Ich warne seit Monaten davor, dass die von der EU und europäischen Regierungen beschlossene Aufrüstung zur Vernichtung des Sozialstaates und damit zu breiter Verarmung führen wird. Und auch die Mittelschicht wird davon nicht verschont bleiben.

Deutschland hat das Glück, eine für westliche Verhältnisse geringe Staatsverschuldung von „nur“ etwa 60 Prozent des BIP zu haben. Kritisch werden Staatsschulden in der Regel, wenn sie die 100-Prozent-Marke überschreiten. Die zusätzlich Verschuldung von insgesamt einer Billion Euro für kriegswichtige Infrastruktur und Rüstung, die Kanzler Merz beschlossen hat, wird Deutschland an diese Marke von 100 Prozent Staatsschulden des BIP bringen.

Danach werden die Rüstungsausgaben jedoch nicht sinken, weshalb danach zwangsläufig das radikale Sparen beginnen muss. Und dabei wird traditionell der Bereich “Soziales” beschnitten.

Wie das aussehen kann, können wir nun in Frankreich beobachten, das bereits Staatschulden von über 100 Prozent des BIP hat und das seine Ausgaben für Rüstung nun radikal erhöhen will. Sogar im Spiegel lautete die Überschrift dazu “Austeritätspolitik gegen Staatsverschuldung – Frankreichs Regierung will Sozialausgaben einfrieren, Feiertage streichen”, wonach sich die Lektüre des Artikels fast erübrigte, denn mit der Überschrift war im Grunde alles gesagt.

Das ist auch das Szenario, das Deutschland spätestens in vier Jahren erwartet, wenn die Merz-Regierung die Billion zusätzlicher Schulden aufgenommen hat, die dem Bundeshaushalt zusätzliche Ausgaben in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro jährlich für Zinsen und Tilgung bescheren werden.

Ein TASS-Korrespondent aus Frankreich hat über das Dilemma berichtet, vor dem Frankreich und seine Wirtschaft nun stehen und ich habe seinen Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Erhöhung der Risiken: Wird es Paris gelingen, die französische Wirtschaft auf Krieg umzustellen?

Alexander Wassiljew, TASS-Korrespondent in Paris, über die Reaktionen auf die Militarisierung in Frankreich und darüber hinaus

Der Prozess der Militarisierung der EU hat in den letzten Jahren an Dynamik gewonnen, und Frankreich versucht mit aller Kraft, alle davon zu überzeugen, dass es bereit ist, trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage in dieser Frage eine führende Rolle zu übernehmen.

Die zur Schau gestellte Bereitschaft

Ein Anlass für die Demonstration der militärischen Fähigkeiten war beispielsweise der Nationalfeiertag, der in dem Land jedes Jahr am 14. Juli begangen wird. Die Fernsehsender berichteten eifrig über vielversprechende Entwicklungen im Bereich der Rüstung und zeigten Aufnahmen von Militärübungen, und während der traditionellen Militärparade auf den Champs-Élysées traten die Einheiten der 7. Panzerbrigade nicht in Paradeuniformen, sondern in Kampfausrüstung auf. Laut dem Militärgouverneur von Paris, General Loïc Mizon, war das eine Demonstration ihrer „Kampfbereitschaft”.

Diese Bereitschaft wird vor dem Hintergrund der beharrlichen Verbreitung des Narrativs von der unvermeidlichen „russischen Bedrohung” für Europa und insbesondere für Frankreich propagiert. Die gleiche Botschaft findet man auch im „Nationalen Strategiebericht 2025” (RNS 2025). Die aktualisierte Doktrin hat der Generalsekretariat für Verteidigung und nationale Sicherheit Frankreichs am selben Tag, dem 14. Juli, veröffentlicht. Auf 104 Seiten wird Russland etwa 80 Mal erwähnt und der Leser wird vor der hohen Gefahr eines groß angelegten bewaffneten Konflikts in Europa bis 2030 gewarnt, in den sowohl Paris selbst als auch seine Verbündeten verwickelt sein werden.

