„Nun Europa ist an der Reihe, Chips aus Kühlschränken auszubauen“
Die politische Woche in der EU war von zwei Themen überschattet: Dem Ringen um die Enteignung der russischen Vermögenswerte und von der Chipkrise. Schauen wir mal, wie darüber in Russland über die letzte Woche berichtet wurde.
Letzte Woche hat vor allem das – bisher erfolglose – Ringen in der EU-Führung um die Enteignung der in Belgien eingefrorenen russischen Vermögenswerte die Schlagzeilen beherrscht. Ein weiteres Thema, das kurzfristig viel wichtiger werden könnte, ist die Chipkrise, die die Produktion in der EU generell bedroht.
Bekanntlich finde ich es interessant zu zeigen, wie außerhalb der westlichen Medienblase über die europäische Politik berichtet wird. Daher habe ich auch diese Woche wieder den Bericht des Deutschland-Korrespondenten übersetzt, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat.
Beginn der Übersetzung:
Nun Europa ist an der Reihe, „Chips aus Kühlschränken auszubauen“
Diese Woche wollte die EU endlich die in Belgien eingefrorenen 200 Milliarden Euro russischen Vermögenswerten stehlen. Sie glaubte, den belgischen Premierminister auf dem EU-Gipfel dazu überreden zu können, doch der belgische Premierminister Bart de Wever erwies sich als harte Nuss. Er sagte, er wolle sich Russland gegenüber nicht allein verantworten, zumal Belgien das gestohlene Geld nicht einmal ausgeben würde. Es würde alles in den Händen von Ursula von der Leyen und dem Anführer der Bandera-Führer um Selensky landen.
Offenbar aus Trotz hat die EU die Lieferung wirklich lebenswichtiger Güter an Russland verboten, ohne die die Russen sicher das Ende der Militäroperation beschließen werden. Das 19. Paket anti-russischer Sanktionen umfasst „motorisiertes Spielzeug“, Dreiräder und sogar Moos und Flechten. Auch jegliche technische Ausrüstung für Foto- und Videoaufnahmen wurde verboten. Damit ist alles klar. Die EU protzt.
Aber diese Woche hat das chinesische Handelsministerium den Export chinesischer Chips in die EU verboten, dabei hängt die gesamte Produktion von ihnen ab, von Autos über Mobiltelefone und Videokameras bis hin zu Haushaltsgeräten aller Art.
Vor drei Jahren haben alle gelacht, als Ursula von der Leyen erklärte, wie die Russen Chips für Raketen aus Kühlschränken und Geschirrspülern ausbauen. Wenigstens weiß Ursula jetzt, woher sie sie nehmen kann.
Aus Europa berichtet unser Korrespondent.
Der Wind weht, weil Trumps Stirnlocke weht. Davon überzeugt, dass das weltpolitische Klima genau so und nicht anders funktioniert, versucht die europäische „Koalition der Willigen“, die launische Brise mit ihren Segeln einzufangen, was bei dem britischen Premierminister Keir Starmer so klang: „Am Mittwoch haben sich die USA unserer Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen die EU entschlossen angeschlossen, und wir beenden die Finanzierung der russischen Militärmaschinerie.“
Und der der französische Präsident Emmanuel Macron sagte: „Die US-Sanktionen sind ein wichtiger Meilenstein für uns. Und zum ersten Mal sind sie vollständig mit dem 19. europäischen Sanktionspaket synchronisiert.“
Bei Selenskys Treffen in London ging es nicht um die Sanktionen, nicht um Langstreckenwaffen, nicht um Luftabwehrsysteme und nicht um die gemeinsame Produktion von Drohnen, der Schwerpunkt des Treffens war etwas anderes: Trump davon zu überzeugen, dass der US-Präsident unabdingbar zum globalistischen Lager gehört und dass er, wenn er „A“ sagt, auch „B“ sagen muss.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte zu den US-Sanktionen: „Das ist ein wichtiges Signal an Präsident Putin, dass wir auf beiden Seiten des Atlantiks den Druck auf Russland erhöhen wollen.“
Die Sache mit dem deutschen Kanzlers war immer komisch, denn nachdem er seine volle Zufriedenheit mit den amerikanischen Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne zum Ausdruck gebracht hatte, äußerte er sofort die Hoffnung, dass für die deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft, die die ostdeutschen Bundesländer mit Treibstoff beliefern und seit dreieinhalb Jahren unter externer Leitung stehen – also ihren rechtmäßigen Eigentümern entrissen wurden – eine Ausnahme gemacht würde. Das Komische daran ist nicht das Messen mit zweierlei Maß, sondern dass die Worte des Kanzlers in der aktuellen Situation wie ein Wink mit dem Zaunpfahl klingen.
