Die Beschränkungen seitens der USA haben die Arbeit der Anwälte bereits erschwert, teilte Gert-Jan Alexander Knops, ein führender Verteidiger vor dem Gerichtshof, mit.

DEN HAAG, 24. September. /TASS-Korrespondentin Natalja Blinowa/. Der Konzern Microsoft hat wegen der US-Sanktionen die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingestellt, woraufhin das Gericht auf alternative digitale Dienste ausweichen musste, erklärte Gert-Jan Alexander Knops, ein führender Verteidiger vor dem Gerichtshof, im Gespräch mit der TASS.

„Die geltenden Sanktionen haben bereits dazu geführt, dass ein Unternehmen wie Microsoft die Beziehungen zum IStGH abgebrochen hat und das Gericht auf andere digitale Dienste umsteigen musste“, berichtete er und fügte hinzu, dass dies die Arbeit der an den Verfahren beteiligten Anwälte erschwert habe.

Ihm zufolge könnten die US-Sanktionen die Arbeit der Institution untergraben, deren Tätigkeit viele Länder, darunter Russland, kritisieren. Insbesondere die Weigerung von Banken, den IStGH aufgrund der Gefahr von Sekundärsanktionen zu bedienen, könnte laufende Ermittlungen und Gerichtsverfahren gefährden. Der Anwalt äußerte die Ansicht, dass selbst mögliche Schutzmaßnahmen der EU zur Abfederung der US-Sanktionen die Risiken für Banken nicht ausschließen würden.

Knops meint, dass die Maßnahmen der USA alle 900 Mitarbeiter des Gerichts betreffen könnten, indem sie deren Reisen und die Nutzung von Bankkarten erschweren. Er teilte mit, dass der IStGH in der aktuellen Situation die Gehälter der Mitarbeiter sowie die Honorare der Anwälte in Tranchen für jeweils drei Monate auszahle.

Die US-Sanktionen gegen den IStGH

Am 20. September berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf US-Beamte und Dokumente, dass die US-Regierung umfassende Sanktionen gegen den IStGH vorbereite. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Beschränkungen insbesondere den Großteil der Finanztransaktionen des Gerichts betreffen würden, was „die Arbeit des Gerichts potenziell lähmen könnte, indem Transaktionen in Dollar untersagt und das Gericht von einem Großteil des Finanzsystems abgeschnitten wird“. Die derzeitige US-Regierung hat bereits mehrfach Sanktionen gegen den IStGH verhängt. Trump unterzeichnete am 6. Februar 2025 ein Dekret zur Einführung von Beschränkungen gegen Amtsträger des Gerichts. Die US-Regierung warf dem IStGH unrechtmäßiges Vorgehen gegenüber Washington und dessen Verbündeten, wie etwa Israel, vor.

Der IStGH und Russland

Im Jahr 2016 unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin eine Anordnung, der zufolge Russland nicht Mitglied des IStGH wird. Laut einer Erklärung des russischen Außenministeriums habe das Gericht „die in es gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt und sich nicht zu einem wahrhaft unabhängigen Organ der internationalen Justiz entwickelt“.