Bidens Sohn weigerte sich, vor dem Kongress auszusagen

Hunter Biden bezeichnete das Amtsenthebungsverfahren als illegal

WASHINGTON, 13. Dezember./ Hunter Biden, der Sohn des amerikanischen Präsidenten, gab vor dem US-Kongress eine kurze Erklärung für die Presse ab, weigerte sich aber, zu den Anhörungen im Parlament zu erscheinen, wohin er vorgeladen war, um im Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten auszusagen. Seine Erklärung wurde von US-Nachrichtensendern übertragen.

Am Eingang zum Kapitol behauptete der Sohn des Staatschefs, dass die Republikaner „eine illegale Untersuchung gegen ihn und seine Familienmitglieder <…> führen, die auf Betrug, Manipulation von Beweisen und Lügen beruht.“ „Die Republikaner haben immer wieder über jeden Aspekt meines persönlichen und beruflichen Lebens gelogen“, sagte er. „So oft, dass zu viele Menschen angefangen haben, diese Lügen zu glauben.“

Trotz der Warnungen der Republikaner, dass er der Missachtung des Kongresses für schuldig befunden werden könnte, betonte Hunter Biden, dass er nur in öffentlichen Anhörungen aussagen werde, nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie es die Abgeordneten forderten. Er bestritt, dass der US-Präsident etwas mit seiner Arbeit im Vorstand des ukrainischen Energieunternehmens Burisma Holdings, chinesischen Geschäftspartnern und anderen Investitionsprojekten zu tun hatte. „Mein Vater war nicht finanziell an meinen Geschäften beteiligt, nicht als ich Anwalt war, nicht als Vorstandsmitglied von Burisma war, nicht bei meiner Partnerschaft mit einem chinesischen Unternehmer, nicht bei meinen Investitionen im In- oder Ausland“, sagte Hunter Biden.

Er beschuldigte die Republikaner, ihn sechs Jahre lang angegriffen zu haben, um den politischen Ruf seines Vaters zu schädigen. „Sie haben meinen Kampf mit der Sucht lächerlich gemacht. Sie haben mich während meiner Genesung gedemütigt und versucht, mich zu entmenschlichen, um meinen Vater zu beschämen, der sein ganzes Leben im Dienste der Öffentlichkeit verbracht hat“, so der Sohn des Präsidenten. Er gab zu, dass er während seines Kampfes mit der Drogensucht „extrem verantwortungslos“ mit seinem Einkommen umgegangen sei. Gleichzeitig fügte Hunter Biden hinzu, es sei absurd, dies als Grund für ein Amtsenthebungsverfahren gegen das derzeitige Staatsoberhaupt zu betrachten. „Das ist schamlos“, fügte Hunter Biden hinzu, der sich weigerte, Fragen der Presse zu beantworten. „Es gibt keine Beweise für die Anschuldigungen, dass mein Vater in meine Geschäfte verwickelt war, denn das ist nicht passiert.“

Hunters Anhörung

Er sollte um 09:30 Uhr Ortszeit zu einer Anhörung hinter verschlossenen Türen im Kongress erscheinen, verließ das Gelände des Kapitols aber nach seiner Rede. Das von den Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus kann Hunter Biden wegen Missachtung des Kongresses anklagen. Die Abgeordneten empfehlen dem Justizministerium daher, strafrechtlich gegen den Sohn des Präsidenten zu ermitteln, aber die Behörde kann die Empfehlung ablehnen.

Letzte Woche versprachen die Vorsitzenden des Congressional Oversight and Accountability Committee und des House Judiciary Committee, James Comer (Republikaner aus Kentucky) und Jim Jordan (Republikaner aus Ohio), eine vollständige Abschrift von Hunters Aussage zu veröffentlichen, wenn er an der Anhörung hinter verschlossenen Türen teilnimmt. Sie versprachen auch, offene Anhörungen abzuhalten, damit der Sohn des Präsidenten „in einem Umfeld aussagen kann, in dem das amerikanische Volk ihn direkt hören kann“. Am Mittwoch wird das Repräsentantenhaus über eine Resolution abstimmen, die weitere Ermittlungen zur Amtsenthebung von Präsident Biden anordnet.

Hunters Fall

Der Bundesstaatsanwalt von Delaware, David Weiss, der zuvor zum Sonderermittler für die Ermittlungen gegen den Sohn des Präsidenten ernannt wurde, ist seit 2018 mit dem Fall Hunter Biden befasst. Seine Arbeit wurde öffentlich bekannt, als zwei Agenten der US-Steuerbehörde, des Internal Revenue Service, sagten, das Justizministerium habe die Untersuchung des „politisch sensiblen Falles“ verzögert. Einer von ihnen behauptete, Weiss habe so gesprochen, als sei nicht er derjenige, der die endgültige Entscheidung über die Anklageerhebung getroffen habe.

Die Ermittlungen gegen Bidens Sohn wegen Waffenbesitzes begannen 2018 und betreffen unter anderem die Nichtzahlung von Steuern und Verstöße gegen den Besitz von Schusswaffen. Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass Hunter Biden den politischen Einfluss seines Vaters während dessen Zeit als US-Vizepräsident (2009-2017) ausgenutzt hat. Dem Sohn des amerikanischen Präsidenten drohen bis zu 25 Jahre Gefängnis. Am 3. Oktober fand eine Gerichtsanhörung statt, bei der sich Hunter Biden nicht schuldig bekannte.

