Anscheinend hat Bundeskanzler Merz sich mit seiner Idee durchgesetzt, der Ukraine einen „Reparationskredit“ über 140 Milliarden Euro zu geben, der mit den in Belgien blockierten russischen Vermögenswerten abgesichert werden soll. Die Rückzahlung soll aus den Reparationen erfolgen, die Russland nach dem Willen von Merz zahlen soll, nachdem es den Krieg verloren hat.

Den Vorschlag hat Merz vor fast genau einem Monat gemacht und danach wurde in der EU heftig diskutiert, weil manche EU-Länder das Risiko fürchten, dass der Finanzplatz EU dadurch schwer geschädigt werden könnte, wenn internationale Investoren ihre Gelder abziehen, weil sie die EU danach nicht mehr als sicheren Hafen für ihre Gelder und Investitionen ansehen.

Außerdem fürchtet Belgien, das die Enteignung formaljuristisch vornehmen müsste, von Russland international auf die geklauten Milliarden verklagt zu werden. Der belgische Premierminister forderte daher Garantien aller EU Staaten, gemeinsam für dieses Risiko zu haften.

Entscheidung gefallen?

Nun scheint sich vor dem heutigen Gipfel abzuzeichnen, dass die EU-Staaten sich auf den Raub der russischen Gelder geeinigt haben, wie Politico Anfang der Woche berichtete. Demnach hätten sich die Ständigen Vertreter der EU-Länder darauf geeinigt, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Gewährung von „Reparationskrediten“ an die Ukraine zu verwenden.

Die Ständigen Vertreter hätten sich informell auf einen Entwurf der endgültigen Beschlüsse für den für Donnerstag geplanten Gipfel geeinigt, schrieb Politico. Der Vertreter Belgiens, das der Idee lange skeptisch gegenüberstand, bezeichnete den Entwurf als „politischen Aufruf zum Handeln“ an die EU-Kommission. Die Kommission werde für die Entwicklung eines rechtlichen Mechanismus für die Verwendung der russischen Vermögenswerte verantwortlich sein, könne diese Arbeit aber erst beginnen, nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs das auf dem Gipfel genehmigt hätten.

Demnach sind die belgischen Forderungen nach Garantien berücksichtigt worden, denn Politico berichtete, im Entwurf des Gipfeldokuments heiße es, die EU-Kommission müsse einen Entwurf ausarbeiten, der „durch geeignete Mechanismen für europäische Solidarität und Risikoteilung unterstützt“ werde.

Der belgische Ständige Vertreter erklärte gegenüber Politico, Belgien werde eine Entscheidung über russische Vermögenswerte beim EU-Gipfel nicht blockieren. Der Ständige Vertreter eines anderen, nicht genannten EU-Landes äußerte sich „nicht besonders besorgt“, dass Belgien beim bevorstehenden Treffen Probleme verursachen könnte.

Allerdings erinnerte Politico daran, dass die EU-Kommission auch nach der Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs ihren Vorschlag mehrere Wochen lang mit den nationalen Regierungen abstimmen müsse, ohne dass der Erfolg dieses Prozesses garantiert sei.

Vor allem müsse die EU-Kommission müsse den belgischen Premierminister Bart De Wever überzeugen, da dieser den Prozess auch zu einem späteren Zeitpunkt noch blockieren könnte. Die Garantien, die die EU-Kommission Belgien bisher vorgeschlagen habe, seien „zu allgemein und beantworteten nicht alle von De Wever aufgeworfenen Fragen“.

Selbst wenn De Wever die Entscheidung über die Vermögenswerte am Donnerstag nicht billige, könne die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen Mechanismus zur Beschlagnahme der Vermögenswerte vorbereiten. Belgien habe „eine maximalistische Position vertreten und beabsichtigt, letztlich einen Kompromiss zu erzielen, sobald der Vorschlag fertig ist“, sagte ein Diplomat eines nicht genannten EU-Landes gegenüber Politico.

Auch die G7 scheinen sich diesen Plänen anschießen zu wollen, denn dort wird schon lange über ähnliche Maßnahmen gesprochen. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sagte am Dienstag bei einer Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg, Kanada und Großbritannien hätten der EU-Kommission ihre Bereitschaft „signalisiert“, russische Vermögenswerte im Rahmen des „Reparationskredits“ zu enteignen. Ob die USA und Japan, die ebenfalls zu den G7 gehören, mitmachen wollen, wurde nicht kommentiert.

Bei dem EU-Gipfel dürfte also noch nicht endgültig beschlossen werden, die russischen Gelder zu stehlen, aber es ist wahrscheinlich, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten der EU-Kommission nun den offiziellen Auftrag geben, dies vorzubereiten und konkrete Vorschläge auszuarbeiten.

Der Streit beginnt

Da die Sache tendenziell wohl beschlossen ist, beginnt in der EU bereits der Streit um die Gelder. Vor allem die EU-Staaten mit eigener Rüstungsindustrie wollen laut Politico erreichen, dass die russischen Gelder möglichst nur in Europa ausgegeben werden, während andere EU-Staaten dafür sind, das Geld vor allem für US-Waffen auszugeben. Den Politico-Artikel darüber habe ich übersetzt.

