Die Sicht der anderen: Das russische Fernsehen zur Kündigung von Abrüstungsverträgen durch die USA
Das russische Fernsehen brachte am Sonntag in seinem Wochenrückblick einen interessanten Beitrag über die Ankündigung von Donald Trump, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, der bodengestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen verbietet und der wichtigste Beitrag zur Sicherheit vor allem in Europa ist. Ich habe den Beitrag übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Der amerikanische Präsident Donald Trump sagte auf dem Weg zu seinem Flugzeug, dass die Vereinigten Staaten aus dem Vertrag über das Verbot von Raketen mittlerer Reichweite und kürzerer Reichweite mit Russland (INF) aussteigen wollen. Die Erklärung wurde am Vorabend der Ankunft des Sicherheitsberaters John Bolton in Moskau abgegeben. Bolton ist nun in Moskau. Am 22. Oktober trifft er sich mit Nikolai Patruschew, dem Chef des Sicherheitsrates Russlands.
Bisher klingen Trumps Aussagen über den Ausstieg aus dem INF-Vertrag eher nach einer Drohung, da sie einerseits absolut unbegründet sind und die USA andererseits keine konkreten diplomatischen Schritte unternommen haben, um sich aus dem INF-Vertrag zurückzuziehen. John Bolton müsste, gemäß Artikel 15 des INF-Vertrags, Russland sechs Monate vor der Kündigung offiziell über die Entscheidung der Vereinigten Staaten informieren. Eine solche Nachricht kann nicht einfach nur aus leeren Worten bestehen. Der Vertrag regelt das Prozedere.
„Eine solche Mitteilung enthält eine Erklärung über die außergewöhnlichen Umstände, durch die kündigende Partei ihre höchsten Interessen als gefährdet betrachtet“, heißt es in dem Dokument.
Artikel 16 beinhaltet auch die Möglichkeit, den Vertrag zu ändern. Und es ist merkwürdig, dass Amerika beschließt, den Vertrag zu kündigen anstatt Änderungen vorzuschlagen. Allerdings wissen wir noch nicht, womit genau Bolton nach Moskau geflogen ist. Was Trumps radikale Erklärung zur Kündigung betrifft, kam sie mit einer außergewöhnlichen Leichtigkeit daher. Dieser Vertrag ist seit 30 Jahren das wichtigste Element der Sicherheit in Europa, denn für Europa sind landgestützte Raketen mit einer Reichweite von 500 km bis 5.500 km und mit Flugzeiten von nur wenigen Minuten die gefährlichsten.
Amerika ist das offensichtlich egal. Es verstößt bereits gegen den Vertrag durch den Einsatz seines Raketenabwehrsystems in Rumänien und Polen, das die Beschränkungen des INF-Vertrages verletzt. Jetzt, wie um sich die Hände ganz zu befreien, wirft Trump Russland unbegründet Vertragsbruch vor und geht unter diesem Deckmantel daran, das globale Sicherheitssystem zu verschrotten. Bis jetzt basierte es auf einem Gleichgewicht begrenzter Macht. Wenn die Vereinigten Staaten den Vertrag kündigen, wird die Sicherheit in der Zukunft ein neues „Gleichgewicht“ bekommen: unbegrenzte militärische Macht. Bei dem Gedanken bekommt man Gänsehaut.
Wenn wir über die Reaktion unseres Außenministeriums auf die Erklärung von Trump sprechen, hat sich der stellvertretende russische Außenminister Sergej Ryabkow bereits zu diesem Thema geäußert. Er nannte die amerikanische Politik „plump und unhöflich“ und fügte hinzu: „Auf der russischen Seite wurde wiederholt gesagt, dass die Amerikaner keinen Grund haben, Russland zu beschuldigen, diesen Vertrag verletzt zu haben.“
Den bevorstehenden Rückzug aus dem wichtigsten Abkommen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, kündigte Donald Trump vor dem Besteigen seines Flugzeugs, quasi im Vorbeigehen, an. Der INF-Vertrag über die Beseitigung von Raketen mittlerer und kurzer Reichweite wird als Eckpfeiler der europäischen Sicherheit bezeichnet, die jetzt durch eine US-Entscheidung einfach über den Haufen geworfen wird.
Amerika warf Russland vor, neue bodengestützte Marschflugkörper zu testen, die angeblich mehr als 500 Kilometer weit fliegen sollen. Beweise, zum Beispiel Daten darüber, wo und wann der Start stattgefunden hat, hat Washington nicht vorgelegt. Sie sagen, dass sie ihre Quellen nicht offen legen werden.
