Wie die EU sehenden Auges die Gaskrise verschärft

Vor dem Hintergrund der sich gerade abzeichnenden Gasmangellage (die deutschen Gasspeicher sind nur noch zu 34 Prozent gefüllt, normal wären fast 60 Prozent) hat die EU die Entscheidung getroffen, den Import von russischem Gas ab 2027 komplett zu verbieten, obwohl Russland noch immer einer der größten Gaslieferanten der EU ist. Nach Angaben der EU kommen 13 Prozent der europäischen Gasimporte aus Russland, wobei Russland beim LNG der zweitgrößte und beim Pipelinegas der drittgrößte Lieferant der EU ist.

Welche Auswirkungen das auf die künftige Gasversorgung und die Strompreise in der EU haben wird, mit welchem Trick die EU dabei ein Veto aus Ungarn und der Slowakei umgangen hat und wie die EU gleichzeitig Augen vor der Umgehung ihrer eigenen Beschränkungen verschließt, die russisches Öl und Gas weiterhin (allerdings teurer) nach Europa bringen, hat ein russischer Experte in der russischen TASS erklärt und ich habe seinen Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Brüssels Betrug: Der EU riskiert einen Gasmangel

Igor Juschkow, Experte an der Finanzuniversität und beim Nationalen Energiesicherheitsfonds, erörtert die Auswirkungen des EU-weiten Importverbots für russisches Gas und die Rolle der USA dabei.

Am 26. Januar veröffentlichte der Rat der EU eine Pressemitteilung, in der er seinen Beschluss eines vollständigen Importverbots für russisches Gas bekannt gab. Damit gelten ab 2027 Verbote sowohl Importe von Pipeline- als auch von Flüssigerdgas (LNG).

Das Verbot von russischem LNG war keine Neuigkeit. Es war bereits im Oktober 2025 im 19. EU-Sanktionspaket enthalten. Die Zustimmung des Rates zum Verbot von Importen von Pipelinegas aus Russland kam jedoch überraschend.

Hauptsache, man bekommt, was man will

Brüssels Vorgehen in Bezug auf die Versorgung mit Pipelinegas hat in der EU eine politische Krise ausgelöst. Der Punkt ist, dass außenpolitische Entscheidungen in der EU nur einstimmig getroffen werden, und dass Sanktionen in diese Kategorie fallen. Allerdings wissen die EU-Beamten, dass Ungarn und die Slowakei dem Verbot von russischem Pipelinegas nicht zustimmen würden. Daher wurde die Frage den EU-Mitgliedstaaten als innenpolitische Angelegenheit zur Abstimmung vorgelegt. De facto ging es um die Verabschiedung eines innenpolitischen Dokuments von REPowerEU. Dieses 2022 ins Leben gerufene Programm ist ein Plan zur Beendigung der Zusammenarbeit mit Russland im Energiesektor. Zu seinen Bestimmungen gehört ein Verbot von Importen von Pipelinegas aus Russland.

Das scheint richtig, denn REPowerEU ist ein Fahrplan für das Handeln der EU-Länder. Andere Bestimmungen dieses Plans – das Verbot der Einfuhr von russischem Öl, Erdölprodukten und LNG auf dem Seeweg – wurden jedoch durch die Verabschiedung entsprechender Sanktionen in europäisches Recht umgesetzt. Das bedeutet, dass die Verbote für den Kauf all dieser Energieprodukte nach der einstimmigen Zustimmung für die EU-Länder verbindlich wurde.

Nun hat die EU das Verfahren geändert und Ungarn und der Slowakei damit ihr Vetorecht entzogen. Daraufhin reichten die beiden Länder zwei separate Klagen beim Gerichtshof der EI ein, um das Verbot von Importen von Pipelinegas aus Russland anzufechten.

Der Kampf von Budapest und Bratislava

Ungarn und die Slowakei Grund zum Kämpfen. Sie importieren den Großteil ihres Gases über die TurkStream-Pipeline aus Russland. Jede Alternative wäre teurer, schließlich müssten sie LNG auf dem Weltmarkt kaufen, für die Löschung von LNG-Tankern im jeweiligen Küstenland, für ie Regasifizierung (die Umwandlung von flüssigem in gasförmiges Gas) und für den Transport durch Pipelines bezahlen. Darüber hinaus arbeiten die Slowakei und Ungarn weiterhin im Nuklearbereich (Kauf von Kernbrennstoff, Bau des Kernkraftwerks Paks II in Ungarn usw.) mit Russland zusammen.

In der Vergangenheit haben diese mitteleuropäischen Länder erfolgreich ihr Recht auf die Zusammenarbeit mit Russland im Energiesektor verteidigt. So hat Ungarn beispielsweise im Mai 2022 die Verabschiedung des sechsten Pakets anti-russischer Sanktionen wegen des darin enthaltenen vollständigen Verbots von Ölimporten aus Russland blockiert. Die Sanktionen wurden erst verabschiedet, nachdem der Text dahingehend geändert worden war, dass sich das Embargo auf Öltransporte per Tanker beschränkte.

2025 beugten sich Ungarn und die Slowakei dem Druck Brüssels und stimmten einem Verbot von LNG-Importen aus Russland zu. Obwohl sie kein Flüssiggas direkt beziehen, leiden sie indirekt unter den Beschränkungen, denn je geringer das Angebot auf dem Markt, desto höher der Bürsenpreis. Und fast alle langfristigen Verträge in der EU sind an diesen Börsenpreis gekoppelt.

