Warum die neuen Russland-Sanktionen in Wirklichkeit China-Sanktionen sind
In den deutschen Medien wurde über neue US-Sanktionen gegen Russland berichtet, jedoch sehr unvollständig. Wogegen richten sich die Sanktionen und vor allem, was ist der Hintergrund? Darauf bleiben die deutschen Medien Antwort weitgehend schuldig.
Die Sanktionen selbst sind gar nicht so dramatisch, sie richten sich gegen 33 Russen. Während früher Sanktionen noch Schlagzeilen und Diskussionen wert waren und man nach Gründen fragte, hat man sich heute wohl schon so daran gewöhnt, dass es keine Gründe mehr braucht. Im Spiegel steht nur lapidar: „Insgesamt 33 Einzelpersonen und Einrichtungen aus dem Bereich der russischen Streitkräfte und Geheimdienste wurden mit Strafmaßnahmen belegt, wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Der Grund für die Sanktionen seien „bösartige Aktivitäten““
Gründe braucht es nicht, „bösartige Aktivitäten“ zu erkennen, reicht bereits völlig aus. Und da Russland für die Medien ohnehin der Bösewicht ist, wird dies auch gar nicht erst hinterfragt.
Dabei ist der Hintergrund dieser Sanktionen ein ganz anderer, der im Spiegel nur in einem kurzen Satz erwähnt wird: „Zugleich verhängte die US-Regierung nun auch Sanktionen gegen eine Firma der chinesischen Streitkräfte wegen des Kaufs von russischen Kampfflugzeugen und Boden-Luft-Raketen.“
Das ist des Pudels Kern. Die russischen Medien sprechen dann auch davon, dass die aktuellen anti-russischen Sanktionen in Wirklichkeit anti-chinesische Sanktionen sind.
Den USA stößt es schon lange sauer auf, dass die Russen ihr Luftabwehrsystem S400 erfolgreich verkaufen und dafür gibt es zwei Gründe: Zunächst ist es ein erfolgreicher Konkurrent zu den amerikanischen Patriot Raketen und zweitens ist es das beste derartige System derzeit weltweit. Es ist dabei auch noch günstiger als der US-Konkurrent. Schlimmer noch: Wer über dieses System verfügt, hat etwas in der Hand, um die Luftüberlegenheit der US-Streitkräfte mindestens zu gefährden. Konnten die USA noch gefahrlos im Irak und Libyen bombardieren, wäre das in einem Land mit der S400 nicht mehr möglich. Die Russen haben kein Problem damit, es zu verkaufen, erstens spült es Geld in die Kasse und zweitens haben sie bereits den ergänzenden Nachfolger S500 in der Pipeline.
Einer der Gründe für den Streit zwischen der Türkei und den USA ist ebenfalls, dass die Türkei die S400 bestellt hat. Die USA gingen soweit, die schon beschlossene Auslieferung von F35 Jägern an die Türkei auf Eis zu legen.
Auch Indien verhandelt über den Kauf der S400 und aus Washington war zu hören, dass man auch dagegen notfalls mit Sanktionen vorgehen möchte.
So sind die neuen US-Sanktionen tatsächlich weniger gegen Russland gerichtet, sondern gegen China und eine Warnung an alle, die mit dem Gedanken spielen, die S400 zu kaufen. Und dies wird auch kaum überspielt, in dem man sich etwa Gründe für die Sanktionen ausdenkt. Das Signal sollte deutlich und unmißverständlich sein.
Nun hat China darauf jedoch bereits harsch reagiert und empfindet die Sanktionen gegen eine chinesische Firma als unfreundlichen Akt. Man forderte in Peking die USA auf, „den Fehler zu korrigieren, ansonsten müssen sie die Konsequenzen tragen.“
In dem ohnehin schwelenden Handelskonflikt zwischen den USA und China ist dies ein weiterer Schlag für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Und China ist nicht als ein Land bekannt, das nach christlicher Tradition auch noch die andere Wange hinhält. Es ist davon auszugehen, dass China reagieren wird. Und im Gegensatz zu Russland hat China Einfluss auf die US-Wirtschaft. Musste Russland sich mit symbolischen Reaktionen auf die US-Sanktionen begnügen, weil die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Russland und den USA so gering sind, dass Russland kaum Möglichkeiten hat, zu antworten, ist die Lage der Chinesen eine andere.
Bleibt abzuwarten, wie China reagiert und ob Washington sich diesmal mit seinen Sanktionen verrechnet hat und es diesmal eine Antwort auch zu spüren bekommt.
Nachtrag: Nachdem ich den Beitrag veröffentlicht habe, sah ich die Reaktion des russischen Außenministers, der davon sprach, dass derartige Sanktionen das Vertrauen in den Dollar und das westliche Finanzsystem beschädigen. Die Unberechenbarkeit der USA, jederzeit jeden mit Sanktionen zu belegen, wenn sie es möchten, zerstöre das Vertrauen in den Dollar. „Mehr und mehr Länder suchen nach Wegen, aus dem Dollar-System auszubrechen.“
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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