Parlamentswahl in der Ukraine: Die Ergebnisse und Hintergründe

Die Ukraine hat gewählt, Selensky hat gewonnen. Hier gibt es alle Hintergründe zur Parlamentswahl in der Ukraine.

Das erste, was auffällt, ist die niedrige Wahlbeteiligung im Land, die Raum für Interpretationen lässt. In der Ukraine lag die Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen immer zwischen 50 und 60 Prozent, dieses Mal waren es mit 49,84% erstmals unter 50 Prozent.

Das ändert nichts daran, dass Präsident Selensky die Wahl gewonnen hat. Seine Partei „Sluga Naroda“ (Diener des Volkes) hat sogar Chancen auf eine absolute Mehrheit, es wäre das erste Mal in der Geschichte der Ukraine. Bislang reichte es nie für eine absolute Mehrheit einer Partei. Den Hochrechnungen zufolge liegt Selensky bei ca. 42%, auf dem zweiten Platz liegt die „Oppositionsplattform für das Leben“ mit 12-13%. Das ist die Partei des russischen Ostens des Landes, die gerne als „pro-russisch“ bezeichnet wird. Um den dritten Platz kämpfen Poroschenkos „Europäische Solidarität“ und Timoschenkos „Vaterland“, beide liegen derzeit bei 8-9%. Außerdem hat es die neugegründete Partei „Golos“ (Stimme) eines Rocksängers mit 6-7% ins Parlament geschafft. Alle anderen Parteien sind wohl an der Fünf-Prozenthürde gescheitert.

Auch wenn das ukrainische Wahlsystem dem deutschen ähnlich und sich das Parlament zur Hälfte aus Parteilisten und zur Hälfte aus Direktkandidaten zusammensetzt, gibt es in der Praxis große Unterschiede. Die Direktkandidaten der Parteien gewinnen längst nicht immer die Wahlkreise, daher sind viele der direkt gewählten Abgeordneten unabhängige Kandidaten. Wie die sich politisch verhalten, ist nicht ohne weiteres vorhersagbar. Allerdings sind dieses Mal 118 der 199 Direktmandate an Kandidaten von Selenskys „Sluga Naroda“ gegangen, was eine absolute Mehrheit möglich erscheinen lässt. Nach den Hochrechnungen von Montagmorgen kann Selensky insgesamt ca. 237 Sitze bekommen. Die Rada hat 450 Sitze, wobei hinzukommt, dass fast 30 Sitze aus Wahlbezirken der Krim und des Donbass nicht besetzt werden, weshalb die Rada tatsächlich nur etwa 420 Sitze hat.

Was wie eine sichere Mehrheit für Selensky aussieht, hat einen Haken: Selensky hat für seine Partei nur Kandidaten zugelassen, die keine politische Vergangenheit haben. Daher sind sie auch schwer einzuschätzen und werden, vor allem wenn es mit der Zeit „nicht rund laufen“ sollte, nicht zwangsläufig für Selenskys Projekte stimmen. Sie alle haben im Wahlkampf große Versprechungen gemacht, die sie mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl umsetzen wollen. Außerdem kennt die Partei ihre Kandidaten selbst kaum, denn vor einem halben Jahr gab es die Partei nur auf dem Papier und nun mussten hunderte Kandidaten ausgewählt werden, ohne deren Hintergründe immer auch genau zu kennen.

Hinzu kommt, dass es in der Ukraine üblich ist, dass Abgeordnete ihre Parteizugehörigkeit wechseln, wenn es ihnen Vorteile bringt. Viele Politiker waren im Laufe der Jahre in mehreren verschiedenen Parteien. Ich will damit nicht Selenskys Erdrutschsieg schlecht machen, sondern dem deutschen Leser nur erklären, dass in Kiew vieles völlig anders läuft, als wir es aus Deutschland kennen. Selenskys Sieg ist in der Ukraine nichts desto trotz ein historischer Sieg, aber das setzt ihn auch unter Druck, er muss nun schnell liefern und seine Abgeordneten „glücklich machen“.

Bisher konnte er sich zu Recht darauf berufen, dass die Probleme im Land ein Ergebnis der Poroschenko-Ära sind und er konnte sich ebenfalls zu Recht darauf berufen, dass die Rada alle seine Gesetzesinitiativen abgelehnt hat. Das ist vorbei, er kann sich nicht einmal hinter einem „schwierigen“ Koalitionspartner verstecken. Selensky hat keine Ausreden mehr, jetzt muss er liefern.

Selensky hat wieder einmal deutlich gemacht, dass seine Priorität ein Ende der Kämpfe im Donbass sei. Bisher hat er dafür noch nichts getan, sondern die Politik von Poroschenko fortgesetzt. Er konnte sich damit herausreden, dass das Parlament gegen ihn war und er nichts tun konnte und die Nationalisten nicht verärgern wollte. Das ist nun vorbei. Nun wird man sehen, ob er seine Wahlkampfversprechen einlöst und tatsächlich zu direkten Gesprächen mit den Rebellen im Osten und mit Russland bereit ist.

Zur Wah sind noch zwei Details bemerkenswert: Erstens führt im Osten der Ukraine die „Oppositionsplattform für das Leben“ mit über 50% der Stimmen, was wieder die Teilung des Landes aufzeigt, die durch die nationalistischen und anti-russischen Gesetze weiter vertieft wird, anstatt das Land endlich zu einigen.

Zweitens haben die Ukrainer, die im Ausland leben und ihre Stimme in den Konsulaten und Botschaften abgegeben haben, völlig anders gestimmt, als die Ukraine zu Hause. Im Ausland lagen Selensky und Poroschenko mit jeweils knapp unter 30% fast gleichauf.

Seit dem Maidan sind ca. zwei Millionen Ukrainer nach Russland geflohen und ca. 2 Millionen Ukrainer als Schwarzarbeiter in die EU, vor allem nach Polen, gegangen. Bei der Präsidentschaftswahl waren die Ukrainer in Russland von der Wahl ausgeschlossen, da es den ukrainischen diplomatischen Vertretungen in Russland verboten war, Wahllokale zu öffnen. Ich bin nicht sicher, ob dies auch bei der Parlamentswahl galt. Es gab keine Meldungen darüber, dass das Verbot abgeschafft worden wäre und einen Wahlaufruf habe ich auf der Seite der ukrainischen Botschaft in Moskau nicht gefunden, die Botschaft in Berlin hingegen hat die Auslands-Ukrainer in Deutschland zur Wahl gerufen.

Daher vermute ich, dass das Verbot noch in Kraft ist, denn die vor dem Krieg und dem Nationalismus nach Russland geflohenen Ukrainer werden kaum für Poroschenko gestimmt haben, vor dessen Politik sie geflohen sind. Aber das ist aufgrund der fehlenden Informationen nur eine Vermutung.

Nachtrag: Am 26. Juli waren alle Stimmen ausgezählt. Selenskys Partei kommt auf 43,16% und hat zusammen mit den vielen gewonnenen Direktmandaten eine sehr komfortable absolute Mehrheit von über 250 Sitzen erreicht, wobei schon 226 ausgereicht hätten.

Die „pro-russische“ „Oppositionsplattform für das Leben“ kam auf 13,05%, „Vaterland“ von Julia Timoschenko kam auf 8,18%, Poroschenkos „Europäische Solidarität“ auf 8,10% und die neue Partei „Golos“ eines Sängers schaffte mit 5,82% knapp die Fünf-Prozenthürde.

Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.