Wir erinnern uns, wie die Medien berichtet haben, als der ungarische Ministerpräsident Orban 2015 einen Grenzzaun gebaut und sich geweigert hat, Flüchtlinge in sein Land zu lassen. Die Medien hatten Schaum vorm Mund. Der Spiegel titelte zum Beispiel „Flüchtlingspolitik Ungarns nationalistischer Kurs – Die Orbán-Krankheit“ und schrieb über Orbans Maßnahmen:

„Er schürt Angst vor Flüchtlingen und diffamiert das „liberale Blabla-Europa“: Ungarns nationalistischer Premier Viktor Orbán wittert in der aktuellen Krise seine Chance. Denn in Mittel- und Südosteuropa kommt sein Modell gut an.“

Orban war damals mit einer Flüchtlingswelle aus hunderttausenden Menschen konfrontiert. Heute macht Litauen Schlagzeilen, weil der böse Lukaschenko das Land angeblich mit Flüchtlingen destabilisieren will. Dabei hat Lukaschenko als Reaktion auf die einseitigen EU-Sanktionen nur angekündigt, die Flüchtlinge nicht mehr aufzuhalten. Mehr nicht.

Noch absurder wird das derzeitige mediale Theater aber, wenn man sich vor Augen führt, dass wir im Falle Litauens von gerade mal über 4.000 Flüchtlingen in diesem Jahr reden, nicht von hunderttausenden oder gar über einer Million, wie 2015. Litauen und Lettland gehen dabei jetzt noch weitaus rabiater gegen die Flüchtlinge vor, als Orban 2015. Aber „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel haben daran nichts zu kritisieren.

Vor knapp einer Woche habe ich berichtet, dass der Spiegel selbst an der offenen Gewaltandrohung Litauens gegen Flüchtlinge nichts zu kritisieren hat. Was diese Gewaltandrohung bedeutet, konnte man im russischen Fernsehen bewundern, denn die litauischen Grenzer schießen auf Flüchtlinge, hetzen Hunde auf sie und verprügeln sie. Meinen Artikel darüber inklusive Verlinkung zum russischen Fernsehbeitrag finden Sie hier.

Diesen unmenschlichen Maßnahmen hat sich nun auch Lettland angeschlossen. Der Spiegel berichtete am Mittwoch, dass Lettland den Ausnahmezustand ausgerufen hat. Der Grund: 200 eingereiste Flüchtlinge an einem Tag. Nur zum Vergleich: In Deutschland wurden 2020 122.000 Asylanträge gestellt, das sind fast 340 am Tag, aber trotzdem hat der Spiegel nicht geschrieben, dass das eine Gefahr für die Stabilität Deutschlands oder gar der EU wäre. Und die Ausrufung des Ausnahmezustand der Spiegel auch nicht gefordert.

Der Spiegel berichtet unter der Überschrift „Hunderte Grenzübertritte – Lettland ruft wegen Migranten aus Belarus Ausnahmezustand aus“ weiter:

„Der Ausnahmezustand bedeute, dass die »Grenze zwischen Lettland und Belarus praktisch für jeden geschlossen wird«, sagte der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins. Unter den Bestimmungen des Ausnahmezustands dürfen Sicherheitskräfte in bestimmten Fällen physische Gewalt anwenden, um Migranten zurückzudrängen. Grenzbeamte sind während des Ausnahmezustands außerdem nicht verpflichtet, Asylanträge von Migranten zu akzeptieren.“

Gewalt gegen Flüchtlinge, die einreisen wollen? Was wäre wohl beim Spiegel los, wenn die AfD so etwas fordern würde? Und die Ablehnung, Asylanträge anzunehmen, verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht. Kein Land muss den Asylanträgen stattgeben, aber sie von vorneherein abzulehnen und gar nicht erst zuzulassen, ist ein grober Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. Man stelle sich vor, wie der Spiegel reagieren würde, wenn die AfD eine solche Forderung stellen würde. Oder wenn Orban die Annahme von Asylanträgen einstellen würde.

Aber wenn die baltischen Staaten das tun und es gegen Weißrussland geht, dann gelten die normalen Regeln bei Spiegel & Co. nicht.

Was das in der Praxis bedeutet, konnte man am Mittwoch wieder im russischen Fernsehen erleben, das von der weißrussischen Grenze berichtet und zeigt, wie die baltischen Grenzsoldaten mit Flüchtlingen umgehen. Daher habe ich den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt. Ich empfehle, den Beitrag auch anzuschauen, denn zusammen mit meiner Übersetzung ist er auch ohne Russischkenntnisse verständlich.

Beginn der Übersetzung:

Litauische Gastfreundschaft: Grenzschutzbeamte lassen schwangeren Flüchtling ohne Hilfe zurück

Der Grenzkontrollpunkt in Polesie. Dort fanden weißrussische Grenzschutzbeamte 10 Personen, die von ihren litauischen Kollegen aus ihrem Hoheitsgebiet ausgewiesen worden waren. Unter den Migranten könnten sich eine schwangere Frau und drei Kinder befinden.

