Vorwürfe gegen EU-Kommission

Ungarn blockiert anti-russische Maßnahmen und stellt Brüssel unangenehme Fragen

Die ungarische Regierung hat aufgrund ihres Ärgers über das Verhalten Kiews angefangen, Hilfsmaßnahmen der EU für Kiew und Maßnahmen der EU gegen Russland zu blockieren. Von der EU-Kommission fühlt Ungarn sich verraten.

Ich habe bereits vor einigen Tagen berichtet, dass Ungarn mit seinem Veto die Freigabe von weiteren 500 Millionen Euro aus der sogenannten „EU-Friedensfazilität“ für Waffenkäufe blockiert hat. Ungarn hat mehrere Gründe, verärgert über Kiew zu sein. Zum besseren Verständnis der aktuellen Ereignisse liste ich sie hier noch einmal auf, Leser, die das schon gelesen haben, können diesen Abschnitt überspringen.

Ungarn ist sauer auf die Ukraine

Ich habe immer wieder berichtet, dass Ungarn ziemlich ungehalten über die Politik Kiews ist. Der erste – und schon lange schwelende Grund ist, dass das Kiewer Nazi-Regime nicht nur die ethnischen Russen im Land, sondern auch alle anderen Minderheiten unterdrückt. Darüber hat sich Ungarn schon seit langen beschwert, denn in der Ukraine gibt es eine ungarische Minderheit. Kiew und Brüssel sind jedoch taub für die Beschwerden aus Ungarn.

Hinzu kommt, dass Ungarn auf russisches Öl angewiesen ist, das durch die Druschba-Pipeline aus Russland über die Ukraine nach Ungarn gepumpt wird. US-Medien haben gemeldet, dass Selensky Anfang des Jahres im Kreise seiner Militärs einen Angriff auf die Druschba-Pipeline auf russischem Gebiet gefordert hat. Zufall oder nicht, aber am 10. Mai gab es tatsächlich eine Explosion an der Pipeline auf russischem Gebiet.

Darauf hat die ungarische Regierung sehr ungehalten reagiert, denn es ist klar, wer hinter diesem Anschlag steckt.

Dann hat die Ukraine auch noch die OTP-Bank, die größte ungarische Bank, auf die Liste der „internationalen Kriegsunterstützer“ gesetzt und mit Strafmaßnahmen belegt, weil sie viele Filialen in Russland hat. Der ungarische Außenminister sagte dazu mit Blick auf neue EU-Sanktionen gegen Russland am 12. Mai:

„Die EU-Außenminister treffen sich in Stockholm, wo wenig überraschend der Krieg in der Ukraine auf der Tagesordnung steht. Um es klar zu sagen: Es wäre für uns sehr schwierig, eine neue Lösung zu unterstützen, solange die Ukraine die OTP-Bank auf der Liste der internationalen Kriegssponsoren führt.“

Ungarn bleibt hart

Am 17. Mai hat der ungarische Außenminister die Position Ungarns noch einmal bekräftigt:

„Solange die Ukraine die OTP nicht von der Liste der ‚internationalen Kriegssponsoren‘ streicht, wird Ungarn nicht in der Lage sein, an Entscheidungen über die Europäische Friedensfazilität und Sanktionen teilzunehmen. Während uns [aufgrund der Hilfe für Kiew] weitere wirtschaftliche Verluste erwarten, wird die Ukraine Ungarn gegenüber immer feindseliger.“

Am gleichen Tag erinnerte der ungarische Außenminister Szijjártó in Wien noch einmal daran, dass die Ukraine die größte ungarische Bank in „skandalöser und inakzeptabler Weise“ auf die Liste der „internationalen Kriegssponsoren“ gesetzt hat, und das internationale Medien berichtet hatten, dass der ukrainische Präsident Selensky mit der Sprengung der Druschba-Ölpipeline gedroht habe, die russisches Öl nach Ungarn, in die Slowakei und in die Tschechische Republik transportiert. Szijjártó beklagte sich über das Ausbleiben einer angemessenen Reaktion seitens der EU und fuhr fort:

„Ich denke, das reicht. Es ist interessant, dass die Brüsseler Institutionen, einschließlich der EU-Kommission, die in diesen Zeiten so sensibel in Fragen der Einheit der EU und der europäischen Solidarität sind, und die westeuropäischen Staaten, die ständig die Bedeutung der europäischen Solidarität und Einheit betonen, taub zu sein scheinen“

Am 18. Mai legte Szijjártó sogar noch nach und erklärte in einem Interview mit einer ungarischen Zeitung:

„Russland war immer ein zuverlässiger Partner in Energiefragen, einschließlich der Kernkraft. Fragen Sie die Experten, Rosatom ist einer der besten. Außerdem wurden unsere Kernkraftwerke zu Sowjetzeiten gebaut, die Technologie kann nicht geändert werden. Und ich möchte betonen, dass Russland bei seinen Lieferungen nie politische Forderungen gestellt hat.“

Bei diesen Äußerungen dürfte man in Brüssel vor Wut aufgeheult haben und die deutschen Medien haben darüber verständlicherweise nicht berichtet, denn sie wollen für das deutsche Publikum die Illusion der Einigkeit in der EU aufrecht erhalten. Daher erfahren deutsche Leser nichts von dem Anschlag auf die Druschba-Pipeline, von den ukrainischen Sanktionen gegen ungarische Bank und von den ungarischen Reaktionen auf all das.