Im Fernsehen wurde berichtet: „Wir sind hier in Százhalombatta, einer Stadt in Ungarn, an der Zufahrt zur Ölraffinerie. Näher können wir nicht heran, denn auf dem Raffineriegelände hat sich eine gewaltige Explosion ereignet.“
Die ganze Woche haben europäische Anlagen, die russisches Öl verarbeiten, gebrannt: In Rumänien gab es in der Petrotel-Raffinerie, die Lukoil gehört, eine Explosion, in Ungarn in der Százhalombatta-Raffinerie, die auf Rohöllieferungen über die Druschba-Pipeline angewiesen ist. Es gab Berichte über einen Brand in einer ähnlichen Anlage in der Slowakei, die jedoch unbestätigt sind.
Wie auch immer, klar ist, dass ukrainische Terroristen nach der Weigerung der polnischen und italienischen Behörden, die Verdächtigen des Nord-Stream-2-Anschlags an die deutsche Staatsanwaltschaft auszuliefern, in Europa völlige Handlungsfreiheit bekommen haben. Und wovor sollen sie Angst haben, wenn Terrorismus auf staatlicher Ebene unterstützt wird?
Das zeigt ein bemerkenswerter Austausch zwischen dem polnischen Außenminister, der einen amerikanischen Pass besitzt, und seinem ungarischen Amtskollegen in sozialen Medien. Sikorski, der Pole, begann, indem er erklärte, dass ein „unabhängiges polnisches Gericht“ das Militär zwingen könnte, Putins Flugzeug zur Landung zu zwingen, wenn er zum Treffen mit Trump nach Budapest fliegt.
Daraufhin fragte der Ungar Szijjártó: „Meint Sikorski das unabhängige Gericht, das auf Tusks Befehl die Auslieferung des Terroristen verweigert hat, der Nord Stream 2 in die Luft gesprengt hat?“
Sikorski antwortete ziemlich ausführlich: Er habe doch einen nützlichen Magyaren gefunden, eine Person mit diesem Spitznamen, die Selenskys Drohnen steuert. Er schrieb: „Peter, ich bin stolz auf das polnische Gericht, das entschieden hat, dass Sabotage gegen einen Besatzer kein Verbrechen ist. Darüber hinaus hoffe ich, dass es Ihrem tapferen Landsmann Major Magyar endlich gelingt, die Ölpipeline, die Putins Kriegsmaschinerie speist, lahmzulegen.“
Sikorskis Antwort lässt keinen Zweifel daran, dass, wie viele vermuten, nicht nur die USA und Großbritannien, sondern auch die polnischen Geheimdienste hinter den Explosionen der Ostsee-Gaspipeline stecken, das ist das Eine. Zweitens wird Europa auch weiterhin brennen und explodieren. Und zwar in voller Übereinstimmung mit der EU-Sanktionspolitik, wie die dänische Premierministerin Mette Frederiksensagte: „Ich begrüße die Sanktionen. Ich bin zufrieden mit den Entscheidungen, die wir vor wenigen Tagen getroffen haben, vollständig auf russisches Öl und Gas zu verzichten.“
Am Donnerstag, dem 23. Oktober, gelang es Brüssel auf dem EU-Gipfel, das 19. Sanktionspaket gegen Russland durchzudrücken. Es umfasst ein vollständiges Importverbot für russisches Flüssigerdgas – im Rahmen langfristiger Verträge ab dem 1. Januar 2027 und im Rahmen kurzfristiger Verträge nach sechs Monaten -, eine erweiterte Liste von Schiffen, die als Teil der Schattenflotte gelten, Sanktionen gegen mehrere Banken, Beschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb des Schengen-Raums, ein Verbot der Erbringung touristischer Dienstleistungen für Europäer, die Russland besuchen möchten, und ein Embargo für den Export von Toiletten und Spielzeugen mit Motoren. Entweder haben sie Angst, dass die Russen Motoren in ihre Marschflugkörper einbauen, oder sie vermuten, dass sie die Chips bald selbst ausbauen müssen.
