Wenn der Westen verhandelt, ist das nur ein Ablenkungsmanöver

Der Iran-Krieg vom letzten Sommer und der aktuelle haben eine Gemeinsamkeit, über die deutsche Medien nicht berichten. In beiden Fällen liefen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA und in beiden Fällen gingen die Verhandlungen, wenn auch mühsam, voran. Und in beiden Fällen haben die USA nur wenige Tage nach vorgeblich erfolgreichen Treffen überraschend angefangen, den Iran zu bombardieren. Dass der Iran nach dieser Erfahrung kein Interesse mehr an Verhandlungen mit den USA und den anderen Staaten des Westens hat, die die US-Angriffe mindestens verbal unterstützen, kann daher niemanden überraschen.

Wer nun meint, das sei eine Besonderheit von Donald Trump und keineswegs typisch für die Politik des Westens, den muss ich enttäuschen, denn die Geschichte wimmelt von ähnlichen Beispielen. An eine Auswahl davon hat das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick erinnert und ich habe den russischen Bericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die USA wollen die Staatschefs der Welt nach ihrem Geschmack aussuchen

Wir haben schon letzte Woche darauf hingewiesen, dass Israel den Iran als erstes angegriffen hat. Das war am Samstag, dem 28. Februar. Aber nur wenige Stunden zuvor hat der Außenminister des Oman, eben dieses Land war der Vermittler zwischen dem Iran und den USA, erklärt, dass es bei den Verhandlungen Fortschritte gab. Konkret war der Iran bereit, amerikanische Inspektoren zu seinem atomaren Objekten zu lassen, und zweitens war er bereit, auf die Lagerung von angereichertem Uran im Land zu verzichten.

Man hätte meinen sollen, Washington hätte sich allein aufgrund dieser iranischen Zugeständnisse zum Sieger erklären und auf militärische Aktionen verzichten können. Das Abkommen war fertig.

Doch es kam anders. Die Verhandlungen erwiesen sich als bloßes Ablenkungsmanöver.

Generell hat der Westen eine lange Geschichte von Heuchelei bei Verhandlungen. Man denke nur an die Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO am 24. März 1999. Auch damals fanden Verhandlungen statt, in Rambouillet, einem Vorort von Paris. Die Briten und Amerikaner drängten auf die Abspaltung des Kosovo von Serbien, während die russischen und serbischen Delegationen dagegen waren. Es wurden sogar irgendwelche Kompromisse erzielt und ein politischer Entwurf des Abkommens ausgearbeitet, den die Serben zu unterzeichnen bereit waren.

Doch die USA und Großbritannien bestanden ultimativ auf der Stationierung von NATO-Truppen im Kosovo. Der jugoslawische Präsident Milošević hielt das für übertrieben und für eine völlig inakzeptable Bedingung.

NATO-Flugzeuge begannen mit brutalen Bombenangriffen auf das Land. Hat den Kosovo-Albanern das geholfen? Nein, sie leben noch schlechter. Es hätte andere Entscheidungen geben können. Dafür haben die USA nun den Militärstützpunkt Bondsteel im Kosovo, den größten in Südeuropa.

Oder nehmen wir die amerikanisch-britische Invasion im Irak 2003. In den 1980er Jahren hat der Irak acht Jahre lang Krieg gegen den Iran geführt. Die USA haben den Irak in dem Krieg unterstützt. Donald Rumsfeld, der damalige Sondergesandte von Präsident Reagan, besuchte den irakischen Präsidenten Saddam Hussein mehrmals. Es gab herzliche Fotos und sogar ein Video eines innigen Händedrucks. Die USA umwarben Bagdad regelrecht, strichen das Land von der Liste der Terrorstaaten, gewährten einen Milliardenkredit, lieferten Waffen, darunter Streubomben, und versicherten, alles zu tun, um eine Niederlage des Irak zu verhindern. US-Präsident Ronald Reagan empfing den irakischen Außenminister Tariq Aziz sogar vor d prasselnden Kamin im Weißen Haus. Ihr Gespräch war offenkundig herzlich.

Aber es zeigte sich, dass all das nicht bedeutet hat. Nach der anglo-amerikanischen Aggression im Irak unter – wie man inzwischen weiß – erlogenen Vorwänden wurde Saddam Hussein gehängt und der 73-jährige Tariq Aziz ergab sich amerikanischen Truppen und wurde vor Gericht gestellt. Ihm wurden Kriegsverbrechen vorgeworfen und starb nach einem Herzinfarkt in einem Gefängniskrankenhaus.

Auch den libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi kostete der Glaube an die Verlässlichkeit des Westens als Partner das Leben. Ende der 1990er-Jahre bemühte sich Gaddafi, jegliche Zweideutigkeiten und Brüche in seiner Politik zu beseitigen und tat alles, um in europäischen Hauptstädten willkommen geheißen zu werden. Er empfing auch selbst hochrangige Gäste. Der britische Premierminister Tony Blair besuchte Tripolis zweimal: 2004 und 2007. Er wurde in einem traditionellen Zelt empfangen und erklärte anschließend, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern hätten sich „vollständig gewandelt“ und Gaddafi sei zu einem Mann geworden, mit dem man „sehr gut arbeiten könne“.

