Beim US-Thinktank Quincy Institute for Responsible Statecraft ist ein Artikel über die Gefahr erschienen, dass das nukleare Wettrüsten auf immer mehr Staaten übergreifen und damit außer Kontrolle geraten könnte. Da ich den Artikel als sehr lesenswert empfand, habe ich ihn übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Wir schlafwandeln in eine nukleare Katastrophe

Wie Trumps Invasion in Venezuela zeigt, ist der führende Vertrag zur Nichtverbreitung von Nuklearwaffen erodiert und läuft Gefahr, irrelevant zu werden.

von  Ivana Nikolić Hughes und Peter Kuznik

Im Mai seines ersten Amtsjahres traf sich John F. Kennedy mit dem israelischen Präsidenten David Ben-Gurion, um Israels Atomprogramm und das neue Kernkraftwerk in Dimona zu besprechen.

Über das sogenannte „Nukleare Gipfeltreffen“ schreibt der israelische Historiker Tom Segev in „A State at Any Cost: The Life of David Ben-Gurion“ (Ein Staat um jeden Preis: Das Leben von David Ben-Gurion), dass Ben-Gurion bei dem Treffen „nicht viel vom Präsidenten bekam, der keinen Zweifel daran ließ, dass er es Israel nicht erlauben würde, Atomwaffen zu entwickeln“.

Präsident Kennedy war alarmiert über die Aussicht auf eine Welt, in der mehr Staaten in den Besitz von Atomwaffen gelangen, und betrachtete insbesondere Israels Erwerb von Atomwaffen als problematisch. Er argumentierte, dass, wenn es uns nicht gelänge, unsere Verbündeten davon zu überzeugen, diese Waffen nicht zu entwickeln, wenig Hoffnung bestünde, jene zu überzeugen, mit denen wir weniger freundschaftliche Beziehungen unterhielten.

Kennedys Furcht vor nuklearer Proliferation wuchs nach den erschreckenden Ereignissen der Kubakrise im Oktober 1962 noch weiter, die ihm vor Augen führten, wie leicht die menschliche Zivilisation enden könnte, sollten Atomwaffen in einem Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion eingesetzt werden. Eine Welt mit „15 oder 20 oder 25 Nationen“, die über Atomwaffen verfügen, würde zwangsläufig immer gefährlicher werden, erklärte Kennedy in seiner berühmten Abschlussrede 1963 an der American University.

Diese Diagnose wurde zur grundlegenden Begründung für den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, der in den Jahren nach Kennedys Tod ausgehandelt, 1968 von zentralen Staaten unterzeichnet und 1970 in Kraft gesetzt wurde.

Kennedy erkannte, dass man, um von Nicht-Atomwaffenstaaten die Verpflichtung zu erhalten, ihren Status als Nicht-Atomwaffenstaaten beizubehalten, im Gegenzug den Atomwaffenstaaten etwas abverlangen musste, nämlich Zugang zur Kernenergie zu friedlichen Zwecken und das Versprechen einer späteren Abrüstung. Diese Idee eines „großen Deals“ entwickelte sich schließlich zu den drei Säulen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen.

Die fünf Staaten, die bis dahin Atomwaffen erworben hatten (USA, UdSSR, Großbritannien, Frankreich und China), durften ihre Arsenale behalten, während sie sich verpflichteten, „in gutem Glauben“ nicht nur über nukleare, sondern generelle Abrüstung zu verhandeln. Alle anderen verzichteten auf die Möglichkeit, Atomwaffen zu erwerben. Die friedliche Nutzung der Kernenergie sollte allen offenstehen.

Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen besteht nun seit über 55 Jahren und hat eine beeindruckende Mitgliedschaft von 191 Staaten gewonnen, wobei fünf Staaten – vier davon zufällig die anderen Atomwaffenstaaten – derzeit außerhalb des Vertrages stehen: Indien, Israel, Nordkorea und Pakistan (sowie Südsudan). Israel entwickelte nach Kennedys Tod Atomwaffen; seine erste Nuklearwaffe war 1967 einsatzbereit, noch vor Abschluss der Verhandlungen über den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Indien und Pakistan wurden 1974 beziehungsweise 1998 zu Atommächten, und ihre wiederkehrenden Konflikte haben seitdem die ganze Welt bedroht.