Am 19. Mai ging es weiter. An dem Tag hat Ungarn laut Meldungen des EUobserver Sanktionen gegen Mitarbeiter der russischen Justiz verhindert, die an der Verurteilung von Wladimir Kara-Mursa, einem vom Westen bezahlten Mitglied der radikalen russischen Opposition, beteiligt waren.

Hat Brüssel Kiew grünes Licht für die Sprengung der Pipeline gegeben?

Am 20. Mai haben ungarische EU-Abgeordnete der EU-Kommission eine Liste von Fragen geschickt. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitierte die ungarischen Abgeordneten wie folgt:

Beginn der Übersetzung:

Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Partei FIDES-Ungarische Bürgerunion haben von der EU-Kommission Erklärungen zu Informationen verlangt, wonach die Ukraine gedroht hat, die Druschba-Ölpipeline zu sprengen, die Ungarn mit russischem Öl versorgt. Der Vorsitzende der FIDEU-Fraktion im Europäischen Parlament, Tamas Deutsch, bezeichnete das Vorgehen Kiews gegen Budapest am Samstag als Erpressung.

„Unsere Fraktion im Europäischen Parlament hat schriftliche Fragen an die EU-Kommission geschickt, die eine sofortige Antwort erfordern“, sagte der Abgeordnete. Er merkte an, dass die Vertreter der ungarischen Regierungspartei „auf Antworten auf die folgenden Fragen warten“: „Trifft es zu, dass ein Beamter der EU-Kommission der Ukraine offiziell oder inoffiziell nahe gelegt hat, die Ukraine solle den Öltransport durch die Druschba-Pipeline ruhig einzustellen? Hat die EU-Kommission jemals einem Drittland vorgeschlagen, die Energielieferungen an einen EU-Mitgliedstaat einzuschränken? Verurteilt die U-Kommission unter allen Umständen die Nutzung der Energieversorgungssicherheit zu Erpressungszwecken?“

„Wir werden uns nicht erpressen lassen!“, schrieb Deutsch auf seiner Facebook-Seite. Er erinnerte daran, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selensky damit gedroht hatte, die Druschba-Ölpipeline zu sprengen, die russisches Öl nach Ungarn, in die Slowakei und in die Tschechische Republik transportiert. Selenskys Drohungen kamen durch die Veröffentlichung geheimer Pentagon-Dokumente ans Licht. Deutsch fügte hinzu: „Der Generaldirektor des ukrainischen Unternehmens Ukrtransnafta, Wladimir Tsependa, sagte in einem Memo, dass die Ölpipeline stillgelegt werde, wenn Ungarn die ukrainischen Bedingungen nicht erfülle, und er erhielt eine Nachricht aus Brüssel, von der Brüsseler Bürokratie, von Mitarbeitern der EU-Kommission, dass die Unterbrechung der Öllieferungen an Ungarn in Ordnung sei“.

Der ungarische Abgeordnete sagte, dass die FIDES-Fraktion bereits vor mehreren Tagen ihre Fragen an die EU-Kommission geschickt habe, aber „Brüssel schweigt“. Er bezeichnete das Verhalten der EU-Kommission, die sich weigere zu sagen, „ob Brüsseler Bürokraten, direkte Kollegen der Leiter der EU-Kommission, den Ukrainern wirklich vorgeschlagen haben, die Öllieferungen zu unterbrechen, um politischen Druck auf Ungarn auszuüben“, als inakzeptabel. Solche Aktionen könnten als „Bedrohung der Souveränität des Landes“ angesehen werden, schloss Deutsch.

Ende der Übersetzung


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

42 Antworten

  1. Jetzt muß an mal was auseinanderklamüsern…: „eu-Parlament“ und „eu-Kommission“… – WER hat da eigentlich die Hosen an…?!?

    Das sogenannte Parlament ist in unseren Augen doch eigentlich nur noch Makulatur, Kasperletheater für die Massen… – während diese Kommission sämtliche zu fällenden Entscheidungen selber diktatorisch fällt und dann durchpeitscht… – wobei die ja nicht mal gewählt, sondern einfach „vor-gesetzt“ wurde….. – die blanke Diktatur eben…

    Soweit muß an das sehen und verstehen – damit man auch die entsprechenden Maßnahmen treffen kann.

    Ungarn tut gut daran mir dem, was sie dort angefangen haben – das auch weiter zu führen – denn Erpressung mit Energie geht mal gar nicht (außer bei den sklaven in „D“ natürlich…) – und andere Länder werden/müssen folgen.

    Multipolar – definitiv, aber nur mit Respekt, Toleranz und immer auf Augenhöhe – ansonsten ist halt permanent Stress Programm.

    1. Friedman hat doch 2015 erklärt, dass es für die USA „unangenehm“ sei, wenn sie in Europa mit jedem Land einzeln Handelsverträge aushandeln müssen. Sie hätten lieber eine Anlaufstelle (EU..), wo sie auch entsprechend Gesetze beeinflussen können.

      Wer in den Kommissionen ist denn überhaupt gewählt? Uschi auf jeden Fall nicht.

      Und:
      Ein grosses BRAVO an die ungarische Regierung!

