Der Übergang vom Einstimmigkeits- zum Mehrheitsprinzip soll die Reaktion auf „neue Situationen, die künftig auftreten“, beschleunigen, so die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

BRÜSSEL, 2. September (TASS). Die EU-Außenminister werden bei dem informellen Treffen in Irland über den Verzicht auf das Vetorecht der EU-Mitgliedstaaten bei außenpolitischen Entscheidungen beraten, gab die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei ihrer Ankunft zu dem Treffen bekannt.

„Die Minister werden über die Außenpolitik der EU und Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Effektivität sprechen“, sagte sie. Laut Kallas dreht sich die aktuelle Debatte in Brüssel zu diesem Thema um die Frage „Einheit versus Einstimmigkeit“, also um die Diskussion über Vorschläge aus Brüssel und einigen führenden EU-Ländern, den EU-Mitgliedstaaten ihr Vetorecht bei außenpolitischen Entscheidungen (Einstimmigkeitsprinzip) zu entziehen und zu einer Form der Mehrheitsentscheidung überzugehen, die Brüssel als „Prinzip der europäischen Einheit“ bezeichnet.

Ihrer Ansicht nach braucht die EU diese Reform angeblich, um „schneller Entscheidungen treffen“ zu können und auf „neue Situationen, die künftig auftreten“, reagieren zu können.

Kallas sieht das Hauptproblem dieser Reform darin, auf Mehrheitsentscheidungen umzusteigen, ohne die grundlegenden Vereinbarungen der EU zu ändern, denn das würde in EU-Mitgliedstaaten Referenden erfordern, was wiederholt zum Scheitern verschiedener von Brüssel unterstützter Neuerungen geführt hat. „Wir müssen entscheiden, wie wir die Einheit auf der Grundlage der bestehenden grundlegenden Vereinbarungen der EU und dessen, was bereits vorhanden ist, vorantreiben können“, sagte Kallas.