Politische Gründe oder nicht? Das FBI hat Trumps Wahlkampfteam im Wahlkampf 2016 abgehört
Das FBI hat das Wahlkampfteam von Trump 2016 abgehört. Inzwischen ist dazu ein Untersuchungsbericht veröffentlicht worden. Interessant ist, dass jede Seite ihn für sich instrumentalisiert und dass der Spiegel mal wieder von den interessanten Dingen ablenkt.
Der Spiegel hat am Montag auch über den FBI-Bericht geschrieben. Da klang es so, als stünde da nichts Interessantes drin. Ganz so ist es allerdings nicht.
Der Spiegel verheimlicht dabei nämlich die Kleinigkeit, dass es inzwischen ein Strafverfahren in den USA gibt, dass klären soll, wie es überhaupt zu den Untersuchungen von Mueller gekommen ist, die ja am Ende keinerlei Ergebnis gebracht haben. Da kam der Verdacht auf, dass das Ganze politisch gelenkt wurde und nicht nach Fakten. Die interne Untersuchung des FBI über das Abhören von Trumps Wahlkampfteam ist nur ein Steinchen in den Ermittlungen. Dazu habe ich am 26. November ausführlich geschrieben, die Artikel finden Sie hier.
Davon erfährt der Spiegel-Leser jedoch bisher nichts.
Der Spiegel berichtete lediglich wahrheitsgemäß, dass in dem Bericht nicht steht, dass das Abhören von Trumps Wahlkampfteam politisch motiviert war. Dort steht lediglich:
„Der frühere FBI-Chef James Comey hat Fehler in den Ermittlungen der Bundespolizei zur Russlandaffäre rund um US-Präsident Donald Trump eingeräumt. Der FBI-Antrag bei Gericht, den früheren Trump-Berater Carter Page abhören zu lassen, habe „erhebliche Fehler“ enthalten, sagte Comey dem Fernsehsender Fox News. Das sei „richtige Schlamperei“ gewesen.“
Das stimmt, aber was der Spiegel verschweigt, das russische Fernsehen jedoch nicht, ist folgende Nuance: Gemäß dem Bericht gab es keine politische „Anweisung von oben“ für die Überwachungsmaßnahmen. Allerdings waren die Mitarbeiter, die diese Maßnahme initiiert haben, Unterstützer von Clinton. Beim russischen Fernsehen heißt es dazu wörtlich:
„In dem veröffentlichten Memo wird darauf hingewiesen, dass die FBI-Agenten gegen Donald Trump voreingenommen waren und gleichzeitig die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton unterstützten.“
Interessant ist, wie diese Dinge nur so langsam und Stück für Stück an die Öffentlichkeit kommen. Noch im Mai hatte der neue FBI-Chef sich bei einer Anhörung um eine klare Antwort gedrückt, ob das FBI Trumps Team überhaupt ausgespäht hat. Inzwischen ist das unstrittig, nun geht es um die Hintergründe. Dazu ist nun bekannt, dass es wohl keine politisch bedingte „Anweisung von oben“ gab, dass die Mitarbeiter, die das angeleiert haben, aber sehr wohl Gegner Trumps und Unterstützer Clintons waren.
Dem Spiegel scheint die ganze Sache mit dem FBI-Bericht recht unangenehm zu sein. In seinem Artikel schreibt der Spiegel danach:
„Mit seinen aktuellen Äußerungen reagierte der frühere FBI-Direktor auf einen jüngst veröffentlichten Bericht des Generalinspekteurs des Justizministeriums, Michael Horowitz. Dieser hatte konstatiert, dass einzelne FBI-Mitarbeiter bei der Einleitung der Ermittlungen zur Russlandaffäre Fehler begangen hätten, unter anderem in der Vorbereitung des Antrags auf den Lauschangriff gegen Page.“
Was der Spiegel verschweigt ist, dass die Russlandaffäre für die Initiatoren eine totale Pleite war. Mueller hat fast 30 Millionen Dollar verbrannt und rein gar nichts gefunden. Und genau deshalb ist es so wichtig, herauszufinden, wie es überhaupt zu diesen Ermittlungen kommen konnte, denn dass da nichts ist oder war, konnte jeder objektive Beobachter schon damals sehen.
Aber statt seinem Leser das zu sagen, wechselt der Spiegel dann zu einem Tweet von Trump, um danach auf folgendes hinzuweisen:
„Inzwischen steht Trump durch eine andere Affäre stark unter Druck. Wegen seiner Versuche, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden – seinen potenziellen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020 – zu bewegen, bereiten die oppositionellen Demokraten eine Amtsenthebungsklage gegen den Präsidenten vor.“
Der Spiegel verschweigt seinen Lesern, dass die Russlandaffäre ein Reinfall und ein Fake war. Dieses Fake hat der Spiegel drei Jahre als Narrativ vor sich hergetragen. Stattdessen schwenkt er schnell auf den Ukraine-Skandal um, von dem ebenfalls schon klar ist, dass er auch ein Fake ist und sogar ein noch viel größerer Reinfall werden könnte, als die Russlandaffäre. Die Russlandaffäre haben die Medien inzwischen in Vergessenheit geraten lassen, das wird beim Ukraine-Skandal nicht ganz so einfach, wenn es danach tatsächlich zu Ermittlungen gegen Biden wegen Korruption kommt. Die Hintergründe finden Sie hier.
