Wer ist der neue Präsident des Iran und wofür steht er?
Im Westen sind positive oder auch nur neutrale Medienberichte über den Iran undenkbar, weshalb ich hier eine Analyse der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetze, die erfrischend sachlich über den neu gewählten iranischen Präsidenten und seine politischen Ziele berichtet.
Beginn der Übersetzung:
Reformer, Arzt, Abgeordneter und Beamter: Wer ist der neue Präsident des Iran?
Der Kandidat des reformistischen Flügels, Masoud Peseschkian, hat die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen im Iran gewonnen. Der Parlamentsabgeordnete und frühere Gesundheitsminister schlug seinen konservativen Rivalen Saeed Dschalili, den Vertreter des Obersten Führers der Islamischen Republik im Obersten Nationalen Sicherheitsrat, im zweiten Wahlgang mit fast drei Millionen Stimmen Vorsprung.
Ein gemäßigter Reformer, Herzchirurg, Abgeordneter und Beamter: Wer in den nächsten vier Jahren an der Spitze der iranischen Exekutive stehen wird, im TASS-Artikel.
Herkunft
Massud Peseschkian wurde 1954 in einer ethnisch gemischten Familie in Mechabad, dem Verwaltungszentrum der iranischen Provinz West-Aserbaidschan, geboren. Sein Vater ist Aserbaidschaner und seine Mutter ist Kurdin. Im ersten Wahlgang erhielt Peseschkian die Mehrheit der Stimmen in den Regionen der ethnischen Minderheiten und in der Provinzhauptstadt. Der konservative Dschalili erhielt mehr Stimmen im Zentrum des Landes, das hauptsächlich von ethnischen Persern bewohnt wird.
Berufliche Karriere
Als er volljährig wurde, wurde er zum Militärdienst eingezogen, den er in Zabol, einer der ärmsten Städte der Provinz Sistan und Belutschistan, ableistete. Nach seinem Dienst kehrte er in seine Heimatprovinz zurück, wo er 1976 an der Universität für medizinische Wissenschaften in Täbris immatrikuliert wurde.
Während des Ersten Golfkrieges diente er als Militärarzt. Nach Angaben iranischer Medien verbrachte Peseschkian viel Zeit an der Front, wo er die Bewegungen der medizinischen Einheiten koordinierte und auch direkt an Kampfhandlungen beteiligt war. Nach seinem Dienst an der Front setzte er seine Ausbildung in Allgemeinchirurgie in Täbris fort und erhielt seinen Abschluss erst 1985. Später wurde er Herzchirurg, nachdem er 1993 seine Ausbildung an der Universität für medizinische Wissenschaften des Iran absolviert hatte.
Peseschkians erste administrative Position war die des Rektors der Täbriser Universität für medizinische Wissenschaften, die er von 1994 bis 1999 leitete. Peseschkians Ernennung zum Rektor fiel mit einer persönlichen Tragödie zusammen: 1994 kamen seine Frau und sein achtjähriger Sohn bei einem Autounfall ums Leben. Er heiratete nie wieder und zog seine beiden verbliebenen Söhne und seine Tochter allein auf. In der iranischen Gesellschaft wird diese Tatsache in Peseschkians Biografie, die bei vielen Menschen Mitgefühl und Empathie hervorruft, als ein wichtiger Bestandteil seines politischen Profils wahrgenommen.
Politische Karriere
Peseschkians politische Karriere begann 1997, als er als stellvertretender Gesundheitsminister in die Regierung von Präsident Mohammad Chātami eintrat. Anschließend wurde er zum Gesundheitsminister ernannt und hatte dieses Amt von 2001 bis 2005 inne. Peseschkian wurde fünfmal als Abgeordneter der Stadt Täbris in das iranische Parlament gewählt. Sein erstes Mandat erhielt er im Jahr 2008 und er war von 2016 bis 2020 stellvertretender Parlamentspräsident.
Im Parlament positionierte sich Peseschkian als unabhängiger Politiker und distanzierte sich von Wahlblöcken. Während des Wahlkampfs verband er sich jedoch mit den Reformern, da er von den Führern dieser politischen Strömung – den ehemaligen Präsidenten Hassan Ruhani und Mohammad Chātami, dem ehemaligen Außenminister Mohammad Javad Zarif sowie Führern reformorientierter Parteien und Bewegungen – unterstützt wurde.
