Der alte Haushalt muss abgeschlossen sein, bevor der neue verabschiedet werden kann, betonte der Ministerpräsident.

BUDAPEST, 20. März (TASS). Die ungarische Regierung wird den Entwurf des EU-Haushalts für 2028–2034, der auch Mittel für die Ukraine vorsieht, nur dann genehmigen, wenn sie ihre eigenen Haushaltsmittel erhält. Brüssel hält diese aus politischen Gründen zurück, erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im Anschluss an den EU-Gipfel in Brüssel bei einem Treffen mit ungarischen Journalisten.

Er erklärte, er habe den Staats- und Regierungschefs der anderen Länder die Position Ungarns erläutert und beabsichtige nicht, diese zu ändern. „Zuallererst muss der alte Haushalt abgeschlossen sein, bevor ein neuer verabschiedet werden kann. Das bedeutet, dass die noch nicht zugewiesenen Mittel zugewiesen werden müssen. Andernfalls wird es keinen neuen Haushalt geben“, sagte der Ministerpräsident auf einer Pressekonferenz, die vom Fernsehsender M1 übertragen wurde.

Er hat bereits wiederholt erklärt, Brüssel halte rund 20 Milliarden Euro aus dem laufenden Haushalt und EU-Sondergeldern für Ungarn zurück, um Zugeständnisse in verschiedenen politischen Fragen zu erzwingen.

Orban warnte zudem, er werde den von der EU-Kommission vorgeschlagenen EU-Haushalt für 2028–2034 nicht unterstützen, da dieser überhöhte Mittel für die Ukraine-Hilfe enthalte. Seinen Berechnungen zufolge sollen dafür in sieben Jahren rund 360 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Der Ministerpräsident merkte an, das werde zu erheblichen finanziellen und wirtschaftlichen Verlusten für alle EU-Länder führen.