    2. Ungarn ist definitiv der nächste Kandidat für eine Farbrevolution. Ich denke, Orban weiß das. Ich hoffe nur, die ungarische Bevölkerung schaut auch genau hin und lässt sich nicht einspannen. Aber leider ist das bloß eine Hoffnung, keine Gewissheit.

      1. „Gunther sagt:
        21. Mai 2023 um 08:26 Uhr
        Ungarn ist definitiv der nächste Kandidat für eine Farbrevolution. Ich denke, Orban weiß das. Ich hoffe nur, die ungarische Bevölkerung schaut auch genau hin und lässt sich nicht einspannen. Aber leider ist das bloß eine Hoffnung, keine Gewissheit.“

        Ich kenne Ungarn und die ungarische Mentalität und möchte darauf verweisen das Orban die “ Universitäten “ welche von Soros unterstützt wurden geschlossen hat.
        Das sorgte natürlich für „Empörung “ in der EU, ließ Orban aber kalt.
        Und jetzt zu der Ungarischen Bevölkerung. Die jungen westlich orientierten Minderheiten in Städten wie Budapest werden nicht das Zünglein an der Waage sein.
        Die Ländliche Bevölkerung auch in West Ungarn ist trotz Balaton Urlaubern nicht offen für die Bestimmungen aus Brüssel.
        Im Bereich von der Puszta sind die Ungarn noch weitaus konservativer.

        Zu dem besitzen die Ungarn etwas, dass dem deutschen Michel lange Zeit abtrainiert wurde. National Stolz und Zusammengehörigkeit.

  2. „Er bezeichnete das Verhalten der EU-Kommission, die sich weigere zu sagen, „ob Brüsseler Bürokraten, direkte Kollegen der Leiter der EU-Kommission, den Ukrainern wirklich vorgeschlagen haben, die Öllieferungen zu unterbrechen, um politischen Druck auf Ungarn auszuüben“, als inakzeptabel. Solche Aktionen könnten als „Bedrohung der Souveränität des Landes“ angesehen werden, schloss Deutsch.“

    Wie wäre es mal mit einem klaren Cut mit diesem Banditenabschaum, anstatt immer nur laut rum zu krakeelen und am Ende doch der CIA in den Arsch zu kriechen und Mordwerkzeuge an die Kiewer Nazis zu liefern?

  3. Das Verhalten der ukrainischen Behörden und Regierung zeigt, dass dieses Pack so dermaßen nationalisitsch verseucht ist, dass man mit denen nicht vernünftig reden kann. Nur die gleiche Münze heimgezahlt, bringt sie vielleicht zur Vernunft, was ich jedoch bezweifle. Bei allem Mitgefühl für das Leiden der ukrainischen Bevölkerung muss ich feststellen, dass sie auch nichts unternehmen, um diese Mafia hinwegzufegen. Ich hoffe, dass bei der nächsten Wahl diese Regierung einschließlich ihrer nazistischen Unterstützer abgewählt werden, aber gleichzeitig weiß ich, dass es dort, wie auch hier eine viel zu große schweigende Mehrheit gibt, die alles absegnen, Hauptsache, man lässt sie irgendwie in Frieden. Zumal bei der Dauerindoktrination ist kaum zu erwarten, dass sie anders wählen. Das ist wie bei uns vor 90 Jahren. Da hat die Dauerindoktrination in Zusammenarbeit mit einer brutalen Verfolgung Andersdenkender auch ein Klima der Angst, der Kuscherei und des Mitlaufens erzeugt, doie erst mit Ende des Krieges endete und seitdem, wenn man das Verhalten in Coronazeiten ansieht, auch nicht wirklich aufgearbeitet wurde. Im Gegenteil: Kuschertum ist heutzutage wieder in Mode. Hier – wie in der Ukraine.
    Wozu eine unkritische Absegnung jeglicher brutaler, menschenverachtender Politik führt, sollten die Ukrainer genau sehen, wenn sie auf die deutsche Geschichte schauen würden. Aber auch wir haben da noch einiges zu tun, um derlei Verhalten in Zukunft zu vermeiden. Aber mit unserer geschichtsvergessenen Führungsriege ist das wohl unmöglich.

      1. Na mal langsam!

        Das würde immer noch bedeuten, dass Russland die gesamte Ukraine kontrolliert, was in keinem Fall ‚in nächster Zeit‘ eintrifft.
        ___

        Bisher scheint die russische Strategie eher zu sein, der Ukraine und dem Westen an Beispielen zu demonstrieren, wie eine Niederlage aussehe.

        Boden:
        Die Russen haben Bachmut nicht wirklich erobert, aber sie haben die Stadt eingeebnet und somit unhaltbar gemacht. Damit haben sie an einem Beispiel demonstriert, wozu sie bereit sind und was anderen Konfliktzonen droht.

        Selbst eine ukrainischen Offensive wäre in keinem Fall ein medialen Freudenfest für den Westen. Eher eine Hölle mit thermobarischen Bomben rund um die Uhr, wobei sich die Angreifer nicht erst gemütlich die beste Position aussuchen und eingraben können.

        Und auch die Verteidigung wird immer schwieriger, solange die Ukraine nicht die Logistik dahinter dominiert. Also wird die Ukraine bald weder offene Felder noch bebaute Gebiete halten können.