Peseschkian hat zweimal für das Präsidentenamt kandidiert. Im Jahr 2013 zog er seine Kandidatur zurück und unterstützte den Reformisten Ali Akbar Hāschemi Rafsandschāni. Im Jahr 2021 untersagte der Rat der Verfassungshüter Peseschkian und anderen prominenten Reformern die Kandidatur.
Loyale Kritik an Gewalt
Als eine der ersten aufsehenerregenden Äußerungen von Peseschkian gilt seine Rede vor dem Parlament, die er vor dem Hintergrund der Massenproteste von 2009 hielt. Tausende von Anhängern des Reformkandidaten Mir Hossein Mousavi gingen auf die Straße, nachdem die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen bekannt gegeben worden waren, aus denen Mahmoud Achmadinedschad als Sieger hervorging. Die Proteste, die in Krawalle ausarteten, wurden schnell und gewaltsam niedergeschlagen. Peseschkian kritisierte das Vorgehen der Regierung gegen die Demonstranten und verärgerte damit die Konservativen im Parlament, die versuchten, ihn zu unterbrechen.
Ähnlich reagierte Peseschkian auf die Proteste, die 2022 durch den Tod von Mahsa Amini ausgelöst wurden. Die junge Frau starb, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen eines angeblichen Verstoßes gegen den Hidschab festgenommen worden war. Nach dem Tod von Mahsa Amini kam es zu einer Welle von Massenprotesten im ganzen Land, bei denen mehr als 500 Menschen, darunter auch Polizeibeamte, getötet wurden. Die iranischen Sicherheitskräfte nahmen Zehntausende von Demonstranten fest, von denen viele wegen Unruhen und anderer schwerer Vergehen angeklagt wurden.
Peseschkian stellte insbesondere die offizielle Version in Frage, Amini sei in Polizeigewahrsam an einem Herzinfarkt gestorben, und forderte eine glaubwürdige und transparente Untersuchung der Todesursache. Inmitten der Proteste warnte er die Demonstranten jedoch vor „Aktionen, die zu nationaler Instabilität führen könnten“.
Trotz gelegentlicher Kritik an der Regierung bleibt der gewählte Präsident dem Obersten Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, treu. Im politischen System des Irans ist der Präsident die zweite Person, die faktisch die Funktionen des Premierministers ausübt, während die Hauptrichtungen der Entwicklung des Landes vom Obersten Führer bestimmt werden. In dieser Hinsicht erwarten Analysten nach der Wahl des neuen Präsidenten keine grundlegenden Änderungen in der Innen- oder Außenpolitik des Irans.
Die Haltung gegenüber dem Atomabkommen
Peseschkian befürwortet die Wiederbelebung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) über das iranische Atomprogramm, der 2015 von Iran und einer Gruppe von Ländern, bestehend aus Großbritannien, den USA, Russland, Frankreich, China und Deutschland, die als die sechs internationalen Vermittler bekannt sind, unterzeichnet wurde. Der Abschluss des Atomabkommens markierte das Ende einer Krise, die 2004 begann, als westliche Länder Iran beschuldigten, Atomwaffen zu entwickeln, was zur Verhängung von Sanktionen gegen den Iran führte und das Land international isolierte. Der frühere US-Präsident Donald Trump beschloss 2018, aus dem Abkommen auszusteigen. (Anm. d. Übers.: Details zum Atomabkommen finden Sie bei Interesse hier) https://anti-spiegel.ru/2023/wie-die-bundesregierung-das-voelkerrecht-in-sachen-iran-mit-fuessen-tritt/
„Die wichtigste Frage ist die Perspektive. Wollen wir unsere Probleme mit der Welt lösen oder nicht? Ich glaube, wir müssen aus der Sackgasse herauskommen, um die Probleme des Landes zu lösen“, sagte Peseschkian in einer seiner Wahlkampfreden.
Im Zusammenhang mit der Wiederbelebung des Atomabkommens sprach Peseschkian von der Notwendigkeit eines Dialogs mit den westlichen Ländern und versprach, die internationale Isolation des Landes zu überwinden. Einige Analysten räumen ein, dass die Zugehörigkeit des designierten Präsidenten zum reformistischen Lager und sein tadelloser Ruf zur Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Iran und dem Westen beitragen könnten.