In den letzten Monaten wird dieses Thema von der französischen Regierung genutzt, um die steigenden Ausgaben für das Militär und Rüstungskäufe zu rechtfertigen. So erklärte der Chef des Generalstabs der französischen Streitkräfte, General Thierry Burkhard, am 11. Juli während einer für ihn seltenen Pressekonferenz, dass die größte Bedrohung für Frankreich von Russland ausgehe. Ein paar Tage später griff auch Staatspräsident Emmanuel Macron diese These auf und versprach, die Verteidigungsausgaben nicht, wie im Gesetz über die Militärplanung für 2024–2030 vorgesehen, bis 2030 auf 64 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen, sondern bereits bis 2027.

Es sei angemerkt, dass Macron zu Beginn seiner Präsidentschaft ein Gegner der Erhöhung der Militärausgaben war, derzeit jedoch ein leidenschaftlicher Befürworter der Aufrüstung nicht nur Frankreichs, sondern der gesamten EU ist. Und die EU hat bereits ihre Bereitschaft signalisiert, diesem Kurs zu folgen: Am 27. Juni beauftragten die Teilnehmer des Gipfels die EU-Kommission, bis zum nächsten Gipfeltreffen im Oktober einen Fahrplan für die Finanzierung der Militarisierung der Union auszuarbeiten, um die Voraussetzungen für die Umsetzung des NATO-Beschlusses zur Erhöhung der Militärausgaben der Länder des Kontinents auf das Zweieinhalbfache zu schaffen.

Der Faktor China

Allerdings wird als Vorwand für die Militarisierung der EU derzeit nicht nur die russische Bedrohung angeführt, sondern auch die Herausforderungen durch China. So forderte die Chefdiplomatin der EU Kaja Kallas China auf, die europäische Sicherheit nicht länger zu bedrohen, wobei sie natürlich auch die Unterstützung Pekings für Russlands Vorgehen in der Ukraine erwähnte. Sie nahm auch die Gelegenheit wahr, China für Cyberangriffe von Hackern, Einmischung in Wahlen und unfairen Wettbewerb auf den Märkten zu kritisieren.

Als Antwort darauf sagte der chinesische Außenminister und Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas Wang Yi, dass keine der Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert war oder ist, etwas mit China zu tun habe.

Der Aufrüstungsplan

Die Absichten der europäischen Länder, ihre Militarisierungspläne umzusetzen, sind nicht abstrakt, sie wissen genau, was sie für dieses Geld bekommen wollen. Es geht um die vorrangige Finanzierung der Luftverteidigung und die Herstellung von Raketen, Drohnen und Artilleriesystemen. Allerdings, so schreibt Le Monde, „befindet sich die EU noch am Anfang des Weges: Während einige Staaten bereits bekannt gegeben haben, wie sie diesen Plan umsetzen wollen, beginnen in anderen die Debatten über den kollektiven Beitrag zur europäischen Verteidigung gerade erst“. „Das wird unweigerlich zu Anpassungen des Programms führen und die Prioritäten der Länder beeinflussen“, so die Zeitung.

Wie eine Quelle aus der Botschaft eines EU-Landes in einem Gespräch erklärte, unterscheidet sich der Ansatz jedes einzelnen Staates der Union je nach seinen finanziellen Möglichkeiten. So bereiten sich eine Reihe von Staaten darauf vor, die Verteidigungsbemühungen der EU mit Hilfe von Krediten zu finanzieren. Diesen Weg haben beispielsweise Dänemark, Schweden, Deutschland und Spanien gewählt. Andere wiederum haben sich dafür entschieden, die Verteidigungsausgaben durch Kürzungen in anderen Bereichen zu erhöhen. So beabsichtigt beispielsweise Großbritannien, das kein EU-Mitglied ist, aber im Rahmen der NATO und auf bilateraler Basis eng mit den Ländern der Union zusammenarbeitet, ab 2027 zusätzlich 13 Milliarden Pfund Sterling (15 Milliarden Euro) jährlich in die eigene Verteidigung zu investieren, um bis 2030 einen Wert von 87 Milliarden Pfund Sterling (100 Milliarden Euro) zu erreichen. Das Militär setzt sich aktiv dafür ein, aber dieser Schritt würde die Regierung dazu zwingen, insbesondere Sozialleistungen und Invaliditätsbeihilfen zu kürzen. Die Niederlande und Finnland werden offenbar einen ähnlichen Weg einschlagen.

