Es ist wirklich beeindruckend, mit welcher Energie die führenden europäischen Politiker derzeit versuchen, eine friedliche Regelung für die Ukraine zu verhindern. Man würde sich wünschen, dass sie mit der gleichen Energie an die Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme in ihren Ländern und der EU insgesamt gehen, aber sie haben eben andere Prioritäten.

Am Sonntag habe ich bereits an einem Artikel aufgezeigt, wie die Europäer auf die Meldung reagiert haben, dass es zu einem Gipfel zwischen Trump und Putin kommt und gestern habe ich einen russischen Artikel übersetzt, der erklärt hat, warum die Europäer so vehement gegen einen Frieden in der Ukraine sind.

In deutschen Medien wie dem Spiegel gibt es derzeit mehrere Artikel täglich, die die Leser davon überzeugen sollen, dass eine Einigung zwischen Trump und Putin furchtbar schlecht sei. Besser ist es in den Augen der europäischen Politiker und Medien offensichtlich, wenn das sinnlose Sterben in der Ukraine weitergeht.

Man könnte das aus deren Sicht ja vielleicht noch verstehen, wenn es zumindest eine minimale Chance gäbe, dass die Ukraine in dem Krieg noch irgendwas gewinnen könnte, aber daran glauben sogar westliche Medien nicht mehr. Der Spiegel hat beispielsweise am Dienstag einen Artikel mit der Überschrift „Vorstoß im Donbass – Russische Soldaten »durchwandern« die Ukrainefront“ veröffentlicht, in dem es hieß, dass die ukrainische Front wegen des Personalmangels der Armee keine Frontlinie mehr sei, sondern so löchrig, dass russische Soldaten sie nicht durchbrechen, sondern einfach hindurchwandern.

Trotzdem hat der Spiegel den unvermeidlichen „Militärexperten“ Franz-Stefan Gady zitiert, dessen optimistische Einschätzungen zum Krieg in der Ukraine sich in den letzten Jahren alle nicht bewahrheitet haben. Gady durfte für den Spiegel von der „geringen Qualität der russischen Infanterie“ faseln, während das US-Militär die Taktiken der angeblich so schlechten russischen Truppen eiligst in ihre Ausbildungspläne aufnimmt. Wohlgemerkt: Das US-Militär nimmt die Taktiken der ach so schlechten russischen Armee in seine Lehrpläne auf, nicht die der angeblich so hervorragenden ukrainischen Armee.

Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden totalen Niederlage der Ukraine müsste eine Einigung mit Russland eigentlich auch im Interesse der Europäer sein, denn je länger der Krieg andauert, desto vernichtender wird die Niederlage der Ukraine – und damit auch die Niederlage der Europäer, die alles auf die ukrainische Karte gesetzt haben und das Fiasko irgendwann vor ihren Wählern rechtfertigen müssen. Das sage nicht ich, das sagen anti-russisch eingestellte Medien in den USA.

Ratlosigkeit in Europa

Aber diese Realitäten will man in Europa nicht wahr haben. Stattdessen reagiert man panisch, weil Trump und Putin sich über die Ukraine einigen könnten und die Europäer dann blamiert dastünden.

Am 11. August lud EU-Chefdiplomatin Kallas die EU-Außenminister zu einer Videokonferenz. Nennenswerte Ergebnisse scheint es dabei nicht gegeben zu haben, denn nach der Videokonferenz schrieb Kallas auf X lediglich die üblichen Worthülsen:

„Durch transatlantische Einheit, Unterstützung für die Ukraine und Druck auf Russland werden wir diesen Krieg beenden und künftige russische Aggressionen in Europa verhindern.“

Zunächst Uneinigkeit bei der Gebietsfrage

Interessant ist, dass es offene Widersprüche in der Frage von Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland gab. NATO-Generalsekretär Rutte, der es sich zur wichtigsten Aufgabe gemacht hat, Trump in den Allerwertesten zu kriechen, hat Trump, der von Kiew Zugeständnisse bei der Gebietsfrage gefordert hat, umgehend zugestimmt. Rutte sprach sich am Sonntag für eine faktische, nicht politische, Anerkennung der russischen Gebietsgewinne aus.

