Die EU droht, Politiker für Gedenken an das Kriegsende vor 80 Jahren zu bestrafen
Die EU-Kommission hat deutliche Drohungen an Regierungschefs ausgesprochen, die zum 80. Jahrestag des Kriegsendes Moskau besuchen und der Opfer gedenken wollen. Die EU fordert stattdessen, den Tag in Kiew mit Gesprächen über eine Eskalation des Krieges gegen Russland zu verbringen.
Ich habe bereits über die Drohungen berichtet, die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas gegen alle Regierungschefs ausgesprochen hat, die zum Jahrestag des Kriegsendes am 9. Mai nach Moskau reisen und dort den Opfern des Krieges gedenken wollen. Die Sowjetunion, deren Rechtsnachfolger Russland ist, hat in dem Krieg 27 Millionen Menschen verloren, die meisten davon Russen. Das ist über die Hälfte aller Opfer des Zweiten Weltkrieges, weshalb der 9. Mai in Russland bis heute einer der wichtigsten Feiertage des Jahres ist.
Das Verhalten der EU war dem russischen Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick am Sonntagabend eine sehr deutlichen Beitrag wert, den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Vor dem 80. Jahrestag des Großen Sieges betreibt die EU politische Erpressung
Vor dem 80. Jahrestag des Großen Sieges über Nazi-Deutschland zeigen einige EU-Staats- und Regierungschefs ihre Fratzen. Ihre Aufrufe sind erfüllt von nacktem Hass gegen Russland und nichts anderes.
Der Westen bietet der Ukraine eindeutig an, weiter zu kämpfen und das Bandera-Regime zu festigen, das im alten Europa als „Demokratie“ bewundert wird. Die tatsächliche militärische Unterstützung, die der Ukraine angeboten wird, ist jedoch eher schwach. Sie zeigt sich meist in Form von Gipfeltreffen, Foren und der entsprechenden Farbgebung der Kleidung europäischer Beamter.
Vor dem 80. Jahrestag des Großen Sieges über Nazideutschland zeigen die EU-Staats- und Regierungschefs ihre Fratzen. Kaja Kallas, die in der EU das winzige und bösartige Estland vertritt, entscheidet als EU-Chefdiplomatin darüber, wer am 9. Mai wohin gehen soll und wohin nicht. Sie erklärte: „Verschiedene Mitgliedstaaten haben darüber gesprochen und sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die europäische Seite eine Teilnahme an der Parade zum 9. Mai im Rahmen der Feierlichkeiten in Moskau nicht auf die leichte Schulter nehmen wird, da Russland derzeit in Europa einen umfassenden Krieg führt.“
Russland führt einen Krieg gegen das Bandera-Nazi-Regime, unter dessen Banner Kaja Kallas mit all ihrer europäischen Diplomatie gestellt hat. Und sie ruft diejenigen, die sich dem Krieg gegen Russland nicht angeschlossen – das heißt, ihn nicht unterstützt haben – dazu auf, sich für die Niederlage ihrer Vorgänger vor 80 Jahren zu rächen.
Das ist im Grunde der Kern von Kallas‘ Aussage. Sie stellt Europa als Erbe der Seite dar, die vor 80 Jahren verloren hat. Russland ist also immer noch der Feind. Die Ukraine ist ein Niemand, nur ein Werkzeug im Kampf gegen Russland, ein Söldner, Wegwerfmaterial, sie ist unwichtig. Aber sie muss so erhaben wie möglich dargestellt werden, damit niemand verstehen kann, wie die Dinge wirklich sind.
Kallas nimmt es sich heraus, diejenigen zu warnen und ihnen sogar zu drohen, die am 9. Mai in Moskau sein werden. Aber erlauben Sie mal: Wer sind Sie im Vergleich zu den Politikern und den Ländern, die sie rechtmäßig vertreten? Wer sind Sie im Vergleich zu Xi Jinping und Narendra Modi, zu China und Indien, zu deren Rolle im globalen Gleichgewicht, deren Rolle für Milliarden von Menschen auf dem Planeten? Wem und was können Sie überhaupt drohen? Und was ist Ihr Vorschlag? Krieg? Danke, nein.
Diese Antwort kam vom slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico: „Wie kann eine hochrangige EU-Beamtin dem Ministerpräsidenten eines souveränen Staates sagen, dass sie ihn davor warnt, irgendwohin zu gehen? Wie kann sie das überhaupt sagen? Und behaupten, dass das nicht ohne Konsequenzen bleiben wird? Was soll das bedeuten? Schließlich sind wir souveräne Länder.“
Kaja Kallas ist so oberflächlich und direkt, dass ihre Appelle nichts weiter als nackten Hass auf Russland zum Ausdruck bringen. Für die Staatschefs, die den Jahrestag des Sieges in Moskau feiern, liegen die Motive für ihr Handeln viel tiefer, wie Fico erklärte: „Hier geht es ausschließlich um die historische Wahrheit und um nichts anderes. Deshalb habe ich gestern höflich, aber bestimmt auf die Worte von Frau Kallas reagiert. Die Slowakei ist ein souveränes Land, wir haben ein historisches Gedächtnis und unsere historische Erfahrung.“
Kaja Kallas ruft dazu auf, nach Kiew zu reisen, wo Selensky droht, eine Alternative zu Moskau zu versammeln. Aber was kann man an diesem Tag in Kiew machen? An den Fackelzügen der Bandera-Anhänger teilnehmen und sich ein Hakenkreuz-Tattoo auf den Bauch stechen lassen? Soll Europa an diesem Tag in Kiew demonstrativ unter Banderas Fahne stehen?
