Poroschenko braucht das Kriegsrecht – Große ukrainische Offensive gegen Donezk erwartet
Erstaunlich wenig wird heute in den deutschen Medien über die Situation in Frankreich berichtet. Das mag sich bis zum Abend noch ändern, aber während ich dies schreibe, bin ich überrascht, dass es bisher in den deutschen Medien nur um Macrons Rede an die Nation geht und um die Frage, ob seine Zugeständnisse ausreichen. Dabei scheint die Frage schon beantwortet zu sein.
Während also die deutschen Medien noch über die Rede berichten und rätseln, wie das Volk reagiert, reagiert es schon lange. In Frankreich sind heute die Studenten auf der Straße, um sich den Gelbwesten anzuschließen und auch ihre Forderungen zur Bildungspolitik ins Spiel zu bringen.
Die viel gelobten Zugeständnisse von Macron führen also nur dazu, dass die Demonstranten ihre Forderungen erhöhen. Ist ja auch kein Wunder, denn der Schlachtruf der Demonstranten ist „Macron – Demission“, also Macron, tritt zurück. Die neoliberale Politik, für die Macron steht, ist in Frankreich gescheitert. Vielen Menschen reicht das Geld nicht mehr zum Leben, Frankreich hat einen undurchdringlichen Dschungel direkter und indirekter Steuern, was Frankreich zu dem Land mit den höchsten Steuern in der EU macht, die Staatsquote liegt bei 56%. Zum Vergleich, in Deutschland sind es 44%.
Während also Steuern und Abgaben den Franzosen die Luft zum Atmen nehmen, hat Macron für die Superreichen und die großen Unternehmen die Steuern gesenkt oder sogar abgeschafft. Gleichzeitig wollte er die Belastungen für die kleinen Leute weiter erhöhen. Aber in Frankreich reicht das Geld vielen schon jetzt nicht mehr, um am Monatsende noch die Lebensmittel einzukaufen, die man kaufen möchte. Es wurde in Frankreich übertrieben mit den Belastungen für die kleinen Leute.
Und Macron hat sich seit seiner Wahl wie ein Elefant im Porzellanladen verhalten, als er zum Beispiel einem Arbeitslosen sagte, er müsse nur über die Straße gehen, um einen Job zu finden. Oder als er im August in Dänemark die Franzosen abfällig „widerspensitige Gallier“ bezeichnete und damit zeigte, wie wenig er von den Nöten des Volkes versteht.
All dies ist den Franzosen sauer aufgestoßen: Steuersenkungen für die Reichen auf der einen Seite, Steuererhöhungen für den Mittelstand und die Armen auf der anderen Seite, und eine unglaubliche Arroganz des Präsidenten gegenüber Arbeitslosen vor dem Hintergrund von fast 10% Arbeitslosigkeit im Lande.
Macron möchte den deutschen „Erfolgsweg“ gehen und weiter im Sozialbereich kürzen und mehr Jobs im Niedriglohnbereich schaffen, aber das geht schlecht in einem Land, wo die Löhne schon jetzt bei zu vielen kaum mehr für Miete und Lebensmittel reichen. Denen ist das Modell nicht vermittelbar.
Macron ist ein politisches Kunstprojekt, vor weniger als zwei Jahren wurde er aus dem Nichts Präsident, offensichtlich finanziert von wohlhabender Seite, woher genau auch immer das Geld kam. Unterstützt wurde das Projekt Macron von den Medien, die den jungen Kandidaten zum Hoffnungsträger aufbauten. Heute ist seine Popularität auf 14 bis 18% gefallen, die Unzufriedenheit mit ihm wächst rasant. Waren zu Beginn der Proteste ca. 70% mit ihm unzufrieden, wurden es im Laufe der Proteste und vor dem Hintergrund, dass er die Bewegung zu ignorieren versuchte, mittlerweile fast 80%.
Inzwischen rufen auch Gewerkschaften zum Generalstreik auf und Macron scheint selbst der Polizei nicht ganz zu vertrauen, denn gegen das unzufriedene Volk wurde auch die Nationalgarde und zum Teil die Armee in Marsch gesetzt.
Heute versammeln sich in Paris wieder tausende, die nun zusammen mit den Studenten demonstrieren. Man kann den Spekulationen der deutschen Medien, ob Macrons gestrige Rede die Lage beruhigt hat, schon antworten: Nein, im Gegenteil.
Macrons Rede war ja auch wieder ausgesprochen arrogant. Er übernahm einen „Teil der Verantwortung“ und gab den Menschen ein paar Krümel. Die Maßnahmen, die er angeboten hat, sollen 10 Milliarden kosten und schon wird Brüssel wegen des französischen Haushaltes nervös. Was Macron nicht einmal angesprochen hat, ist dass er die massiven Steuererleichterungen für die Reichsten des Landes natürlich nicht zurücknehmen will.
Das Volk ist offensichtlich nicht bereit, sich so abspeisen zu lassen. Zu Beginn der Proteste hätte es vielleicht gereicht, aber jetzt hat sich die Stimmung über fast vier Wochen hochgeschaukelt und die Forderungen wachsen weiter. Macron kann nur hoffen, dass die Feiertage über Weihnachten und Neujahr der Bewegung den Schwung nehmen. Die Frage ist, ob die Bewegung ihren Schwung verliert, denn wenn nicht dürfte es für Macron tatsächlich eng werden.
Dass die Bewegung am Wochenende auch auf Belgien und Holland übergesprungen ist, wird in den deutschen Medien weitgehend verschwiegen. Die Bewegung dort war (noch?) schwach, aber trotzdem wurden aus Brüssel 400 Festnahmen gemeldet, bei offiziell 1.000 Demonstranten. Das bedeutet, dass in Belgien 40% der Demonstranten festgenommen wurden, eine Quote, die die schlimmsten Diktatoren nicht erreichen. Das sollte zu denken geben.
Auch in Frankreich sind inzwischen insgesamt über 4.000 Menschen festgenommen worden.
Aber die deutschen Medien berichten in erster Linie über die Minderheit der Randalierer, die es bei jeder großen Demonstration nun mal gibt. Die Tagesschau schreibt gar über die Reaktionen auf die Rede Macrons: „Ob die Rede des Präsidenten wirklich dazu beitragen wird, die Lage in Frankreich zu entspannen, ist noch offen. Deutlich aber ist, dass sie einen ersten Keil in die Protestbewegung getrieben hat. Diese zerfällt in die gesprächsbereiten Gemäßigten und die sturen Radikalen.“
Für die Tagesschau sind also Menschen, denen im reichen Europa das Geld nicht für mehr als für Miete und Lebensmittel reicht und die dagegen protestieren, dass der Reichtum des Landes nicht mehr bei ihnen ankommt, „sture Radikale“. Auch das lässt tief blicken. Die neoliberale Agenda, die Steuersenkungen bei den Reichsten und Steuererhöhungen bei den Schwächsten vorsieht, scheint für die Tagesschau unantastbar.
Das Titelbild für diesen Beitrag ist ein Screenshot aus dem russischen Fernsehen, dass über die heutigen Proteste in Paris berichtet hat. Auch wer kein Russisch versteht, kann sich den Beitrag ansehen und einen Eindruck davon bekommen, wie viele Menschen sich schon gegen 12 Uhr deutsche Zeit in Paris versammelt hatten.
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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