Darüber hinaus gilt der ehemalige Außenminister Mohammad Javad Zarif, der das Atomabkommen von 2015 ausgehandelt hat, als einer der wichtigsten Verbündeten von Peseschkian. Wenn Zarif in der Lage ist, nach der Wahl seines Verbündeten zum Präsidenten Einfluss auf die innenpolitischen Prozesse zu nehmen, werden die Befürworter der Wiederherstellung des Atomabkommens einen erheblichen Vorteil erlangen.
Präsidentschaftswahlen
Bei den vergangenen Wahlen war Peseschkian der einzige Kandidat der reformistischen Kräfte. Im Iran gibt es drei klassische politische Lager: Konservative, Gemäßigte und Reformer. Letztere sind für eine Umgestaltung des Regierungssystems und eine Stärkung der Rolle der republikanischen Institutionen. Gleichzeitig halten Vertreter aller Strömungen eine Stärkung des staatlichen Systems des Landes für notwendig, einschließlich des Islams als offizielle Religion im Iran.
Der erste Wahlgang am 28. Juni brachte keinen Sieger hervor, da keiner der Teilnehmer an der Präsidentschaftswahl mehr als 50 Prozent der Stimmen erhielt. Neben Peseschkian traten Vertreter des Obersten Führers im Obersten Nationalen Sicherheitsrat, Saeed Dschalili, Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf und der ehemalige Innen- und Justizminister Mostafa Pour-Mohammadi an. Alle drei vertraten bei der Wahl das konservative Lager.
Peseschkian und Dschalili haben es mit großem Vorsprung in die zweite Runde geschafft. Der ehemalige Gesundheitsminister erhielt rund 44 Prozent der Stimmen, während das Mitglied des Sicherheitsrates 40 Prozent der Stimmen erhielt. Ghalibaf und Pour-Mohammadi, die aus dem Rennen um die Präsidentschaft ausgeschieden sind, erhielten 14 Prozent bzw. 0,8 Prozent der Stimmen. Am Ende des zweiten Wahlgangs hatte Peseschkian 53,6 Prozent der Stimmen, sein Rivale 44,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag im zweiten Wahlgang bei 49,8 Prozent.
Die vorgezogenen Wahlen wurden im Iran nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi ausgerufen. Ein Hubschrauber mit acht Personen an Bord, darunter der Präsident und der Außenminister, stürzte am Abend des 19. Mai in der iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan ab. Keiner der Passagiere und Besatzungsmitglieder überlebte den Absturz.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
28 Antworten
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Ein Baum steht einsam und allein auf einer Waldlichtung… – inwieweit er Kontakt zu anderen Baumgruppen aufnehmen kann ist eher kompliziert.
Wir warten ab…
Was soll da kompliziert sein? Bäume sind keine westlichen Hirnverfi**ten Politiker.
Meinen Kommentar wirst du eventuell in einem halben Jahr verstehen, vielleicht auch erst später… 😉😎
Wie kommst du auf den albernen Gedanken, daß ich das erst in einem halben Jahr verstehen würde? Willst du mir den Thron streitig machen, als „Urheber kryptischer Gedanken“?
Warte es einfach ab – und beobachte…
Vlad, der Krieg zwischen der €U und Russland wird kommen. Nur Idioten würden diese Variante der zukünftigen Geschichte negieren.
Ich binb also etwas verwirrt, daß du mir zutraust mit irgendwelchen „Fakten“ diesbezüglich nicht klar zu kommen. Ich beobachte die Etwicklungen an der FRont, in beobachte die Entwicklung an der Grenze zu Belarus (und im nahen Osten), ich behaupte jetzt einmal daß es nichts gibt das mich überraschen könnte.
Selbst eine Kapitulation der Ukraine ist in meinem Repertoire der Möglichkeiten.
Dann bau dir das von mir neu kreierte Sätzchen doch auf althergebrachte Weise um – und schon kommt ein gleichwertig Sätzchen heraus – „Wer versucht zwischen mehreren Stühlen zu sitzen…“ 😂😝
Doch ergänzend zum ersten Sätzchen fehlet bei den Stühlen ein gar wichtig Punkt – als Solitärbaum steht man auch am Ende alleine – weil man es nie allen Recht machen will und kann…
Und wenn du an exakt dem Punkt angelangt bist – schaue in die Zukunft – was passiert mit einem attackierten Staat, dessen Oberhaupt wankelmütig ist? 😉😎
So – jetzt ist mein Satz ausführlich erkläret – doch hatte ich eigentlich gar keine Lust auf eben soviele Worte….. 😝😝
Die Politik im Iran wird wie unter seinem Vorgänger fortgesetzt….
