Bundeskanzler Merz hat in einem Interview und danach auch auf X mitgeteilt, dass es keine Beschränkungen mehr für den Einsatz deutscher Waffen durch die Ukraine gegen Russland gibt. Auf X schrieb Merz:

„Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Das bedeutet auch keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die wir liefern. Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift.“

Um welche Waffen geht es?

Bisher hat Deutschland der Ukraine nur Waffen mit relativ geringer Reichweite geliefert. Dass Merz das nun explizit angekündigt hat, dürfte bedeuten, dass Merz beschlossen hat, der Ukraine deutsche Taurus-Raketen zu liefern. Vielleicht sind sie sogar schon in der Ukraine und ein Einsatz steht unmittelbar bevor.

Schon unmittelbar nach der Ankündigung der neuen Bundesregierung, die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr transparent zu veröffentlichen, sondern sie geheim zu halten, habe ich vor zwei Wochen in einem Artikel darauf hingewiesen, dass die Lieferung von Taurus weniger vor Russland als vor der deutschen Öffentlichkeit geheim gehalten werden soll. Hinzu kam, dass aus den USA unmittelbar zuvor gemeldet wurde, dass die US-Regierung Deutschland unter anderem die Lieferung von 125 Langstreckenraketen aus US-Produktion an die Ukraine genehmigt hat, was auf ATACMS hindeutet.

ATACMS sind Raketen mit einer Reichweite von etwa 300 Kilometer, die von HIMARS-Mehrfachraketenwerfern abgefeuert werden.

Es ist also anzunehmen, dass die Merz-Regierung der Ukraine sowohl Taurus als auch ATACMS liefert (oder schon geliefert hat). Die Ankündigung von Merz über die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für deutsche Waffen dürfte den Sinn gehabt haben, die deutsche Öffentlichkeit auf deren Einsatz vorzubereiten.

Was sagt Russland?

Während Mitte April noch die Koalitionsverhandlungen liefen, hat Merz gefordert, Kiew solle in die Offensive gehen und er bezeichnete die Krim als eines der Hauptziele der Angriffe der ukrainischen Streitkräfte. Unausgesprochen schwang dabei mit, dass Kiew dafür Taurus einsetzen könnte, wie Merz im Wahlkampf mehrmals öffentlich gedroht hat.

Auf die Aussage von Merz im April hat das russische Außenministerium deutlich reagiert und dessen Sprecherin Maria Sacharowa hat in einer Erklärung gesagt:

„Ich denke, es wäre für den CDU-Vorsitzenden hilfreich, Folgendes zu berücksichtigen: Ohne die direkte Hilfe von Bundeswehrsoldaten ist ein Kriegseinsatz dieser Marschflugkörper nicht möglich. Ein Angriff mit ihnen auf jedwede russischen Einrichtungen oder lebenswichtige Verkehrsinfrastruktur – und Merz nannte selbstbewusst die Krimbrücke als Ziel – wird als direkte Beteiligung der BRD an den Kampfhandlungen auf Seiten des Kiewer Regimes gewertet, mit allen sich daraus für Deutschland ergebenden Konsequenzen.“

Dass die Taurus nur mit Hilfe von Bundeswehrsoldaten programmiert werden können, haben die deutschen Luftwaffengeneräle in ihrem geleakten Gespräch deutlich gesagt. Auch das ist also keine russische Propaganda und bedeutet, dass in Russland einschlagende Taurus de facto ein Angriff der Bundeswehr auf Russland sind.

Ähnlich, wie das russische Außenministerium im April, äußerte sich auch Kremlsprecher Peskow nach der aktuellen Erklärung von Merz über die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung und sagte, das stehe „im absoluten Widerspruch zu den Bestrebungen Moskaus, die Ukraine-Krise auf politischem Weg beizulegen“. Und er fügte hinzu, das sei „eine ziemlich gefährliche Entscheidung“.

Der Schatten der Vergangenheit

Deutsche Bundesregierungen berufen sich ständig auf die deutsche Vergangenheit, also dem Zweiten Weltkrieg, wenn sie eine Sonderrolle für Deutschland begründen, wie beispielsweise die bedingungslose Unterstützung Israels, auch wenn Israel in Gaza gerade einen Völkermord betreibt.

