Ich habe bereits geschrieben, dass ich diese Woche kaum zum Schreiben komme, weil ich wieder auf einer Reise bin. Das ist sehr schade, denn in dieser Woche könnte sich entscheiden, wie es mit dem Ukraine-Krieg weiter geht und ob es bald eine Chance auf Frieden gibt.

Normalerweise würde ich in so einer Woche täglich eine Nachtschicht einlegen, denn tagsüber über den Verlauf der Verhandlungen zu berichten, ist müßig, weil sich die Dinge derzeit so schnell ändern, dass jeder Artikel, den man tagsüber schreibt, oft schon veraltet sein kann, wenn er fertig zur Veröffentlichung ist. Darüber zu schreiben, lohnt sich nur nachts, wenn in Europa alle schlafen und wenn auch in den USA der Arbeitstag zu Ende geht. Dann kann man eine aktuelle Zusammenfassung der Entwicklungen schreiben, die am Morgen, wenn die deutschen Leser aufwachen, noch aktuell ist.

Trump hat der Ukraine ein Ultimatum gesetzt, sich bis Thanksgiving, das am Donnerstag, dem 27. November gefeiert wird, zu entscheiden. Die Europäer tun bisher alles, um Trumps Friedensplan zu torpedieren und Bedingungen hineinzuschreiben, die Russland zwangsläufig ablehnen muss. Ob sie damit Erfolg haben werden, steht derzeit in den Sternen.

Ich werde in diesen Tagen von vielen gefragt, wie ich die Chancen auf eine Einigung einschätze, und meine Antwort lautet: Ich weiß es nicht.

Im Grunde hängt alles von zwei Fragen ab. Erstens: Wie stur bleibt Trump bei den entscheidenden Punkten seines Friedensplans? Die Frage ist also, ob er im Falle einer Ablehnung seines Plans durch die Europäer die Drohung wahr macht, die Europäer mit Russland alleine zu lassen, oder ob er den europäischen Wünschen wieder nachkommt und Änderungen an seinem Plan zulässt, die für Russland inakzeptabel sind.

Daraus folgt die zweite Frage: Was tun die Europäer, wenn Trump hart bleiben sollte? Stellen sie sich dann wirklich alleine gegen Russland, oder geben sie nach und stimmen Trumps Plan zu – vielleicht in der Hoffnung, den Plan später noch sabotieren zu können?

Wer die Antworten auf diese beiden Fragen kennt, der weiß ungefähr, wie es mit Trumps Friedensplan und dem Krieg gegen Russland weitergeht. Ich kenne die Antworten derzeit jedoch nicht.

Aktuell wird gemeldet, dass die Ukraine einem abgeänderten Friedensplan zugestimmt habe, aber es gibt auch Meldungen, dass einige Punkte noch offen seien. Mit anderen Worten: Nichts Genaues weiß man nicht, zumal die Details darüber, welche Punkte wie geändert wurden und welche Punkte noch strittig sind, nicht wirklich bekannt und die Meldungen teilweise widersprüchlich sind.

Ich will hier die wichtigsten Unterschiede zwischen Trumps Plan und den Ideen der Europäer aufzeigen. Am Freitag, wenn ich wieder „normal“ weiterarbeiten kann, werden wir vielleicht wissen, wie die Sache ausgeht, denn dann wird Trumps Ultimatum abgelaufen sein. Außerdem hofft Selensky bis Ende der Woche auf ein Treffen mit Trump, was ebenfalls entscheidend werden könnte, wenn Selensky wieder – wie schon im März – im Weißen Haus die Beherrschung verlieren sollte.

Die unterschiedlichen Pläne

Ich habe den Wortlaut von Trumps Friedensplan am 21. November veröffentlicht und danach auch eine Analyse geschrieben, in der ich erklärt habe, was die Punkte bedeuten und was für welche Seite warum akzeptabel ist.

Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben ausgehend von Trumps 28 Punkten dann einen eigenen Plan erarbeitet, den Reuters veröffentlicht hat.

Schauen wir uns also die wichtigsten Unterschiede zwischen den beiden Plänen an.