Der Iran weiß das es mit dem „Westen“ keine Zukunft geben wird.
Ist doch leicht zu verstehen. In Ihrem Phrasenspeicher hat sich eine Lochkarte verklemmt, und heraus kam eine völlig andere.
👍😎
Es hat mich etwas erstaunt, daß er den Dialog mit dem „Wertewesten“ wieder aufnehmen möchte.
Präsident Putin hat ihm mit folgenden Worten zur Wahl gratuliert:
Ich bin zuversichtlich, daß Ihre Tätigkeit als Präsident zur weiteren Verbesserung der konstruktiven
bilateralen Zusammenarbeit in allen Bereichen, zugunsten unserer befreundeten Völker und im
Interesse der Stärkung der regionalen Sicherheit und Stabilität beitragen wird.
Ob man da zweigleisig fahren kann, wage ich zu bezweifeln.
„„Die wichtigste Frage ist die Perspektive. Wollen wir unsere Probleme mit der Welt lösen oder nicht? Ich glaube, wir müssen aus der Sackgasse herauskommen, um die Probleme des Landes zu lösen“, sagte Peseschkian in einer seiner Wahlkampfreden.“
Ich bin mir jetzt nicht sicher ob man daran etwas „missverstehen“ kann ^^
„Im Zusammenhang mit der Wiederbelebung des Atomabkommens sprach Peseschkian von der Notwendigkeit eines Dialogs mit den westlichen Ländern und versprach, die internationale Isolation des Landes zu überwinden.“
Ich glaube nicht, dass Masoud Peseschkian diese Abkommen wiederbeleben kann, wurde es doch von Trump einseitig nur deshalb gekündigt um den Iran weiterhin isolieren zu können.
Die Zukunft für den Iran liegt eher im Handel mit den BRICS Staaten insbesondere mit China und Russland.
Genau so sehe ich das auch. Mittlerweile muß man sich für eine Seite entscheiden.
Ja, wobei die USA hier ja schon entschieden hat.
Es mag taktisch für den Iran von Nutzen sein, einen Regierungschef zu haben, der nicht auf Konfrontation um jeden Preis setzt und einen versöhnlichen Eindruck macht. Und wenn er mit solchen Sprüchen eine Wahl gewinnen kann, dann möchte wohl auch eine Mehrheit im Lande gerne daran glauben.
Ob der Westen die Sanktionen aufhebt, das entscheidet aber eher BlackRock oder das Pentagon und jedenfalls nicht der Iran. Der Iran hatte das Abkommen eingehalten aber die USA entschied sich dann plötzlich dafür lieber einen Bösewicht in Nahost zu haben und kündigten es einseitig.
Bei genauerem Hinsehen, könnte es sich genau so verhalten.
Nach außen hin „gute Miene zum bösen Spiel machen“, aber parallel dazu die Politik von
Ebrahim Raisi weiterführen.
@Mircutux
Die US-Regierung wäre gut beraten, wenn sie ihre Iran-Politik überdenken würden. Wie will sie den Bürgern erklären, dass ein Iran im Besitz von Atom-Waffen einem Iran ohne Atom-Waffen vorzuziehen sei.
Ja eigentlich müsste man hier immer die Realitäten sehen! Für den Westen ist der Iran ein ähnlicher Staat wie z.B. Nordkorea. Also das absolut Böse. Klar Nordkorea hat einen Hauch mehr Ruhe gehabt, nachdem es die ersten Raketen abgeschossen hat und über Atomwaffen verfügt hat! Vorher haben aller „14 Tage“ irgendwelche große Manöver USA – Südkorea vor der Haustüre von Nordkorea stattgefunden!
Der Iran unterstützt – die Hisbollah – Hamas und die Huthi. Was für Israel natürlich das Allerschlimmste ist! Ja u. das der Iran denn für den Westen freien Welthandel behindert ist genau so schlimm!
Das heißt westl. Staaten haben im Moment kein großes Interesse, Iran auch nur einen Millimeter entgegen zukommen!
Für Russland ist Iran ein Eckpfeiler, sollte beim Iran etwas ähnliches passieren wie beim Irak wäre dies natürlich fatal. Wir wollen nicht unbedingt wissen, wer da in Tschetschenien / Dagestan bei gewissen Vorfällen mitmischt!