Man darf nicht vergessen, dass Russland im Zweiten Weltkrieg mehr Opfer zu beklagen hatte, als alle anderen Kriegsparteien zusammen. Von den etwa 50 Millionen Toten des Krieges entfielen 27 Millionen auf die Sowjetunion. Daher hat nicht nur Israel, sondern auch Russland bis heute eine besondere Sicht auf Deutschland und wird ganz anders reagieren, wenn deutsche Raketen in Russland einschlagen, als Russland beispielsweise beim Einschlag britischer und französischer Raketen reagiert hat.

Sollten deutsche Taurus-Raketen, die nur von deutschen Soldaten eingesetzt werden können, in Russland einschlagen und Russen töten – egal, ob Soldaten oder Zivilisten – hätte das in der russischen Öffentlichkeit die gleiche Wirkung, wie es sie auf Israel hätte, wenn deutsche Soldaten wieder Juden töten würden. Wie das in der russischen Öffentlichkeit wirken würde, darf man nicht unterschätzen.

Die russische Regierung wäre aus innenpolitischem Druck wahrscheinlich gezwungen, zu reagieren und beispielsweise die Rheinmetallwerke, wo die Taurus produziert werden, mit präzisen Hyperschallraketen zu zerstören.

Und genau das scheinen Merz und die anderen Mitglieder der „Koalition der Willigen“ erreichen zu wollen, denn sie provozieren Russland ganz bewusst zu einer militärischen Reaktion, die man im Westen dann als weitere „russische Aggression“ und als Kriegsgrund präsentieren würde.

Auch das denke ich mir nicht aus, das passiert bereits in einem anderen Zusammengang

Die Propaganda

Erst vor drei Tagen habe ich ausführlich aufgezeigt, wie die EU – also vor allem die „Koalition der Willigen“ – in der Ostsee einen Krieg mit Russland provozieren will, indem sie Handelsschiffe auf dem Weg nach Russland kapern und Russland so dazu provozieren, die Schiffe militärisch zu schützen. Einen solchen Fall gab es am 13. Mai bereits, als ein russischer Kampfjet einen Tanker schützen musste, der von der estnischen Marine aus internationalen Gewässern in die estnischen Hoheitsgewässer abgedrängt werden sollte.

Es war Estland, das versucht hat, den neutralen Tanker auf dem Weg nach Russland zu kapern, was de facto ein Akt der Piraterie ist. Russland hat einen Kampfjet geschickt und den Tanker beschützt, so, wie auch der Westen vor einigen Jahren Handelsschiffe vor Somalia vor Piraten geschützt hat.

Der britische Telegraph hat gezeigt, wie die westliche Propaganda funktioniert, als er am Sonntag unter der Überschrift „Russland signalisiert seine Bereitschaft, gegen den Westen in den Krieg zu ziehen, um die lebenswichtige Schattenflotte zu schützen“ über den Vorfall berichtet hat. In dem Artikel hieß es:

„Elisabeth Braw, Senior Fellow beim Atlantic Council, einer Denkfabrik mit Sitz in Washington, sagte: „Russland hat den Rubikon überschritten. Es zeigt, dass die Schattenflotte so wichtig ist, dass es bereit ist, öffentlich zuzugeben, dass sie mit der Regierung verbunden ist.“
Während der Konfrontation am 13. Mai drang das russische Flugzeug für etwa eine Minute in den estnischen Luftraum ein. Der Angriff wurde umgehend von portugiesischen F-16-Kampfflugzeugen der NATO-Luftraumüberwachungsmission abgewehrt.
Doch der Vorfall löst im Westen große Besorgnis aus und wirft die Frage auf, inwieweit die vergleichsweise spärlichen Seestreitkräfte des Landes der Flotte unversicherter Tanker, die täglich die Meere des Landes durchkreuzen, Paroli bieten können.
Der litauische Ministerpräsident Gintautas Paluckas sagte, dass der militärische Schutz der Ostseetanker durch Russland zwar nichts offenbart habe, was wir „nicht hätten wissen können oder sollen“, aber er zeige, dass „das Risiko einer ernsthaften Eskalation mit jedem Schritt zunimmt“.“

Ja, das stimmt, das Risiko einer ernsthaften Eskalation nimmt mit jedem Schritt zu. Aber es ist der Westen, der diese Eskalationsschritte macht, nicht Russland. Russland reagiert nur darauf. Der Vorfall wäre nicht geschehen, wenn Estland nicht völkerrechtswidrig versucht hätte, den Tanker in internationalen Gewässern zu kapern.