Danach hat nur Nordkorea den Status eines Atomwaffenstaates erreicht, als es 2006 eine Atombombe testete. Nachdem es Vertragspartei des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen gewesen war, trat Nordkorea 2004 aus dem Vertrag aus, nachdem es folgende Lehre aus dem Sturz von Saddam Hussein 2003 gezogen hatte: Beschaffe dir Atomwaffen oder stelle dich der Aussicht auf einen Krieg für einen Regimewechsel, es sei denn, du hältst dich strikt an die von den USA und ihren Freunden gezogenen Linien.

Diese Botschaft ist seither nur noch stärker geworden, unter anderem wegen Libyen und Syrien. Doch die Botschaft aus der jüngsten Invasion Venezuelas ist noch klarer: Keine nationalen oder internationalen Gesetze müssen irgendeine Geltung haben. Wir, die USA, tun was wir wollen. Gesetze sind für Jammerlappen und Schwächlinge.

Die 11. Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen wird vom 27. April bis 22. Mai dieses Jahres am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York stattfinden. Das Treffen findet alle fünf Jahre statt, und die diesjährige Konferenz verspricht angesichts so vieler Konflikte weltweit besonders kontrovers zu werden. Die letzten beiden Überprüfungskonferenzen 2015 und 2022 (letztere aufgrund von COVID verschoben) brachten kein einvernehmlich angenommenes inhaltliches Abschlussdokument hervor.

Ein drittes Scheitern in Folge könnte den Vertrag ernsthaft zurückwerfen und sowohl vertikale als auch horizontale Proliferation entfesseln. Tatsächlich haben jüngste Artikel in Foreign Affairs und Foreign Policy Japan ermutigt, eigene Atomwaffen zu entwickeln. Ersteres empfahl zudem Deutschland und Kanada, dem nuklearen Club beizutreten, während letzteres auch Südkorea ins Spiel brachte.

Die Bedrohungen für den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sind vielfältig: von Staaten und Bevölkerungen, die der Kernenergie skeptischer gegenüberstehen – die einst „zu billig um sie überhaupt beachten“ sein sollte –, bis hin zum Mangel an jeglichem bedeutenden Fortschritt bei der Abrüstung seitens der fünf Atomwaffenstaaten, die Vertragsparteien sind. 

Nun gibt es sogar ein neues Wettrüsten. Und zu keinem Zeitpunkt war die Botschaft an alle Nicht-Atomwaffenstaaten klarer: Entweder ihr seid mit uns, oder ihr solltet besser Atomwaffen besitzen. Wenn ihr zu keiner der beiden Kategorien gehört, werden wir euch finden, euren Anführer mitten in der Nacht entführen und euer Öl stehlen.

Doch die Vorstellung, dass alle Länder einem von zwei Lagern angehören müssten und dass alle, die die US-Agenda nicht unterstützen, Atomwaffen haben sollten, ist natürlich absurd. Eine Welt mit „15 oder 20 oder 25 Nationen“, die über Atomwaffen verfügen, würde schneller, als wir es uns vorstellen könnten, zu einem Atomkrieg und zur nuklearen Vernichtung führen. Doch genau dorthin steuern wir, wenn die Gesetzlosigkeit ungebremst bleibt und die Vereinten Nationen weiterhin an den Rand gedrängt und entmachtet werden.

Tatsächlich lautet die wahre Lehre aus den vielen Jahrzehnten des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, dass Nichtverbreitung ohne ernsthafte Abrüstung seitens der Atomwaffenstaaten und ohne ein feierliches Bekenntnis zum Völkerrecht nicht funktioniert. Eine weitere Schwächung der UN-Charta, wie sie sich in Venezuela abspielt, wird die Lage gewiss verschlimmern. Nur nüchterne diplomatische Bemühungen und Verhandlungen, einschließlich der Verlängerung und Neuverhandlung des New-START-Vertrags zwischen den USA und Russland, können uns vor uns selbst retten.

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Ivana Nikolić Hughes ist Präsidentin der Stiftung für Frieden im Nuklearzeitalter (Nuclear Age Peace Foundation) und Dozentin für Chemie an der Columbia University. Sie ist Mitglied der wissenschaftlichen Beratergruppe des Vertrags der Vereinten Nationen über das Verbot von Kernwaffen.

Peter Kuznik ist Professor für Geschichte und Direktor des Instituts für Nuklearstudien an der American University in Washington, D.C. Er ist außerdem Autor zahlreicher Bücher und Co-Autor (zusammen mit Oliver Stone) von „The Untold History of the United States“ (Die ungeschriebene Geschichte der Vereinigten Staaten).

Ende der Übersetzung