        Logistik:
        Mit den Raketenagriffen hat Russland an Beispielen demonstriert, dass sie die Produktion, die wirtschaftliche und die humanitäre Lage in der Ukraine jederzeit destabilisieren können… und dass auch keine Raketenabwehr daran etwas ändern wird.

        Was aber noch viel wichtiger ist: Die Dominanz über die Logistik und die damit verbundenen Kosten.

        Selbst wenn es eine effektive Abwehr gäbe, wäre es immer noch eine Frage, ob Russland nicht viel leichter Bomben abwerfen kann, als dass die USA+NATO Abwehrraketen bereitstellen und nach Kiev karren könnten.

        Es ist also – mal wieder – nur ein Beispiel gewesen, dem Westen zu zeigen dass selbst ein Pseudo-Patt dem Westen Milliarden oder gar Billionen kosten würde. Und bei einer Eskalation gäbe es dann nochmal durchaus nochmal doppelt so viele Flüchtlinge aus der Ukraine und doppelt so starke Logistik-Probleme (durch die Verlagerung der Truppen).

        Und selbst wenn jetzt F-16 geliefert werden würden, bliebe offen wie gut sie die Logistik dahinter managen könnten. Sei es abgeschossene Piloten zu ersetzen, beschädigte Triebwerke zu wechseln, genug Treibstoff zu lagern oder die Startbahnen zu schützen.

        In meinen Augen ist es also immer noch eine Lehrstunde fürs Militär, dass ein ‚echter‘ Krieg wesentlich mehr abverlangt. Und persönlich würde ich mir wünschen, wenn der Rest der Welt vereint der EU eine Lehrstunde spendiert, was Sanktionen bedeuten, wenn man auf der anderen Seite sitzt (also wenn die EU mal eine ‚Gefahrenzulage‘ auf Metalle, Dünger oder Palmöl akzeptieren müsste).

        Doch dass Russland demnächst eine stabile Kontrolle über den Export von Öl nach Ungarn hätte, sehe ich überhaupt nicht.

        1. @Darrin
          Man muss das Drumrum auch betrachten , die Russen haben in Rekordzeit große Teile in Mariupol wieder aufgebaut , jetzt hat die Ukrainische Armee Mariupol wieder bombardiert , auch dort ist die Baustelle noch nicht wirklich gesichert .

          1. Das stimmt sicherlich. Auch die Ukraine ist nicht völlig ohne Artillerie oder Raketen.

            Meine Aussage bezog sich u.a. darauf, dass man in westlichen Medien immer noch über eine Gegenoffensive bei Bachmut redet. Dies impliziert aber, dass es dort noch etwas gäbe, was man gerne zurückerobern möchte. In Wahrheit existiert Bachmut aber nicht mehr.

            Und selbst wenn man es für Ego bräuchte, können nun die Russen die Straßen und Gebäude verminen und wissen bereits, wo und wie man am besten gewisse Bereiche sichert und bombardiert. Und vor allem geht es immer noch um die Frage der Logistik… also wie man die Offensive in Bachmut versorgt.

            Wenn überhaupt, sollte die Ukraine lieber ein anderes Dorf ‚befreien‘, wo noch Häuser stehen. Denn auch wenn man das nächste Dorf zur entscheidenden Festung hochstilisiert (bspw. Tschassiw Jar, Kostjantyniwka oder Awdijiwka), wird man dieses ‚unvermeidliche Ende‘ nicht mehr aus den Köpfen der Soldaten bekommen, denn sie wissen dass das Dorf letztlich nicht mehr existiert.

            Daher bleibt der Ukraine nur noch der Einsatz von Vergeltungswaffen, mit denen man dann wahllos zivile Zentren bombardiert. Genau wie die Deutschen damals mit ihren V1 und V2.

  4. @„und das internationale Medien berichtet hatten, dass der ukrainische Präsident Selensky mit der Sprengung der Druschba-Ölpipeline gedroht habe, die russisches Öl nach Ungarn, in die Slowakei und in die Tschechische Republik transportiert“

    Spätestens jetzt würde ich von Tschechien und der Slowakei erwarten, sich auf der Seite Ungarns zu stellen – im eigenen Interesse. Auch von Polen – nicht zuletzt wegen dem Wolhyn-Massaker.

    https://de.rt.com/international/170557-polen-fordert-von-selenskij-entschuldigung/

    „Polen fordert von Selenskij Entschuldigung für Massaker in Wolhynien“

    1. Die Slowakei und Tschechien müssen nicht unbedingt die selben Interessen wie Ungarn teilen. Tschechien könnte bspw. hoffen, norwegisches Erdgas über Deutschland zu beziehen. Und die Slowakai will sich vielleicht mit Polen gutstellen.

      Hier sehe ich eher eine süd-östliche Gruppierung am wachsen, die an der EU vorbei agiert.

      Als primäres Anliegen sehe ich derzeit eher, dass die Balkanstaaten wieder zueinander finden, um losgelöst vom finzanziell komplett abhängigen Italien eine Handelszone zu bilden. Als Gemeinschaftsbund hätten sie in der EU auch mehr Gewicht, als wenn jeder Staat separat betteln geht.

