Analyse der Bayern-Wahl: Der Weg in die politische Mitte ist das Ende der Volksparteien
Für die deutschen Medien ist klar: Die Grünen sind die Wahlsieger in Bayern. Naja und irgendwie auch die AfD, aber das muss man ja nicht so laut sagen. Aber was sagen die nackten Zahlen und welche Interpretation der Wahlergebnisse ist korrekt? Und nicht zuletzt: Welche Rolle spielte Seehofer? Der Versuch einer Analyse.
Wenn man sich die Ergebnisse der Wahl in Bayern anschaut, dann sieht man ganz objektiv, dass das bürgerliche Lager gewonnen hat. CSU, Freie Wähler und AfD kommen zusammen auf ca. 59% der Stimmen und das linke Lager mit Grünen, SPD und Linke auf 31%.
Trotzdem feiern die Medien den Grünen Sieg, dabei haben die Grünen unterm Strich die 10% dazu bekommen, die die SPD verloren hat und auch bei der Wählerwanderung haben die Grünen die meisten Stimmen von der SPD bekommen.
Auch die Schadenfreude der Medien über die Verluste der CSU ist in den Medien unübersehbar, dabei gilt auch hier, dass die 10% die die CSU verloren haben, ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben und auch hier sieht man bei der Wählerwanderung, dass die AfD die meisten Stimmen von ehemaligen CSU-Wählern bekommen hat.
Für eine Analyse sollte man also nicht auf die Wahlsieger Grüne und AfD schauen, sondern auf die Verlierer SPD und CSU. Die Frage ist, warum haben diese Parteien ihre Wähler verloren?
Bei der SPD ist es einfach: Die frühere Arbeiterpartei ist schon seit 35 Jahren im Niedergang und bekam ihren Todesstoß von Schröder und Hartz4. Man kann Hartz4 gut finden, aber es war klar gegen die Wähler die Wähler der SPD gerichtet, die „kleinen Leute“. Warum sollen nun die „kleinen Leute“ noch die SPD wählen, wenn sie von ihr ohnehin keine Verbesserung ihrer Lebensumstände bekommen? Gekürzte Sozialleistungen bei gleichzeitigen Steuergeschenken an die Konzerne, das war die Politik unter Schröder und seit dem findet die SPD das immer noch alles gut. Es lag damals ja nicht am Geld, Geld war genug da, denn Geld konnte man den Konzernen ja geben.
Überhaupt: Wer kann eigentlich noch sagen, wofür die SPD steht? Soziales haben sie als Thema mit Hart4 abgegeben. Umwelt ist ein Thema der Grünen. Und der Mindestlohn, auf den die SPD so stolz ist, war lange vorher schon ein Thema der Linken, das dann von der SPD „gekapert“ wurde.
Aber der Untergang der SPD begann schon in den 1980er Jahren, als sie es zuließen, dass sich links von ihnen eine neue Partei, die Grünen, entwickeln konnte. Auch wenn die Grünen inzwischen keine linke Partei im klassischen Sinne mehr sind. Sie sind eine eher bürgerlich-intellektuelle Partei, die für ein wohlhabendes Klientel mit Reihenhaus steht, das sich in Sachen Gender- und Ausländerpolitik als fortschrittliche bezeichnet. Aber links im Sinne von Friedenspolitik und Politik für die „kleinen Leute“ sind die Grünen nicht.
Und anstatt dieses Feld nun wieder für sich zu entdecken, überlässt die SPD das Feld der Linken. Wofür also steht die SPD? Richtig: Keiner weiß es so genau, da sind 9,7% in Bayern noch ein viel zu gutes Ergebnis für die SPD.
Aber was ist mit der CSU? Die CSU sitzt in der Merkel-Falle: Sie kann die Politik von Merkel nicht kritisieren und gleichzeitig mit ihr in einer Regierung sitzen, das nehmen einem die Wähler nicht ab. Und Merkel macht den gleichen Fehler, wie die SPD vor 30 Jahren, als die SPD den linken Rand an die Grünen abgab. Heute gibt die CDU den rechten Rand an die AfD ab. Die Migranten-Politik ist, man sieht es am Wachsen der AfD und am gleichzeitigen Schrumpfen der CDU/CSU, der Sargnagel der Konservativen. Und trotz aller kritischen Töne aus Bayern hat sich nichts geändert, da musste sich die CSU nicht wundern, dass die Wähler sie dafür abgestraft haben. Ewig nur leere Worte aber keine Veränderung, da gehen die Wähler lieber direkt zu AfD. Oder in Bayern auch zu den Freien Wählern.
