Die Berichte des russischen Deutschland-Korrespondenten sind immer erhellend, weil sie zeigen, wie außerhalb der westlichen Medienblase auf die deutsche Politik geblickt wird. Im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens hat der Bericht des Deutschland-Korrespondenten am Sonntag ausgesprochen, was immer offensichtlicher wird: Deutschland wird von den USA verheizt, denn wichtiger als deutsche Waffen für die Ukraine ist die Abkehr vom russischen Gas und damit die Vernichtung der deutschen Wirtschaft. Sollte es der Bundesregierung gelingen, diese durch gigantische Milliardenhilfen auf Pump irgendwie ein wenig abzuschwächen, dürfte das das Ende der deutschen Staatsfinanzen sein.

In jedem Fall wird Deutschland als auch nur potenzieller Spieler in der Geopolitik derzeit endgültig aus dem Spiel genommen. Ich habe den Bericht des russischen Deutschland-Korrespondenten, wie fast jede Woche, übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Lage in Europa: Das Schlimmste kommt erst noch

Am Donnerstag trafen sich die Verteidigungsminister der NATO und mehrerer anderer Länder auf dem größtem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein, um über militärische Unterstützung für die Ukraine zu beraten. Es war das dritte Treffen in diesem Format und wurde traditionell von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin geleitet, der prompt die Entscheidung von Joe Biden bekannt gab, weitere 675 Millionen Euro für Waffen und Ausrüstung für Kiew bereitzustellen. Alles, was in diesen Tagen in Ramstein passiert ist, bestätigt: Amerika und die NATO sind entschlossen, den Konflikt in der Ukraine so weit wie möglich in die Länge zu ziehen.

Ein Bericht unseres Deutschland-Korrespondenten.

Der Bundestag wird vor unseren Augen zu einem immer interessanteren Ort. Der Lärm im Saal, der immer wieder bei den Worten „Russland“, „Gas“, „Sanktionen“ oder „Ukraine“ entsteht, deutet darauf hin, dass die Polarisierung der deutschen Politik mit der nahenden Heizperiode ihrem Höhepunkt zustrebt. Verteidigungsministerin Lambrecht hat gerade den Militärhaushalt vorgestellt, man hat sie nicht ausreden lassen.

„Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine nicht abschwächen. Wir haben eine unglaubliche Menge an Ausrüstung aus den Reserven der Bundeswehr abgegeben. Aber ich bin mir absolut im Klaren darüber, dass wir im Moment unsere Grenze erreicht haben“, sagte Christine Lambrecht.

Das war ein wichtiges Signal. Als Frau Lambrecht auf dem US-Stützpunkt Ramstein eintraf, wo Pentagon-Chef Austin das zweite persönliche Treffen der Kiewer Unterstützungsgruppe arrangiert hatte, war allen bereits klar, dass von Deutschland nicht viel zu erwarten war, was Waffenlieferungen an die Ukraine betraf. Zu den bereits übergebenen Fahrzeugen – 10 Selbstfahrlafetten, 15 Flugabwehrsysteme und drei Mehrfachraketenwerfer – wird Deutschland vier weitere IRIS-T-Flugabwehrsysteme und Winteruniformen hinzufügen. Vielleicht wird etwas verheimlicht, aber die in der Öffentlichkeit vorherrschende Version ist, dass nicht nur Deutschland, sondern auch andere europäische NATO-Partner die verfügbaren Reserven an militärischer Unterstützung für die Ukraine weitgehend ausgeschöpft haben und dass es aufgrund der Schwierigkeit, die Arsenale wieder aufzufüllen, unmöglich ist, in großen Mengen abzugeben, was sie selbst benötigen: es ist kein Geld da und niemand hat etwas dagegen, dass der amerikanische militärisch-industrieller Komplex die Sahne aus der Stärkung des militaristischen Staates an den Grenzen Russlands abschöpft

„Der Präsident hat die jüngste Tranche der US-Hilfe für die Ukraine in Höhe von bis zu 675 Millionen Dollar genehmigt. Das jüngste Paket umfasst mehr Mehrfachraketenwerfer mit Lenkraketen, 105-mm-Haubitzen, Artilleriemunition, Energieraketen, Hummer, gepanzerte Krankenwagen, Panzerabwehrsysteme, Kleinwaffen und viel mehr“, so Lloyd Austin.