Und zu Bushs US-Außenministerin Condoleezza Rice hegte Muammar eine unverhohlene, ja leidenschaftliche Zuneigung. Nach den Bombenangriffen auf Libyen wurde in den Trümmern seines Palastes ein liebevoll zusammengestelltes Fotoalbum mit Bildern mit ihr gefunden. Später bezeichnete sie ihr Treffen mit Gaddafi in Tripolis als „einen seltsamen Moment in meiner Karriere als Außenministerin“.

Doch das war später. Auf dem Foto blickt er sie finster an, und sie, die Beine übereinandergeschlagen, wendet keusch den Blick ab, obwohl sie sich ein Lächeln nicht verkneifen kann.

In diesem Moment erklang wahrscheinlich das Lied, das Gaddafi bei Libyens bestem Komponisten eigens für Condoleezza Rice in Auftrag gegeben hatte, und dessen Titel „Die schwarze Blume im Weißen Haus“ er selbst erdacht hatte. Gaddafi machte aus seinen Gefühlen kein Geheimnis. 2007 sagte er in einem Interview mit Al Jazeera: „Ich unterstütze meine liebe schwarze Afrikanerin, ich bewundere sie und bin sehr stolz darauf, wie sie sich zurücklehnt und arabischen Führern Anweisungen gibt. Leezza, Leezza, Leezzaaaa… Ich liebe sie sehr, ich bewundere sie und bin stolz auf sie.“

Als Andenken schenkte Gaddafi seiner Leezza einen Diamantring und eine Medaille mit seinem Porträt.

Gaddafis Faszination für den Westen beschränkte sich jedoch nicht auf Condoleezza Rice. Sein Beduinenzelt tourte buchstäblich durch die europäischen Hauptstädte: 2004 ein Besuch im Hauptquartier der EU-Kommission in Belgien und ein Treffen mit Romano Prodi, 2007 ein Treffen mit Präsident Sarkozy in Frankreich, von Frankreich gng es direkt weiter nach Spanien zum Treffen mit dem König und dem Premierminister, 2009 ein fester Händedann nach Japan und Südkorea.

Ende 2010 befeuerten die Amerikaner in der Region den sogenannten „Arabischen Frühling“. Der einst vom Westen favorisierte tunesische Präsident Ben Ali – es gibt Bilder von ihm mit den US-Präsidenten Clinton und George W. Bush – musste aus seiner Heimat nach Saudi-Arabien fliehen, wo er auch starb.

Muammar Gaddafi, der in seinem Land mit einer faktischen Farbrevolution konfrontiert war, wurde vom Westen verraten. Mit US-Unterstützung begannen britische und französische Luftstreitkräfte, Libyen zu bombardieren, angeblich zur Unterstützung der Rebellen, und Gaddafi wurde den aufgebrachten Massen überlassen. Keiner seiner westlichen „Freunde“ hat ihm geholfen.

Ein weiterer Freund Amerikas war der ägyptische Präsident Hosni Mubarak. Er traf sich mit Reagan und George H. W. Bush. Er empfing Clinton in Ägypten. Er fuhr mit George W. Bush im Golfwagen und hat mit Margaret Thatcher angestoßen. 2009 hat er mit Obama Gespräche in Washington geführt. Obama hat Mubarak während der ägyptischen Proteste verraten. Schließlich stürzte die Muslimbruderschaft Mubarak mit Unterstützung der USA.

Der kranke Hosni Mubarak, der an Magenkrebs und Herzschwäche litt, einen Schlaganfall hatte und ohne Gallenblase war, wurde im Krankenbett vor laufenden Fernsehkameras in den Gerichtssaal gefahren und zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch 2017 wurden alle Anklagen fallen gelassen und der „letzte Pharao“, wie er genannt wurde, starb in Kairo friedlich im Kreise seiner Familie.

Über die Verlogenheit des Westens kann man endlos reden, man nehme nur die Minsker Abkommen zur Ukraine. Aber es ist, wie es ist. Nun hat US-Präsident Donald Trump erklärt, er wolle die zukünftige Führung Irans selbst aussuchen. Wie er sagte, genauso, wie er es in Venezuela getan hat.

Betrachten wir die Sache nun einmal von der anderen Seite. Warum sollte Washington nicht auch die Staats- und Regierungschefs westeuropäischer Länder aussuchen? In Frankreich wird nächstes Jahr Macron ausgetauscht, warum also keinen amerikanischen Nachfolger ernennen?

Wozu die Franzosen fragen? Und überhaupt, wenn irgendwer irgendwo Wahlen gewinnt – Frankreich ist hier nur ein Beispiel -, kann man ihn entweder entführen oder sofort töten. Das ist es doch, was das bedeutet.

Letztes Jahr hat US-Vizepräsident J.D. Vance Europa auf der Konferenz in München für den Verrat an der Demokratie kritisiert. Amerika gefällt das nicht. Nun, wie sich zeigt, meinte er genau das: Die Amerikaner wollen die Staatschefs nach ihrem eigenen Geschmack aussuchen. So läuft das da.

Ende der Übersetzung