In der letzten Woche gab es einige Äußerungen deutscher Politiker, die noch vor sehr kurzer Zeit undenkbar gewesen wären. Bundeskanzler Merz hat sich der „Koalition der Willigen“ angeschlossen, die unbedingt einen Krieg mit Russland will und nur deshalb zögert, weil US-Präsident Trump den Beistand der USA verweigert.

Also hat Merz sich eben erst einmal nur verbal eingeschossen und in Litauen eine martialische Kriegsrede gegen das angeblich „revisionistische“ Russland gehalten. Dabei war Merz nur wenige Kilometer von der russischen Grenze entfernt und der Grund seines Besuches war die offizielle Indienststellung einer Bundeswehrbrigade, die in Lettland nun nur wenige Kilometer von der russischen Grenze entfernt ganz offiziell für einen Krieg gegen Russland stationiert wurde.

Und CDU-Falke Kiesewetter hat passend dazu als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg genannt, dass man Russland nicht gewähren lassen dürfe.

Offenbar ist es heute, 80 Jahre nach Kriegsende, wieder die Linie der deutschen Regierungspartei, dass man Krieg mit Russland führen müsse und, wenn man Kiesewetter zuhört, dass Hitler gar nicht so falsch gehandelt hat.

Natürlich hört man dem in Russland sehr genau zu und Deutschland gehört heute nach Umfragen und auch nach den Äußerungen russischer Regierungsmitglieder wieder zu den Ländern, die Russland gegenüber am feindlichsten eingestellt sind. Einer aktuellen Umfrage zufolge sehen die Russen als die Russland gegenüber am feindlichsten eingestellten Länder Frankreich, Großbritannien und Deutschland an – und zwar in dieser Reihenfolge. Die Ukraine folgt übrigens erst auf dem vierten Platz, was zeigt, wie vergiftet das Verhältnis zu den Europäern inzwischen ist.

Hier übersetze ich, wie jede Woche, den Bericht des Deutschland-Korrespondenten, den das russischen Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausgestrahlt hat und der zeigt, wie man in Russland auf die Politik Deutschlands und der EU blickt.

Beginn der Übersetzung:

Europa gibt die Hoffnung nicht auf, Trump auf einen anti-russischen Kurs zu bringen

Die Ergebnisse von Trumps Telefongespräch mit Putin wurden in Europa mit Hoffnung und Sorge erwartet. Vor allem letzteres. Und das Telefongespräch mit dem Weißen Haus, an dem Brüssel, Paris, Berlin und Warschau teilnahmen, bestätigte, dass das nicht unbegründet war.

Im deutschen Fernsehen hieß es: „Die Hoffnung war, dass Trump nach den Gesprächen mit den Europäern gut genug informiert sein würde, um die Notwendigkeit von Sanktionsdruck zu verstehen. Doch das Gegenteil ist passiert und Trump fordert erneut, dass der ukrainische Präsident Selensky sich bewegen solle. Nun sind alle in angespannter Erwartung. Das war nicht der beste Tag für die Ukraine.“

Merkwürdig war, dass Starmer nicht an dem Gespräch teilgenommen hat. Es sah so aus, als hätte Trump beschlossen, den britischen Premierminister als den toxistischsten Teilnehmer an den Prozessen rund um die Ukraine zu brandmarken. Später haben sie natürlich gesondert telefoniert. Wahrscheinlich hatte Trump Informationen, die ausschließlich für Starmer bestimmt waren, denn Details aus dem Gespräch gelangten nicht an die Öffentlichkeit.

Die größte Sorge in Europa ist weiterhin die Weigerung Trumps, neue Sanktionen zu verhängen, und seine Abkehr vom Prinzip des sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstands, den die Europäer Russland aufzwingen wollen. Kaja Kallas ist sehr unzufrieden mit Trump, denn sie sagte: „Wir haben letzte Woche gehört, dass die USA erklärt haben, dass es Konsequenzen für Russland geben wird, wenn es dem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand nicht zustimmt. Und genau das wollen wir von allen Seiten sehen, die angekündigt haben, entsprechend zu handeln.“

Jedoch kann man Trump kaum absprechen, konsequent zu sein. Er hat die Möglichkeit neuer Sanktionen gegen Russland nicht ausgeschlossen und sie bleiben im Bereich des Möglichen. Und er wollte Zölle gegen die EU einführen – und es sieht so aus, als würde er das auch tun.

Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat berechnet, wie viel Deutschland verlieren würde, wenn die USA 50-prozentige Zölle auf deutsche Waren erheben würden. Es wären 200 Milliarden Euro, im Falle von Vergeltungsmaßnahmen sogar 250 Milliarden in den nächsten zweieinhalb Jahren. Und ob Trump es wollte oder nicht, sein plötzlicher, vorzeitiger Ausstieg aus dem verkündeten Waffenstillstand im Handelskrieg wird der EU sicher die Gelegenheit geben, alle Freuden ihrer eigenen Sanktionspolitik noch intensiver zu erleben.

Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärte dazu: „Jedes Sanktionspaket zählt. Wir führen neue Restriktionen ein, aber das reicht nicht. Wir verhandeln mit den USA. Amerika wird auch handeln, es braucht nur strategisches Durchhaltevermögen.“

Sie geben die Hoffnung nicht auf, dass die Ukraine-Lobby im US-Senat unter der Führung von Lindsey Graham und Richard Blumenthal Trump auf einen offen anti-russischen Kurs drängen wird, was einen entscheidenden Sieg der Globalisten über ihn bedeuten würde.

Die europäischen Sanktionen haben ihrerseits bereits der europäischen Demokratie und ihren Vorstellungen von Menschenrechten geschadet. Das diese Woche verabschiedete 17. Sanktionspaket sieht außergerichtliche, verfassungswidrige Repressalien gegen Dissidenten nach rein ukrainischem Muster vor: Erstmals stehen mit den deutschen Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper auch deutsche Staatsbürger auf den Sanktionslisten.

Alles andere war wie erwartet: Die Liste der Handelsschiffe, die in Europa als „russische Schattenflotte“ bezeichnet werden, wurde um 150 Namen erweitert, was auf die Absicht hindeutet, die Piraterie in der Ostsee fortzusetzen und auszuweiten.

In Europa gehen die Meinungen über die Möglichkeit einer physischen Blockade der russischen Ölexporte über den Seeweg ohne US-Beteiligung auseinander. Der finnische Präsident Stubb, der sagte, man brauche sich vor den Russen nicht fürchten, denn ihre Wirtschaft sei kleiner als die Italiens – wobei unklar ist, wo er das gelesen hat -, und der polnische Außenminister Sikorski versuchten diese Woche, den Zweiflern entgegenzutreten. In einem Interview mit einer schwedischen Zeitung sagte Sikorski, die russische Armee sei „ein Haufen Lumpen“ und die Europäer könnten Moskau auch alleine einnehmen: „Europa hatte eine Russlandpolitik, bevor die USA eine Macht auf dem europäischen Kontinent wurden. Wir hatten sie sogar, noch bevor der amerikanische Staat entstand.“

Polen hat gegenüber Russland stets eine besonders erfolgreiche Politik verfolgt, die das Land auf der Landkarte Europas über Jahrhunderte hinweg zu einem flackernden Staat gemacht hat, der mal auftauchte und mal verschwand. Doch Sikorski beunruhigt das nicht. Die große Mehrheit derer, die den aktuellen Kurs der EU bestimmen, verhält sich, als interessierten sie die Folgen überhaupt nicht.

Aber sie schreiben bereits Bücher über sich selbst. Kallas hat darüber geschrieben, wie sie von Tallinn nach Brüssel gezogen ist. Laut Lesern ist das Buch totaler Quatsch, wie der deutsche Europaabgeordneter Martin Sonneborn im EU-Parlament zu Kallas sagte: „Ich habe gerade Ihre Autobiografie gelesen. 432 belanglose Seiten. In Estland wurde der Preis des Buches um 80 Prozent auf 3,99 Euro reduziert. Und bei Amazon ist es überhaupt nicht zu finden. Sie haben keine Ahnung von Europa und der Weltpolitik. Und Sie wissen von Diplomatie und Außenpolitik genauso viel wie von Gehirnchirurgie. Ein Gespräch mit meinem Hamster über Schwarze Löcher in Zwerggalaxien wäre inhaltsreicher.“

Durchgesickerten Informationen zufolge gibt es in den Fluren der EU-Kommission bereits Gerede über Kallas‘ Inkompetenz. Andererseits ist Sinnlosigkeit eines der Hauptmerkmale der gegenwärtigen europäischen Politik.

