In den Medien erfährt man vor allem, dass die belgische Regierung sich weigert, der Enteignung der in Belgien blockierten russischen Vermögenswerte zuzustimmen, weil Belgien für etwaige russische Regressansprüche nicht alleine haften und Garantien von allen EU-Staaten haben will. Das ist sicher richtig, aber es ist nicht die ganze Wahrheit.

Seit die EU durchgedrückt hat, die Zinseinnahmen aus den russischen Vermögenswerten für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden, verdient Belgien daran kräftig mit, denn es hat diese Frage gelöst, indem es die Zinsen über eine Sondersteuer abschöpft, von der es einen Großteil für sich behält, bevor es den Rest an die EU überweist.

Diese Milliarden hat die belgische Regierung in ihre Finanzplanung für die nächsten Jahre fest eingeplant, weshalb der belgische Premierminister zur Frage der Enteignung der Vermögenswerte schon mal sagte, man könne doch nicht die Gans schlachten, die goldene Eier legt.

Nun hat die Frage der Enteignung der russischen Vermögenswerte in Belgien eine Regierungskrise ausgelöst, da man sich wegen der unsicheren Finanzierung nicht auf einen Haushalt für 2026 einigen kann. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe den Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Belgien am Rande einer Krise: Premierminister De Wever steht wegen russischen Vermögenswerten vor dem Rücktritt

Der belgische Premierminister, der flämische Nationalist Bart De Wever, steht kurz vor dem Rücktritt und dem Zerfall der Regierungskoalition, nachdem er sich geweigert hat, die Entscheidung des EU-Gipfels zur Enteignung russischer Vermögenswerte unter dem Deckmantel eines „Reparationskredits” zu unterzeichnen.

Vor dem Hintergrund der sich drastisch verschärfenden politischen Lage in Belgien haben der belgische Verteidigungsminister Theo Francken und der belgische EU-Kommissar Hadja Lahbib den Premierminister in einer Reihe von Erklärungen verteidigt und dabei offen zugegeben, dass das „Reparationskredit”-Konzept der EU-Kommission eine direkte Enteignung russischer Staatsvermögen impliziert. Dieser Schritt „zerstört die Grundlage des gesamten Reservewährungssystems“, „selbst während des Zweiten Weltkriegs hat man sich nicht dazu entschlossen“, bemerkt Francken.

Regierungskrise

Die Oppositionspartei Open VLD (flämische Liberale) des ehemaligen belgischen Premierministers Alexander De Croo nutzte die Welle der Kritik in europäischen Medien gegen De Wever nach dem EU-Gipfel und unternahm am Freitagabend den Versuch, den Premierminister ins Parlament zu laden, damit er Erklärungen zu zwei Themen abgibt: die Ablehnung des Plans der EU-Kommission zur Enteignung der russischen Vermögenswerte, die in Belgien bei Euroclear blockiert sind, sowie die Unfähigkeit der Regierungskoalition, eine Einigung über den Haushalt des Königreichs zu erzielen, dessen Ausgaben vor allem zur Umsetzung des Kurses von De Wever zur Militarisierung Belgiens und seiner Vorbereitung auf die Teilnahme am Konflikt mit Russland im Rahmen der NATO um zehn Milliarden Euro steigen sollen.

Wie Verteidigungsminister Francken erklärte, gelang es den Mitgliedern der Regierungskoalition, „die Vorladung des Premierministers“ ins Parlament, die „zu einer Regierungskrise führen könnte“, zu verhindern.

Drohende Rücktritte

Die Krise kam dennoch. Die Zeitung Soir berichtete, dass De Wever am späten Freitagabend die stellvertretenden Premierminister seines Kabinetts (die die fünf Koalitionsparteien repräsentieren) zusammengerufen habe, um den Rücktritt der Regierung anzukündigen, falls es keinen sofortigen Kompromiss über die Quellen zusätzlicher Mittel für den belgischen Haushalt 2026 in Höhe von zehn Milliarden Euro gebe, der hauptsächlich für Militärausgaben bestimmt sei.

„Ein Kompromiss konnte aufgrund des frontalen Widerstands der (französischsprachigen liberalen) Partei „Reformbewegung“ (MR) nicht erzielt werden, die sich weigerte, Quellen in Betracht zu ziehen, die die Kaufkraft der Bevölkerung untergraben“, berichtete die Zeitung. Soir wagte es nicht, diese „Finanzierungsquellen“ beim Namen zu nennen: Steuererhöhungen und Kürzungen der Sozialleistungen, worauf De Wever und Franken bestehen.

Die Frankophonen bestehen weiterhin darauf, diese Ausgaben durch Kredite zu finanzieren. Die Regierungskoalition kam am Freitagabend zu keiner Einigung, konnte sich jedoch darauf einigen, ihren Rücktritt nicht anzukündigen und die Haushaltsverhandlungen bis zum 6. November fortzusetzen.

Vermögenswerte und Haushalt

Auf den ersten Blick mag es so aussehen, als seien die Enteignung des russischen Vermögens und die Krise der Koalition um den Militärhaushalt nur in den Medien miteinander verbunden.

In Wirklichkeit werden die Erträge aus der Reinvestition der rund 200 Milliarden Euro an russischen Staatsvermögen, die bei Euroclear eingefroren sind (die genaue Summe wird selbst vom Verwahrer nicht genannt), seit 2023 von der EU-Kommission nur teilweise abgezogen. Belgien erhebt zunächst eine „Notsteuer“ auf diese Gelder, die 30 Prozent übersteigt.

Soir merkte an, dass die Regierung De Wever ursprünglich damit gerechnet hat, aus diesen Geldern „1,2 Milliarden Euro pro Jahr zur Finanzierung der Militärausgaben in den Jahren 2025-2029” zu erhalten.

Tatsächlich versetzen die Pläne der EU-Kommission, diese Gelder zu enteignen, den Plänen zur Militarisierung Belgiens einen schweren Schlag und stellen die politischen Karrieren von De Wever und Francken in Frage.

Die europäischen Streitigkeiten um Russlands Vermögenswerte haben jedoch keinerlei Einfluss auf die Position Moskaus. Denis Gontschar, der russische Botschafter in Belgien, erklärte zuvor in einem Interview mit der TASS, dass die Enteignung der russischen Vermögenswerte nach jedem Schema als Diebstahl angesehen werde. Er warnte, dass die Gegenmaßnahmen Russlands „unverzüglich folgen“ und den Westen zwingen würden, „die Verluste zu zählen“.

Ende der Übersetzung