NATO-Beitritt

Die für Russland wohl wichtigste Frage ist der NATO-Beitritt der Ukraine. Da der Anfang 2022 laut Vertretern der NATO unmittelbar bevorstand, sah Russland sich aus seiner Sicht gezwungen, das militärisch zu verhindern, weil die NATO Russlands Sicherheitsbedenken ignoriert und Gespräche mit Russland darüber abgelehnt hat. Trump scheint das verstanden zu haben, denn in seinem Friedensplan heißt es in Punkt 3 eindeutig:

„Die Nato soll sich nicht weiter ausdehnen, und Russland soll sich verpflichten, die Nato nicht anzugreifen.“

Das sehen Die Europäer anders, weshalb es nicht übertrieben ist, dass sie den Krieg de facto fortsetzen wollen, da sie den wichtigsten Grund für die Eskalation nicht angehen wollen. In deren Plan wurde dieser Punkt gestrichen und Reuters schrieb dazu:

„Punkt 3 des US-Plans wird gestrichen. In einem Reuters vorliegenden Entwurf dieses Plans hieß es: ‚Es wird erwartet, dass Russland nicht in seine Nachbarländer einmarschiert und die NATO nicht weiter expandiert.'“

Außerdem heißt es in Trumps Plan zu dem Thema in Punkt 7 noch:

„Die Ukraine schreibt in ihrer Verfassung fest, dass sie der Nato nicht beitreten wird. Ebenso verankert die Nato in ihren Statuten, dass die Ukraine auch in Zukunft kein Mitglied wird.“

Davon wollen die Europäer nichts wissen und schreiben in ihren Gegenentwurf daher:

„Der Beitritt der Ukraine zur NATO hängt vom Konsens der NATO-Mitglieder ab, der derzeit nicht besteht.“

Wenn die Europäer sich beim Thema NATO-Beitritt der Ukraine durchsetzen, dürfte Trumps Friedensplan tot sein.

Ukrainische Truppenstärke

Russland hat als eines der Ziele seine Militäroperation die Entmilitarisierung der Ukraine genannt. Allerdings fordert Trumps Friedensplan in Punkt 6 nur eine recht geringe ukrainische Abrüstung:

„Die Größe der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600.000 Soldaten begrenzt.“

Der EU ist selbst das eine zu niedrige Grenze. Sie fordert stattdessen:

„Die Größe des ukrainischen Militärs wird in Friedenszeiten auf 800.000 Soldaten begrenzt.“

Die Einschränkung „in Friedenszeiten“ ist eine Hintertür, da die Ukraine selbst entscheiden kann, wann sie das Kriegsrecht aufhebt. Dieser Punkt bedeutet daher, dass die Europäer zunächst einmal jede Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte ablehnen.

Abgesehen davon muss man dazu wissen, dass die Ukraine offiziell 40 Millionen Einwohner hat. Tatsächlich hat sie Schätzungen zufolge aber nach der Armutsmigration ab 2014, der Massenflucht nach Kriegsbeginn und inklusive der Gefallenen heute aber wohl nur noch etwa 20 Millionen Einwohner.

Jede der beiden Forderungen ist daher illusorisch, denn das wäre auf die Einwohnerzahl gerechnet so, als sollte die Bundeswehr 2,4 bis 3,2 Millionen Soldaten haben. So eine große Armee im Verhältnis zur Einwohnerzahl kann kein Staat der Welt finanzieren und die Ukraine ist ohnehin pleite. Da stellt sich die Frage, wer die schätzungsweise hundert Milliarden Dollar, die die Ukraine zum Erhalt einer solchen Armee braucht, bezahlen soll.

Hinzu kommt, dass die Ukraine nach Kriegsende jede Hand braucht, um ihre Wirtschaft wieder aufzubauen, wenn das Land wirtschaftlich und finanziell irgendwann mal wieder auf die Füße kommen soll. Und Soldaten stehen der Wirtschaft nicht zur Verfügung, sondern kosten stattdessen Steuergelder.

Sicherheitsgarantien

Die Europäer wollen nach einem Waffenstillstand Truppen in die Ukraine schicken, was Russland als absolut inakzeptabel ablehnt, denn das wäre de facto der NATO-Beitritt durch die Hintertür. Dazu heißt es in Punkt 8 von Trumps Plan:

„Die Nato erklärt sich bereit, keine Soldaten in der Ukraine zu stationieren.“

Die Europäer schreiben demgegenüber jedoch:

„Die NATO erklärt sich bereit, in Friedenszeiten keine Truppen unter ihrem Kommando dauerhaft in der Ukraine zu stationieren.“

Auch hier lässt das Wort „Friedenszeiten“ Hintertüren offen, denn solange es keinen endgültigen Friedensvertrag gibt, können Kiew und Brüssel argumentieren, es seien keine „Friedenszeiten“, und schon unmittelbar nach Beginn des Waffenstillstands Truppen in die Ukraine schicken. Das jedoch wird Russland nicht akzeptieren.

