Warum Russland das Pariser Klima-Abkommen nicht ratifiziert hat: Was hat Putin wirklich gesagt?
Beim Thema Russland wird ja von den Medien immer wieder so berichtet, dass Russland in einem schlechten Licht dasteht, aktuelles Beispiel ist die Klimakonferenz in Katowice. Russland wird als Saboteur der Klimaverträge dargestellt. Aber ist das auch so?
In dem Artikel des Spiegel geht es um einen recht formalen Streit, nämlich um die Frage, ob man den aktuellen Klimareport „zur Kenntnis nimmt“ oder „begrüßt“. Sicher sind solche Feinheiten auf dem diplomatischen Parkett wichtig. Aber sie lenken davon ab, dass die Klimaverträge ohnehin Makulatur sind.
Nehmen wir zum Beispiel das Abkommen von Paris, es enthält keine verbindlichen Klimaziele, vielmehr ist es ein Rahmenabkommen, in dem jedes Land frei seine eigene Ziele mitteilen konnte. Aber selbst dies Ziele werden ja nicht eingehalten, Deutschland selbst wird die Klimaziele, die es verkündet hat, weit verfehlen. Das wäre eigentlich ein viel wichtigerer Artikel für den Spiegel, als diese Druckserei über eine Formulierung, die ohnehin keinen praktischen Wert hat.
Aber interessant ist der letzte Satz des Artikels: Russland „hat dem Welt-Klimavertrag zwar zugestimmt, ihn aber noch nicht verbindlich ratifiziert. Wann denn Russland ratifizieren wolle, wurde ein Delegierter des Landes in Katowice gefragt. Seine Antwort: Schweigen.“
Wenn man so etwas liest, dann wirft es ja ein sehr negatives Licht auf Russland. Dabei sollte man die Fakten dahinter kennen. Und ich vermute, dass der zuständige Redakteur beim Spiegel sie selbst gar nicht kennt.
Putin hat auf die Frage, warum Russland den Vertrag nicht ratifiziert hat, nämlich schon letztes Jahr auf einer Konferenz in Russland geantwortet. Damals wurde er gebeten, den von Trump angekündigten Ausstieg aus dem Klimavertrag zu kommentieren. Ich werde hier nicht die ganze Antwort wiedergeben, sondern nur den Teil, der sich mit der Ratifizierung von Russland beschäftigt, denn dazu äußerte Putin sich bei der Gelegenheit auch: „Das Pariser Abkommen ist ein Rahmenvertrag, der alle Entscheidungen den nationalen Regierungen überlässt. Es enthält nicht eine bindende Vereinbarung. Alle Länder treffen ihre Entscheidungen individuell. Die USA wollen ihre Emissionen bis 2025 um 26-28% reduzieren. Russland will seine Emissionen auf 70% des Wertes von 1990 reduzieren, aber bis 2030. Wenn ich mich richtig erinnere, haben die USA den Vertrag ratifiziert, was wir noch nicht getan haben. Allerdings nicht, weil wir uns weigern, ihn zu ratifizieren, sondern weil wir auf die Ausarbeitung der Regeln für die Verteilung der Mittel warten und auf Antworten auf andere technische aber wichtige Fragen. Die USA haben sich verpflichtet, 100 Milliarden Dollar in einen sogenannten Green Climate Fund einzuzahlen, der genutzt werden soll, um Entwicklungsländern bei der Einrichtung von Umweltprogrammen zu unterstützen. Aber wie diese Mittel verteilt werden und wer darüber entscheiden soll, das ist noch nicht geklärt.“
Wenn man das weiß, dann weiß man auch, warum Russland noch mit der Ratifizierung wartet. Russland möchte den Vertrag nicht ratifizieren, solange es unklar ist, nach welchen Regeln die Gelder verteilt werden. Bei solchen Summen liegt es nahe, dass bei der Verteilung am Ende eher politische als Umweltgesichtspunkte eine Rolle spielen. Und Russland möchte sich dabei durch eine vorzeitige Ratifizierung nicht zum nützlichen Idioten machen lassen, der nach einer Ratifizierung nicht mehr auf diese Dinge einwirken kann.
Der Spiegel hätte das wissen können, ob er es gewusst hat, weiß ich nicht. Aber dann sollte er sich eben erst einmal informieren, zumal der Spiegel sich ja auf einen Korrespondenten vor Ort bei der Konferenz in Katowice beruft. Aber wie so oft, sind Korrespondenten kein Garant für hochwertige Informationen.
Wenn jemanden die ganze Antwort Putins auf diese und andere Fragen interessiert, sollten Sie sich mein Buch einmal ansehen, in dem ich Putin selbst mit langen Zitaten zu den aktuellen Fragen zu Wort kommen lasse.
Diese Frage wurde Putin auf dem Petersburger Wirtschaftsforum im Juni 2017 von der amerikanischen Moderatorin Megyn Kelly gestellt und ich habe sie in meinem Buch komplett zitiert.
Dieses Buch war aus meiner Sicht notwendig, weil in den westlichen Medien zwar viel über Putin berichtet wird, aber er selbst nie zu Wort kommt. Und wenn doch, werden seine Aussagen so aus dem Zusammenhang gerissen, dass sie einen völlig anderen Sinn bekommen.
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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