Ich bin jetzt schon gespannt, wie der Spiegel von dieser Blamage der Demokraten ablenken wird, wenn die Show in sich zusammenfällt. Aber da werden sich die Demokraten sicher wieder einen neuen „Skandal“ ausdenken, denn alle guten Dinge sind bekanntlich drei.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Eventuell wichtig, zumindest interessant für diejenigen, die eine elektronische Bibliothek zu dem Thema haben, ergänzen wollen oder aufbauen wollen:
https://www.justice.gov/storage/120919-examination.pdf — Horowitz Bericht, 480 Seiten.
https://www.justice.gov/opa/pr/statement-attorney-general-william-p-barr-inspector-generals-report-review-four-fisa Barr Stellungnahme zu Horowitz
… Der Bericht des Generalinspekteurs macht nun deutlich, dass das FBI eine intrusive Untersuchung einer US-Präsidentschaftskampagne wegen des dünnsten Verdachts eingeleitet hat, der meiner Meinung nach nicht ausreichte, um die getroffenen Maßnahmen zu rechtfertigen. Es ist auch klar, dass die durch die Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse von Anfang an konsequent entlastend waren. Dennoch wurde die Untersuchung und Überwachung für die Dauer der Kampagne und tief in die Administration von Präsident Trump vorangetrieben. In der Eile, die FISA-Überwachung von Trump-Kampagnenpartnern zu erhalten und aufrechtzuerhalten, führten FBI-Beamte das FISA-Gericht in die Irre, ließen kritische entlastende Fakten aus ihren Einreichungen aus und unterdrückten oder ignorierten Informationen, die die Zuverlässigkeit ihrer Hauptquelle negierten. Der Generalinspekteur fand die Erläuterungen zu diesen Maßnahmen unbefriedigend. Während der größte Teil des vom Generalinspekteur festgestellten Fehlverhaltens in den Jahren 2016 und 2017 von einer kleinen Gruppe ehemaliger FBI-Beamter begangen wurde, spiegelt das im Bericht des Generalinspekteurs beschriebene Fehlverhalten und die Fehlverhaltensweise einen eindeutigen Missbrauch des FISA-Prozesses wider….Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
https://www.justice.gov/usao-ct/pr/statement-us-attorney-john-h-durham Stellungnahme John Durham
„Ich habe größten Respekt vor dem Auftrag Mission des Büros des Generalinspekteurs und der umfassenden Arbeit, die in den von Herrn Horowitz und seinen Mitarbeitern erstellten Bericht eingeflossen ist. Unsere Untersuchung beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Entwicklung von Informationen aus den einzelnen Bereichen des Justizministeriums. Unsere Untersuchung umfasste die Entwicklung von Informationen von anderen Personen und Körperschaften, sowohl in den USA als auch außerhalb der USA. Basierend auf den bisher gesammelten Beweisen und während unserer laufenden Untersuchung haben wir dem Generalinspektor letzten Monat mitgeteilt, dass wir mit einigen der Schlussfolgerungen des Berichts bezüglich der Aussage und der Eröffnung des FBI-Falles nicht einverstanden sind“. Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
„Der Spiegel berichtete lediglich wahrheitsgemäß, dass in dem Bericht nicht steht, dass das Abhören von Trumps Wahlkampfteam politisch motiviert war.“ – Diese Aussage wird von den Fake News Medien in den USA rausposaunt. Ich überlasse es dem Leser zu entscheiden ob sie falsch ist oder nur irreführend. Auf Seite iii und wieder auf Seite iv der Einführung zu dem Bericht, schreibt Horowitz: „Wir haben keine dokumentarischen oder testimonialen Beweise dafür gefunden, dass politische Voreingenommenheit oder unangemessene Motivation die Entscheidungen zur Eröffnung der vier Einzeluntersuchungen beeinflusst haben.“
Was heißt das, ganz anwältlerisch, pingelig genau und wörtlich? –Es heißt lediglich, dass Horowitz und sein Team kein Stück Papier, keine Email, keine SMS gefunden haben, wo geschrieben stand, z.B. „ich habe heute Morgen Dokument x-y-z vernichtet bzw. verfälscht bzw. verschlimmbessert weil ich (a) Trump hasse, (2) ein Clinton Fan bin, (3) ein Agent des Deep States bin“, noch haben die Leute, die Horowitz interviewt hat, desgleichen mündlich und offen gesagt. Weder dokumentarisch noch „testimonialen“, also in mündlichen Aussagen, haben Leute Parteilichkeit zugegeben. Das sagt dieser kleine Satz aus.