      Wenn sich Bosnien, Serbien, Montenegro, Albanien und Mazedonien zusammenschließen, könnten sie ideal Öl, Gas und andere Güter sowohl über die Türkei als auch Lybien/Ägypten beziehen.

      Ein erweitertes Bündnis könnte dann auch Griechenland und/oder Bulgarien einschließen, je nachdem ob man sich mehr gen Lybien oder dem schwarzen Meer orientieren möchte.

      Und darauf aufbauend, könnte dies dann nördlich eben mit Ungarn, Rumänien und/oder Kroatien+Slovenien wachsen. Denn Ungarn täte meiner Meinung nach gut daran, sich eher den Zugang zu den südlichen afrikanisch-asiatischen Handelszonen zu sichern, als sich gen Norden zu orientieren.

      1. @„Wenn sich Bosnien, Serbien, Montenegro, Albanien und Mazedonien zusammenschließen, könnten sie ideal Öl, Gas und andere Güter sowohl über die Türkei als auch Lybien/Ägypten beziehen.“

        Serbien hat die Größe Ungarns, die anderen dieser Länder sind winzig. Tschechien ist wiederum am Brodeln, siehe die Grossfemos in Prag.

  5. Im größeren Zusammenhang Auszüge aus zwei Beiträgen von Larry Johnson.

    1.
    „More Cowbell For Ukraine While Former U.S. Military Officers and Diplomats Plead for Sanity“
    19 May 2023 by Larry Johnson
    [https://sonar21.com/more-cowbell-for-ukraine-while-former-u-s-military-officers-and-diplomats-plead-for-sanity/]

    „…
    …Williams Burns, dem derzeitigen Direktor der Central Intelligence Agency. In einem Telegramm an Außenministerin Condoleezza Rice im Jahr 2008, als er noch Botschafter in Russland war, schrieb Burns über die NATO-Erweiterung und die Mitgliedschaft in der Ukraine:

    „Die NATO-Bestrebungen der Ukraine und Georgiens treffen nicht nur einen wunden Nerv Russlands, sie wecken auch ernsthafte Besorgnis über die Folgen für die Stabilität in der Region. Russland sieht nicht nur eine Einkreisung und Bemühungen, Russlands Einfluss in der Region zu untergraben, sondern befürchtet auch unvorhersehbare und unkontrollierte Folgen, die die russischen Sicherheitsinteressen ernsthaft beeinträchtigen würden. Experten sagen uns, dass Russland besonders besorgt ist, dass die starken Spaltungen in der Ukraine über die NATO-Mitgliedschaft, bei der ein Großteil der ethnisch-russischen Gemeinschaft gegen die Mitgliedschaft ist, zu einer großen Spaltung mit Gewalt oder schlimmstenfalls zu einem Bürgerkrieg führen könnten. In diesem Fall müsste Russland entscheiden, ob es intervenieren will; eine Entscheidung, der sich Russland nicht stellen will.“
    …“

    – Wenn man sich das genau anschaut, muß man festhalten: Die Russen haben genau das vorhergesehen, was wir nun haben. Und der letzte Satz sagt da (fast) alles.
    Und der Westen wußte das auch – jedenfalls seit 2008.

    2.
    „Western Delusions About Russia and Ukraine Are Genuine“
    20 May 2023 by Larry Johnson
    [https://sonar21.com/western-delusions-about-russia-and-ukraine-is-genuine/]

    „Wenn Sie der Meinung sind, dass die Politik gegenüber Russland, die von den Wahrnehmungen und Überzeugungen des Washingtoner Status quo geprägt ist, nicht ernsthaft vermasselt ist, denken Sie noch einmal darüber nach und sehen Sie sich Charles Kupchan, einen ehemaligen Beamten der nationalen Sicherheit von Clinton und Obama und derzeitiger Shilling für den Atlantic Council, an, der Sie auf eine bizarre Reise mitnimmt, die Alice im Wunderland würdig ist. Kupchans Ansichten sind nicht einzigartig für ihn. Was er über Russland und die Ukraine sagt, ist Mainstream-Neokonservativ und spiegelt die Ansichten von Bidens wichtigsten nationalen Sicherheitsberatern und den Führern des US-Senats und des Repräsentantenhauses wider. Keine noch so große Menge an Fakten wird seine Meinung ändern. Er ist, ebenso wie die Biden-Administration, darin gefangen, Russland als raffgierigen, autoritären Staat darzustellen, der wild entschlossen ist, die Welt zu erobern.

    Wenn es jemanden in einer Führungsrolle in Russland oder China gibt, der immer noch glaubt, dass es einen Weg der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten gibt, sollten Kupchans wahnhafte Hetzreden in diesem Video ihn für die Sinnlosigkeit einer solchen Anstrengung aufwecken. Es gibt keinen Raum für echte Verhandlungen mit Moskau. Das Washingtoner Establishment wird erst zufrieden sein, wenn Putin tot ist und Russland wie ein Thanksgiving-Truthahn zerstückelt ist – der Vogel, nicht das Land.

