Die AfD Fraktion hat schon mehrere Anfragen an die Bundesregierung gerichtet, um Licht in den Fall Navalny zu bringen. Leider ist das vergebene Liebesmüh, denn die Bundesregierung mauert bei fast allen Fragen. Das werde ich am aktuellen Beispiel der letzten Kleine Anfrage von Abgeordneten AfD-Fraktion aufzeigen. Die Anfrage wurde am 17. August gestellt und die Bundesregierung hat mit ihrer Antwort bis zum 21. September gebraucht, obwohl sie eigentlich gar nichts beantwortet hat. Die Antwort der Bundesregierung wurde jedoch erst jetzt online gestellt.

Wer hat Nawalnys Deutschlandaufenthalt finanziert?

Nachdem Nawalny nach der Behandlung seiner angeblichen Vergiftung in der Charité entlassen wurde, ist er in den Schwarzwald übergesiedelt und hat dort seinen Film über Putins angeblichen Palast gedreht. Nawalny wird uns allen als Blogger verkauft, der von der Unterstützung seiner russischen Anhänger lebt. Aber sein Aufenthalt im Schwarzwald hat nach groben Schätzungen mindestens eine Million Euro gekostet, denn Nawalny lebte dort wochenlang in einer teuren Villa, die tageweise vermietet wird.

In den Fragen 3 und 4 auf der Liste der Kleinen Anfrage der AfD geht es um die Finanzierung von Nawalnys Aufenthalt. Einerseits gibt es Medienberichte, die behaupten, Bellingcat habe Nawalny finanziert, andererseits fragt die AfD konkret danach, wer Nawalnys Miete bezahlt hat. Die Antwort der Bundesregierung auf diese beiden Fragen lautet:

„Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu den zitierten Meldungen und sieht keine Veranlassung für weitere Nachforschungen.“

Nawalny hat im Schwarzwald einen Film gedreht, der wegen der deutschen Unterstützung bei dem Unterfangen dazu beigetragen hat, das Verhältnis zu Russland erheblich zu beschädigen, aber der Bundesregierung ist es egal, wer das organisiert und bezahlt hat. Ist das glaubwürdig?

Hinzu kommt, dass der Film die Unwahrheit verbreitet hat, wie man zum Beispiel aus der Schweiz erfahren konnte, denn dort hatte es schon vor langer Zeit staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der in dem Film erhobenen Vorwürfe gegeben, aber Nawalnys Zeugen haben die Aussagen, die Nawalny in dem Film zitiert hat, vor den Schweizer Staatsanwälten zurückgezogen. Es waren Lügen, die sie nicht unter Eid wiederholen wollten, in Filmen aber straffrei erzählen können.

Aber auch damit nicht genug, der Film wurde aus den USA finanziert, wie die Inhaber des Studios, in dem der Film gedreht wurde, der regionalen Presse erzählt haben. Das Studio wurde aus den USA gebucht und bezahlt. Und sogar das Skript für den Film, der angeblich auf Nawalnys Recherchen beruhte, kam offensichtlich aus den USA. Die Übersetzung des englischen Skripts ins Russische war so schlecht, dass das offen zu Tage liegt. Nawalny hat nur abgelesen, was in den USA geschrieben worden ist.

Aber die Bundesregierung will von all dem nicht nur nichts wissen, es interessiert sie auch nicht, wer da mit wessen Geld und in wessen Auftrag den deutsch-russischen Beziehungen einen solchen Tiefschlag versetzt hat.

Ermittlungen zur Nawalnys angeblicher Vergiftung

Bis heute ist nicht bekannt, wie Nawalny angeblich vergiftet wurde. Zuerst soll das Gift im Tee vom Flughafen gewesen sein. Dann war angeblich eine Wasserflasche aus dem Hotel, in dem er übernachtet hatte, oder andere Gegenstände mit dem Gift kontaminiert. Nawalnys letzte Version war, das Gift wäre in seine Unterhose geschmiert worden. Nein, das ist kein Scherz.

Die Bundesregierung spricht von kontaminierten Gegenständen, auf denen das Gift festgestellt worden sein soll. Dabei kann es sich nicht um die Unterhose handeln, denn die ist in dem russischen Krankenhaus geblieben, in dem Nawalny zunächst behandelt worden ist. Die kontaminierten Gegenstände sind – so die offizielle deutsche Version – in dem Privatflieger zusammen mit Nawalny aus Russland nach Deutschland gebracht worden.