„Wir weisen alle unbegründeten Anschuldigungen zurück. Es ist interessant, dass wir in diesem Fall nicht einmal die Worte „sehr wahrscheinlich“ hören, die einige westliche Kollegen sonst so mögen. Es gibt nur die Behauptung, dass die Russen alles brechen“, sagte Anatoli Antonow, Russlands Botschafter in den USA.
Dieses Jahr ist der INF-Vertrag 30 Jahre in Kraft. Beide Seiten zerstörten damals eine ganze Klasse von Raketen, die amerikanischen Pershing-Systeme und die sowjetischen SS-20. Extrem gefährliche Waffen, weil diese Raketen mit Atomsprengköpfen ausgestattet waren, die ganz Europa treffen konnten und ihre Flugzeit nur wenige Minuten betrug.
Russland wirft den USA mehrere Verletzungen der INF-Vertrages vor. Eine von ihnen ist die MK41 Startvorrichtung des US-Raketenabwehrsystems in Polen und Rumänien. Nach Angaben des russischen Militärs sind sie universell einsetzbar: man kann nicht nur defensive Anti-Raketen, sondern auch die offensiven Tomahawks von ihnen starten, und dies ist eine direkte Verletzung des Vertrags über die Beseitigung von bodengestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen.
Donald Trump hat mehrmals von China gesprochen, das überhaupt keine Vertragspartei ist. Und das ist kein Zufall. „In letzter Zeit hören wir immer mehr Erklärungen des US-Militärkommandos, dass die USA Mittel- und Kurzstreckenraketen brauchen, um China abzuschrecken. Vielleicht, um Russland die Schuld zu geben, sucht Amerika einfach einen Vorwand, um aus dem INF-Vertrag auszutreten?“ hat Antonov bemerkt.
Moskau hat sich auf ein solches Szenario vorbereitet. Die russischen Cruise Missiles vom Typ „Kaliber“ für U-Boote, Schiffe und Flugzeuge verletzen den INF-Vertrag nicht. Es sind Waffen der gleichen Klasse, wie die US Tomahawks, über die Russland vorher nicht verfügte.
„Wir sind der Meinung, dass wir die Situation lediglich ausgeglichen haben. Wenn es ihnen nicht gefällt und jemand den Wunsch hat, sich vom Vertrag zurückzuziehen, werden die amerikanischen Partner von uns sofort die Antwort bekommen. Ich möchte davor warnen, unsere Antwort wird augenblicklich kommen.“ hat Wladimir Putin erklärt.
Trumps Entscheidung rief in Washington gemischte Reaktionen hervor. Viele Senatoren glauben, dass mab noch verhandeln müsse. „Diese Entscheidung wird jahrzehntelange Rüstungskontrollbemühungen zunichtemachen, die von beiden Seiten seit den Tagen von Reagan angewandt wurden. Das sollten wir nicht tun. Wir müssen die im Vertrag verbleibenden Probleme lösen und weitermachen“, sagte ein Senator.
Ein möglicher Bruch des Vertrags spaltet die Alliierten in Europa. Der britische Verteidigungsminister Williamson sagte, dass das Königreich die Vereinigten Staaten „absolut“ unterstützen würde, aus Deutschland kam die gegenteilige Reaktion. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte, der Rückzug Amerikas aus dem INF-Vertrag werde sich negativ auf den neuen Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen, den Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen, auswirken. Die Bundesregierung betonte auch, dass der aktuelle Vertrag „vor allem europäischen Interessen dient“.
Aber in Washington weiß man wie immer besser, was im europäischen Interessen ist. Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater, John Bolton – er ist die Triebfeder, den INF-Vertrag zu brechen – sprach sich während seines langen politischen Lebens gegen alle Abkommen aus, die die Rüstungen kontrollieren und in irgendeiner Weise Amerika einschränken. Damit, so muss man annehmen, ist er nun nach Moskau gekommen.
Als der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Trump Bolton bereits in Moskau war, folgte eine Reaktion des Kremls. Putin will Bolton empfangen, sagte der Sprecher des Staatschefs Peskov. Das Treffen ist für den 23. Oktober geplant. „Nach den letzten Aussagen wird eine Erklärung der amerikanischen Seite erforderlich sein“, fügte Dmitri Peskow hinzu.
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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