Syrien – Warum selbst kriminelle Flüchtlinge nicht abgeschoben werden: Es geht um US-Interessen
Bei der Frage, wer aus Deutschland abgeschoben werden darf, geht es nicht um die Sicherheitslage in einem Land, sondern nur um politische Fragen. Das kann man heute wieder deutlich sehen, wenn der Spiegel heute berichtet, dass die Bundesregierung Abschiebungen auch für kriminelle Asylbewerber aus Syrien ablehnt. Denn die Begründung ist verräterisch.
Das Bundesinnenministerium hat mitgeteilt, niemanden nach Syrien abzuschieben, selbst Kriminelle dürfen in Deutschland bleiben. Der Grund ist eine Lageeinschätzung des Bundesaußenministeriums über Syrien, wie der Spiegel schreibt: „Für die Beratungen der Minister hatte das Auswärtige Amt am 13. November einen Lagebericht über die Situation in Syrien vorgelegt und ein düsteres Bild über die Sicherheitslage, vor allem aber über die Risiken für Rückkehrer, gezeichnet.“
Klingt erstmal überzeugend, wenn man den Bericht nicht kennt. Jedoch wurde der Bericht ausschließlich auf Grund von Angaben von Gegnern der syrischen Regierung verfasst, da muss man kein Hellseher sein, um zu ahnen, was darin steht. Nur ob es auch der Wahrheit entspricht, ist fraglich. Das weiß auch das Außenministerium, wie der Spiegel dazu selbst vor einigen Tagen schrieb: „Das AA hatte für den Bericht sehr lange gebraucht, da man sich ausschließlich auf indirekte Quellen wie die letzten Hilfsorganisationen, die noch in Syrien arbeiten, stützen konnte. Folglich wird in dem Papier immer wieder betont, dass man die Lage nicht so gut einschätzen könne wie in anderen Ländern.“
Ich habe zu diesem Bericht vor drei Tagen eine ausführliche Analyse unter dem Titel „Wie der Spiegel völkerrechtswidriges Verhalten der Bundesregierung schön redet“ geschrieben, denn der Bericht ist in der Tat heikel.
Nun muss man die Lage in Syrien ein wenig kennen, um das beurteilen zu können. Assad ist sicher kein Demokrat in unserem Sinne, aber unter ihm war Syrien vor dem Krieg ein friedliches Land und das letzte Land im Nahen Osten, in dem Juden, Christen und Moslems friedlich zusammen gelebt haben. Flüchtlinge aus Syrien gab es nicht.
Vor dem Krieg sind ausländische Islamisten des IS aus dem Irak in Syrien eingesickert und haben dann den Krieg provoziert. Und wir dürfen nicht vergessen, dass der Westen diese Terroristen nach Kräften unterstützt hat, allein die USA haben Waffen im Wert von über einer Milliarde Dollar geliefert. Im Westen will man Assad stürzen und nicht den IS bekämpfen.
Das hat mehrere Gründe: Zunächst ist dort die einzige Marinebasis der Russen im Mittelmeer, die den USA ein Dorn im Auge ist. Und solange Assad an der Macht bleibt, bleibt auch die Basis bestehen. Noch wichtiger ist aber, dass es im persischen Golf das größte Gasfeld der Welt gibt und dass Katar eine Pipeline durch Syrien legen wollte, um das Gas nach Europa zu liefern. Das wäre eine Konkurrenz zum russischen Gas gewesen und der russische Verbündete Assad hat die Pipeline abgelehnt.
Das war 2009, kurz darauf begannen Islamisten aus dem Irak in Syrien einzusickern. 2011 begann dann der Krieg in Syrien, welch ein Zufall. Aber so erklärt sich, warum die Golfstaaten die Islamisten in Syrien so offen unterstützen: Es geht um die Gaspipeline. Und auch die Amerikaner finden alles gut, was die Russen schwächt, daher sind auch sie von der Pipeline ganz begeistert.
Und damit erklärt sich die Koalition gegen Assad, die aus den Golfdiktaturen und den USA besteht. Die Nato-Staaten machen nur als Anhängsel und auf Druck der USA mit, denn der Krieg ist eigentlich ja nicht im Interesse Europas, schließlich bringt er Instabilität und vor allem Flüchtlinge an den EU-Grenzen. Aber für die EU sind US-Interessen fast immer wichtiger, als eigene Interessen.
In Syrien herrscht nun wieder weitgehend Frieden, nur im Norden sind noch Nester des IS bei Idlib verblieben und in der Wüste nahe der irakischen Grenze. Die großen Städte sind vom IS befreit. Die Menschen könnten also zurückkehren, der Krieg stellt im Land keine große Gefahr mehr dar.
Und Assad fordert auch alle zur Rückkehr auf. Es gibt sogar eine Amnestie für alle, die früher gegen Assad gekämpft haben, wenn sie sich vom Islamismus lossagen und beim Wiederaufbau des zerstörten Landes mitarbeiten. Aus den angrenzenden Ländern sind bereits über eine Million ehemalige Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt.
Denn das Land ist nach sieben Jahren Krieg zerstört und es wird jede helfende Hand beim Wiederaufbau gebraucht. Und genau deshalb ist Deutschland gegen die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge: Sie würden Assad den Rücken stärken und das will Washington nicht. Da lässt Deutschland dann eben die Syrer in Deutschland, zahlt ihnen Unterstützung und erträgt selbst die straffälligen Syrer.
Was tut man nicht alles für den großen Bruder in Washington?
Dass es sich hierbei um eine politische Entscheidung handelt und nicht etwa um die Sicherheit der Flüchtlinge geht, sieht man auch daran, dass man nach Afghanistan abschieben darf. Ein Land, in dem über die Hälfte des Landes wieder in der Hand der Taliban ist, wo Terroranschläge an der Tagesordnung ist und wo die Sicherheitslage so „gut“ ist, dass selbst in der Hauptstadt die deutschen Diplomaten ihre Residenz nicht ohne Bewachung verlassen.
Aber in Syrien, wo die Sicherheitslage in weiten Teilen des Landes wieder annehmbar ist, da soll es zu gefährlich sein für die Rückkehr der Flüchtlinge?
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Die Demokratisierung Syriens war niemals ein Ziel der USA – die ihrerseits selbst längst keine Demokratie mehr sind – und der mit ihnen verbündeten diktatorisch verfassten des Nahen Ostens (Türkei, Saudi-Arabien, Katar).
*Länder des Nahen Ostens