Vor einem Monat hat Russlands Präsident Wladimir Putin ein Dekret unterzeichnet, in dem die russische Regierung aufgefordert wurde, innerhalb eines Monats Regelungen auszuarbeiten die den Erhalt von Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer erleichtern sollen, die wegen der „traditionellen Werte“ nach Russland ziehen möchten. Das gelte für Ausländer, die mit der Politik ihres Heimatlandes nicht einverstanden sind, weil sie den Menschen „zerstörerische neoliberale ideologische Haltungen“ aufzwingt, die mit den „traditionellen russischen geistigen und moralischen Werten“ im Widerspruch stehen.

Die russische Regierung hat diese Liste von Ländern nun veröffentlicht. Sie umfasst folgende 47 Staaten: Australien, Österreich, Albanien, Andorra, Bahamas, Belgien, Bulgarien, Großbritannien und seine Überseegebiete, Deutschland, Griechenland, Dänemark, Irland, Island, Spanien, Italien, Kanada, Zypern, Lettland, Litauen, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Mikronesien, Monaco, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Polen, Portugal, Südkorea, Rumänien, San Marino, Nordmazedonien, Singapur, Slowenien, USA, Taiwan, Ukraine, Finnland, Frankreich, Kroatien, Montenegro, Tschechien, Schweiz, Schweden, Estland und Japan.

Menschen aus diesen Ländern, die mit den „zerstörerischen neoliberalen ideologischen Haltungen“ ihrer Regierungen nicht einverstanden sind und in Russland leben möchten, weil sie die „traditionellen russischen geistigen und moralischen Werte“ teilen, können in Russland eine zunächst auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen, ohne dass für sie die normalerweise üblichen Bedingungen und Wartelisten (genannt „Quote“) gelten. Die normalerweise für Ausländer vorgeschriebenen Tests in der russischen Sprache, der Kenntnisse der russischen Geschichte und der Grundlagen des russischen Rechtssystems sollen für diese Kategorie von Ausländern entfallen.

Wer eine drei Jahre geltende Aufenthaltsgenehmigung bekommen hat, kann schon nach knapp einem Jahr beantragen, sie in einer dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung umzuwandeln.

Noch ist nicht bekannt, wie die Beantragung dieser Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer aus den genannten Ländern genau abläuft, aber auch das dürfte demnächst bekannt gegeben werden.

Für weitere Informationen über Auswandern nach Russland empfehle ich diese Folge von Anti-Spiegel-TV, in der ich mit einer Expertin über die Fragen des russischen Einwanderungsrechts gesprochen habe. Die in der Sendung aufgezählten Regelungen gelten – abgesehen von den oben genannten Ausnahmen für Ausländer, die wegen der „zerstörerischen neoliberalen ideologischen Haltungen“ ihrer Regierungen nach Russland auswandern wollen – auch für diese Kategorie von Ausländern.