Dieses „viel mehr“ beinhaltet noch keine Lieferungen von Kampfjets und Panzern an Kiew, aber alles ist möglich – die USA wollen die Ukraine lange genug „bespielen“, damit Europa die Freuden des Prozesses gut zu spüren bekommt. Austin sagte, das Pentagon plane, die Ukraine innerhalb von vier bis fünf Jahren nach NATO-Standards aufzurüsten, also steht den Europäern ein anstrengender Fünfjahresplan bevor.

Während seines Aufenthalts in Belgrad hat der türkische Präsident, der sich geschickt zwischen den Konfliktparteien bewegt, plötzlich eine eindeutige Erklärung zu diesem Thema abgegeben. Die einzige Klarstellung zu seiner Bemerkung war, dass die Länder, die er nicht genannt hat, die USA und Großbritannien sind:

„Ich werde hier keine Namen nennen, aber es gibt mehrere Länder im Westen, deren Position und Haltung nicht richtig sind. Der Westen verfolgt eine Politik der Provokation und Aufwiegelung. Aber wenn Ihre Politik auf Provokation beruht, können Sie keine Ergebnisse erwarten. Ich möchte eine Bemerkung zu denen machen, die Russland unterschätzen und sagen: „Russland liegt falsch.“ Sie liegen falsch. Denken Sie daran, dass man Russland nicht unterschätzen darf. Russland hat seine Erdgaslieferungen eingestellt und plötzlich sind die Preise in Europa gestiegen. Jetzt versuchen alle, Wege zu finden, um den Winter zu überleben, aber warum haben Sie daran nicht früher gedacht?“

Jetzt ist es zu spät zum Nachdenken. Man muss also auch nicht mehr nachdenken. In der Logik von „Klappe halten und Gürtel enger schnallen“ heißt es in einem Artikel in der aktuellen Ausgabe des Spiegel: „Den Deutschen steht ein harter Winter bevor, und je näher er rückt, desto öfter hört man: Sollen wir der Ukraine zuliebe eine so schwierige Situation in Kauf nehmen? Gibt es keinen anderen Weg? Können wir nicht Nord Stream 2 nutzen und mit Putin sprechen? Diejenigen, die sich fragen, wie der Konflikt mit Putin gelöst werden kann, sollten sich jedoch darüber im Klaren sein, mit wem sie es zu tun haben. Putin ist nicht an einer gemeinsamen Lösung interessiert. Er braucht den Konflikt, er profitiert von dem Erschöpfungszustand, der Deutschland droht. Sein Ziel ist es, das weltweite Kräfteverhältnis zu Gunsten Russlands zu verändern.“

Die beiden Thesen – „Putin braucht den Konflikt“ und „Putin profitiert von der Verarmung Deutschlands“ – sind so ein ausgemachter Unsinn, dass sie vielleicht von jemandem „bestellt“ worden sind. Der unangenehme Eindruck, den ein Artikel im Weltexpress hinterließ, musste beseitigt werden: „Bereits am 25. Januar – einen Monat vor dem Krieg – erstellte die RAND-Corporation den geheimen Bericht „Containment of Germany in US and global interests“ für die US-Geheimdienste und das Nationalkomitee der US-Demokraten. Das Ziel ist ganz einfach: Die USA provozieren Russland, um die Russen zum Aggressor zu erklären und Deutschland zu zwingen, selbstmörderische Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Der Bericht sagt die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland auf die deutsche Wirtschaft genau voraus: ein Verlust von 200 bis 300 Milliarden Euro allein im Jahr 2022. Auch die Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar wurde von den Autoren richtig vorausgesagt. Sie sagten auch voraus, dass das deutsche BIP in den nächsten fünf bis sechs Jahren um drei bis vier Prozent pro Jahr sinken würde, wobei die meisten Vorhersagen bereits eingetroffen sind. Deutschland befindet sich in einer Wirtschaftskrise, die mit den Verlusten der deutschen Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar ist.“

