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March 2023Demonstrationsrecht


Ausländische-Agenten-GesetzEntlarvende Aufregung im Westen über georgischen Gesetzentwurf 1. März 2023In Georgien wurde ein Gesetzentwurf über "Ausländische Agenten" ins Parlament eingebracht, der im Westen für Aufregung sorgt. Wovor der Westen Angst hat und warum die Aufregung entlarvend ist, werde ich hier aufzeigen. - Georgien ist ein Land, das seit der sogenannten "Rosenrevolution" von… Weiterlesen
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InformationskriegStudie zeigt die Macht der Medien über die öffentliche Meinung auf 1. März 2023Der transatlantische Thinktank "European Council on Foreign Relations" hat eine Studie veröffentlicht, die - vielleicht ungewollt - gezeigt hat, welche Macht die Medien über die öffentliche Meinung haben. Das schauen wir uns einmal an. - Ich habe die Studie des European Council on Foreign Relations… Weiterlesen
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WirtschaftskriegDie USA sondieren bei ihren Verbündeten China-Sanktionen 1. März 2023Die USA werfen China vor, es könnte anfangen, Russland mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Für den Fall sondieren die USA bei ihren Verbündeten bereits mögliche China-Sanktionen, meldet Reuters. - Die Russland-Sanktionen haben Deutschland und die EU bereits schwer getroffen… Weiterlesen
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MenschenrechteUngarn fordert die Wiederherstellung der Minderheitenrechte in der Ukraine 2. März 2023Der ungarische Außenminister hat erneut gegen die Unterdrückung der ethnischen Minderheiten in der Ukraine protestiert und gefordert, die Minderheitenrechte wiederherzustellen, wie sie bis zum Maidan 2014 gegolten haben. - Nach dem Maidan-Putsch sind in der Ukraine nazistische Regierungen an… Weiterlesen
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"Frieden ist Krieg"Orwell würde staunen: „EU-Friedensfond“ finanziert Waffenkäufe 2. März 2023EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat eine weitere Milliarde aus dem "EU-Friedensfond" für Waffenkäufe für die Ukraine gefordert. Orwells Vision ist Realität geworden, denn in der EU gilt ganz offiziell: "Krieg ist Frieden" - In dem Buch "1984" von George Orwell wird der fiktive… Weiterlesen
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Covid-UrsprungDie Ablenkungsmanöver der USA 2. März 2023In der US-Regierung wird angeblich über die Herkunft von Covid-19 gestritten. Die früher als "Verschwörungstheorie" verpönte "Laborthese" gewinnt an Boden. Allerdings wird dabei von den wirklichen Hintergründen abgelenkt. - Die Medien berichten in diesen Tagen, dass in der US-Regierung… Weiterlesen
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GeopolitikOrban schlägt eine europäische NATO ohne die USA vor 2. März 2023Der ungarische Ministerpräsident Orban hat der Schweizer Weltwoche ein Interview gegeben, in dem die Schaffung einer europäischen NATO ohne die USA gefordert hat. - Die Idee des ungarischen Ministerpräsidenten Orban, eine europäische NATO ohne… Weiterlesen
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DeutschlandWie das russische Fernsehen über Kanzler Scholz im Bundestag berichtet 3. März 2023Bundeskanzler Scholz hat am Donnerstag im Bundestag eine von den deutschen Medien sehr beachtete Rede zum Jahrestag seiner "Zeitenwende"-Rede gehalten. Russische Medien kommen bei der Beobachtung der Vorgänge zu anderer Schlüssen als deutsche Medien. - Die deutschen Medien haben die Rede von Bundeskanzler Scholz zum… Weiterlesen
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Ukrainischer TerrorangriffWie der Spiegel Neonazis verharmlost 3. März 2023Eine Gruppe offen bekennender Neonazis hat in der an die Ukraine angrenzende russischen Region Brjansk einen Terrorangriff durchgeführt und Zivilisten ermordet. Der Spiegel lenkt von der neonazistischen Ideologie der Täter und ihrer Unterstützer in Kiew ab. - Am 2. März ist eine Gruppe russischer Neonazis, die auf… Weiterlesen
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Baerbock vs. Lawrow?G20: Lawrow entschuldigt sich für Baerbocks Benehmen 3. März 2023Baerbock hat Lawrow beim G20-Treffen in Indien zur Freude deutscher Medien scharf angegriffen. Dass sie sich dabei so sehr blamiert hat, dass Lawrow sich vor lauter Fremdschämen bei den Gastgebern für Baerbock Benehmen entschuldigt hat, wird in Deutschland verschwiegen. - Die deutschen Medien haben ganz begeistert berichtet, dass Annalena Baerbock… Weiterlesen