Auch das Wort „dauerhaft“ ist übrigens vergiftet, denn in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 gibt es beispielsweise das Verbot, NATO-Truppen dauerhaft in den osteuropäischen Neumitgliedern der NATO zu stationieren. Das hat die NATO umgangen, indem sie ab zwar 2014 begonnen hat, dauerhaft Truppen im Baltikum und anderen osteuropäischen Ländern zu stationieren, diese Truppen aber rotieren ließ, was de jure daher keine „dauerhafte“ Stationierung war, weil die jeweiligen Truppenteile ja nur vorübergehend in den Ländern waren, auch wenn damit eine dauerhafte NATO-Präsenz in den Ländern bestand. Auf diesen Trick wird Russland sicher kein zweites Mal hereinfallen.

Zu den Sicherheitsgarantien für die Ukraine selbst heißt es in Punkt 10 von Trump Abkommen:

„Für die Sicherheitsgarantien erhalten die USA eine Entschädigung. Wenn die Ukraine Russland angreift, verlieren diese ihre Gültigkeit. Sollte Russland die Ukraine angreifen, treten alle Sanktionen wieder in Kraft, Moskau verliert alle Vorrechte aus der Friedensregelung.“

Die Europäer tricksen auch hier, denn in ihrem Gegenvorschlag lautet Punkt 10:

„US-Garantie, die Artikel 5 entspricht
a. Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantie.
b. Wenn die Ukraine in Russland einmarschiert, verliert sie die Garantie.
c. Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, werden zusätzlich zu einer robusten koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt und jegliche Anerkennung des neuen Territoriums sowie alle anderen Vorteile aus diesem Abkommen zurückgezogen.“

Auch hier kommt es auf die Feinheiten der Formulierungen an, denn die Ukraine könnte Russland angreifen, ohne dass sie „einmarschiert“. Die Ukraine könnte wieder Drohnen auf Russland oder die neuen russischen (ehemals ukrainischen) Gebiete abfeuern oder, wie ab 2014 im Donbass, immer wieder Artillerieangriffe starten, ohne dass man von einem „Einmarsch“ sprechen müsste.

Nach Trumps Plan würde die Ukraine in dem Falle die Sicherheitsgarantien verlieren, nach dem europäischen hingegen nicht. Damit wäre der europäische Plan de facto eine Einladung an Kiew, Russland trotz Waffenstillstand weiterhin zu beschießen.

Gebiete

Zum Gebietsstreit heißt es in den Punkten 21 und 22 von Trumps Plan:

„Gebiete: Die Halbinsel Krim sowie die Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine werden de facto als russisch anerkannt. Die beiden teilweise von Russland kontrollierten Regionen Cherson und Saporoschje im Süden der Ukraine werden entsprechend der aktuellen Frontlinie aufgeteilt. Die Ukraine zieht sich aus den Teilen von Donezk zurück, die sie noch unter Kontrolle hat. Dort entsteht eine entmilitarisierte Pufferzone, und die Teile sollen als russisches Gebiet anerkannt werden.
Russland verzichtet auf weitere Gebietsansprüche. Territorialfragen dürfen nur friedlich gelöst werden, sonst sind alle Sicherheitsgarantien nichtig.“

Auch das sehen die Europäer anders und schreiben zu den beiden Punkten:

„Gebiete: Die Ukraine verpflichtet sich, ihre besetzten Hoheitsgebiete nicht mit militärischen Mitteln zurückzugewinnen. Die Verhandlungen über Gebietsaustausche werden an der Kontaktlinie beginnen.
Sobald künftige territoriale Vereinbarungen getroffen worden sind, verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung finden Sicherheitsgarantien keine Anwendung.“

Die Europäer wollen also, wie schon beim Thema NATO-Beitritt, auch hier den Konflikt nur einfrieren, anstatt ihn zu lösen. Daher vertagen sie etwaige Verhandlungen über die Gebietsfrage auf den Sankt Nimmerleinstag, während Russland eine endgültige und dauerhafte Lösung zur Bedingung macht.