Der Erste und der Zweite Weltkrieg waren goldene Zeiten für die USA. Die gigantische Erfahrung darin, Europa auszurauben und das Vermögen umzuverteilen, ist wieder gefragt. Indem sie die Inflationsspirale in den Ländern in Gang setzen, die Washington als „Verbündete und Freunde“ bezeichnet, und die Flucht der Investoren aus diesen Ländern provozieren – minus 31 Milliarden seit Jahresbeginn, retten die Vereinigten Staaten ihr wichtigstes Gut – den Dollar – und sichern sich die Möglichkeit der endlosen Emission, ohne die ihre globale Führungsrolle nicht möglich ist. Und bisher ist es ihnen gelungen, die Vorteile der richtigen Erziehung der europäischen Eliten zu nutzen, wofür keine Kosten und keine Zeit gescheut wurden.

An der Spitze der deutschen Wirtschaft steht nun ein Mann, dem man nicht einmal einen Verkaufsstand auf der Straße anvertrauen würde. „Erwartet der Herr Minister eine Pleitewelle in Deutschland?“ wurde Robert Habeck im Fernsehen gefragt. Der folgende Dialog ist es wert, in seiner Gesamtheit gehört zu werden.

Habeck: „Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren. Nicht insolvent werden (…) Ich weiß aus alter Welt, dass die Brötchen bei Bäckern und die Brötchen in den Discountern ungefähr doppelt so teuer sind. Und wenn die Preise relativ steigen, dann erhöht sich der Abstand. Und dann werden, das sehen wir ja jetzt überall, dass Läden, die darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben – Blumenläden, Bioläden, Bäckereien gehören dazu – dass die wirkliche Probleme haben, weil es eine Kaufzurückhaltung gibt. Und dann sind die nicht insolvent, automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.„

Maischberger: „Wenn ich aufhöre, zu verkaufen, verdiene ich kein Geld mehr, dann muss ich Insolvenz anmelden nach zwei Monaten, sonst habe ich Insolvenz verschleppt.“

Habeck: „Man würde dann insolvent werden, wenn man mit der Arbeit immer größeres Minus macht.“

Maischberger: „Ja, aber wie wollen Sie den kein großes Minus machen, wenn Sie Leute bezahlen müssen, aber nichts mehr verkaufen?„

Habeck: „Ich weise darauf hin, dass es nicht automatisch eine Insolvenzwelle geben muss, aber es kann sein, dass sich bestimmte Geschäfte nicht mehr rentieren und die dann eingestellt werden. Vielleicht werden sie später wieder aufgenommen, das kann ja sein. Das ist ja dann keine klassische Insolvenz, aber es kann sein, wenn wir keine Abhilfe schaffen, dass Betriebe – Bäckereien, Handwerksbetriebe, Reinigungsfirmen und so weiter – über das Jahr die wirtschaftliche Betätigung einstellen.„

Die von Habeck bewiesene „Tiefe“ der Beherrschung der Materie schockierte Deutschland. Die Zeitung Die Welt stellte direkt in Frage, ob seine intellektuellen Fähigkeiten für sein Amt geeignet seien. Die politische Opposition behauptete, das sei eine Tatsache, und das gelte für die gesamte Regierung Scholz. Als der Kanzler und sein Team am nächsten Tag in den Bundestag kamen, um ein 65-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket für die Wirtschaft und die Menschen vorzustellen, wurden sie dort bereits erwartet.

„Wir haben die dümmste Regierung in ganz Europa. Aber das größte Problem ist Ihre Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten zu beginnen. Die deutsche Industrie verbraucht bereits 25 Prozent weniger Gas und die Unternehmen verlagern ihre Produktion in die USA. Amerika ist der Hauptnutznießer, wenn der Gaspreis in Deutschland achtmal höher ist als in Übersee. Eine hervorragende Strategie der deutschen Regierung“, empörte sich die Abgeordnete Sarah Wagenknecht.

„Die ganze Welt schaut auf Deutschland. Und die ganze Welt fragt sich: Sind die Deutschen verrückt geworden? Die derzeitige Regierung ist nicht in der Lage, strategisch zu denken“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz.