Estland hat das Problem der Finanzierung seiner Militärausgaben einfach durch eine Steuererhöhung gelöst. 2024 führte Tallinn eine sogenannte Verteidigungssteuer ein, die aus zwei Teilen besteht und eine schrittweise Erhöhung der Mehrwertsteuer von 22 Prozent auf 24 Prozent und anschließend der Einkommensteuer um 2 Prozent vorsieht. Darüber hinaus wurden alle Ministerien angewiesen, ihre Ausgaben deutlich zu senken. All das, um die Militärausgaben auf 5 Prozent des BIP zu bringen, wie es in der NATO festgelegt wurde. Die Notwendigkeit der „Reformen” erklärt die Regierung der baltischen Republik der Bevölkerung durch die ständige Einschüchterung mit der imaginären russischen Bedrohung.

Wie eine Quelle des französischen Instituts für internationale und strategische Studien (IRIS) feststellte, bietet die Militarisierung der Wirtschaft entgegen der weit verbreiteten Meinung keinen Schutz, sie erhöht im Gegenteil das Kriegsrisiko. „Das bestätigt die europäische Geschichte selbst: Die Wellen der Aufrüstung, insbesondere in Deutschland im 20. Jahrhundert, führten zu zwei Weltkriegen und Zerstörungen auf dem gesamten Kontinent. Eine Wiederholung dieser Situation würde heute bedeuten, noch mehr Menschenleben zu opfern und Gesellschaften zu zerstören, um die Rüstungsindustrie anzukurbeln, die bereit ist, die Wirtschaft der Staaten und den Lebensstandard der Bürger auszubluten“, betonte die Quelle.

Die Bemühungen Frankreichs

Trotz der kriegerischen Stimmung und der Entschlossenheit, die französische Wirtschaft aktiv auf Militärkurs zu bringen, sieht sich Paris in Wirklichkeit mit einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise konfrontiert. Das Land hat ein ständig wachsendes Haushaltsdefizit, das im vergangenen Jahr mehr als 166 Milliarden Euro betrug, und eine steigende Staatsverschuldung, die bereits 3,3 Billionen Euro überschritten hat.

Eine Quelle im Finanzministerium räumte ein, dass sich Frankreich die Finanzierung der Aufrüstung der Armee durch Kredite im Gegensatz zu beispielsweise Deutschland nicht leisten kann, denn bei einer Staatsverschuldung von 114 Prozent des BIP und einem chronischen Haushaltsdefizit ist eine Erhöhung der Verschuldung für die Wirtschaft äußerst gefährlich. Unter diesen Umständen ist auch die Europäische Zentralbank nicht bereit, den Staaten beim Aufbau von Schulden zu helfen.

So bleibt als einzige Möglichkeit, den Franzosen in die Tasche zu greifen. Und zwar durch ein großes nationales Darlehen, mit dem die Steuerzahler zum Patriotismus aufgerufen werden. Die Regierung schließt diese Möglichkeit nicht aus.

Letzte Woche stellte der französische Premierminister François Bayrou einen Plan zur Senkung des Haushaltsdefizits und der Staatsverschuldung vor, der Einsparungen in Höhe von 43,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 vorsieht. Ursprünglich hatte er Einsparungen in Höhe von rund 40 Milliarde Euro versprochen, doch angesichts der Erklärungen Macrons über eine beschleunigte Aufstockung der Militärausgaben mussten bereits 2026 zusätzlich 3,5 Milliarde Euro eingespart werden. Und im Gegensatz zu vielen anderen Haushaltsausgaben, die gekürzt werden sollen, bleiben die Verteidigungsausgaben unangetastet.