Im Gegenzug hofften Budapest und Bratislava, dass die Führung der EU den Druck auf sie, einen Ersatz für russisches Öl und Gas zu finden, einstellen würde. Stattdessen hat Brüssel offen betrogen.

Wenn Ungarn und die Slowakei mit ihren Klagen gegen das Verbot von Importen von Pipelinegas aus Russland scheitern, wird nach demselben Verfahren ein Embargo für Pipelineöl und die nukleare Zusammenarbeit verhängt.

Die Gefahr, am Ende mit leeren Händen dazustehen

Auch andere EU-Länder werden unter den neuen Regelungen leiden, denn Brüssels Maßnahmen programmieren den Gasmarkt auf hohe Preise.

Mehr noch, nun wurden auch Strafen eingeführt: Für den Kauf von russischem Gas beträgt die Strafe ab 2027 für europäische Unternehmen 300 Prozent des Wertes der Transaktion und für Privatpersonen mindestens 2,5 Millionen Euro.

Seit Jahrzehnten verkündete die EU ihr Ziel der größtmöglichen Diversifizierung ihrer Energielieferungen. Nun verbietet sie einem ihrer größten Lieferanten. Selbst in der Pressemitteilung des EU-Rates heißt es, dass Russland 13 Prozent der Gasimporte ausmacht. Russland ist nach den USA der zweitgrößte Lieferant von LNG für den europäischen Markt und nach Norwegen und Algerien der drittgrößte Lieferant von Pipelinegas.

Mit dem Verbot von russischem Gas (LNG wird ab dem 1. Januar 2027 vollständig verboten, Pipelinegas ab September 2027) setzt die EU auf steigende LNG-Lieferungen aus den USA und den Ausbau erneuerbarer Energien. In Europa werden jedoch Fragen dazu laut, ob es sinnvoll ist, Russland als größten Gaslieferanten durch die USA zu ersetzen, schließlich erfüllt Moskau seine vertraglichen Verpflichtungen sogar angesichts des faktischen offenen Konflikts mit dem Westen. Washington hingegen führt regelmäßig Handelskriege, auch gegen Europa.

Mehr noch, Frost und Schneestürme führten im Januar einerseits zu einem erhöhten Gasverbrauch in den USA, andererseits legten sie einige Produktions- und Exportanlagen zur Verflüssigung von Erdgas lahm. Im Ergebnis hat sich der Gaspreis an der amerikanischen Börse fast verdoppelt. Die USA mussten sogar LNG importieren, heißt es in einer Erklärung von Gazprom.

Sollte die Zahl der LNG-Anlagen künftig ungebremst wachsen, werden die USA mit einer Situation konfrontiert sein, in der die Inlandspreise durch den Nettoerlös aus dem Export (Marktpreis abzüglich der Kosten für Verflüssigung und Lieferung) bestimmt werden. In diesem Fall könnte Washington Exportbeschränkungen verhängen, um das Überangebot auf den Inlandsmarkt zurückzuführen und so die Preise zu senken. Europa bliebe dann ohne russisches und amerikanisches Gas, für das die europäischen Beamten die Märkte so sorgfältig gesäubert haben.

Wege zur Umgehung

Russisches LNG wird derweil einfach auf einen anderen Markt gehen, nach Asien (Naher Osten, Südasien usw.).

Natürlich wird keiner der anderen LNG-Produzenten und -Lieferanten Europas russisches Gas in seine Produkte mischen. Wir sind schließlich Konkurrenten. Und die Strafen schrecken ab.

Aber beim Pipelinegas sind solche Maßnahmen möglich. Insbesondere die Türkei könnte versuchen, als Zwischenhändler für den Weiterverkauf von russischem Gas aufzutreten, schließlich geschieht das bereits mit russischen Erdölprodukten. So hat die Türkei beispielsweise das Volumen der aus Russland bezogenen Dieselkraftstoffe seit 2022 deutlich erhöht, und der Export von vermeintlich türkischem Diesel in die EU ist um genau denselben Wert gestiegen. Die Türkei hat ihren bisherigen Höchststand bei den Importen bereits zwischen Januar und August 2024 überschritten und 12,235 Millionen Tonnen Öl aus Russland importiert, verglichen mit 12 Millionen Tonnen im gesamten Jahr 2022, wie Daten der türkischen Energiemarktregulierungsbehörde zeigen.

Direkte Re-Exporte sind verboten und die Türkei argumentiert, dass russischer Diesel im Inland verbraucht wird, wodurch entsprechende Mengen für den Export frei werden. Dasselbe könnte mit Pipelinegas geschehen.

Alles, was durch die beiden Leitungen der TurkStream-Pipeline fließt, bleibt formell für den Verbrauch im Inland bestimmt. Die Mengen, die die Türkei selbst produziert oder beispielsweise aus Aserbaidschan bezieht, gehen an die Länder der EU. Es ist unmöglich festzustellen, welches Gas russisch und welches nicht ist. Daher könnte die Türkei durchaus als Händler auftreten.

Dieses Modell wenden schon einige Ländern an, beispielsweise Bulgarien, das sich 2022 gegen die Umstellung auf das Rubel-System entschieden hat. Bulgarien kauft de facto die gleichen Mengen, nur jetzt nicht mehr von Gazprom, sondern von Händlern (und zwar teurer).

Und woher nehmen die Händler dieses Gas? Auch aus Russland. Also lässt sich diese bewährte Methode auf andere europäische Länder ausweiten. Beim Diesel unternimmt die EU jedenfalls nichts gegen das Modell.

Allerdings wird das die russischen Margen senken.

Ende der Übersetzung