Die Gebietsfrage ist jedoch offenbar die rote Linie, von der Selensky – mit voller Unterstützung der EU-Kommission und der wichtigen EU-Länder – nicht abrücken will. Also wurde Rutte zunächst nicht zu der von Kanzler Merz für Mittwoch geplanten Telefonkonferenz eingeladen. Im Spiegel klang das am Montag so:

„Als nicht hilfreich wurde in Berlin und Brüssel das Agieren von Nato-Generalsekretär Mark Rutte empfunden. Immer wieder hatte er Trump durch bedingungslose Schmeicheleien eingehegt. Zwar ist vielen in der EU klar, dass die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete nicht komplett zurückerhalten wird. Dass Rutte dies allerdings am Wochenende unabgesprochen als Fakt darstellte, hat die Verhandlungsposition der EU nicht gerade gestärkt. Kein Wunder also, dass der Niederländer am Mittwoch nicht in der Leitung sein soll. „

Erst am Abend des 12. August, also nur Stunden vor der Telefonkonferenz, kam die Meldung, dass Rutte nun doch daran teilnimmt.

Am 11. August wurde der polnische Ministerpräsident Tusk deutlich und erklärte, die Europäer würden „die russischen Bedingungen“ nicht akzeptieren und keinerlei Zugeständnissen in der Gebietsfrage zustimmen. Das sei die europäische Position und er „gehe davon aus, dass die amerikanische Regierung das genauso sieht“.

Man darf davon ausgehen, dass die Europäer sich hier geeinigt haben, denn ihr Kerninteresse ist es ja, eine friedliche Lösung für die Ukraine zu verhindern, weil sie zu keinerlei Verhandlungen mit Russland bereit sind, sondern de facto seine bedingungslose Kapitulation fordern. Allerdings gibt es aus der Geschichte keine Beispiele, in denen die siegreiche Kriegspartei bedingungslos kapituliert hat.

Aber ich wiederhole es: Die europäischen Politiker haben sich in den letzten Jahren so radikal in ihre anti-russische Politik und Rhetorik hineingesteigert und eine „strategische Niederlage“ Russlands gefordert, dass sie sich nun nicht vor ihre Wähler stellen und erklären können, dass eine Million Menschen sinnlos gestorben sind und dass die EU hunderte Milliarden Euro sinnlos vergeudet hat. Dieses Geld fehlt nun in den Sozialsystemen und daher würden auch treue Wähler anfangen, kritische Fragen zu stellen.

Das will man vermeiden, also muss die EU weiter auf Krieg setzen

Selensky widerspricht Trump

Selensky freut sich natürlich über die bedingungslose Unterstützung der Europäer und nachdem er es zunächst vermieden hatte, gegenüber Trumps Plänen kritische Worte zu äußern, wurde er mit der Rückendeckung der Europäer wieder mutiger. Da die Europäer fordern, Selensky – und natürlich auch sie selbst – müssten mit Trump und Putin am Verhandlungstisch sitzen, erklärte Selensky sofort, sollte die Ukraine nicht dabei sein, seien alle Ergebnisse des Trump-Putin-Gipfels eine „Totgeburt und undurchführbar“. Außerdem sagte er:

„Es ist unmöglich, ohne die Ukraine über die Ukraine zu sprechen, und niemand wird das anerkennen. Daher mag das Gespräch für ihre bilateralen Beziehungen wichtig sein, aber ohne uns können sie nichts über die Ukraine entscheiden. Ich hoffe, dass der US-Präsident das versteht und berücksichtigt.“

Nachdem Trump ukrainische Zugeständnisse in der Gebietsfrage verlangt hat und nachdem westliche Medien berichtet haben, Trump sei einverstanden mit dem von Russland geforderten Truppenabzug aus den noch von der Ukraine kontrollierten Teilen des Donbass, widersprach Selensky dem kategorisch.