Im Fernsehen hieß es: „Volkswagen bereitet sich auf mögliche Unterbrechungen der Produktion vor. Das könnte vor allem mehrere Tausend Mitarbeiter betreffen. Die Lage wird als ernst eingeschätzt, da die Chipkrise schnell auf andere Werke übergreifen könnte.“
Die Entscheidung der niederländischen Regierung, Nexperia – ein De-facto-Monopol auf dem Markt für die gängigste Mikroelektronik, das dem chinesischen Unternehmen WingTech gehört – zu enteignen, hat Peking veranlasst, Lieferungen von Chips nach Europa zu verbieten. Nächste Woche bereitet sich der VW-Konzern, der sich aufgrund sinkender Umsätze bereits in einer systemischen Krise befindet – das Loch im Budget für 2026 beträgt 11 Milliarden Euro -, darauf vor, die Produktion der Modelle Golf und Tiguan an seinem Hauptmontageband in Wolfsburg einzustellen.
Die FAZ schrieb: „Ein Auto ohne Warnblinker gilt als unsicher und der Hersteller darf sie nicht ausliefern, selbst wenn alles andere einwandfrei funktioniert. Genau das ist derzeit durch die Krise des niederländisch-chinesischen Unternehmens Nexperia gefährdet, nicht nur die Warnblinkanlage, sondern auch viele andere sicherheitsrelevante Fahrzeugfunktionen, von der Meldung offener Beifahrertüren bis hin zur Steuerung der Ventile des Antiblockiersystems und der Servolenkung. In einem einzigen Auto kommen bis zu 500 Nexperia-Komponenten zum Einsatz.“
Bloomberg prognostiziert, dass alle europäischen Autohersteller innerhalb von 20 Tagen von Engpässen bei Chips betroffen sein werden, denn die niederländische Regierung hat bei der Insolvenzverwalterung von Nexperia unter dem Vorwand, CEO Zhang Xuezheng plane angeblich die Schließung des europäischen Standorts, mehrere wichtige Umstände nicht berücksichtigt. Erstens wurden 80 Prozent der gesamten Produktion zur Endverarbeitung und Prüfung nach China geschickt, und die Chips konnten nicht mehr nach Europa zurückgeschickt werden. Zweitens haben die USA kürzlich die Muttergesellschaft WingTech auf die schwarze Liste chinesischer Hersteller gesetzt, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen, was die Niederländer ermutigt hat.
Die politischen Hintergründe dieses Diebstahls sind allzu offensichtlich und China rächt sich stets für solche Dinge. Dem deutschen Außenminister Wadephul, der gerade nach Peking reisen wollte, um das Problem zu klären, wurde schnell klar gemacht, dass niemand mit ihm reden würde. Schließlich ist unter den vielen europäischen Freiheiten die Freiheit, völlig irre Dinge zu tun und sich immer wieder selbst in deren Geiselhaft zu wiederzufinden, die wichtigste.