Das wirft natürlich Fragen auf, denn spezielle Transportcontainer gab es nicht, um die angeblich mit dem schlimmsten aller Nervengifte kontaminierten Gegenstände sicher zu transportieren. Also lagen in dem Flugzeug irgendwo diese Gegenstände herum, aber niemand ist krank geworden. Und dann wurden diese Gegenstände in die Bundesrepublik geschmuggelt (sie wurden bei der Einreise nicht übergeben oder beim Zoll deklariert, daher war das Schmuggel) und die Bundesregierung interessiert sich auch nicht dafür, wie das genau gelaufen sein soll.

Ist das glaubwürdig? Versuchen Sie mal, hochgiftiges Material nach Deutschland zu schmuggeln und das dann sogar in Interviews zu erzählen. Was glauben Sie, würden sich Staatsanwälte bei Ihnen melden? Oder wäre das den Staatsanwälten und anderen Behörden inklusive der Bundesregierung egal?

Mehr noch: Diese wichtigen Beweisstücke, auf denen die Bundeswehr Spuren von Nowitschok gefunden haben will, wurden nicht einmal auf Fingerabdrücke untersucht, wie die Bundesregierung auf einer frühere Anfrage mitgeteilt hat. Das hat die AfD interessiert und sie hat in Frage 8 noch einmal explizit danach gefragt, ob die Gegenstände auf Fingerabdrücke untersucht wurden, ob man das wenigstens vorhabe und ob man bereit sei, die Gegenstände den Russen für eine Untersuchung auszuhändigen.

Als Antwort verweist die Bundesregierung auf eine Reihe von Antworten, die sie schon früher auf Anfragen gegeben hat. Diese Antworten lassen sich wie folgt zusammenfassen: Das ist alles geheim, daher können wir darauf nicht antworten und den Russen geben wir auch nichts.

Was bitte ist warum geheim daran, ob die Gegenstände auf Fingerabdrücke untersucht wurden?

Deutsche Unterstützung beim Nawalny-Film

Das russische Außenministerium hat am 12. Februar 2021 mitgeteilt, dass Nawalny den Film nur mit Unterstützung der deutschen Regierung machen konnte. Der Grund ist einfach und Sie können danach jeden Studenten fragen, der für sein Studium mal versucht hat, Einblick in Stasiakten zu nehmen. Die Wartezeiten bei der Stasiakten-Behörde sind ewig lang. Nawalny aber hat sofort Zugang bekommen, konnte dort drehen und Unterlagen aus Stasiakten in seinem Film zeigen. Das geht so schnell nur mit Unterstützung „von oben“.

Leider hat die AfD ihre Frage falsch formuliert, denn sie hat gefragt, was die Bundesregierung dazu sagt, dass das russische Außenministerium behauptet, die Erstellung des Films sei „ohne die Billigung deutscher Behörden nicht möglich“ gewesen. Dank dieser Formulierung konnte die Bundesregierung sich mit folgender Antwort aus der Affäre ziehen:

„Für Recherchen und Dokumentationen in der Bundesrepublik ist eine Einwilligung der Bundesregierung nicht erforderlich.“

Maria Pewtschich

Die mysteriöseste Person im Zusammenhang mit Nawalnys angeblicher Vergiftung ist Maria Pewtschich. Das ist eine Mitarbeiterin von Nawalny, die in London sitzt. Details zu der geheimnisvollen Frau und vor allem zu ihren Kontakten finden Sie hier.

Pewtschich war bei Navalny als er angeblich vergiftet wurde. Sie war es auch, die die angeblich kontaminierten Gegenstände nach Deutschland geschmuggelt hat. Das sagte sie danach zumindest in Interviews mit Nawalny-treuen Medien der russischen Opposition.

