Leere Worte anstatt Taten aus Brüssel – Es droht ein Ausstieg des Iran aus dem Atom-Abkommen
Im Iran findet man nun deutliche Worte. Die USA werden als „betrügerische Regierung“ bezeichnet und Verhandlungen mit den USA werden von oberster Stelle, dem religiösen Führer des Landes verboten. Richtig so, daran sollte sich vor allem die EU ein Beispiel nehmen.
Ich bin sicher kein Freund der iranischen Regierung, aber hier hat sie recht. Der Spiegel schreibt in dem Artikel selbst: „Die USA haben einseitig das internationale Atomabkommen gekündigt, in dem Iran den Ausbau seiner kerntechnischen Fähigkeiten überprüfbar beschränkt. Obwohl Teheran sich an den Vertrag hält, haben die USA wieder Wirtschaftssanktionen verhängt und bedrohen Länder, welche die Sanktionen unterlaufen.“
Die USA kündigen ein bestehendes Abkommen und verhängen Sanktionen einfach weil sie es können. Wenn die EU jedoch, wie offiziell immer behauptet wird, eine gerechte Welt möchte, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt sondern das Völkerrecht und geschlossene Verträge, müsste die EU nun nicht bloß mit leeren Worten die USA kritisieren, sondern Taten folgen lassen. Genau das tut sie aber nicht. Es wurde zwar das Blocking Statute aktiviert, aber es wird keinen messbaren Effekt haben. Außer Lippenbekenntnissen kommt aus Brüssel nichts. Auch die Bundesregierung und die Bundesbank ziehen den Schwanz ein, wie man bei der Frage, ob der Iran sein Guthaben bei der Bundesbank abheben darf, sehen konnte.
Der Iran möchte gerne eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen erreichen, zumal das Land derzeit massive wirtschaftliche Probleme hat. Daher bleibt der Iran bisher bei der Einhaltung des Atom-Abkommens. Aber wie man im Spiegel lesen kann, ist dies nicht das letzte Wort: „Die Iranische Atomorganisation (AEOI) empfahl derweil, trotz des Ausstiegs der USA im Wiener Atomabkommen von 2015 zu bleiben. Die EU sei politisch und wirtschaftlich auf der Seite Irans geblieben, sagte AEOI-Sprecher Behrus Kamalwandi der Nachrichtenagentur Isna. Mit einem Ausstieg würde Iran diese Unterstützung verlieren. Ruhanis Regierung will zumindest bis November abwarten, bevor sie über die Zukunft des Abkommens entscheidet.“
Der Iran wird sicher bis November genau beobachten, wie sich die EU verhält und ob es tatsächlich eine politische und wirtschaftliche Unterstützung der EU gibt oder ob außer leeren Worten leeren Worten nichts kommt.
Bis November wird allerdings das Kurzzeitgedächtnis des westlichen Publikums bereits mit anderen Problemen beschäftigt sein. Daher ist zu befürchten, dass, wenn der Iran im November wegen mangelnder Unterstützung der EU aus dem Abkommen aussteigen sollte, die Medien und die Politik den Iran massiv kritisieren werden.
Hinzu kommt, dass der Beauftragte der USA für den Nahen Osten, Trumps Schwiegersohn, ein pro-israelischer Lobbyist ist, der gerade mit neuen „Friedensplänen“ massiv zündelt, denn er missachtet dabei alle Interessen außer den israelischen, was kaum zu einer Entspannung in der Region beitragen wird. Ganz zu schweigen davon, dass er auch Israels anti-Iran-Politik unterstützt. Es dürften also weitere Provokationen durch die USA folgen und die EU wird sich kaum dagegen stellen. Genug Gelegenheit also, in Medien und Politik das Feindbild Iran wieder zu reaktivieren und den Bruch des Atom-Abkommens durch die USA in den Hintergrund rücken zu lassen.
Dabei sollte die EU, die ja selbst auch gerade kein blendendes Verhältnis zu den USA hat, eigentlich bedingungslos zum Iran stehen, solange er seine Verpflichtungen einhält und nicht de facto den vetragsbrüchigen USA folgen. Denn gemäß dem Blocking Statute müsste die EU Firmen, die vor den Sanktionen der USA einknicken und die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran deshalb abbrechen, bestrafen. Nichts dergleichen geschieht, wie das Beispiel Daimler zeigte.
Wenn aber die EU den Iran faktisch im Regen stehen lässt, hat er keinen Grund, sich selbst an das Abkommen zu halten. Im Sinne des Friedens im Nahen Osten sollte die EU hier eine harte Haltung gegenüber den USA an den Tag legen, aber das ist leider nicht zu erwarten.
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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