Putin im O-Ton über das neue Wettrüsten und Abrüstungsinitiativen
Letzte Woche fand in Russland die diesjährige Konferenz des Valdai-Klubs statt und der russische Präsident Putin nahm gemeinsam mit den Präsidenten von Kasachstan, Aserbeidschan, den Philippinen und dem König von Jordanien an der abschließenden Podiumsdiskussion teil.
Die Diskussionen des Valadi-Klubs, der inzwischen eine der hochkarätigsten Konferenzen zur Weltpolitik ist, sind für politisch interessierte Menschen immer einer der Höhepunkte des Jahres. In meinem Buch über Putin habe ich sehr ausführlich über einige dieser Konferenzen berichtet, weil dort fast immer wichtige politische Aussagen gemacht werden.
In diesem Jahr war das Thema Asien, weshalb dieses Mal nicht ganz so viel dabei war, was Europa angeht. Dennoch gab es einige interessante Passagen, die ich übersetzt habe. Hier geht es um das Problem der atomaren Rüstung, die wieder an Fahrt aufnimmt, seit die USA fast alle Abrüstungsverträge gekündigt haben. Danach wurde Putin gefragt und ich habe seine Antwort übersetzt. Vor allem sein letzter Satz sorgte für bittere Lacher und Applaus.
Beginn der Übersetzung:
Moderator: Sie haben schon viel über dieses Thema gesprochen, aber anscheinend gibt es immer noch Fragen dazu. Im vergangenen Jahr hat es eine Reihe von Ereignissen auf dem Gebiet des nuklearen Gleichgewichtes gegeben. Auf der einen Seite haben sich die Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag zurückgezogen, es gab viele Diskussionen zu diesem Thema und Russland wurde die Schuld gegeben.
Auf der anderen Seite verlor Herr Bolton, der der größte Befürworter des Austritts war, seinen Job, was Präsident Trump mit anderen Dingen begründet hat. Es gibt Gespräche über den NEW-START-Vertrag, aber es ist noch unklar, in welche Richtung das gehen wird.
Vor einem Jahr saßen wir mit Ihnen auf dieser Bühne und Sie haben damals die Aufsehen erregende Äußerung gemacht, dass, was Gott verhüten möge, wenn es zu einem atomaren Konflikt kommt, die Aggressoren verrecken werden und wir in den Himmel kommen. Sind wir in diesem Jahr dem Paradies näher gekommen?
Putin: Wir sind dem Herrn immer gleich nahe und er wird bestimmen, wohin wir nach dem Ende unserer irdischen Reise kommen. Aber die Situation hat sich natürlich nicht verbessert. Mit dem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen hat sie sich verschlechtert. Das ist für jeden offensichtlich. Jetzt warten wir auf die nächste Entscheidung.
Darüber hinaus denke ich, dass die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten eine solche landgestützte Mittelstreckenrakete sehr schnell nach dem Rückzug aus dem Vertrage getestet haben, darauf hindeutet, dass sie seit langem daran gearbeitet haben. In wenigen Monaten sind solche Probleme technologisch nicht lösbar. Das heißt, sie arbeiten seit mindestens ein paar Jahren daran. Und alles andere war die Suche nach einer Ausrede, um den Vertrag zu verlassen.
Ich denke, dass dass nicht sehr erfolgreich war, weil es keinen Grund gab, Russland Vertragsbruch vorzuwerfen. Im Gegenteil, uns wurde immer gesagt, dass die Aegis-Systeme nicht für landgestützte Mittelstreckenraketen verwendet werden können. Die „Aegis“ stehen jetzt in Europa: in Rumänien und bald auch in Polen.
Uns wurde gesagt, nein, mit Aegis können keine Marschflügkörper von Land aus gestartet werden. Und dann – Bums – haben sie ein Aegis-Abschusssystem verwendet, um diese Mittelstreckenrakete beim Test zu starten. Sie hätten anstandshalber wenigstens noch etwas mit dem Test warten können. Jetzt ist klar, dass sie uns angeschmiert haben oder es zumindest versucht haben. Das haben sie dann selbst zugegeben.
