Massenmigration – Wie die Medien uns Sand in die Augen streuen wollen
In den letzten Wochen gab es eine große Polit-Show um die Rückführung von Flüchtlingen in andere europäische Länder. Inklusive der Seehofer-Show um Ankerzentren, Grenzkontrollen und die Rückführung innerhalb Europas. Sogar seinen Rücktritt hatte er angekündigt. Alles Show, es gibt keine Änderung der Politik in der Sache.
Seehofer will nun Abkommen mit anderen EU-Ländern über die Rückführung von Flüchtlingen in andere EU-Ländern abschließen und verkauft jede Unterschrift unter ein Abkommen als Erfolg seiner harten Haltung.
Nur gibt es bisher nur ein Abkommen mit Spanien und sogar der Spiegel gibt am Ende des Artikels zu: „Von nun an können an der deutsch-österreichischen Grenze überprüfte Flüchtlinge binnen 48 Stunden nach Spanien zurückgebracht werden, wenn sie dort bereits einen Asylantrag gestellt haben. Dies dürfte aber nur wenige Fälle betreffen. Seit Mitte Juni gab es laut Bundesinnenministerium bei den Grenzkontrollen in Bayern keinen einzigen Fall, der diese Voraussetzungen erfüllt hätte.“
Korrekt. Denn ein Flüchtling, der nach Deutschland will, wird keinen Asylantrag in Spanien, Italien oder Griechenland stellen. Damit sind diese Abkommen das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Leider sagen die Medien dies nicht deutlich, man findet solche Aussagen erst am Ende eines Artikels, nachdem vorher lang und breit über Gespräche von Merkel mit Spanien berichtet wird oder Merkels inhaltslosen Worthülsen zitiert werden: „Merkel mahnte zudem generell eine enge Kooperation mit afrikanischen Ländern an. Beide Seiten müssten etwas davon haben, „das Schleppern und Schleusern das Handwerk gelegt wird“, sagte die Bundeskanzlerin. Es reiche nicht aus, „über Afrika zu sprechen, sondern wir müssen mit Afrika sprechen“, sagte die CDU-Chefin.“
Nur spricht eben niemand ernsthaft „mit Afrika“. Und wir dürfen nicht vergessen, wenn sich Flüchtlinge massenhaft aus Zentralafrika auf den Weg machen und z.B. in Marokko ankommen, dann wird Marokko kein Interesse daran haben, diese Flüchtlinge aufzuhalten. Dort braucht man keine Einwanderung aus armen Ländern, man hat genug eigene arme Menschen dort. Im Gegenteil wird Marokko alles tun, um die Flüchtlinge schnellstmöglich nach Europa durchreisen zu lassen.
Das Problem sitzt tiefer. Es geht um die Wirtschaftspolitik des Westens, um die Globalisierung, die dazu führt, dass industriell produzierte Waren und Lebensmittel systematisch zu einer Verarmung in Afrika führen, weil man dort nicht zu den Preisen der industriellen Konkurrenz aus Europa produzieren kann. Und wenn es dort keine Arbeit und Perspektiven gibt, machen sich die Menschen eben auf den Weg nach Europa.
Aber diese Themen kommen in der Medien nur selten vor und der Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise wird nicht hergestellt. Stattdessen kommen Rücktrittsdrohungen von Seehofer in die Schlagzeilen und Abkommen, die nichts an der Situation ändern.
Und wenn Merkel nun feststellt, dass das Dublin-Abkommen nicht funktioniert, dann hat sie natürlich recht. Bei einer Masseneinwanderung können die Länder am Rande der EU nicht alle Einwanderer aufnehmen. Aber trotzdem gilt dieses Abkommen bis heute und was Merkel macht, verstößt de facto gegen geltendes Recht, sowohl auf europäischer Ebene als auch gegen deutsches Recht. Das sollte in einem Rechtsstaat eigentlich nicht möglich sein. Und in den Medien wird diese offensichtliche Wahrheit verschwiegen oder so verklausuliert formuliert: „Zum Auftakt der Gespräche hat die Bundeskanzlerin die bisherige europäische Asylregelung, das sogenannte Dublin-System, als „nicht funktionsfähig“ bezeichnet. Das System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt. „Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“, sagte Merkel. „Das entspricht aber nicht der Realität.““
Es ist aber kein Naturgesetz, dass die Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sondern ist eine direkte Folge von Merkels Einladung und gesetzwidriger Grenzöffnung für Flüchtlinge. Das wird verschwiegen oder als humanitäre Notwendigkeit bezeichnet.
Das Problem ist, dass es kein neues Abkommen mit einer „gerechten“ Verteilung der Flüchtlinge in Europa geben wird. Eine Mehrheit der Staaten lehnt die Aufnahme der Migranten ab. Und gegen deren Willen wird es kein Abkommen geben.
Wenn es kein neues Abkommen geben wird und wenn die EU ihre unfaire Globalisierungspolitik fortsetzt, dann werden auch weiterhin Migranten in Massen nach Europa einwandern und den Weg nach Deutschland finden.
Um die Leser von diesen zwangsläufigen Folgen der Politik abzulenken, braucht es eben ab und zu eine Show von Seehofer. Nur ändern wird sich nichts an den Fakten, weil das offensichtlich niemand will.
Zu den wirtschaftlichen Ursachen der Migrationskrise finden Sie hier eine Hintergrundanalyse. Wenn Sie lieber eine Film ansehen als eine längeren Text zu lesen, finden Sie hier ein Video der Bloggering Jasinna zu dem Thema.
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Nächster Beitrag: Was steckt hinter dem Konflikt zwischen der Türkei und den USA?