Montags, mittwochs und freitags bricht Russland ihrer Meinung nach zusammen, dienstags, donnerstags und samstags steht Russland kurz vor einem Angriff auf sie. Sonntag ist Ruhetag. Doch egal, welcher Wochentag gerade ist, die Ukraine muss kämpfen und der Sanktionstopf muss kochen. So sind sie zu ihren Erfolgen gekommen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „In den vergangenen fünf Jahren hat unser Haushalt immer wieder seine Möglichkeiten überschritten. Und heute müssen wir erkennen, dass wir an der Grenze des Machbaren angelangt sind. Unser aktueller Haushalt wurde für eine Welt konzipiert, die es nicht mehr gibt.“

Der europäische Haushalt kann sich keine Hilfen für die Ukraine mehr leisten. Brüssel kündigt ab dem 6. Juni die seit 2022 für Kiew geltende Zollfreiheit für Agrarprodukte auf. Die jährlichen Verluste für den ukrainischen Haushalt betragen dreieinhalb Milliarden Euro. In ganz Europa sind Landwirte diese Woche erneut mit Traktoren durch die Städte gefahren, um die Politiker davon abzuhalten, ihre Meinung zu ändern.

Der polnische Ministerpräsident Tusk hat sie richtig verstanden und erklärte: „Ich habe ein sehr ernstes Problem, ein Dilemma, das gelöst werden muss. Wie Sie sich vorstellen können, werde ich auch mit dem Präsidenten der Ukraine sprechen, denn es ist nicht einfach, es ist wirklich nicht einfach.“

Insgesamt ist das 17. Paket ein Trost für Selensky. Das 18., das nun ausgearbeitet wird, auch. Von der Leyen verspricht einen neuen Preisdeckel für russisches Öl von nicht 60, sondern 45 Dollar pro Barrel, ein dauerhaftes Betriebsverbot für Nord Stream, ungeachtet des technischen Zustands und der Eigentümer, sowie das Ende des Imports von russischem Gas. Das gilt nicht als Sanktion, sondern um eine Handelsmaßnahme, die es ermöglicht, die Meinung Ungarns bei der Entscheidungsfindung nicht zu berücksichtigen.

Ministerpräsident Orban rechnete damit, dass sich die Wohnnebenkosten in diesem Fall für die Ungarn etwa um das Vierfache verteuern, wie er sagte: „Wenn es den Ukrainern gelingen sollte, die EU zu einem vollständigen Verbot von Energielieferungen aus Russland zu bewegen, hätte das nach Berechnungen unserer Experten zur Folge, dass Ungarn jährlich 800 Milliarden Forint mehr für anderswo gekaufte Energieträger zahlen müsste als für Gas aus Russland.“

Angesichts des heftigen Widerstands Ungarns gegen das 18. Paket hat der EU-Rat entschieden, radikale Maßnahmen zu ergreifen: Brüssel will am 27. Mai die Frage prüfen, ob Ungarn sein Stimmrecht gemäß Artikel 7 des Vertrags über die EU entzogen werden kann. Dieser Artikel erlaubt das gegenüber Mitgliedsländern, die die Grundwerte der Union nicht teilen. In diesem Fall geht es darum, dass russisches Gas in der europäischen Energiepolitik keinen Platz hat.

Bemerkenswert ist, dass einer der Initiatoren der Sanktionen gegen Nord Stream der deutsche Bundeskanzler war, der Kanzler des Landes, das am stärksten unter dem Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland gelitten hat. Merz‘ Kanzleramtschef Thorsten Frei fordert, die für den Erfolg der Sanktionen aus der Komfortzone kommen. Das Krönung ist Roderich Kiesewetter, bei weitem nicht der letzte Mann in der Regierungspartei, der im Fernsehen sagte: „Unsere Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg kann sein: Wenn Russland nicht eingedämmt wird, wird es weitergehen. Sie mussten ihre Ziele nicht aufgeben.“

Danach ging es um das Existenzrecht der Ukraine, aber der Kern war derselbe: Sie haben Russland zwischen 1941 und 1945 nicht in Schach gehalten, sie haben zugelassen, dass der Nationalsozialismus besiegt wurde, und nun sind sie wieder beim Alten. Nur so kann man Herrn Kiesewetter verstehen. Und ja, die Aufgabe der Eindämmung Russlands bestimmt in der deutschen Politik mittlerweile alles.