Dazu hat die AfD schon im Februar eine Kleine Anfrage gestellt und wollte wissen, wer in dem Privatjet mit Nawalny aus Russland nach Deutschland gekommen ist. Die Antwort der Bundesregierung war verblüffend:

„Neben Alexej Nawalny befanden sich seine Ehefrau Julia Nawalnaya und eine Mitarbeiterin auf dem Flug von Omsk nach Berlin, mit dem sie in die Bundesrepublik Deutschland einreisten. Personenbezogene Daten der dritten Person wurden nicht erfasst. Die Bundesregierung verweist auf Presseveröffentlichungen, wonach es sich bei der dritten Person um Maria Pewtschich handelte.“

„Personenbezogene Daten wurden nicht erfasst„? Wie jetzt? Eine Russin fliegt nach Deutschland und es findet keine Passkontrolle statt? Die Bundesregierung lässt einfach eine Frau einreisen, obwohl damals die Grenzen wegen Corona geschlossen waren und Russen nur mit Sondergenehmigung nach Deutschland einreisen durften. Aber die Bundesregierung behauptet, sie wisse nicht, wer da eingereist sei? Bei einem Politikum wie dem Fall Nawalny behauptet die Bundesregierung allen Ernstes, sie wisse nicht, wer mit Nawalny eingereist ist? Ist das glaubwürdig?

Daher hat die AfD in ihrer aktuellen Anfrage noch einmal nachgehakt und in den Fragen 12 bis 16 erneut detailliert zum Thema Pewtschich nachgefragt. Die AfD wollte wissen, ob Pewtschich die kontaminierte Wasserflasche nach Deutschland gebracht hat, ob Maria Pewtschich befragt worden ist, ob die Bundesregierung weiß, wo die Dame sich jetzt aufhält und so weiter.

Es lohnt nicht, alle Fragen zu zitieren, denn die Bundesregierung hat sie nicht beantwortet und nur wieder auf die Antwort vom Februar verwiesen, in der sie gesagt hat, dass „personenbezogene Daten nicht erfasst“ worden seien.

Da reist eine Russin, die für die Einreise ein Visum benötigt, zusammen mit Nawalny nach Deutschland ein, während die Grenzen wegen Corona für Russen geschlossen sind und bringt auch noch Gegenstände mit, die mit dem schlimmsten Nervengift der Welt kontaminiert sind und die Bundesregierung will von all dem nichts wissen und nicht einmal eine Passkontrolle durchgeführt haben. Kann es da noch irgendwen verwundern, dass man in Russland der Überzeugung ist, dass Pewtschich eine Mitarbeiterin westlicher Geheimdienste ist, die man notfalls auch einfach so über die Grenze winkt?

Wenn aber Nawalnys wichtigste Mitarbeiterin in London für westliche Geheimdienste arbeitet, was bedeutet das dann für Nawalny selbst?

OPCW

Ich will hier nicht auf alles eingehen, was die AfD zur OPCW gefragt hat. Nur die letzte Frage finde ich sehr interessant. Die OPCW hat ja offiziell die deutschen Erkenntnisse bestätigt, Nawalny sei mit Nowitschok vergiftet worden. Die AfD wollte in Frage 18 noch wissen, warum die Bundesregierung der OPCW nicht auch die kontaminierten Gegenstände zur Untersuchung übergeben hat? Die sind schließlich wichtige Beweismittel.

Die Antwort der Bundesregierung ist verblüffend dreist, denn sie verweist wieder auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage vom Februar. Wenn man die allerdings liest, dann stellt man fest, dass sie die gestellte Frage nach dem „Warum“ nicht beantwortet. Stattdessen lautete die Antwort der Bundesregierung vom Februar:

„Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) hat biomedizinische Proben von Alexej Nawalny entnommen, da nur diese eine lückenlose Beweisführung zulassen („chain of custody“).“

Mag ja sein, das war aber nicht die Frage.

Man fragt sich immer wieder, wozu es überhaupt Kleine Anfragen des Parlaments an die Regierung gibt, wenn die sie sowieso nicht beantwortet. Davon, dass der Bundestag die Bundesregierung kontrolliert und die Regierung dem Bundestag rechenschaftspflichtig ist, wie es in einer Demokratie und im Grundgesetz vorgesehen ist, kann keine Rede sein, wenn man solche Antworten der Bundesregierung liest. Und das war bei weitem kein Einzelfall.

Was das für die Demokratie in Deutschland bedeutet, kann sich jeder selbst zusammenreimen…