Die Republikaner untersuchen in dem Verfahren zahlreiche Verstöße des Sohn des US-Präsidenten, deren Ergebnisse die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten bilden könnten.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

11 Antworten

  1. Tja , die Demokraten müssen Biden los werden und haben gehofft das die Republikaner mit dem Amtsenthebungsverfahren die Drecksarbeit machen würden , aber Die haben es nicht eilig und verzögern das um das Pack vorzuführen , was zum Problem der Demokraten wird .
    Die Demokraten werden wohl keine Wahl haben und bald Michael Obama als Nachfolgerin ins Präsidentenrennen zu schicken und damit kommt dann auch Obama selber wieder in den Fokus und die Untergangsstimmung wird dann Fahrt aufnehmen .
    Das was Hunter da gerade abzieht , dürfte wohl auf der Hoffnung beruhen das die Kabale in USA noch was Böses abziehen will/wird , ein Hinweis darauf gibt ein neuer Kinofilm auf Netflix wo Obama Co-Regisseur war , das könnte ein Hinweis auf die geplante Realität in USA sein , die Kabale hat ja so ein Mitteilungsbedürfnis , diesen Film bitte nicht vor dem Schlafen gehen anschauen , das Teil ist bösartig , das Ende imFilm eher merkwürdig .

  2. Achso , der angesprochene Film auf Netflix heisst , „Leave the World behind“ .
    Das könnte eine Ankündigung auf die geplante Realität in USA sein .
    Sollte man die fragwürdigen Teile der Flüchtlinge , Die in die USA kommen bewaffnen , könnte das bis zum Frühjahr 2024 Realität werden , das Obama hinter diesem Plan steckt , wurde schon angesprochen , Der hängt da nicht ohne Grund auch so bei Netflix mit drin !

  3. Auf in die nächste x-te Runde der Volksverdummung. Nun sind wir wieder bei den Hunters angelangt. Es würde doch dem Präsidenten voll in die Hände spielen endlich nicht freiwillig seinen hochrangigen Posten aufzugeben. Es könnte sogar diesmal dazu kommen. Und während sich viele daran hochziehen wird im Hintergrund die nächste Schweinerei vorbereitet. Aber volle Konzentration auf das Verfahren legen, bitte. Was würde es bringen? Alles was dieser alte Mann vor einem Gericht zu sagen hätte, wäre schlicht sinnlos. Er ist nach dem Gesetz nicht zurechnungsfähig und seine Demenz wird öffentlich gemacht werden. Auf dieser Grundlage ist er weder verhandlungsfähig noch strafvollzugsfähig. Nicht einmal zu einem gerechten Urteil wird es dadurch kommen können. Und was den unheilstiftenden Junior angeht, so wird dieser auch dieses mal seinen Kopf aus der Schlinge ziehen. Ein mildes Urteil ist doch schon geschrieben. Alles super Vorzeige Beispiele wie es in Deutschland sicherlich gern nachgespielt werden wird.

    1. Ja , so könnte man denken , trotzdem ist es Bestandteil des Endkampfs Gut gegen Böse , das was Du da beschreibst ist nur der Unterhaltungssektor für die grobe Masse .
      Diese Show muss man betreiben um die Menschen wenigstens halbwegs drauf vorzubereiten .
      Das was da wirklich im Untergrund abgeht , würde die Vorstellungskraft von Vielen sprengen , solchen Menschen kannst Du nicht die volle Wahrheit servieren , Die würden als Folge durchdrehen .
      Also einfach mal so gut es geht mitmachen und nebenher sein eigenes Ding .
      Niemand von Uns ist der Internet-Messias , da muss man durch und gut , Den Job werden Andere machen die den Job können , so einfach ist das .

  4. Hunter Biden wird wohl der nächste Präsident werden.
    Hat ja in der Bush Familie auch geklappt.
    Wer sich mal mit der Vergangenheit des Mr. George W. beschäftigt hat,
    weiß was ich meine.
    Je instabiler und charakterschwächer, umso besser zu lenken.

    1. Humor ist wenn man trotzdem lacht.
      Doch wenn das Elend einen gewissen Punkt überschreitet, wird es blutig.
      Das gilt es zu verhindern und die Restdemokratie zu nutzen um gegenzusteuern. Dazu muss man bewusst gemachtete(von der Obrigkeit) Spaltungen überwinden und gemeinsam handeln.

  5. Es gibt keine Restdemokratie , das ist eine Illusion !
    Wir müssen Uns unsere Rechte zurückholen und Uns von unserem Doppelgänger der juristischen Person befreien .
    Personal sollten Wir nur in der Firma sein wo wir arbeiten , aber nicht in der Firma die Uns regiert !
    Das ist es was Viele nicht kapieren wollen , in einer Firma ist man immer nur Personal , aber in einem echten Rechtstaat ist man dort der Souverän !
    Ich verstehe nicht warum sich Soviele weigern Ihren Personalstatus im Leben wieder loszuwerden , hat Keiner mehr Bock als Mensch behandelt zu werden ?

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