„Was sich jetzt an der litauischen und polnischen Grenze abspielt, gereicht unseren Kollegen nicht zur Ehre“, sagte Alexander Volfovitsch, Staatssekretär des weißrussischen Sicherheitsrates. „Wie ist sowas möglich? Hier ein aktueller Fall: Litauische Grenzsoldaten trugen eine schwangere Frau über die Grenze, warfen sie hin, winkten unseren Soldaten zu und gingen. Was sind das für demokratischen Werte, was für Moralvorstellungen?“

Die litauischen Kollegen erklärten sofort, dass das alles eine Lüge sei und zeigten das Video ihrer Kameras, das mit dem Vermerk „Simulantin“ versehen war. Sie sagten, dass damit die Informationen der weißrussischen Grenzbeamten widerlegt werden sollten. Aber aus dieser Entfernung kann man nur eine Gruppe von Menschen im Wald erkennen. Man kann weder ihr Geschlecht erkennen, noch mit eigenen Augen ihren Zustand beurteilen, und auch nicht die Frage, wer von ihnen durch das Gras geschleift wurde. Das ist auf dem litauischen Filmmaterial übrigens nicht zu sehen.

Es gibt jedoch ein Video von einer anderen Gruppe von Migranten, das vor einigen Tagen aufgenommen wurde. Auch von weißrussischer Seite. Ein Arzt misst ihren Puls – die Frau fühlt sich offensichtlich schlecht und wird ins Krankenhaus gebracht.

Nach Angaben des Arztes wurde die Irakerin in halb ohnmächtigen Zustand in die Notaufnahme gebracht; sie erhielt die notwendige Hilfe.

Litauen vertreibt Flüchtlinge nicht nur – es ist jetzt auch legal, auf sie zu schießen. Zurück in Weißrussland zeigen sie die Spuren, die die Schläge hinterlassen haben.

„Haben sie Taser eingesetzt?“, werden die Flüchtlinge gefragt.

„Ja!“

„Hatten sie Waffen? Haben sie geschossen? Haben sie Euch mit Knüppeln geschlagen?“

„Ja, sie schlagen sogar Kinder in den Rücken!“

Kinder, Frauen, ein Migrant mit Diabetis, der krank ist – das sind die Menschen, die weißrussische Ärzte bereits notversorgen mussten. Ein verletzter irakischer Staatsbürger konnte nicht gerettet werden. Nach Angaben der Gerichtsmediziner wurde er geschlagen und starb an einem hämorrhagischen Schock, der durch starken Blutverlust verursacht wurde.

„Wir sind Zeugen eines eindeutigen Versuchs, Flüchtlinge nicht nur informell, sondern auch mit Gewalt zu verängstigen. Es ist klar, dass es eine Gegenreaktion gibt, und ein Flüchtling, der mit dem Gewehrkolben hinausgeworfen wurde, wird das irgendwie in seine Heimat melden und darüber nachdenken, was er als nächstes tun soll. Litauen sieht seine Aufgabe heute darin, diesen Strom zu stoppen oder zu verringern“, sagt der Präsident der Russischen Vereinigung für baltische Studien Nikolaj Mezhevich.

In diesem eilig errichteten Flüchtlingslager befinden sich bereits fast 1.000 Migranten. Keiner von ihnen hat vor, in Litauen zu bleiben; Deutschland ist das Ziel. Deshalb versuchen alle, der litauischen Gastfreundschaft auf jede erdenkliche Weise zu entkommen.

„Ich fühle mich schlecht“, sagt Habib, ein Migrant aus dem Irak. „Wir fühlen uns schlecht, wir alle hier fühlen uns schlecht. Hier ist es nicht gut. Wir wollen Veränderung, wir hoffen, dass wir Hilfe bekommen, wir wollen Hilfe“.

Aber lohnt es sich, auf Hilfe von denen zu hoffen, die sie nicht einmal als Flüchtlinge ansehen? EU-Kommissarin Ilva Johansson schiebt die Schuld für die Geschehnisse auf Weißrussland. Angeblich benutzt Minsk Menschen „in einem Akt der Aggression.“ Interessanterweise haben sogar die Migranten selbst eine andere Meinung.

„Weißrussland nutzt mich nicht aus, Weißrussland ist mir völlig egal. Was ich heute tue, ist mein Leben. Ich meine, all diese Menschen sind hier, um ihr Leben zu verbessern, und nicht, weil uns jemand benutzt. Ich bin es, der Weißrussland benutzt“, sagt Tamar Heydar, eine Migrantin aus dem Irak.

In einer Woche haben die litauischen Grenzschutzbeamten fast 1.500 Menschen gezählt. Seit Januar sind es viertausend. Das ist 50 Mal mehr als im gesamten letzten Jahr. Vilnius erklärte, es sei unmöglich, die Grenze ohne physische Barriere zu sichern. Jetzt will die Regierung einen 500 Kilometer langen Zaun bauen. Der Staatschef drängte darauf, nicht an Mitteln für diese Arbeit zu sparen. Die Frage ist nur, woher die 150 Millionen Euro kommen sollen. Brüssel hat sich bereits geweigert, das zu finanzieren.

In der Zwischenzeit wird erwartet, dass sich die Migrationskrise auch in Lettland verschärfen wird. Die Kapazität der Zentren für die Unterbringung illegaler Einwanderer ist praktisch erschöpft. Allein an einem Tag wurden 200 Personen an der Grenze zu Weißrussland festgenommen. Die Regierung hat bereits den Ausnahmezustand über das Grenzgebiet verhängt und in naher Zukunft werden zusätzliche Militärkräfte dorthin entsandt.

Ende der Übersetzung