Versöhnung

Trumps Plan sieht auch Maßnahmen zur Aussöhnung zwischen Russland und der Ukraine vor, denn bei ihm lautet Punkt 20:

„Beide Länder verpflichten sich, Bildungsprogramme für gegenseitige Toleranz und Verständnis umzusetzen. Die Ukraine sichert die sprachlichen und religiösen Rechte von Minderheiten nach EU-Standards zu.“

Damit hat Russland kein Problem, denn sogar auf der Krim und in den neuen russischen Gebieten Saporoschje und Cherson ist Ukrainisch selbstverständlich Amtssprache und wird auf freiwilliger Basis in der Schule gelehrt.

Anders ist es in der Ukraine, wo die Benutzung von Russisch sogar auf Schulhöfen verboten ist und wo schon in der Schule der Hass auf alles Russische gelehrt wird und die russische Sprache in der Öffentlichkeit praktisch verboten ist, obwohl im Osten der Ukraine Millionen ethnischer Russen leben.

Die EU will diese Diskriminierung beibehalten und schreibt dazu in ihrem Punkt 20:

„Die Ukraine wird die EU-Vorschriften zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten übernehmen.“

Die EU-Vorschriften sind jedoch das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind, denn in den baltischen Staaten werden die ethnischen Russen genauso diskriminiert, wie in der Ukraine. Dort sind sie laut Gesetz Menschen zweiter Klasse, sogenannte „Nicht-Bürger“.

Auch Punkt 26 von Trumps Plan gilt der Versöhnung:

„Alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien erhalten volle Amnestie.“

Eine Generalamnestie ist besonders wichtig, weil der Aussöhnungsprozess nur gelingen kann, wenn man beginnt, die alten Wunden in Ruhe zu lassen. Für die Opfer von Kriegsverbrechen mag es eine himmelschreiende Ungerechtigkeit sein, wenn Kriegsverbrecher nicht bestraft werden, aber mit Blick auf die Zukunft ist es der einzig gangbare Weg, dass man kein neues böses Blut schafft.

Aber auch das wollen die Europäer nicht, denn bei ihnen wird die Amnestie gar nicht erwähnt, stattdessen schreiben sie in Punkt 26:

„Es werden Vorkehrungen getroffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern.“

Damit meinen die Europäer offensichtlich, dass sie ihren Plan eines europäischen Tribunals gegen Russland weiterführen wollen, „um das Leid der Opfer des Konflikts“ durch die Bestrafung angeblicher russischer Kriegsverbrecher in Schauprozessen „zu lindern“. Zu Frieden und zur Aussöhnung trägt das aber ganz sicher nicht bei, sondern schürt nur weiteren Hass.

Wahlen

Punkt 25 von Trumps Plan lautet:

„In der Ukraine finden 100 Tage nach Abschluss des Abkommens Wahlen statt.“

Obwohl Selenskys Beliebtheitswerte in der Ukraine fallen und sie nach dem Bekanntwerden des aktuellen Korruptionsskandals unter 20 Prozent liegen, haben die Europäer es in der Ukraine nicht eilig mit demokratischen Wahlen, denn dazu schreiben sie:

„Die Ukraine wird so bald wie möglich nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens Wahlen abhalten.“

Das ist mehr als schwammig formuliert, dabei sind Wahlen besonders wichtig, damit eine zweifelsfrei legitime ukrainische Regierung den Friedensplan absegnet und mit der Umsetzung beginnt. Selenskys Amtszeit ist bekanntlich seit anderthalb Jahren abgelaufen und laut ukrainischer Verfassung ist er nicht mehr der legitime Präsident des Landes, weshalb eine neue, auf Wunsch der Europäer mit großem zeitlichen Abstand gewählte, ukrainische Regierung kurzerhand alle von Selensky unterschriebenen Vereinbarungen mit Russland für ungültig erklären könnte.