In einem Fall allerdings, nämlich der Fall Clinesmith, ein FBI Anwalt der für die Vorbereitung des FISA-Antrags auf Auspionieren zuständig war als es um Carter Page ging, konnte nachgewiesen werden, dass es ein Dokument gab, wo zugegeben wurde, dass Page für die CIA und FBI arbeitete, [ist / war Subjekt-Person ein Agent / Informant / Quelle usw. für US Stellen?]“, aber das FBI wollte den Antrag stellen auf der Basis der Behauptung, dass Page ein russische Agent sei und so konnte das FBI Page ausspionieren und überall bei Trump schnüffeln. Clinesmith änderte das Dokument, so dass es hieß, „ist *nicht* Quelle für US Stellen“. Von „ist“ zu „nicht ist“: eine Kleinigkeit. Ohne die Kleinigkeit wäre der Antrag nicht genehmigt worden. Das ganze Russigate wäre geplatzt.
Das FISA Gericht *prüft* keine Behauptungen, geht nur davon aus, dass Behauptungen, die gemacht werden um einen Antrag auf Spionage / Beobachtung / Ermittlungen zu begründen, sowohl wahr als auch gut begründet sind. (Derjenige, der ein Opfer von solchen FISA-Ermittlungs-Ermächtigungen wird erfährt nicht, dass ein Antrag gestellt wurde, kann sich nicht wehren, hat kein Recht einen Anwalt dazu zu ziehen etc., es ist also ein Polizeistaat Gericht, und steht unter erheblichen Druck weil das Beispiel Trump nur die Spitze des Missbrauchs-Eisbergs ist.) Daraus wird jetzt ein Strafverfahren. Hat Clinesmith gehandelt nach eigenem Ermessen? Hat er spezifische Anweisungen oder war er nur „auf Linie“, rein zufällig, oder war es nur ein bedauerlicher Fehler… der sich durch die fortgesetzten FISA Anträge ausbreitete? – Das wird ein Gericht versuchen herauszufinden, und wenn der kleine FBI Anwalt nicht allzu lange im Gefängnis sitzen möchte, wird er singen. Horowitz selber hat jedoch keine strafrechtlichen Befugnisse: er kann nicht vorladen, er kann selber nicht anklagen. Und deswegen hat der ex-FBI Direktor Comey es abgelehnt, seine Security Clearance wieder aufzunehmen, weil Horowitz ihn dann zu diversen geheimen Dokumentation ausfragen könnte, und die Antworten dokumentieren, und dann eine Empfehlung zur Strafverfolgung aussprechen wenn der Verdacht entstünde, z.B. dass Comey lügt. So sieht sich Comey immer noch sicher genug um in der Öffentlichkeit zu lügen.
„Dort steht lediglich: „Der frühere FBI-Chef James Comey hat Fehler in den Ermittlungen der Bundespolizei zur Russlandaffäre rund um US-Präsident Donald Trump eingeräumt. Der FBI-Antrag bei Gericht, den früheren Trump-Berater Carter Page abhören zu lassen, habe „erhebliche Fehler“ enthalten, sagte Comey dem Fernsehsender Fox News. Das sei „richtige Schlamperei“ gewesen.“
Tja, 17 dokumentierte Schwerstfehler, wo Horowitz schreibt, dass er die Erklärungen dafür nicht glaubwürdig oder schlüssig fand,… nur eine „richtige Schlamperei“. Köstlich. Und einer der „erheblichen Fehler“ ist schon Gegenstand eines strafrechtlichen Verfahrens. — Schhhh… nicht laut sagen, vielleicht wird alles schon eines Tages vergessen sein. Hätte Clinton gewonnen, gebe es gar nichts zu vergessen.
Die zwei oben zitierten Stellungnahmen vom Attorney General William Barr und Bundesstaatsanwalt John Durham dienen dem Zweck… „Missverständnisse“, sagen wir mal, auszuräumen. Laut öffentlicher Aussage von Barr, der in der Öffentlichkeit sehr aktiv ist, werden die Ermittlungsarbeiten von Durham spät Frühling bzw. Frühsommer abgeschlossen sein. Dann kommen die Anklagen. Und ein anderer Bundesanwalt, Huber, ermittelt in der Sache „Clinton“. Huber fliegt im Moment noch unter dem Radar. Und ganz unabhängig davon ist die „Handgranate“ mit gezogenem Sicherungs-Pin, Giuliani, noch in der Sache Ukraine-Biden unterwegs.
Es verspricht unterhaltsam zu bleiben.