Es ist eine bekannte Masche: Die Regierungsmitglieder schauen auf ihre Telefone, als wäre das alles uninteressant. Merkel hat das früher auch oft gemacht. Es ist eine Sache, regelmäßig von der Linken oder der AfD getreten zu werden, aber es ist etwas anderes, vom abfälligen Merz, dem Vorsitzenden der Christdemokraten, die Deutschland 16 Jahre lang regiert haben und jetzt, obwohl sie in der Opposition sind, die Sozialdemokraten in den Umfragen weit hinter sich lassen, getreten zu werden. Scholz hat es nicht ausgehalten. Im Video ist es nicht so deutlich zu sehen, aber er ist vor Wut sogar leicht rot geworden.

„Die CDU/CSU ist die Partei, die die volle Verantwortung für den Ausstieg Deutschlands aus der Kohle und der Kernenergie trägt, aber sie war nie entschlossen genug, etwas Neues anzubieten. Sie haben sich in der Frage des Ausbaus der grünen Energie inkompetent gezeigt. Sie haben jede Windkraftanlage bekämpft und dieser Kampf schadet unserem Land noch heute. Das waren genau Sie!“, erklärte Scholz.

Scholz diente in Merkels Regierung als Finanzminister, was bedeutet, dass auch er für das, was er seinen ehemaligen Kollegen vorwirft, mitverantwortlich ist. Auf der anderen Seite ist die schillernde Ursula von der Leyen von der CDU nun auch auf dem Gebiet der EU-weiten Energiepolitik aktiv. Das Neueste von ihr: „Wir sind bestrebt, die Gaskosten zu senken, und werden daher eine Obergrenze für den Preis von russischem Gas vorschlagen“, sagte sie. Das Thema wurde in Brüssel bereits vorher diskutiert. Die Idee ist, russisches Gas zu Preisen zu kaufen, die vier bis fünf Mal niedriger sind als die Marktpreise.

Als die G7 begannen, auf eine Preisobergrenze für russisches Öl zu drängen, wurde aus Moskau deutlich gemacht, dass die G7 und diejenigen die das unterstützen, in diesem Fall kein Öl mehr bekommen würden. Ungarn ging zu Recht davon aus, dass die Russen beim Gas den gleichen Ansatz verfolgen würden – kommt eine Preisobergrenze, gibt es kein Gas mehr – und lehnte das daher ab. Der Rest schien dafür zu sein, aber wie viel werden tausend Kubikmeter Gas kosten, wenn Russland vom europäischen Markt verschwindet? Vier-, vielleicht fünftausend Euro. Von der Leyen geht also noch weiter und schlägt vor, die Preise für sämtliches Gas – ob aus Katar, den USA oder Norwegen – generell künstlich zu begrenzen. Doch kaum hatte diese Diskussion begonnen, kündigte Norwegen, das in diesem Jahr zum ersten Mal Gazprom bei der Belieferung des Kontinents überholt hat, an, dass es zu nicht marktgerechten Preisen kein Gas liefern werde. Man sollte meinen, es gäbe nichts zu diskutieren, aber trotzdem wird es diskutiert. Politico schrieb diese Woche, Europa sei der Sanktionen überdrüssig und habe „den Appetit auf sie verloren“, aber nein, sie schlucken weiterhin Kröten.

Und EU-Chefdiplomat Borrell sorgt dafür, dass dabei auch ordentlich gekaut wird. Dieser Mann, der einst erklärte, dass Russland auf dem Schlachtfeld besiegt werden müsse, hat einmal mehr bewiesen, dass die Diplomatie, wenn es sie denn dort gab, seinen Kopf und sein Büro längst verlassen hat: „Wir haben keinen konkreten Plan, um das faschistische Regime Russlands zu besiegen, aber meine Aufgabe ist bescheidener und besteht darin, der Ukraine mit einer einheitlichen Front zu helfen und die Gespräche mit internationalen Partnern fortzusetzen.“

Es wird immer schwieriger, eine einheitliche Front zu bilden. Der Herdentrieb in Europa ist immer noch stark, aber es gibt Anzeichen, dass er nachlässt. So haben sich beispielsweise nur zwei Nachbarländer Deutschlands, Österreich und Dänemark, bereit erklärt, die deutsche Wirtschaft und die deutschen Haushalte bei Bedarf mit Gas zu unterstützen. Die anderen haben das nicht getan. Aber die Ironie ist, dass zum Beispiel Österreich in einer zu verwundbaren Position ist, um den Deutschen die Hilfe zu verweigern – es könnte selbst Hilfe brauchen. Und höchstwahrscheinlich braucht es sie auch.