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WaffenlieferungenOffener Brief an deutsche Botschaft: Russisches Museum mit schwarzem Humor 3. März 2023Der Direktor des Militärhistorischen Museums am Don hat dem deutschen Botschafter in Russland einen offenen Brief geschrieben und um einen Leopard-2-Panzer für sein Museum gebeten, weil die Restaurierung eines abgeschossenen Exemplars sehr teuer sei. - Nahe der russischen Stadt Rostow am Don gibt es das… Weiterlesen
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InterviewOrbans interessanteste Aussagen aus dem Interview in der Weltwoche 4. März 2023Der ungarische Ministerpräsident Orban hat der Schweizer Weltwoche ein sehr interessantes Interview gegeben. Ich zitiere hier die aus meiner Sicht interessantesten Aussagen Orbans zusammen. - Ich habe bereits darüber berichtet, dass der ungarische Ministerpräsident Orban… Weiterlesen
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NorderweiterungUngarns Position zum NATO-Beitritt von Schweden und Finnland 5. März 2023Dass die Türkei dem NATO-Beitritt vor allem Schwedens skeptisch gegenübersteht, ist bekannt. Weniger bekannt ist die Position Ungarns, das dem NATO-Beitritt der Skandinavier auch noch nicht zugestimmt hat. - Über die Position der Türkei zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands… Weiterlesen
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StaatsterrorismusWie in Russland über den ukrainischen Terrorangriff bei Brjansk berichtet wurde 6. März 2023Am 2. März ist eine Gruppe russischer Neonazis, die auf Seiten Kiews gegen Russland kämpfen, auf russisches Gebiet vorgedrungen und hat auf Zivilisten geschossen. Es gab Tote und Verletzte. - Der Terrorangriff der Neonazis auf russischem Boden auf Zivilisten spielt… Weiterlesen
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Scholz in WashingtonDas russische Fernsehen über Onkel Joe und Klein-Olaf 6. März 2023Der USA-Besuch von Bundeskanzler Scholz war auch in russischen Medien ein wichtiges Thema, allerdings war die Sicht darauf eine andere als in deutschen Medien. - Dieser USA-Besuch von Bundeskanzler Scholz war wohl eine Premiere. Ich… Weiterlesen
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GeopolitikDie politischen Schockwellen der Nord-Stream-Sprengung nehmen nicht ab 6. März 2023Während die deutschen Medien die Nord-Stream-Sprengung zu den Akten gelegt haben, ist das Thema außerhalb der westlichen Medienblase weiterhin präsent. - Während die deutschen Medien die Nord-Stream-Sprengung zu den Akten gelegt… Weiterlesen
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GeopolitikWie in Russland über das G20-Treffen in Indien berichtet wurde 6. März 2023Das Außenministertreffen der G20 in Indien war laut deutschen Medien eine Erfolgsstory für Annalena Baerbock, auch wenn man das in anderen Teilen der Welt eher anders gesehen hat. Hier zeige ich, wie in Russland über das Treffen berichtet wurde. - Wenn man deutschen Medien glauben will, war das Treffen der… Weiterlesen
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USADer Zynismus der US-Politik wird immer offensichtlicher 6. März 2023Erklärungen aus Anhörungen im US-Parlament zeigen den Zynismus der US-Regierung immer deutlicher. Dabei geht es keineswegs nur um die Außenpolitik, auch innenpolitisch lassen die US-Demokraten immer mehr Masken fallen. - An diesem Sonntag war der Bericht des USA-Korrespondenten im wöchentlichen… Weiterlesen
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KriegspropagandaWenn ZDF-frontal über Erdgas berichtet, ist Desinformation garantiert 6. März 2023ZDF-Frontal plant anscheinend einen Beitrag über die Erdgas-Situation in Deutschland und Europa, der eine komplette Zusammenstellung von Desinformationen wird. - Auf der Seite des ZDF ist ein Artikel mit der… Weiterlesen
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FilmtippTeil 2 von Alina Lipps Film „Donbass – Auf der Suche nach der Wahrheit“ 6. März 2023 - Alina Lipp hat lange an ihrer dreiteiligen Reportage über ihre… Weiterlesen
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