    Diese Leute – z.B. Sullivan, Blinken, Nuland und Kupchan – glauben wirklich, dass Russland eine verarmte, verwüstete Nation ist, die sich kaum halten kann, und nichts hat sie bisher von diesem Glauben erschüttert. Sie sind überzeugt, dass Russland zusammenbrechen wird, wenn der Ukraine ein militärisches Wunder gelingt.
    …“

    – Wir hatten hier das Thema „Informationskrieg“ (den die Russen verlören) und „Propaganda“ (die die Russen nicht könnten) – die Russen seien da äußerst schwach (so dem Vernehmen nach auch die Meinung der Russen selbst).
    Und ich möchte doch mal daran erinnern, daß Propaganda (der Russen) in dem Sinne, wie sie hier verstanden wird, sinnlos ist – so meine damalige Meinung – weil sie im Westen nicht gehört wird. Die können da „propagieren“, was sie wollen …
    Und nun: Siehe oben!

    – Daneben aus dem genannten Beitrag:
    „…
    Ich empfehle Ihnen, das Neueste von Simplicius dem Denker zu lesen. … Er bietet eine faszinierende, detaillierte Analyse der nächsten Schritte im Krieg. Ich glaube, dass Simplicius nicht der alleinige Autor der exzellenten Stücke ist, die in seinem Substack veröffentlicht wurden. Ich glaube, er ist ein Kanal, um die Sicht des russischen Militärgeheimdienstes über den Stand der Dinge in dem Krieg, den Russland in der Ukraine führt, zu vermitteln. Er bekommt Hilfe von sachkundigen Leuten auf russischer Seite. Bitte verstehen Sie das, was ich zu vermitteln versuche, nicht falsch – ich beschuldige Simplicius nicht, ein russischer Handlanger zu sein. Weit davon entfernt. Ich denke, er repräsentiert eine ziemlich ausgeklügelte Informationsoperation, die darauf abzielt, dem Westen die Realität zu vermitteln, mit der die Ukraine in diesem Krieg konfrontiert ist.
    …“

    – So oder so ähnlich habe ich mir das gedacht – allerdings nicht spezifisch in Bezug auf das genannte Portal.
    Aber der weiß nach meinem Dafürhalten ziemlich viel, und da fragt man sich schon manchmal, woher ….

      1. Nu ich les a ne alles, aber Larry Johnsen ist einer meiner ersten „Anlaufpunkte“ und Simplicius inzwischen auch, der ist etwas ausführlicher – und natürlich Martjanow, obwohl der mir manchmal auf die Nerven geht, und ich mit seinen Andeutungen von Fall zu Fall nich viel anfangen kann, weil man da wohl seine Bücher kennen oder dessen Weblog seit 2014 verfolgt haben muß – und ich kenne den ja erst seit Mitte 2021.
        Im Übrigen russische Presse, und da ist RT nicht meine erste Wahl, und RT-DE interessiert mich im Wesentlichen nur, um zu erfahren, was hierzulande so abgeht …

        1. …stimmt – RT ist gut, um mal noch relevante Nachrichten aus „D“ zu erhalten…
          …deutsche Nachrichten sind so gut wie alle gleichgeschaltet, ab und an mal was in den Regionalen – mehr nicht, rumänische Nachrichten sind ähnlich – erinnern an einen hysterischen Hühnerstall nach Fuchs-Besuch-Ankündigung, englisch-sprachige muß man sehr stark selektieren, spanische sind auch größtenteils nur bla-bla, chinesische kann ich nicht lesen… – bis man sich dann mal ein Paket zusammengestellt hat mit Kanälen – die auch wirklich Nachrichten bringen vergehen Jahre…

  6. Ich weiß, ich wiederhole mich, aber glaubt Ihr im Ernst, dass das wichtig ist???
    Sie werden es einfach machen. Das unterscheidet Kriminelle, also westliche Politiker nämlich von ehrlichen Menschen. Sie geben einen Scheiß darauf ob sie etwas dürfen oder nicht. Und dass sie damit durch kommen, sowohl juristisch, als auch moralisch konnten sie ja anhand der Taten von „des Satans Weib“ von der Leine mehrfach verifizieren.

    Fakt: Ob Ungarn hier zetert oder der Hund nen Haufen macht…, das ist nur für uns relevant. Ändern wird es gar nichts.

    1. @Ricoppp32
      Man sollte immer im Hinterkopf behalten , dass man das kriminelle Verhalten von Politiker auch zum vorführen nutzen kann , ein Aspekt der viel zu wenig Beachtung findet .

  7. Im Falle Ungarns hat die EU-Führung, allen voran vonderLeyen, die Masken fallen lassen und zeigt, wie man mit politischen Abweichlern umgehen will. Da könnten alle Diktaturen der Welt noch von lernen. Die Versuche Orbans und seines klugen Außenministers, mit der EU zu einer gütlichen Einigung zu kommen, wurden abgeschmettert. Hoffentlich bleibt Ungarn konsequent! Und unwichtig wird das ganz und gar nicht sein. Ungarns Regierung leistet die Arbeit, an der deutsche Foristen 24/7 scheitern.