Bevor wir zu der Übersetzung kommen, muss ich jedoch noch etwas fragen: Die EU geht davon aus, dass sie den Krieg gegen Russland gewinnt und dass Russland den Kredit dann als Reparationen zurückbezahlt. Aber was passiert eigentlich, wenn Russland den Krieg nicht verliert? Und wie stellt sich die EU eine militärische Niederlage der größten Atommacht der Welt eigentlich vor?

Kommen wir nun zur Übersetzung des Politico-Artikels über den Streit in der EU.

Beginn der Übersetzung:

Die EU ist über die Frage gespalten, ob sie die Ukraine den 140-Milliarden-Euro-Kredit für den Kauf von US-Waffen benutzen lässt

Frankreich, Deutschland und Italien wollen, dass die Ukraine ihren potenziellen Megakredit für den Kauf von in der EU hergestellten Waffen nutzt.

Die europäischen Länder haben sich noch nicht darauf geeinigt, ob sie der Ukraine einen 140-Milliarden-Euro-Kredit für den Kauf von Waffen zur Bekämpfung Russlands gewähren – das hält sie jedoch nicht davon ab, über die Bedingungen zu debattieren.

Eine von den drei größten EU-Ländern vorangetriebene Idee besteht darin, sicherzustellen, dass die für Waffen ausgegebenen Kreditmittel so weit wie möglich in den Verteidigungssektor der EU zurückfließen – und nicht über den Atlantik.

Es wird erwartet, dass sich die Spannungen während des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel verschärfen werden. Dort wollen die Premierminister und Präsidenten die Kommission mit der Vorlage eines Rechtsvorschlags für den Kredit beauftragen.

Während viele wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Operation noch nicht geklärt sind, nehmen die Spannungen bereits darüber zu, ob der Kredit, der aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert wird, an Bedingungen geknüpft werden soll. Die Erlöse aus dem Kredit sollen sowohl für Verteidigungszwecke als auch für die normale Unterstützung des Haushalts verwendet werden, die genaue Aufteilung wurde jedoch noch nicht besprochen.

Um ihre aufstrebende Rüstungsindustrie anzukurbeln und gleichzeitig die Ukraine zu unterstützen, wollen Frankreich und – in geringerem Maße – Deutschland und Italien den Kredit für den Kauf europäischer Waffen für Kiew nutzen. Die Idee wurde erstmals im September von Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Leitartikel der Financial Times vorgeschlagen.

„Ein so umfassendes Programm muss auch dazu beitragen, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und auszubauen“, schrieb er. „Das würde sowohl unserer kollektiven Sicherheit als auch der europäischen Souveränität dienen.“

Ein rivalisierendes Lager, zu dem die Niederlande sowie die nordischen und baltischen Staaten gehören, argumentiert jedoch, die Ukraine solle freie Hand haben, das Geld nach ihren Bedürfnissen auszugeben – einschließlich des Kaufs von Waffen amerikanischer Unternehmen.

Aufgrund des Drucks aus Berlin und Paris verweisen die Entwürfe für die Gipfelerklärung auf die „Bedeutung der Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“ durch den Kredit.

Kritiker halten diesen Ansatz für heuchlerisch.

„Wenn es das Ziel ist, die Ukraine im Kampf zu halten, müssen die Kriterien offen bleiben“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat.

Sie behaupten, dass die Anfügung einer „Buy European“-Klausel Kiew den Zugang zu dringend benötigten Waffen wie dem Patriot-Raketenabwehrsystem verwehren würde, die nur in den USA produziert werden.

„Ich hoffe, dass sie immer mehr Waffen aus Europa kaufen können, aber wir wissen, dass wir in Europa nicht über alle Fähigkeiten und Waffen verfügen, die sie benötigen. Daher ist es Realität, dass sie bei Bedarf auch von den USA kaufen dürfen müssen“, sagte der finnische Premierminister Petteri Orpo in einem Interview mit POLITICO.

Laut einem EU-Beamten kam es letzte Woche bei einem Abendessen der EU-Verteidigungsminister zu Meinungsverschiedenheiten in dieser Frage.

Die ehemalige litauische Verteidigungsministerin Dovilė Šakalienė, die am Mittwoch aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit dem Premierminister des Landes über den Verteidigungshaushalt zurücktrat, sprach sich in einem Interview mit POLITICO dafür aus, den Ukraine-Kredit für US-Ausrüstung zu öffnen.

„Wenn wir den Reparationskredit nutzen können, um das zu finanzieren, was die Ukraine am dringendsten braucht, ist das großartig. Und es wäre großartig, wenn er auch zur Deckung des dringendsten Bedarfs der Ukraine verwendet werden könnte, einschließlich der von den USA hergestellten Waffensysteme.“

Sie verwies auf eine NATO-Initiative, die „Prioritized Ukraine Requirements List“, die den Verkauf von Waffen durch die USA an Kiew unter der Voraussetzung vorsieht, dass die europäischen Verbündeten dafür zahlen.

Ende der Übersetzung