Aber egal, darum geht es nicht. Es geht darum, dass die Situation dadurch nicht besser geworden ist. Wir haben angesichts dieser Verschärfung sofort gesagt, dass wir das Gleiche tun werden. Aber wir haben auch gleich angekündigt, dass wir – wenn wir auch landgestützte Marschflugkörper haben werden – keine Raketen stationieren werden, bevor in einer Region amerikanische Systeme stationiert werden.
Wir haben das jetzt schon fünf Mal gesagt, aber niemand reagiert: Weder in den Staaten haben sie bisher reagiert, noch in Europa. Es ist, als wären sie taub, als würden sie es nicht hören! Hier im Saal sind viele Experten, ich denke, dass ich es Ihnen nicht noch einmal erklären muss: wir haben es ein Mal gesagt, zwei Mal, fünf Mal. Wie oft sollen wir es noch sagen? Aber auf der anderen Seite herrscht Stille, gibt es keine Reaktion.
Dann hörten wir plötzlich vom US-Militär, dass der erste Schritt in diese Richtung in Asien gemacht werden soll. Aber das betrifft auch uns, denn wir müssen verstehen, wo in Asien die Raketen aufgestellt werden sollen. Werden sie russisches Territorium erreichen können oder nicht?
Übrigens ist damit auch klar, dass die Ursache des Austritts nicht Russland oder irgendwelche mystischen Verstöße gegen den Vertrag waren. Wenn sie die Raketen in Asien aufstellen wollen, dann ist Asien offensichtlich die Hauptursache für den Ausstieg aus dem Vertrag. Ich denke, die Experten verstehen das und egal, wie sehr es von der Presse vertuscht wird, es ist eine offensichtliche Tatsache.
Wir diskutieren hier auf der Konferenz über die Probleme Asiens. Wir werden die weiteren Schritten beobachten: Wo in Asien werden sie stationiert, wer wird davon bedroht? Ist das gut oder nicht? Es ist sehr schlecht. Denn sicher wird es adäquate Antworten geben.
Wird das die Situation in Asien verbessern oder nicht? Nein, das wird es nicht. Es wird sie nur verschlimmern, es wird neue Bedrohungen schaffen. Aber ich hoffe sehr, dass es bis zu endgültigen Entscheidungen noch einige Möglichkeiten gibt, diese Situation zu lösen.
Moderator: Herr Toqajew (Präsident von Ksachstan), wenn wir diese Frage an Sie weitergeben, könnten Sie ein paar Worte zu diesem Thema sagen?
Toqajew: Wer ins Paradies kommt?
Moderator: Das ist auch interessant. Aber Sie haben in Ihrer Rede über Kasachstans globale Führungsrolle bei der nuklearen Abrüstung gesprochen, darum interessiert uns Ihre Sicht ernsthaft.
Toqajew: In der Tat haben wir sowohl ein moralisches als auch ein politisches Recht, darüber zu sprechen, weil der Präsident seinerzeit per Dekret von 1991 das Atomtestgelände Semipalatinsk geschlossen hat. Seitdem sprechen wir über die Bedeutung der nuklearen Abrüstung. Gleichzeitig verstehen wir, dass dieses Problem natürlich sehr komplex ist.
Tatsächlich funktioniert der Atomwaffensperrvertrag von 1968 nicht, es sind ja seit dem neue Atommächte entstanden und andere Staaten stehen an der Schwelle zu Atomwaffen. Aber für jeden muss das Ziel natürlich eine atomwaffenfreie Welt sein. Deshalb war und ist Kasachstan für eine atomwaffenfreie Welt.
Aber die Entscheidungen treffen natürlich die Mitglieder des Atomklubs und die Staaten, die nach Atomwaffen streben. Aber der Besitz von Atomwaffen ist in der heutigen Welt ist keine Garantie für Sicherheit und vor allem nicht für wirtschaftlichen Wohlstand.
Manchmal ist es besser, keine Atomwaffen zu haben, sondern mehr Investitionen in seine Wirtschaft anzuziehen und gute Beziehungen zu allen Staaten der Welt aufrechtzuerhalten und zu entwickeln, was Kasachstan in der Praxis tut.
Putin: Das dachte Saddam Hussein damals auch.
Ende der Übersetzung
Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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