Die Telefonkonferenzen am Mittwoch

Die von Bundeskanzler Merz arrangierte Telefonkonferenz am Mittwoch wirdt zu mehreren Konferenzen. Zuerst wollen die Europäer zusammen mit der EU-Kommission und Selensky (und nun auch mit dem NATO-Generalsekretär) eine gemeinsame Linie ausarbeiten, anschließend soll es auch ein Gespräch mit Trump geben, in dem sie ein wohl letztes Mal vor dem Gipfeltreffen mit Putin versuchen wollen, ihn auf ihre Seite zu ziehen. Laut Medienberichten soll Trump dem Europäern sprechen, nachdem diese mit Selensky gesprochen haben. Bei dem Gespräch soll auch der US-Vizepräsident dabei sein. Ein Gespräch zwischen Trump und Selensky scheint dabei nicht geplant zu sein.

Offenbar ist die Position der Europäer folgende: Keinerlei Zugeständnisse in der Gebietsfrage, keine Absage an einen NATO-Beitritt der Ukraine, weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und Verhandlungen mit Russland erst nach dem Beginn einer Waffenruhe.

Nur warum sollte Russland sich darauf einlassen? Die Europäer wollen Russland gegenüber keinerlei Zugeständnisse machen, was soll eine Waffenruhe daran ändern? Die Waffenruhe hätte nur den Sinn, dass die Ukraine die Zeit nutzen kann, um sich neu zu bewaffnen, ihre Verteidigungspositionen auszubauen und weiter Soldaten zu mobilisieren.

Wenn Trump sich auf diese Forderungen der Europäer einlässt, können er und Putin sich den Flug zu dem Treffen in Alaska sparen. Und genau das scheinen die Europäer zu wollen.

Orban schwimmt gegen den Strom

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie der Ukraine erneut ihre Unterstützung zusagen. Darin wiederholen die EU-Staatschefs ihre allgemein bekannten Phrasen, Grenzen dürften nicht gewaltsam verschoben werden, die territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt und das Völkerrecht geachtet werden. Und natürlich versprachen sie der Ukraine weitere militärische und finanzielle Hilfen und kündigten weitere Sanktionen gegen Russland an.

26 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben die Erklärung unterzeichnet, nur einer verweigerte die Unterschrift: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

In einem Beitrag auf der X begründete er seinen Schritt wie folgt:

„Nur vier Tage vor dem historischen Gipfeltreffen zwischen Präsident Trump und Präsident Putin wollte der Europäische Rat im Namen aller Staats- und Regierungschefs der EU eine Erklärung abgeben.
Bevor der liberale Mainstream-Chor seine neueste Version seines Lieblingsliedes „Putins Marionette“ anstimmt, möchte ich im Namen Ungarns darlegen, warum ich die Erklärung NICHT unterstützen kann.
1 Die Erklärung versucht, Bedingungen für ein Treffen zu stellen, zu dem die Staats- und Regierungschefs der EU nicht eingeladen wurden.
2 Die Tatsache, dass die EU an der Seitenlinie bleibt, ist schon traurig genug. Die Lage könnte nur noch schlimmer werden, wenn wir anfangen würden, von der Bank aus Anweisungen zu erteilen.
3 Die einzig sinnvolle Maßnahme für die Staats- und Regierungschefs der EU ist die Initiierung eines EU-Russland-Gipfels nach dem Vorbild des US-Russland-Treffens.
Lasst uns dem Frieden eine Chance geben!“

Im ungarischen Fernsehen sagte Orban zu der Erklärung der EU-Staaten außerdem, der Ukraine-Konflikt sei „ein europäisches Problem, das von Europa gelöst werden muss, aber es tut nichts dafür.“ Stattdessen würden die Europäer nur Ratschläge erteilen, während „zwei starke Männer – der amerikanische und der russische Präsident – am Verhandlungstisch sitzen“, und vor diesem Hintergrund wirkten die Europäer „erbärmlich und schwach“.

Orban sagte zudem, es gebe noch einen weiteren Grund, warum er sich erneut von der gemeinsamen Position der EU distanziert habe. Die EU-Staats- und Regierungschefs unterstützen in ihrer Erklärung die Absicht der Ukraine, der EU beizutreten, während die ungarischen Bürger in einem Referendum vor kurzem gegen einen EU-Beitritt der Ukraine gestimmt haben.

Auf die Frage, ob andere europäische Länder Ungarns Meinung teilen, sagte Orban:

„Wir sind nie allein. Wir sind die Einzigen, die das sagen, aber viele andere denken ähnlich.“