Wer wem gewisse Waffen liefert! Dabei ist völlig egal wer gerade in Washington regiert!
Nun es bleibt nur zu hoffen, dass die strikte Haltung des Iran gegen den Völkermord eines Nethanjahou-Israel beibehalten wird. Denn anders kann diesem Terrorstaat ja offensichtlich nicht begegnet werden!
P
Spontane Proteste 2009 ? Was war da eigentlich mit der angeblich „grünen Bewegung“ ? Wie hat der „Westen“ damals reagiert, besonders unser beliebter „Revolutionsführer und Aussenminister in Personalunion“ Walter Steinmeier ? Interessant auch die schon lange vorgefertigten Protest Accessoires, die man ebenfalls auch in westlichen Städten haufenweise – besonders bei „Solidaritätskundgebungen“ – beobachten konnte.
Beliebter Slogan der „Grünen“ : „Nicht Gaza, nicht Libanon, mein Leben opfere ich Iran“, „Nieder mit Russland“ und „Nieder mit China“
NGO’s ? Bitte selber suchen 😉
Übrigens : Der mit dem westlich geprägten Kampfbegriff „Ultrakonservativ“ belegte Präsident Achmadinedschad hatte sich öffentlich sehr oft gegen die zwangsweise Hidschab Pflicht geäußert. Sinngemäß : Es ist NICHT Aufgabe des Staates solche Dinge vorzuschreiben, zu überwachen oder gar zu sanktionieren.
Überhaupt war dieser Präsident die einzige grosse Persönlichkeit, die wiederholt und schonungslos die Armut der kleinen Leute im Iran thematisierte.
Der traurige Tod der jungen Frau 2022 auf der Polizeiwache ist wohl nachweislich auf eine sehr schwere Vorerkrankung zurückzuführen. Die Kritiker ruderten zurück, aber stellten die meiner Meinung nach berechtigte Frage, warum Protestierende überhaupt in Polizeigewahrsam genommen werden.
Da der Sanktionsdruck sich immer mehr mildern dürfte, wird dies dem Iran auch zu einer inneren Entspannung verhelfen. So ein Präsident ist natürlich stark eingebunden, westliche Wege wird er nicht gehen, er ist aber gut für die BRICS.
Die Wahl im Iran ist ein völlig bedeutungsloses Thema !
Iran ist ein Kalifat !
Dort entscheidet der oberste Führer , Er bestimmt die Innenpolitik , befehligt als Oberbefehlshaber die Garde !
Die Wahl von Masoud Peseschkian ist völlig bedeutungslos , dieser Mann spielt keine Rolle was den Iran betrifft !
Das alles könnte man wissen wenn man sich richtig informieren würde , ist scheinbar nicht gewollt und genau deswegen kommen dann solche Geschichten bei raus !
Im Iran wird sich nur was grundlegendes ändern wenn der Schah wieder kommt , aber auch das Thema bekommt Ihr nicht brauchbar geklärt !
Du machst dir das viel zu einfach, doch sooo einfach ist es nun wirklich nicht…
Das wird sich noch rausstellen ob einfach gedacht , oder jedes Thema gnadenlos zerreden der bessere Weg ist !
Die richtige Umsetzung wird mit Sicherheit nicht einfach werden , 112 Jahre Verbrechertum haben genug Schaden angerichtet , da reichen ein paar Jahre nicht um diese Strukturen zu vernichten !
Das Finale ist jetzt gesetzt , die nächsten 10 Jahre werden es zeigen .
Na – zumindest hast du in Teilen meinen Anfangskommentar verstanden… 😉😎
Jein. Peseschkian hat sicher wenig zu entscheiden. Da der Ayatollah Khamenei, der geistliche Führer, stets das letzte Wort hat.
Raisi, der Vorgänger, war eben aus westlicher Sicht ultrakonservativ. Somit eine Gefahr für Khamenei in der Innenpolitik. Hat Khameneis Sohn Raisi verunglücken lassen? Damit Raisi Khameneis Macht nicht gefährdet? Peseschkian: man hatte auch mit Mussawi einen Reformer. Der nichts geändert hat. Peseschkian wird auch nichts ändern. Da im Khamenei im Nacken sitzt. Wann immer er will. Vor allem gibt es stets eine Politik vor und eine nach der Wahl.