  8. Die rund 9,7 Mio Ungarn können nicht nur Salami und Autos bauen – für westeuropäische Hersteller – sie scheinen auch eine kluge Regierung gewählt zu haben. Deshalb wird diese von der „wertebasierten Welt“ unter Diktatur der USA auch als „rechtspopulistisch“ bezeichnet, was ja heute ein Kompliment ist. Seit Viktor Orban Ministerpräsident ist (2010), versuchen die Ungarn, innerhalb Europas einen selbstbestimmten Weg zu gehen, auch wenn sie 1999 der NATO und 2004 der EU beigetreten sind. Deshalb leitete die EU-Kommission 2022 ein „Rechtsstaatsverfahren“ ein. Das Europäische Parlament sprach erstmals einem Mitgliedsland ab, eine Demokratie zu sein. Die EU-Mitglieder blockierten daraufhin die Auszahlung von mehreren Milliarden Euro an Ungarn (alle Fakten aus wikipedia).
    Die ungarische Regierung tut das, wofür sie gewählt wurde: sich um das Wohl ihres Volkes zu kümmern. Grundlage dafür sind die Erdöl- und Gaslieferungen aus Russland, die seit Sowjetzeiten zuverlässig, preiswert und ohne politischen Druck erfolgen. Das kann der wertebasierte Westen nicht zulassen, dass seine Mitgliedsländer aus dem „Reich des Bösen“ versorgt werden. Da er keinen adäquaten Ausgleich schaffen kann und will, nehmen der Druck und die Androhung schwerwiegender Sanktionen zu. Nicht ohne den Hintergedanken, der ungarische Bevölkerung einen sinkenden Lebensstandard zu bescheren und sie gegen ihre Regierung aufzubringen.
    Viktor Orban ist m. E. kein Rechtspopulist, sondern ein Realpolitiker. Damit passt er nicht ins demagogische und unipolare Gefüge der MEGuS (Mächtigen, Egoistischen, Gierigen und Skrupellosen) der westlichen Welt. Es steht zu befürchten, dass Nordstream nicht die letzte gesprengte Pipeline war, willfährige Akteure scheint es ja westlich von Moskau zu geben.

  9. „Deutsch fügte hinzu: „Der Generaldirektor des ukrainischen Unternehmens Ukrtransnafta, Wladimir Tsependa, sagte in einem Memo, dass die Ölpipeline stillgelegt werde, wenn Ungarn die ukrainischen Bedingungen nicht erfülle, und er erhielt eine Nachricht aus Brüssel, von der Brüsseler Bürokratie, von Mitarbeitern der EU-Kommission, dass die Unterbrechung der Öllieferungen an Ungarn in Ordnung sei“.“

    … na dass ist doch mal interessant und wenn Beweise da sind eine „smoking gun“. Nur: wo will man das Unrecht einklagen? Beim internationalen Gerichtshof? Bei der UNO? Beim Verwalter der „internationalen Wertegemeinschaft“?

    Hier wird offensichtlich, dass der Unrechtskampf gerade peakt und jedem System wohl alles egal ist, solange es/er oder sie einen Vorteil daraus ziehen können. Das ist alles so offensichtlich, dass es zum Himmel stinkt. Diese Unterechtigkeit. Abgerechnet wird ja bekanntermaßen immer zum Schluss und die Sieger bestimmen wer verloren hat und was dafür an „Reparationen“ zu leisten sein wird. Darauf bin ich mal gespannt! Naja, vielleicht wird der ein, oder andere auf dem Weg ja auch schlau und erkennt, dass es keine Sieger/Verlierer mehr geben darf. Eine Weisheit, die mein Großvater damals aus dem Krieg als Lehre schon früh erkannte…

  10. Nächste Woche im Spiegel:

    In Ungarn haben friedliche Demonstranten in einem komplett gewaltfreien Umsturz ihren faschistischen Diktator Adolf Orban gestürzt.
    Der vor allem für seine Korruption und seine Unrechtsstaatlichkeit (die EU ermahnte Ungarn mehrmals, der Spiegel berichtete) bekannte autokratische Diktator wurde bei einem Versuch, nach Russland zu fliehen, von den gewaltfreien friedlichen Demonstranten erschossen, erhängt und mit einem Panzer überfahren.
    Der von der Opposition eingesetzte übergangspräsident György Schwartz (international besser bekannt unter dem Namen George Soros) hat als erste Amtshandlung das Bildungssystem der Ungarn wiederhergestellt (Vorgänger Orban hatte mit Soros verbundene Universitäten schliessen lassen, weil diese die Wahrheit statt seiner Propaganda lehren wollten – woraufhin der Analphabetismus in Ungarn sich 100% annäherte, der Spiegel berichtete), und das komplette ungarische Militär und die Staatskasse zur Treuhand an das demokratische Nachbarland Ukraine übergeben.
    Um eine Rückkehr in die Tyrannei zu verhindern, wurde Orbans Partei – längst überfällig – zur Terrororganisation erklärt und verboten; Mitglieder erhalten die Todesstrafe.
    In dem kommenden Jahr wird Präsident*in Schwartz die Verfassung von Ungarn umschreiben, um sicherzustellen, dass es keine Konflikte mehr mit der EU geben kann, und um endlich den immerwährenden Krieg gegen Russland in der Verfassung festzuhalten. Nach Inkrafttreten der neuen Verfassung werden freie Wahlen (nach den Regeln der neuen Verfassung) abgehalten.
    EU-Kommisionspräsident*in von der Leyen begrüsste die demokratischen Reformen und stellte eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Ungarn in Aussicht, forderte aber den neuen ungarischen Präsidenten dazu auf, mehr für die Ukraine zu tun.

