Was wurde im Weißen Haus tatsächlich besprochen?
Die Erklärungen, die nach dem gestrigen Treffen im Weißen Haus abgegeben wurden, scheinen nicht unbedingt das widerzuspiegeln, was hinter verschlossenen Türen besprochen wurde. Wahrscheinlich werden wir erst in einigen Tagen erfahren, was dort in etwa besprochen wurde.
Nach dem Treffen von Putin und Trump am Freitag in Alaska hat es bis Sonntag gedauert, also zwei Tage, bis durch Erklärungen von westlichen Politikern und an die westlichen Medien durchgestochene Informationen ein einigermaßen klares Bild dessen gegeben haben, was Trump und Putin in Sachen Ukraine in etwa besprochen und vereinbart haben dürften.
Anscheinend wird das nach dem Treffen vom Montag im Weißen Haus sehr ähnlich sein, obwohl sich fast alle Beteiligten bereits vor der Presse geäußert haben, aber die Äußerungen waren teilweise widersprüchlich und – beispielsweise im Falle von Bundeskanzler Merz – sogar offensichtlicher Unsinn.
Kanzler Merz hat zu Beginn des Treffens gesagt, er erwarte einen Waffenstillstand als Voraussetzung für weitere Verhandlungen. Er könne sich weitere Treffen mit Putin nicht vorstellen, solange die Kampfhandlungen weiter andauern. Das hat er auch nach dem Treffen wiederholt.
Russland hat jedoch immer gesagt, dass ein Waffenstillstand, der nur den Sinn hat, den ukrainischen Streitkräften eine Atempause zur Verstärkung ihrer Stellungen, zum Auffüllen ihrer Reihen mit frischen Soldaten und zur Bewaffnung zu geben, für Russland inakzeptabel ist. Präsident Trump hat das eingesehen und diese Position übernommen und mehrmals gesagt, er wolle keinen Waffenstillstand sondern eine Friedenslösung. Sogar Selensky hat das nach seinem Vier-Augen-Gespräch mit Trump gesagt.
Warum also hat Merz auch nach dem Treffen im Weißen Haus weiter einen Waffenstillstand vor weiteren Verhandlungen gefordert, wenn Putin – nach allem, was man weiß – darauf nicht eingehen wird und wenn Trump und sogar Selensky das eingesehen haben? War das nur ein Kommentar für die Presse, den Merz gar nicht ernst gemeint hat? Oder wurde hinter verschlossenen Türen etwas anderes besprochen, als die Öffentlichkeit erfahren hat? Der Widerspruch ist jedenfalls offensichtlich.
Das gleiche gilt für die Äußerungen von NATO-Generalsekretär Rutte. Obwohl die US-Regierung klar gesagt hat, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine vom Tisch ist, hat Rutte nach dem Treffen im Weißen Haus verkündet, dass die Ukraine unumkehrbar in die NATO eintreten werde. Warum? Auch hier ist der Widerspruch offensichtlich.
Und noch etwas ist merkwürdig. Während ich dies schreibe, kommen immer mehr Meldungen, dass die „Koalition der Willigen“ tatsächlich Truppen in die Ukraine schicken will. Und Trump hat gerade erklärt, er sei der Meinung, dass das für Russland kein Problem darstelle.
Russland hat bisher immer kategorisch das Gegenteil erklärt: Soldaten aus NATO-Staaten in der Ukraine seien für Russland absolut inakzeptabel. Hat Putin bei dem Treffen mit Trump seine Meinung geändert und ist in dieser Frage zu einem Kompromiss bereit? Oder wie soll man diese Erklärungen verstehen?
Die nächsten Tage bringen vielleicht etwas mehr Klarheit in dieser Frage.
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