Letzte Woche fanden zum ersten Mal seit drei Jahren direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine statt. Aber anstatt den von der US-Regierung geforderten Friedenskurs zu unterstützen, sabotiert die EU ihn, wo sie nur kann. Das zeigt der Bericht des russischen Deutschland-Korrespondenten über die politische Woche in der EU und in Deutschland, den ich, wie jede Woche, übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

In Europa beklagt man Kiews Appetit, fabuliert aber weiterhin vom Krieg

Eine gefährliche Provokation im Baltikum. Warum fabulieren alle in Europa vom Krieg mit Russland und mit welchem Pulver schüren sie ihre Kriegslust?

Die estnische Marine wurde mit Unterstützung der polnischen Luftwaffe ausgesandt, um das Handelsschiff Jaguar abzufangen, das durch die neutralen Gewässer des Finnischen Meerbusens zum russischen Hafen Primorsk fuhr. Ein Patrouillenboot imitierte Ramm-Manöver und ein Hubschrauber deutete das Absetzen eines Enterkommandos an.

Über Funk wurde verlangt, dass das Schiff den Kurs in estnische Hoheitsgewässer ändert. Die internationale Crew antwortete nicht. Alles endete mit dem Erscheinen einer russischen Su-35 am Himmel – und die estnische Flotte und die polnischen Flugzeuge kehrten nach Hause zurück.

Tallinn schreit was über eine Verletzung des Luftraums, der Vorsitzende des EU-Militärausschusses weist auf einen Mangel an Ressourcen hin, um russische Tanker abzufangen, und die Estin Kaja Kallas scheint überrascht zu sein, dass die Russen ein Flugzeug geschickt haben, um die Piraten zu verscheuchen: „Die Schattenflotte ist sehr eng mit dem russischen Militär verbunden, weil die Flugzeuge tatsächlich die Flotte schützten. Die Lage ist also ernster“, sagte sie.

Die Lage ist tatsächlich ernster, und der Chefin der Euro-Diplomatie ist es offensichtlich egal, wie viel ernster die Lage noch sein könnte.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Wir arbeiten an einem neuen Sanktionspaket. Dieses Paket wird beispielsweise Sanktionen gegen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beinhalten und daran arbeiten, weitere Schiffe der russischen Schattenflotte in die Liste aufzunehmen.“

Das mit der Schattenflotte ist eine alte Geschichte, aber Sanktionen gegen gesprengte Gaspipelines sind etwas Neues, und sie verheimlichen nicht einmal, dass sie damit amerikanische Investoren davon abhalten sollen, sich für diese Pipelines zu interessieren.

Überhaupt wurde das 17. Sanktionspaket in Brüssel zunächst als etwas für sich selbst Wertvolles, Europäisches betrachtet. Doch das Konzept musste geändert werden: Nun hängt es mit den Sanktionsvorschlägen zusammen, die eine Gruppe amerikanischer Senatoren unter Führung von Lindsey Graham Donald Trump auf den Schreibtisch gelegt hat. Doch der US-Präsident ist noch nicht bereit, ein Spiel mitzuspielen, das nur darauf hinausläuft, seine Regierung in das hineinzuziehen, was er „Bidens Krieg“ nennt.

Die Einführung neuer europäischer Sanktionen ohne die Zustimmung des Weißen Hauses würde als Versuch gewertet werden, ein lukratives Abkommen mit Russland zu sabotieren. Deshalb hat man sich am Freitag beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Albanien alles mögliche einfallen lassen, um Trump von der Sinnlosigkeit eines Dialogs mit Moskau zu überzeugen – genau das war der Sinn der Veranstaltung.

„Kein Waffenstillstand, kein Treffen auf Entscheidungsebene“, sagt der französische Präsident Macron.

„Russlands Position ist eindeutig inakzeptabel, und das nicht zum ersten Mal“, wiederholte der britische Premierminister Starmer.

Sie bleiben zu fünft: Selensky, der polnische Ministerpräsident und drei von TikTok sprachen mit Trump. Dem säuerlichen Gesichtsausdruck nach zu urteilen, waren sie von dem, was sie von der anderen Seite hörten, nicht gerade begeistert. Die Kombination mit dem Ultimatum, das sie letzte Woche an Russland gestellt haben – Sanktionen, falls es ab dem 12. Mai keinen Waffenstillstand gibt – hat sich für sie als Fehler erwiesen: Was auch immer als Nächstes passiert, die völlige Zweitrangigkeit der EU und Großbritanniens wird sehr deutlich. (Anm. d. Übers.: Als die „drei von TikTok“ werden in Russland Macron, Merz und Starmer bezeichnet, nachdem bei TikTok das merkwürdige Video der drei aus dem Zug nach Kiew viral ging)

Und der russische Präsident Wladimir Putin und Trump könnten sich treffen, weshalb der Spiegel berichtete: „Die Panik wächst, weil niemand versteht, was passiert. Selensky muss sich ständig an den Chef des Weißen Hauses anpassen. In Kiew befürchtet man, dass alles, was in drei Jahren Krieg verteidigt wurde, von einem Augenblick auf den anderen verloren gehen könnte.“

Davor hat man auch in Europa Angst. Heute wählen zwei EU-Länder, Polen und Rumänien, ihre Präsidenten. Beide sind von entscheidender Bedeutung für die Unterstützung der Ukraine und den Aufbau des anti-russischen Cordons. Beide quält ein Komplex verlorener Größe. Und in beiden haben Kandidaten, die Brüssel misstrauisch gegenüberstehen, gute Chancen.