Und genauso werden die westlichen Medien reagieren, wenn Merz Taurus-Raketen auf Russland abfeuern lässt und Russland darauf militärisch reagiert, weil deutsche Raketen, die Russen töten, für die russischen Öffentlichkeit so inakzeptabel sind, dass die russische Regierung wahrscheinlich gezwungen wäre, darauf mit harten Maßnahmen zu reagieren.

Die EU will keinen Frieden

Aber damit nicht genug, denn auch in der Ukraine provoziert mit Unterstützung der EU weiter. Während offiziell die von Trump durch Druck auf Kiew und Brüssel erzwungenen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine laufen, tun die Europäer der „Koalition der Willigen“ alles, um diesen Prozess zu stören.

Kiew hat in der letzten Woche seine Angriffe auf Russland verstärkt und Russland antwortet entsprechend, wobei deutsche Medien wie der Spiegel die ukrainischen Angriffe verschweigen, dafür aber jeden Tag Artikel über die bösen russischen Angriffe veröffentlichen, die angeblich zeigen, dass Russland ja gar nicht am Frieden interessiert ist. Am Montag lautete die Überschrift des entsprechenden, derzeit täglich beim Spiegel erscheinenden Artikels „Putins Angriffskrieg – Ukraine meldet größten russischen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn“ und in der Einleitung schrieb der Spiegel:

„Die Ukraine zeigt sich offen für Verhandlungen mit Russland. Doch Moskau intensiviert derzeit offenbar die Attacken auf das Nachbarland. Nun meldet Kyjiws Luftverteidigung erneut eine Rekordzahl an russischen Drohnen.“

Dass die Ukraine „offen für Verhandlungen mit Russland“ sei, ist eine sehr gewagte Behauptung, denn in der Ukraine ist immer noch Selenskys Dekret in Kraft, das Verhandlungen mit Russland verbietet. und zu den für den 15. Mai in Istanbul angesetzten Verhandlungen ist die ukrainische Delegation gar nicht erschienen, obwohl die russische Delegation den ganzen Tag in Istanbul gewartet hat. Erst nach massivem internationalem Druck sind die Ukrainer einen Tag später doch erschienen.

Die „Koalition der Willigen“ ist ebenfalls gegen einen Frieden und hat den amerikanischen Bemühungen erst sehr spät entsprochen und dann plötzlich einen bedingungslosen 30-tätigen Waffenstillstand gefordert. Jedoch ist deren erklärtes Ziel des Waffenstillstandes nicht, dann auch Friedensverhandlungen mit Russland zu führen, sondern die „Koalition der Willigen“ will die Waffenruhe nutzen, um eigene Truppen in die Ukraine zu schicken und der Ukraine eine Verschnaufpause zur Umgruppierung und Neubewaffnung ihrer Truppen zu verschaffen.

Dass die EU den Waffenstillstand für die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine nutzen will, ist keineswegs meine bösartige Behauptung oder „russische Propaganda“, sondern das hat der belgische Verteidigungsminister Theo Francken vor Journalisten ganz offen gesagt:

„Es gibt eine Planungsgruppe der Koalition der Willigen, die unter der Leitung der Briten und Franzosen arbeitet. Sie arbeiten einen Plan aus, und sie arbeiten sehr eng zusammen. Wir sind so gut wie am Ziel. Ich denke also, dass sich die Sache in die richtige Richtung entwickelt. In dem Moment, in dem es einen Waffenstillstand gibt, kann die Koalition der Willigen sofort auf ukrainischem Boden operieren.“

Russland ist für einen Waffenstillstand, aber nur dann, wenn er auch tatsächlich ernsthafte Friedensgespräche bedeutet. Eine Waffenruhe zum eigenen Nachteil wird Russland nicht zustimmen.

Und erst recht wird Russland nicht zustimmen, dass der Waffenstillstand genutzt wird, um europäische Truppen in die Ukraine zu bringen, denn Russland hat in der Ukraine ja gerade deshalb interveniert, um die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine und den NATO-Beitritt des Landes zu verhindern. Dass Russland nun einem Waffenstillstand zustimmt, um genau das zuzulassen, was Russland verhindern will, ist vollkommen unrealistisch.

Anstatt zu deeskalieren, tun die Europäer alles, um den Krieg über die Ukraine hinaus nach Europa zu eskalieren.