Am Mittwoch hat Bundeskanzler Merz bei einer Generaldebatte im Bundestag erklärt, im Ukraine-Konflikt seien die „Mittel der Diplomatie ausgeschöpft“. Diese klare und unmissverständliche Absage an Verhandlungen bedeutet im Umkehrschluss, dass Merz auf einen Krieg mit Russland setzt, da die Ukraine keine Chance hat, den Krieg alleine zu gewinnen. Merz scheint also darauf zu setzen, Europa in den Krieg hineinzuziehen.

In der Debatte betonte Merz zunächst die Bedeutung der Entscheidung für wesentlich mehr Rüstungsausgaben in Deutschland und versprach, die Ukraine weiterhin mit allen seiner Bundesregierung zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Weiter meinte Merz, wenn ein „verbrecherisches Regime mit militärischer Gewalt das Existenzrecht eines ganzen Volkes infrage“ stelle und damit beginne, „die politische Freiheitsordnung des gesamten europäischen Kontinents zu zerstören“, müsse man alles tun, um dies zu verhindern. Er sagte, er „übernehme die Führungsverantwortung, die ein deutscher Bundeskanzler nach meinem Verständnis hat und die Europa von uns erwartet“.

Auch in der NATO habe er zusammen mit dem Bundesaußenminister und dem Bundesverteidigungsminister Führungsverantwortung übernommen, was ein Politikwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik sei.

In seiner Rede appellierte er an die Kritiker militärischer Lösungen für den Ukraine-Konflikt und reagierte auf Zwischenrufe der AfD-Vorsitzenden Weidel. Und dabei sagte er:

„Und ich will es Ihnen noch etwas deutlicher sagen: Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft.“

Ob dies wieder ein unbedachter Schnellschuss von Merz war, oder ob er diesen Satz bewusst ausgesprochen hat, bleibt sein Geheimnis. Aber der Satz kann, wenn Merz ihn ernst gemeint hat, nur bedeuten, dass Merz den Krieg gegen Russland eskalieren will. Die Ukraine hat längst einen so eklatanten Mangel an Soldaten, dass Waffenlieferungen nur noch bedingt helfen. Wenn Merz den Krieg noch lange fortsetzen will, kommt er um die Entscheidung, europäische Soldaten in den Krieg gegen Russland zu schicken, nicht mehr herum.

Das dürfte er wissen, weshalb sein Satz alle Alarmglocken läuten lässt.

Merz behauptete auch, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen die Ukraine-Politik der Bundesregierung unterstütze, was ich für eine sehr fragwürdige Aussage halte. Aber selbst wenn das so wäre, gibt es in der deutschen Bevölkerung ganz sicher keine Mehrheit für eine Beteiligung an einem heißen Krieg gegen Russland, die Merz anscheinend anstrebt.

Der Bundeskanzler verteidigte auch die Aufhebung der Schuldenbremse, also seine große Wahlkampflüge, gegen Kritik. Im Wahlkampf hatte Merz versprochen, den Staatshaushalt zu sanieren und keine neuen Schulden aufzunehmen. Aber schon einen Tag nach seinem Wahlsieg (und viele Wochen vor seinem Amtsantritt) änderte er seine Meinung und drückte im alten Bundestag die Aufhebung der Schuldenbremse und eine Neuverschuldung von einer Billion Euro in den nächsten Jahren durch, die er im Bundestag der neuen Zusammensetzung nicht mehr hätte durchdrücken können.

Merz verteidigte diesen Betrug an seinen eigenen Wählern, in der im Bundestag erklärte, die NATO wäre auseinandergebrochen, wenn „wir das nicht getan hätten.“ Das sei ihm auf dem NATO-Gipfel, bei dem sich Europa Trump total unterworfen hat, klar geworden.

Außerdem sagte Merz im Bundestag noch:

„Wir werden der Ukraine, meine Damen und Herren, weiter helfen, auch gegen den Widerstand der politischen Linken und der russlandfreundlichen Rechten hier im Haus! Wir werden diese Unterstützung fortsetzen!“

Anfang letzter Woche besuchte Außenminister Johann Wadephul Mal Kiew und versprach dauerhafte Waffenhilfe und dass man „felsenfest aufseiten der Ukraine“ stehen werde. Er kündigte eine verstärkte Rüstungszusammenarbeit mit der Ukraine an, wobei es vor allem um die Produktion von Drohnen gehen soll.

Nach diesem Besuch in Kiew habe ich in einem Artikel ausführlich erklärt, was das bedeutet. Offenbar will die Bundesregierung helfen, ukrainische Langstreckendrohnen mit einer Reichweite von bis zu 2.000 Kilometern zu verbessern und deren Produktion finanzieren. Merz und Wadephul tingeln seitdem durch deutsche Talkshows und behaupten, wenn diese – de facto deutschen – Drohnen dann Ziele in Russland angreifen, sei das natürlich keine Kriegsbeteiligung Deutschlands.

Die Frage ist nur, ob Russland das vielleicht anders sehen könnte, schließlich wurde in Russland bereits mitgeteilt, dass Russland, „wenn deutsche Soldaten Moskau mit deutschen Waffen angreifen“, keine andere Wahl habe, „als Berlin anzugreifen“.

Merz nimmt das zumindest billigend in Kauf. Vielleicht will er genau das sogar provozieren, um einen Grund zu haben, deutsche und europäische Soldaten in einen Krieg mit Russland zu schicken.