Die Einsparungen sollen durch den Verzicht auf die Erhöhung von Renten und anderen Sozialleistungen sowie durch die Kürzung der Ausgaben der Ministerien, den Abbau von Beamtenstellen und eine Reihe weiterer Maßnahmen erreicht werden. Besonders heftige Debatten löste in der Gesellschaft der Vorschlag des Premierministers aus, die Anzahl der Arbeitstage durch die Streichung einiger Feiertage zu erhöhen, wobei er als Beispiel den 8. Mai anführte, den Tag, an dem in Europa der Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gefeiert wird. Eine Reihe von Oppositionspolitikern bezeichnete diesen Schritt als Angriff auf die Geschichte und Traditionen Frankreichs.

Stimmen des Zweifels

Am lautesten kritisiert die linke Partei „La France insoumise“ (Unbeugsames Frankreich) die Militarisierung. Ihr Gründer Jean-Luc Melenchon, der schon mehrmals für das Amt des Staatspräsidenten kandidiert hat, ist überzeugt, dass der Wunsch, Europa insgesamt auf einen militärischen Kurs zu bringen, zu einer Katastrophe führen wird. Seiner Meinung nach dienen die unverantwortlichen kriegerischen Äußerungen der französischen Regierung als Vorwand für immer strengere Sparmaßnahmen, die grundlegende soziale Rechte verletzen.

Gleichzeitig kritisieren Melenchon und seine Anhänger die Abhängigkeit der Europäer von der amerikanischen Industrie. Damit dienen sie jedoch faktisch den Interessen des französischen Militär-Industrie-Komplexes.

Auch die rechte Partei „Rassemblement national“ hat sich gegen das aktuelle europäische Narrativ ausgesprochen. Marine Le Pen, ihre Fraktionsvorsitzende im Parlament, die bei den Präsidentschaftswahlen 2027 kandidieren will, kritisierte die Erklärung der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen über die Notwendigkeit einer dringenden Aufrüstung Europas. Laut Le Pen hat die Präsidentin der EU-Kommission erneut ihre Befugnisse überschritten.

Marine Le Pen drohte dem französischen Premierminister François Bayrou mit einem Misstrauensvotum, sollte er keine Änderungen an seinem Plan zur Senkung der Staatsausgaben vornehmen. „Emmanuel Macron und François Bayrou sind nicht in der Lage, echte Einsparungen zu erzielen, und präsentieren den Franzosen eine weitere Rechnung: fast 2 Milliarden Euro in Form von Steuern und Kürzungen. <…> Wenn Bayrou seinen Ansatz nicht ändert, werden wir ein Misstrauensvotum einbringen“, schrieb sie auf X (früher Twitter).

Im Spiegel der Umfragen

Wie ein Analyst des französischen Instituts für öffentliche Meinung feststellte, geben Umfragen keine eindeutige Antwort auf die Frage nach der Einstellung der Franzosen zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Insgesamt befürworten 55 Prozent der Befragten den Kurs zur Stärkung der europäischen Verteidigung, aber gleichzeitig sind 61 Prozent von ihnen überzeugt, dass die Verringerung des Haushaltsdefizits und die Normalisierung der wirtschaftlichen Lage weiterhin Priorität haben sollten.

Nach Einschätzung einer Quelle aus dem parlamentarischen Ausschuss für Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten hat das Militarisierungsprogramm angesichts der ungünstigen Aussichten für die wirtschaftliche Lage kaum Aussicht auf Erfolg. Frankreich könnte ohne Haushalt dastehen, da die Regierung keine eigene parlamentarische Mehrheit hat und über dem Kabinett ständig die Gefahr eines Rücktritts schwebt.

Der Autor bedankt sich für die Unterstützung bei der Vorbereitung des Materials bei Dmitrij Orlow, dem leitenden Korrespondenten der TASS-Vertretung in Frankreich.

Ende der Übersetzung