Kommissionssprecherin Anita Hipper erklärte, die Festsetzung von Schiffen zu Inspektionszwecken falle in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten.

BRÜSSEL, 8. Januar (TASS). Die EU-Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, selbst zu entscheiden, ob sie in Bezug auf russische Tanker dem Beispiel der USA folgen wollen, erklärte Kommissionssprecherin Anita Hipper auf einer Pressekonferenz in Brüssel auf eine Frage zur Beschlagnahmung des Tankers „Mariner“ durch die USA.

„Wir verfolgen das gemeinsame Ziel, Sanktionen gegen Schattenflotten zu verhängen und deren Umgehung zu bekämpfen“, sagte Hipper. Auf die Frage, ob EU-Mitgliedstaaten dem Beispiel der USA folgen und russische Tanker beschlagnahmen könnten, antwortete sie: „Die Festsetzung dieser Schiffe zu Inspektionszwecken fällt in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten, nicht der EU-Kommission.“ Die Frage nicht, ob das EU-Sanktionsregime die Festsetzung von Schiffen zulässt, beantwortete sie nicht.

Laut Hipper hat die EU bereits insgesamt 597 Tanker auf die schwarze Liste gesetzt, die im Verdacht stehen, russisches Öl unter ausländischer Flagge zu transportieren. Diese Schiffe werden im Westen als „Schattenflotte“ bezeichnet. „Die EU hat bereits Sanktionen gegen 597 Schiffe der Schattenflotte verhängt“, sagte sie. Die Aufnahme eines Schiffes auf die schwarze Liste der EU verbietet ihm das Anlaufen von EU-Häfen und untersagt europäischen Banken und Versicherungen die Erbringung jeglicher Finanz- oder anderer Dienstleistungen.

Das russische Außenministerium forderte Washington auf, die grundlegenden Normen und Prinzipien der internationalen Seeschifffahrt wieder einzuhalten und seine illegalen Maßnahmen gegen die Marinera sowie andere Schiffe, die sich legal auf hoher See befinden, unverzüglich einzustellen. Das russische Außenministerium betonte, dass Russland die US-Drohungen, die Besatzung des Schiffes strafrechtlich zu verfolgen, für kategorisch inakzeptabel hält und dass die Verweise der USA auf ihre „Sanktionsgesetzgebung“ im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung des Tankers unbegründet seien.