Russland unbemerkt von der Öffentlichkeit provozieren – Nato verstößt gegen das Minsker Abkommen
Großmanöver der Russen, Hilfe die Russen kommen!
An dem Artikel des Spiegel ist nicht einmal viel zu kritisieren, ich bin sicher, dass wir demnächst noch Artikel sehen werden, in denen wir natürlich vor den bösen Russen gewarnt werden, die so große Manöver durchführen und uns in Europa furchtbar bedrohen. Heute also ein sachlicher Artikel dazu, in dem nur ein Absatz falsch ist: „Vergangenes Jahr hatte Russland sein sommerliches Großmanöver an der Westgrenze abgehalten. In den baltischen Staaten und in Polen sowie bei der Nato hatte es Befürchtungen gegeben, weil wesentlich mehr Soldaten eingesetzt wurden als offiziell gemeldet.“
Denn die Behauptung, dass die Russen damals mehr Soldaten eingesetzt hätten, als gemeldet, wurde nie belegt. Es ist eine Nato-Behauptung, die wir eben glauben müssen. Wohl auch, damit wir nicht vergessen, wen wir zu fürchten haben und nichts dagegen haben, dass dreimal mehr für Rüstung ausgegeben werden muss, als für zum Beispiel die Altenpflege.
Skandalös finde ich in diesem Zusammenhang mit der Berichterstattung über Manöver etwas anderes: Vor 10 Tagen gab es einen Artikel in der FAZ über geplante Manöver der Nato, es sind übrigens weit mehr, als die Russen veranstalten, aber darum geht es noch nicht einmal. Folgender Absatz lässt in mir die Wut aufkochen: „Anfang September beteiligt sich die Bundeswehr auch wieder an einem von den amerikanischen Streitkräften geführten Manöver, das auf besonders viel Kritik aus Moskau stößt: „Rapid Trident“ (schneller Dreizack) in der Ukraine. Dort werden allerdings nur maximal fünf deutsche Soldaten für die Leitung und Auswertung der Übung eingesetzt, die ganz im Westen der Ukraine in der Nähe von Lemberg stattfindet. Insgesamt sind 14 Länder mit rund 2300 Soldaten beteiligt.“
Die erste Frage ist für mich, warum führen Nato-Soldaten in einem nicht-Nato-Land wie der Ukraine, Manöver durch? Aber noch wichtiger ist etwas anderes. Haben Sie von dem Minsker Abkommen gehört? Es geht um den Konflikt in der Ostukraine und um das Abkommen, dass dort einen Waffenstillstand ermögliche sollte, was auch nach knapp 4 Jahren noch nicht funktioniert. Und wir hören bei jeder Gelegenheit von Medien und Politik, dass Moskau erst einmal das Abkommen von Minsk erfüllen muss, bevor die Russland-Sanktionen gelockert werden können.
Nun hat das Abkommen kaum jemand gelesen, denn sonst würden die Herrschaften mit dem Slogan nicht durchkommen, denn Russland ist in dem Abkommen gar nicht erwähnt und es stehen auch keine Forderungen an Russland drin, die Moskau erfüllen könnte.
Allerdings steht dort eine sehr interessante Forderung in Punkt 10: „Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen, Militärtechnik und ebenfalls von Söldnern vom Territorium der Ukraine“
Es geht um den „Abzug aller ausländische bewaffneten Formationen“ etc. Und zwar nicht bloß aus dem Kriegsgebiet, sondern vom „Territorium der Ukraine“. Damit ist die Entsendung von Nato-Soldaten inklusive Kriegsgerät in die Ukraine ein Bruch des Abkommens von Minsk. Die Nato, inklusive Deutschland, verstößt also selbst gegen dieses Abkommen, mit dem sie die Russland-Sanktionen begründet. Und von Russland, das gegen das Abkommen nicht verstößt, wird verlangt, sich an das Abkommen zu halten.
Wenn Sie mir nicht glauben, dann empfehle ich Ihnen, das Abkommen mal zu lesen, es ist kein komplizierter Text, es umfasst nur 13 Punkte, man ist schnell damit durch. Ich habe es hier verlinkt und die einzelnen Punkte kurz erklärt, da nicht alles ohne weiteres für Menschen verständlich ist, die sich nicht so gut in der Ukraine auskennen.
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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