Das europäische Projekt, das militärisch auf die USA angewiesen war, braucht einen neuen Ausgangspunkt, um diese schwierigen Zeiten zu überstehen.

Emmanuel Macron hat diese Woche mit Atomwaffen geprahlt und versprochen, Atombomben an seine Nachbarn zu verteilen. Doch es ist klar, dass Frankreich in der gegenwärtigen Situation keine sehr verlässliche Unterstützung darstellt. Im Grunde gibt es in Europa nur ein Land, das für eine Weile den Rücken stärken kann.

Friedrich Merz ist ein Politiker ohne internationale Erfahrung, aber mit offensichtlichen Ambitionen. Seine Wahl zum deutschen Bundeskanzler kann von den europäischen Falken als Glücksfall betrachtet werden. „Die Stärkung der Bundeswehr ist eine der obersten Prioritäten unserer Politik“, sagt er. „Der Bund wird künftig alle notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen, um die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen.“

Bemerkenswert ist, dass Polen genau dieselben Pläne hat, obwohl Deutschland natürlich bessere Chancen hat, das Wettrüsten zu gewinnen, wenn man die Prozentsätze des BIP in reale Geldbeträge umrechnet. „Wir werden natürlich weiterhin darüber sprechen, aber wir müssen das Ergebnis sehen. Und das Ergebnis sind tatsächlich die fünf Prozent, die Präsident Trump gefordert hat“, sagte der deutsche Außenminister Johann Wadephul.

Die Regierung von Olaf Scholz hat derartige Militärausgaben schlicht ausgeschlossen, denn fünf Prozent des BIP sind gut die Hälfte des Bundeshaushalts. Jetzt ist das ein echtes Ziel. Wie sie sagen, nur um Russland einzudämmen.

Es gibt jedoch eine hundertprozentige Möglichkeit, Geld zu sparen, wie Alice Weidel von der AfD sagte: „Es kann keine sinnvollen Friedensgespräche geben, wenn Russlands Sicherheitsinteressen letztlich nicht berücksichtigt werden. Genau darum geht es seit Jahren, und darauf bestehen Wladimir Putin und der derzeitige US-Präsident. Wir müssen endlich einen ernsthaften Gesprächskanal eröffnen, anstatt für eine symbolische politische Show mit dem Zug nach Kiew zu fahren.“

Alles ist offensichtlich, buchstäblich direkt vor ihrer Nase, aber das zu tun, ist dasselbe, als würden sie schwerste Fehler eingestehen, die ihnen die Wähler höchstwahrscheinlich nicht verzeihen werden. Durch den Abbruch der Beziehungen zu Russland hat sich Europa selbst zu einer Dauerkrise und einem allmählichen technologischen Rückstand gegenüber den führenden Ländern verurteilt.

Die Industrie rennt in die USA, deutsche Ware wird durch chinesische ersetzt, die billiger und trotzdem nicht schlechter ist. Daher hat Merz nur wenige Optionen – im Grunde eine, die nicht er sich ausgedacht hat: die Wirtschaft wieder anzukurbeln, indem man Geld in den militärisch-industriellen Komplex pumpt und die Infrastruktur modernisiert.

Und noch eine wichtige Ergänzung: „Wir müssen in diesem Land härter und vor allem effektiver arbeiten. Das habe ich schon vor einem Jahr an gleicher Stelle gesagt, daran hat sich nichts geändert“, sagte Friedrich Merz.

„Nur durch Arbeit und Opfer können wir unserem Volk seine Größe zurückgeben“, sagte ein deutscher Kanzler, dessen Partei der Großvater von Friedrich Merz angehörte. Auch dieser Kanzler überwand die Krise und baute durch Militarisierung ein großes Deutschland auf. Es endete böse, aber eine Zeit lang riefen die Leute „Heil“.

Es gibt jedoch keine Garantie dafür, dass ein zweites Mal klappt, was einmal funktioniert hat.

Die meisten Deutschen glauben, dass Merz die Lage des Landes nicht verbessern kann. Es gelang ihm nicht, bei seinen Landsleuten Vertrauen in seine Führungs- und Reformtalente zu wecken. Allerdings bemühte er sich sehr darum, dass sein Team sich, trotz der Anwesenheit von Sozialdemokraten, von dem seines Vorgängers unterscheidet.

Und hier gibt es Erfolge: Bei Scholz war der Landwirtschaftsminister ein grüner Veganer aus der Türkei, bei Merz ist es ein Metzger mit Familientradition aus Bayern.

Ende der Übersetzung