  11. @„Er bezeichnete das Verhalten der EU-Kommission, die sich weigere zu sagen, „ob Brüsseler Bürokraten, direkte Kollegen der Leiter der EU-Kommission, den Ukrainern wirklich vorgeschlagen haben, die Öllieferungen zu unterbrechen, um politischen Druck auf Ungarn auszuüben“, als inakzeptabel. Solche Aktionen könnten als „Bedrohung der Souveränität des Landes“ angesehen werden“

    Das Woke Imperium führt seit Jahren hybride Kriege gegen Ungarn und Polen – was Minister Ziobro im September 2021 ganz offen und offiziell sagte. Höchste Zeit, dass Polen wieder mehr zu Ungarn hält – und beide Länder weitere Verbündete in Osteuropa suchen, zum Beispiel im Rahmen der Visehrad-Gruppe. Das Ziel müsste sein, sich irgendwann von der Woken „EU“ zu befreien – am besten gemeinsam in einer Gruppe zum Globalen Osten überlaufen.

    1. Vielleicht könnten die Osteuropa-Länder auf dem Weg raus aus dem Imperium noch einen Verbündeten finden – China geht die Konfuzius-Geduld aus:

      „“Unterdrückung der Entwicklung anderer“ – China weist Kritik der G7 zurück“

      https://de.rt.com/international/170611-unterdrueckung-entwicklung-anderer-china-weist/

      „… In ungewöhnlich scharfen Worten sagte ein chinesischer Außenamtssprecher am Samstag in Peking: … „Die G7-Gruppe ignoriert die ernsten Bedenken Chinas und besteht darauf, Angelegenheiten im Zusammenhang mit China zu manipulieren, China zu verleumden und anzugreifen und sich grob in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.“ … Die G7 singen das Lied einer friedlichen Welt, aber „unterdrücken die Entwicklung anderer Länder“ und beeinträchtigen Frieden und regionale Stabilität. …“

      Immerhin wird auch Ungarn unterdrückt, das ist eine Gemeinsamkeit – die so viele Länder teilen – und bei der Abwehr stärker kooperieren sollten.

  12. Ungarn könnte auch in der Westukraine einmarschieren und einen 50 km breiten Streifen englang der rumänischen Grenze bis rüber nach Moldavien und runter entlang Transnistrien bis zum Schwarzen Meer beschlagnahmen. Somit hätte Ungarn einen Meereszugang und wäre nicht länger erpressbares Innenland.

    1. … und Ungarn hätte damit für die nächsten hundert Jahre ernsthafte Probleme. Schließlich würde Polen dem gerne zuvorkommen. Dann doch eher das Ungarn vor 1945, wobei man mind. über Slovenien/Kroatien Zugang zum Meer hatte. Oder notfalls eben über Serbien+Montenegro.

      1. Serbien hat leider selbst keinen Zugang zum Meer. Es gibt zwar Gesetze für Binnenländer, aber die werden wohl nicht eingehalten. Im Grunde läuft nach wie vor alles gemäß Dschungelrecht.

      2. Realistisch wäre höchstens, dass Ungarn Transkarpatien besetzt – Polen begehrt ein paar Regionen auf der anderen Karpaten-Seite. Beide Länder könnten sogar die Aktionen koordinieren.

        Würden die Länder der Visehrad-Gruppe wieder stärker kooperieren (die Gruppe wurde eingerichtet, um gemeinsam der „EU“ Widerstand zu leisten), hätte Ungarn Zugang zu den Ostsee-Häfen. Wichtig wäre allerdings, dass Russland und China eurasische Märkte öffnen, falls das Imperium Osteuropas Länder mit Wirtschaftskriegen überzieht.

  13. Das Orban/Ungarn den richtigen Weg geht , wird wohl kaum Einer bestreiten .
    In dem Artikel kam auch Wien vor .
    Zufälligerweise fand in Wien gerade ein Treffen zwischen dem Sicherheitsberater von Biden , Jake Sullivan und dem chinesischen Diplomat Wang Yi statt .
    Was ist denn davon zu halten/bekannt ?

  14. Die EU Kommission hat keinerlei demokratische Legitimation für alles was Flintenuschi verbricht.Es wird Zeit diese Mafia zu eliminieren.Es reicht mit den westlichen Wertevorszellungen,die an 1933 erinnern,und schleunigst beendet werden müssen.Dieser Sauladen muß ausradiert werden.

  15. Hätte Ungarn nicht so eine grottige Gesundheitsversorgung, könnte man auf den Gedanken kommen rüber zu machen. Das Problem dabei ist, das die politische Führung vermutlich auf der Abschussliste der US Imperialisten steht und sie werden Mittel und Wege finden Ungarn wieder ins Glied zu holen. Ungarn war bislang das Feigenblatt der EU, damit konnten sie zeigen, dass die EU nicht gleichgeschaltet ist, obwohl sie aber genau das ist. Nun wird Ungarn aber für die USA unbequem, dem Kettenhund Soros konnte Ungarn zwar die Zähne ziehen, aber es gibt auch noch andere Methoden. So kann man nicht alles kontrollieren was auf dem Tisch kommt und bei den heutigen Möglichkeiten reicht einmal aus, um den Krebs aufblühen zu lassen.
    Putin hat nicht ohne Grund sogar sein eigenes Wasser bei Westbesuchen mitgenommen.

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