Die europäischen Polit-Marionetten stehlen sich aus der Verantwortung
Ich war sehr neugierig, wie die Bundesbank dieses Problem löst. Als Reaktion auf drohende US-Sanktionen und die damit drohende erneute Blockade iranischer Guthaben bei der Bundesbank wollte der Iran in einer spektakulären Aktion hunderte Millionen Euro Guthaben bei der Bundesbank abheben und in bar in den Iran fliegen. Ich erwartete, dass dies in Vasallentreue zur USA kaum zugelassen werden konnte. Die Frage war, wie die geschehen würde. Die gefundene Lösung ist einfach: Die Bundesbank ändert ihre Geschäftsbedingungen und schon ist die Sache vom Tisch und bei Kritik kann sich die Regierung hinter „formalen Gründen“ verstecken.
Zur Vorgeschichte: Als Trump ankündigte, das gerade erst abgeschlossene Atom-Abkommen mit dem Iran wieder kündigen zu wollen und neue Sanktionen einzuführen, da war die internationale Empörung auch in der EU groß. Und man musste sich die Augen wischen und zwei mal lesen, als die EU ankündigte, den USA die Stirn zu bieten und Firmen der EU, die mit dem Iran trotzdem Geschäfte machen, für Schäden durch US-Sanktionen zu entschädigen.
Das ist natürlich Quatsch, denn wenn z.B. Mercedes sagt, sie verkaufen Autos in den Iran und Mercedes will von der EU Entschädigung, falls der US-Markt durch Sanktionen für Mercedes geschlossen wird, dann wird die EU das nicht leisten können. Zumal es ja, wenn die Sanktionen wieder über Jahre gelten, sofort Streit geben wird, wie sich denn das Geschäft von Mercedes in den USA mit den Jahren entwickelt hätte und wie die Entschädigungen für die Folgejahre berechnet werden sollen. Und so stand schon damals in der Zeit zu lesen: „Wie genau das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, ist noch unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Sofia, umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen halte sie nicht für machbar. „In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika – da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren“, sagte Merkel. „Wir können schauen, ob wir kleineren und mittleren Unternehmen bestimmte Erleichterungen geben“, so die Kanzlerin.“
Man musste also nur die Überschriften lesen, um zu verstehen, dass hier Augenwischerei betrieben wurde, um dem durchschnittlichen Leser das Gefühl zu geben, die EU tue etwas. Für den empörten Bürger mussten die Politiker wieder einmal eine kleine Show abziehen.
In Wirklichkeit ist jedem klar, dass die EU eine Marionette der USA ist.
Wer nun reflexartig „Verschwörungstheorie“ sagt, der muss mir allerdings erklären, wie das mit der Bundesbank sonst zu verstehen ist.
Denn als die USA wieder Sanktionen ankündigten, da hat der Iran bei der Bundesbank die Abhebung seines Guthabens in Höhe von 300 Millionen in bar beantragt, um es in den Iran auszufliegen und so vor dem erneuten Einfrieren durch Sanktionen zu schützen. Die Presse berichtete Anfang Juli, der Antrag wurde geprüft.
Und anstatt über den Antrag zu entscheiden, hat die Bundesbank nun gerade mal 3 Wochen später ihre Geschäftsbedingungen so geändert, dass diese Abhebung nicht mehr möglich ist.
Und auch der Spiegel schreibt dazu in dem heutigen Artikel: „US-Botschafter Richard Grenell hatte die Bundesregierung aufgefordert, einzugreifen und einen Bargeld-Transfer zu stoppen. Mitte Juli hatte die Regierung offenbar noch nicht entschieden, wie sie mit der Sache umgehen will.“
Offensichtlich ist diese Entscheidung nun gefallen, die Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung, trifft selbst keine Entscheidung und schiebt stattdessen den Schwarzen Peter an die Bundesbank. Und die löst das Problem elegant.
Der Iran hat auf die Sanktionsandrohungen der USA seinerzeit reagiert, indem er sein eigenes Festhalten an dem Atomabkommen daran geknüpft hat, dass die anderen westlichen Staaten den Sanktionen widerstehen und normale wirtschaftliche Beziehungen zum Iran aufbauen. Nun habe ich an dem „EU-Abwehrgesetz“ schon aufgezeigt, dass dies nicht zu machen ist. Und wer daran noch zweifelte, dem hat die Entscheidung der Bundesbank gezeigt, wo es lang geht.
Wie will die Bundesregierung oder auch die EU eine europäische Firma vor den USA schützen, wenn sie nicht einmal die eigene Bundesbank vor einem Einknicken vor den USA zurückhalten kann?
Wenn die USA also an den neuen Iran-Sanktionen festhalten, dürfte der Iran das Atom-Abkommen irgendwann auch aufkündigen, da ihn niemand im Westen unterstützt. Auch wenn Russland und China sich kaum erneut an Sanktionen beteiligen dürften, wird dem Iran das nicht reichen. Und dass die deutsche Presse dann den Iran beschuldigen wird, das Abkommen gekündigt zu haben, ist zu erwarten. Der Iran wird der Buhmann sein, die leeren Versprechen der EU, den Iran gegen die USA zu unterstützen, sind bis dahin längst vergessen.
Wie war das mit der Souveränität Deutschlands? Anscheindend genauso traurig, wie mit der Souveränität der EU selbst.
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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