Beim amtierenden niederländischen Premierminister Dick Schof klang das so: „Uns ist es politisch wichtig, Russland zu schaden.“
Und Selensky beruhigte die Europäer: „Habt keine Angst vor Russlands Entscheidung bei den eingefrorenen Vermögenswerten. Ihr seid stark!“
Nicht das 19. Sanktionspaket – das eine ebenso sinnlose Routine war, wie es das 20. sein wird – bereitet den europäischen Sponsoren der Ukraine aus der „Koalition der Willigen“ Sorgen, sondern das Schicksal der eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Sie haben nicht mehr die Mittel, um das Land aufzurüsten und seinen Haushalt zu füllen. Und ohne finanzielle Unterstützung von außen wird das Kiewer Regime wahrscheinlich nicht über Mitte nächsten Jahres hinaus überleben, und dann wird es seinen Krieg gegen Russland verlieren.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sagte in einer Rede: „Brüssel hat beschlossen, in den Krieg einzutreten. Die Länder, die den Krieg unterstützen, haben bereits ein Militärbündnis gebildet. Mit unnachahmlicher Eleganz haben sie es die ‚Koalition der Willigen‘ genannt. Sie sind bereit, andere in den Tod zu schicken. Sie sind bereit, noch mehr Waffen und noch mehr Geld in die Ukraine zu schicken. Sie haben Russlands Krieg in der Ukraine zu ihrem eigenen Krieg erklärt und sich ihm angeschlossen. Sie stecken bis zum Hals darin.“
Die einzige Möglichkeit für sie ist, nicht auszusteigen, sondern tiefer einzutauchen. Inzwischen versteht offenbar sogar der deutsche Bundeskanzler Merz, dass sein vorgeschlagener „Reparationskredit“ in Höhe von 140 Milliarden Euro, der durch russische Vermögenswerte besichert sein soll, ein Diebstahl in einem Ausmaß ist, wie ihn die Welt noch nie erlebt hat, denn er sagte: „Das ist nicht einfach. So etwas hat es in den letzten Jahrzehnten noch nie gegeben. Es gibt kein Modell, keinen Plan. Das ist ein einmaliger Prozess.“
Am Ende konnten sie sich nicht einigen. Der belgische Premierminister, wo sich die Verwahrstelle Euroclear befindet, die die russischen Wertpapierzertifikate verwahrt, fordert eine rechtliche Garantie für die Aufteilung der Verantwortung unter allen Mitgliedern der Bande: Wenn Gerichte entscheiden, dass sie den Russen das Geld zurückzahlen müssen, sollen alle zusammenlegen.
Politico nannte De Wever einen „bösen Jungen“, der alles ruiniere, doch er versuchte zu erklären, dass er doch ein guter Junge sei, aber die eingefrorenen Vermögenswerten seien immobilisiert. Man darf sie nicht willkürlich in andere Finanzinstrumente transferieren, ohne gegen das Völkerrecht zu verstoßen, was der belgische Premierminister Bart De Wever so formulierte: „Es gibt souveränes Staatsvermögen. Es gibt die Idee, es zu beschlagnahmen und an die Ukraine zu transferieren. Ich suche nach einer Rechtsgrundlage für diese Entscheidung. Selbst während des Zweiten Weltkriegs wurden immobilisierte Vermögenswerte niemals angerührt. Moskau hat uns gesagt, dass wir die Konsequenzen unendlich spüren werden, wenn wir dieses Geld anrühren, und unendlich erscheint uns sehr lange.“
Unendlichkeit ist Verhängnis. Der belgische Premierminister gibt offen zu, dass Russland keine Reparationen zahlen wird, selbst wenn sein Geld in Europa brachliegt. Andere schweigen dazu, doch um über den Diebstahl zu entscheiden, fehlt ihnen nur eines, das Wichtigste: Garantien der Beteiligung und Aufteilung der Verantwortung mit den USA. Sie werden warten und hoffen. Die politische Entscheidung über die russischen Vermögenswerte wurde auf den nächsten EU-Gipfel am 18. Dezember verschoben.
Die Beschlagnahmung der russischen Vermögenswerte wäre für Europa kein Schuss ins eigene Knie, diese Metapher belassen wir für die Sanktionspolitik, sondern ein Schuss in den Kopf. Früher schien das kein besonders wichtiger Körperteil zu sein, schließlich lebten sie jahrzehntelang nach den Vorstellungen anderer, aber mit Trump, könnte es sich, wer weiß, als fatal erweisen.
Ende der Übersetzung
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