Was man am 9. Mai in Moskau macht, ist klar, wie Fico erklärte: „Ich werde am Grabmal des unbekannten Soldaten in Moskau einen Kranz niederlegen und Orte in Moskau besuchen, die mit der Gegenoffensive vom 6. Dezember 1941 zu tun haben. Ich möchte mich an dem Tag dem Unsterblichen Regiment anschließen, dem Marsch, an dem Millionen von Menschen mit Fotos ihrer im Zweiten Weltkrieg gefallenen Angehörigen teilnehmen. Das ist meine historische Position, und ich werde sie nicht ändern.“
Doch da erheben hitzköpfige estnische Jungs aus Kallas‘ Heimat Estland ihre Stimme, um sie zu unterstützen. Der Generalsekretär des estnischen Außenministeriums, Jonathan Vseviov, drohte: „Wir müssen sicherstellen, dass sie verstehen, dass gewisse Entscheidungen bestimmte Konsequenzen nach sich ziehen. In diesem Fall werden die Konsequenzen folgende sein: Sie werden der EU nicht beitreten.“
Hier geht es bereits um Serbien. Auch nur blanker Hass, nichts anderes.
Im Unterschied zu dem Esten operiert der serbische Präsident Aleksandar Vucic mit historischen Fakten, die die Position des Landes bestimmen, wie er dazu erklärte: „Serbien hat einen bedeutenden Beitrag zum Kampf gegen den Faschismus geleistet, worauf wir stolz sind, im Gegensatz zu vielen Ländern, die versuchen, die Geschichte auf globaler, kontinentaler, regionaler und sogar lokaler Ebene neu zu schreiben. Wir sind stolz auf unseren Kampf gegen den Faschismus, und das war der Hauptgrund, warum ich die Einladung angenommen habe.“
Also, was wird am 9. Mai in Kiew passieren? Selensky lädt ein, und sein Außenminister Andrej Sybiga wandte sich bei einem Treffen in Luxemburg an seine EU-Kollegen und rief zu „Einheit und Entschlossenheit“ auf.
Unterdessen berichtet Politico unter Berufung auf zwei anonyme EU-Diplomaten, dass der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der voraussichtlich am 6. Mai in sein Amt eingeführt wird, am 9. Mai in Kiew eintreffen könnte. Wenn das so ist, wäre das seine erste Auslandsreise im neuen Amt. Normalerweise wird eine solche Geste genutzt, um außenpolitische Prioritäten zu setzen. Merz könnte in Kiew mit dem tschechischen Präsidenten sowie den Staats- und Regierungschefs der Niederlande und Dänemarks zusammentreffen.
Stellen Sie sich vor, wie auffällig der Kontrast zu Moskau sein wird, wo sich die Sieger und diejenigen versammeln werden, die für diesen Sieg dankbar sind. Unter der Flagge Kiews werden Revanchisten stehen, allen voran Merz, dessen Großvater Nazi war, in Hitlers Wehrmacht kämpfte und einige Zeit in Kriegsgefangenschaft war. Insgesamt wird die Veranstaltung ein Reinfall.
All dies könnte man durch eine Lupe und von der Seite oder sogar aus der Ferne durch ein Teleskop betrachten, wenn es nicht direkt uns alle betreffen würde. Wenn es gegen uns alle nicht diese räuberischen Pläne gäbe.
Diese Woche warnte der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes die baltischen Staaten und Polen: „Sie rasseln ständig mit ihren Waffen und Polen hat sogar angekündigt, etwa zwei Millionen Panzerabwehrminen entlang der Grenzen zu Weißrussland und der Region Kaliningrad zu verlegen, und es erwartet und hofft sehr, von den Amerikanern Atomwaffen zu erhalten. Das ist natürlich traurig. Die können einfach nicht verstehen, dass gerade die verstärkten militärischen Aktivitäten nahe der Grenze zu Russland und Weißrussland zu einem der Faktoren und Gründe für die gegenwärtige große, akute und sehr gefährliche Krise auf dem europäischen Kontinent geworden sind. Und sie müssen verstehen, auch wenn sie es noch nicht verstehen, dass im Falle einer Aggression der NATO gegen den Unionsstaat aus Russland und Weißrussland sicherlich dem gesamten NATO-Block Schaden zugefügt wird, aber in größerem Maße werden die Träger solcher Ideen, die Träger in den politischen Kreisen Polens und der baltischen Länder, als Erste darunter leiden.“
„Dem gesamten NATO-Block wird Schaden zugefügt.“ Braucht die NATO das? Sollen die es noch einmal abwägen. Wofür sind sie überhaupt, für Krieg oder für Frieden? Der Vorabend des 80. Jahrestages des Sieges über den europäischen Nationalsozialismus ist ein Anlass, noch einmal über alles nachzudenken.
Ende der Übersetzung
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