Menschen gehen auf die Straße, um gegen Waffenlieferungen an die Ukraine zu protestieren. Der Verteidigungsminister sagte, die weitere militärische Unterstützung Kiews werde zum Staatsgeheimnis erklärt, damit die Russen nicht von der öffentlichen Diskussion über das Thema profitieren, was bedeutet, dass auch die möglichen Folgen der Unterstützung vor der Öffentlichkeit verheimlicht werden.

Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr ist noch nicht verabschiedet, doch aus dem Bundeskanzleramt sind Stimmen zu hören, wonach Berlin bereit sei, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP pro Jahr zu erhöhen, also auf über 200 Milliarden Euro oder gut die Hälfte des Bundeshaushalts.

Wirtschaftlicher Niedergang, Abwanderung von Fachkräften, wachsende Probleme im Gesundheits- und Bildungssystem, illegale Migration, ethnische Kriminalität, Messerstechereien an Bahnhöfen – am Freitag stach eine psychisch kranke Frau in Hamburg auf 18 Menschen ein. Doch alle Kanäle der Regierung für Reaktionen sind mit dem einzigen Ziel verstopft, Russland zu besiegen. Das ist übrigens eine Innenansicht.

Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sagte im Bundestag: „Der Bundeskanzler ist nicht im Haus. Wo ist er? Kümmert er sich nicht um die drängendsten Problemen Deutschlands? Wo ist er? Ach ja, er ist nicht in Deutschland, sondern in Brüssel, in Kiew, in Rom, auf dem Nato-Gipfel, auf dem Gipfel der Kriegswillen. Der Bundeskanzler ist nicht erreichbar. Er ist wieder einmal dabei, Hunderte Milliarden deutscher Steuergelder, die noch nicht einmal verdient wurden, auszugeben, um dann eine große Rede darüber zu halten, was für eine Führungsrolle Deutschland unter ihm spielt.“

Während Ärzte am Hamburger Bahnhof Verletzte behandelten, musterten Friedrich Merz und Verteidigungsminister Pistorius in Vilnius eine Parade deutscher Truppen. Eine Brigade der Bundeswehr ist an ihrem ständigen Einsatzort in Litauen eingetroffen, um die Ostflanke der Nato zu verstärken.

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte dabei in seiner Rede: „Freiheit ist nicht umsonst. Die baltischen Länder haben das schon vor langer Zeit verstanden, als manche in Deutschland noch Illusionen über das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin hegten. Ich weiß, dass diese Illusionen in der Vergangenheit in den baltischen Ländern große Irritationen ausgelöst haben. Aber ich versichere Ihnen, diese Zeit ist vorbei.“

Der deutsche Bundeskanzler hat die Fehler seiner Vorgänger erkannt und ist nun bereit, über Russophobie von den Besten zu lernen. Mit anderen Worten: Er will in einen intellektuellen Wettbewerb mit Hamstern treten.

Der Mai neigt sich dem Ende zu. Für die Koalition derer, die gegen Russland Krieg führen wollen, war dies hinsichtlich der Erfüllung eben dieser Wünsche eine widersprüchliche Zeit. Einerseits hat sich Deutschland der Koalition angeschlossen, doch andererseits konnte sein Eifer die amerikanische Zurückhaltung nicht kompensieren. Und der Juni verspricht in dieser Hinsicht nicht weniger nervös zu werden. Zwei möglicherweise schicksalsträchtige Ereignisse stehen bevor: der NATO-Gipfel in den Niederlanden und der G7-Gipfel in Kanada. Die vergangene Woche gab Europa keinerlei Grund, keine Angst zu haben.

Ende der Übersetzung