Spätestens nach dem Fiasko der Bundestagswahl hätte die CSU klar sagen müssen, dass es in der Migrationspolitik eine klare Änderung braucht, wenn die CSU weiterhin im Bund mitregieren soll. Aus Sicht der CSU wäre eine Palastrevolution gegen die unbeliebte Merkel und ihre Migrationspolitik sicher das kleinere Übel gewesen im Vergleich zu der Wahlkatastrophe in Bayern. Denn außer Bayern hat die CSU nichts, wenn sie ihre Bedeutung behalten will, muss sie in Bayern stark sein. Aber offensichtlich hatte man Angst vor der Presse, die so eine Palastrevolution nie goutiert hätte.
Seehofer tat daher das, was er für richtig hielt: Er gab Merkel als einziger Widerworte, damit wollte er den Bayern wohl zeigen, dass die CSU eine eigene Meinung hat. Aber: Worte allein reichen nicht, die Menschen haben gesehen, dass von ihm außer leeren Worten nichts kam. Ob es da besser gewesen wäre, nichts zu tun, anstatt Merkel pressewirksam zu ärgern? Die Frage ist spekulativ. Besser für die CSU wäre es gewesen, wenn sie den Wünschen ihrer konservativen Klientel gefolgt wäre und tatsächlich etwas geändert hätte.
Denn in einem sind wir uns unabhängig von unseren politischen Vorlieben wahrscheinlich einig: Bayern ist eines der reichsten Bundesländer, landespolitische Gründe für die Ohrfeige für die CSU gab es nicht wirklich. Und wie man sieht, sind mit Freien Wählern und AfD nun gleich zwei konservative Parteien mit zusammen über 20% im Landtag. Das waren früher mal die Wähler der CSU, zusammen mit diesen Stimmen läge sie bei 59%. Das Abrücken in die politische Mitte haben die Stammwähler nicht goutiert. Und wie man sieht, kann man in der Mitte nicht so viel gewinnen, wie man am Rand verliert. Das hat die SPD schon ausgiebig bewiesen.
Die weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft ist kaum mehr aufzuhalten. Die Grünen hatten ursprünglich zwei Themen: Umwelt und Frieden inklusive Nato-Austritt. Indem die SPD ihnen die Themen überließ, konnten die Grünen sich dauerhaft etablieren. Mit der AfD geschieht gerade das gleiche: Ihre zwei Themen Migranten und Euro-Kritik überlässt die CDU/CSU der AfD und auch die AfD etabliert sich gerade dauerhaft. Früher hatte die CDU/CSU Parteien wie Republikaner und DVU erfolgreich bekämpft, indem sie ihnen die Themen abgenommen hat. Wer kennt diese Parteien heute noch?
Auch wenn der Mainstream es sich wünscht, dass es keine bürgerlich-konservativen Wähler mehr geben möge, sie sind noch da, nur wählen sie jetzt eben die AfD. Das Aufkommen neuer Parteien ist ein Zeichen dafür, dass die etablierten Parteien ihre Wähler im Stich lassen und das wird bei Wahlen abgestraft. Diese Tendenz ist in Deutschland nicht neu und sie wird sich noch verstärken, denn auch als Nachfolger für Merkel bei der CDU oder Nahles bei der SPD stehen keine Leute bereit, die tatsächlich für eine Rückkehr zu den alten Werten ihrer Parteien stehen.
Eine Demokratie mit Volksparteien lebt davon, dass diese Volksparteien grundsätzlich unterschiedliche Meinungen bei möglichst vielen Themen haben, wenn das nicht gegeben ist, werden die Volksparteien überflüssig. Und genau das erleben wir gerade. Demokratie lebt von Vielfalt der Meinungen und vom Streit über den richtigen Weg. Aber eben nicht davon, dass alle Parteien bei den meisten Themen einer (politisch korrekten) Meinung sind, dann könnte man sich das Wählen auch schenken.
Da jedoch die etablierten Parteien, die „Volksparteien“ allen voran, bei den meisten Themen die gleichen Standpunkte vertreten, werden wir in Zukunft eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft sehen, aber keine Änderung der Politik selbst, denn aus je mehr Parteien eine Koalition besteht, desto mehr Kompromisse müssen gemacht werden und desto weniger Wahlversprechen können umgesetzt werden. Quo vadis, Deutschland?
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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