Wiederaufbau

Ebenfalls stark gegensätzlich sind die Vorstellungen von Trump und den Europäern bei der Frage des Wiederaufbaus der Ukraine. Trump schrieb dazu in seinem Plan in Punkt 12:

„Es wird ein internationaler Fonds für den Wiederaufbau zerstörter Städte und Gegenden und zur Entwicklung der ukrainischen Infrastruktur gegründet. Die USA helfen zudem beim Ausbau der ukrainischen Gasindustrie.“

Die Europäer sind da detaillierter und schreiben:

„Robustes globales Wiederaufbaupaket für die Ukraine, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
a. Einrichtung eines Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in wachstumsstarke Branchen wie Technologie, Rechenzentren und KI-Projekte.
b. Die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um die Gasinfrastruktur der Ukraine, einschließlich ihrer Pipelines und Speicheranlagen, gemeinsam wiederherzustellen, auszubauen, zu modernisieren und zu betreiben.
c. Gemeinsame Anstrengungen zur Sanierung der vom Krieg betroffenen Gebiete, um Städte und Wohngebiete wiederherzustellen, zu sanieren und zu modernisieren.
d. Infrastrukturentwicklung.
e. Gewinnung von Mineralien und natürlichen Ressourcen.
f. Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket schnüren, um diese Bemühungen finanziell zu unterstützen.“

Die wichtigsten Unterschiede, die sich aus diesen Formulierungen ergeben, sind erstens, dass Trump die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte teilweise für den Wiederaufbau nutzen und teilweise an Russland zurückgeben will. Die EU will die Gelder jedoch behalten und stattdessen die Weltbank die Rechnung bezahlen lassen.

Der zweite wichtige Punkt ist, dass die Europäer hier versuchen, durch die Hintertür noch Zugriff auf die ukrainischen Bodenschätze zu bekommen, die Trumps vor einigen Monaten vertraglich den USA zusichern ließ.

Noch deutlicher werden die Meinungsunterschiede bei der Frage der Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine. In Trumps Plan heißt es unter Punkt 14:

„100 Milliarden US-Dollar des beschlagnahmten russischen Staatsvermögens fließen in von den USA angeführte Bemühungen für Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine. Die USA erhalten 50 Prozent möglicher Gewinne. Die EU steuert 100 Milliarden US-Dollar zum Wiederaufbau bei und gibt beschlagnahmtes russisches Vermögen wieder frei. Das restliche russische Vermögen soll in gemeinsame Investitionen und Projekte mit den USA fließen, die als Anreiz dafür dienen, den Konflikt nicht aufs Neue anzufachen.“

Die EU hingegen will die russischen Gelder nicht freigeben, auch nicht unter Kontrolle der USA, sondern sie selbst behalten, um einen Teil ihrer Ausgaben wieder hereinzuholen, wie der entsprechende Punkt im Gegenvorschlag der EU zeigt:

„Die Ukraine wird vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt, unter anderem durch russische Staatsvermögen, die so lange eingefroren bleiben, bis Russland den Schaden für die Ukraine ersetzt hat.“

Sicherheitsarchitektur

Eine zentrale Forderung, die Russland seit 2021 immer wieder erhebt, ist der Aufbau einer neuen internationalen Sicherheitsordnung, nachdem die USA die Rüstungskontrollverträge des Kalten Krieges alle gekündigt haben. Noch im Dezember 2021 hat Russland der NATO und den USA Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien gemacht. Der Westen hat es Anfang Februar 2022 jedoch abgelehnt, darüber auch nur zu verhandeln, woraufhin der Weg zur Eskalation vorgezeichnet war.

In Trumps Friedensplan geht es ausführlich um genau dieses für Russland so wichtige Thema. So heißt es in Punkt 4 von Trumps Plan:

„Zwischen Russland und der Nato soll es unter Vermittlung der USA wieder einen Dialog über Sicherheitsfragen und eine mögliche Zusammenarbeit geben.“

Die EU will davon nichts wissen, denn in der EU wird laufend behauptet, Russland sei der Feind Europas und Sicherheit in Europa könne es nur gegen, aber nicht mit Russland geben. Entsprechend schwammig formuliert die EU den entsprechenden Punkt:

„Nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens wird ein Dialog zwischen Russland und der NATO stattfinden, um alle Sicherheitsbedenken anzusprechen und ein deeskalierendes Umfeld zu schaffen, um die globale Sicherheit zu gewährleisten und die Möglichkeiten für Konnektivität und zukünftige wirtschaftliche Chancen zu verbessern.“

Fazit

Wir wissen nicht, was derzeit genau hinter den Kulissen derzeit verhandelt wird und was der Stand der Dinge ist. Mit diesem Artikel wollte ich nur die unterschiedlichen Positionen aufzeigen.

Vielleicht wissen wir Ende der Woche, wenn Trumps Ultimatum an die Ukraine ausläuft, mehr. Oder aber die Verhandlungen ziehen sich noch länger hin, was ich für möglich halte. Aber auch das weiß momentan noch niemand.