„Dieser Winter wird für uns alle sehr kalt, und wenn man Putin genau zuhört, wird der nächste Winter für ganz Europa polar sein. Wenn Sie glauben, dass Sie Russland militärisch leicht besiegen können, dann sollten wir besser auf einen kalten Polarwinter vorbereitet sein“, sagte der serbische Präsident Aleksander Vucic.

Die Frage der Einführung einer EU-weiten Gaspreisobergrenze für importiertes Gas ist nach wie vor offen, aber die Regierungen Deutschlands und des Vereinigten Königreichs zum Beispiel gehen bei der Begrenzung der inländischen Strompreise mit gutem Beispiel voran. Es wird erklärt, dass alles im Interesse der Verbraucher – Unternehmen und Privathaushalte – ist, aber es ist auch klar, dass das eine Unterstützung der Kraftstoffimporteure erfordert, die die Differenz zwischen den Einnahmen auf dem Inlandsmarkt und den Kosten auf dem internationalen Markt ausgleichen müssen, um das Gleichgewicht zu halten. Das soll einen Teil des Problems lösen, indem man den Energieunternehmen, die nicht so stark an fossile Energieträger gebunden sind, überschüssige Gewinne entzieht. Aber das ist zu wenig für die, die jetzt auf der Suche nach verfügbarem Gas zu astronomischen Preisen sind.

„Wir sind dabei, russisches Gas zu ersetzen. Wir haben einen Vertrag mit Woodside Australia für Flüssiggas unterzeichnet, um Europa mit zusätzlichen Lieferungen zu versorgen und die Probleme der geringen Versorgung zu lösen“, sagte Klaus-Dieter Maubach, Leiter von Uniper.

„Wie lange, glauben Sie, werden wir brauchen, um dorthin zu gelangen, wo wir sein müssen?“

„Wenn Deutschland zwei oder drei Flüssiggas-Terminals hätte, würden wir nicht so leiden, wie wir es jetzt tun. Ich habe es im Laufe des Jahres mehrfach gesagt, ich rate den Politikern: Verstehen Sie, das schlimmste kommt erst noch.“

Das Schlimmste wäre, wenn Nord Stream im Winter nicht funktionieren würde. Deutschland wird mit seinen Reserven nicht länger als zwei Monate auskommen. Goldman Sachs prognostiziert eine Umstellung auf Zwangsrationierung und einen Produktionsrückgang von 65 Prozent. Was auch immer Herr Habeck sagt, es wird für viele das unumkehrbare Ende bedeuten.

Und die Deutsche Bank selbst räumt ein, dass eine Rezession unvermeidlich ist, die jedoch nicht von so kurzer Dauer sein wird, dass große soziale Verwerfungen vermieden werden können. Inflation, Arbeitslosigkeit, zunehmende Kapitalflucht, Sie wissen schon wohin.

Und deshalb muss Deutschland auch nicht unbedingt Waffen an die Ukraine liefern – es hat eine wichtigere Funktion gegen Russland: Es ist eine Waffe gegen sich selbst, Verbrauchsmaterial.

Die künstliche Preisbildung eines so grundlegenden Rohstoffs für alle Produktionsketten, wie Energie, ist mit der Demontage der Marktbeziehungen insgesamt verbunden, bei denen der Wert durch das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage bestimmt wird, was sich in einer Systemkrise nachteilig auf die Demokratie auswirken könnte. Darüber zu sprechen, ist noch zu früh.

Das ist ein guter Zeitpunkt, sich daran zu erinnern, dass die staatliche Regulierung der Preise ein großer Schritt in Richtung Warenknappheit und Lebensmittelkarten ist.

Ende der Übersetzung