Der EU-Rat hat das 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Die TASS hat die wichtigsten Informationen zum Inhalt des neuen Sanktionspakets zusammengefasst.

Berichten zufolge umfasst das 18. EU-Sanktionspaket, das mehr als 50 Personen, Unternehmen und Organisationen betreffen wird, folgende Maßnahmen:

Kraftstoffe und Infrastruktur

• Senkung der Preisobergrenze für russisches Öl auf etwa 47,60 US-Dollar pro Barrel und halbjährliche Überprüfung des Höchstwerts;
• Sanktionen gegen Nord Stream – die Entscheidung verhindert deren Fertigstellung und künftige Nutzung;
• Ein Einfuhrverbot für Erdölprodukte auf Basis russischen Öls in die EU, mit Ausnahmen für Kanada, Norwegen, die Schweiz, Großbritannien und die USA;
• Sanktionen gegen weitere 105 Tanker, die mutmaßlich russisches Öl transportieren – ihnen wird insbesondere die Einfahrt in Häfen verboten;
• Sanktionen gegen die Rosneft-Ölraffinerie in Indien;
• Der Tschechischen Republik ist es nun verboten, Öl aus Russland zu kaufen;
• Sanktionen gegen ein russisches LNG-Unternehmen;
• Sanktionen gegen den Kapitän des Schiffes sowie einen privaten Betreiber unter internationaler Flagge;
Im Energiesektor betreffen Sanktionen in der Regel das Einfrieren von Vermögenswerten, die Bereitstellung von Ressourcen und Reiseverbote. Sie richten sich gegen russische und internationale Unternehmen, Schiffsmanager sowie Ölhändler.

Banken und Investitionen

• Sanktionen gegen mehrere chinesische Banken, die Russland unterstützen, darunter die Suifenhe Rural Commercial Bank und die Heihe Rural Commercial Bank;
• Sanktionen gegen sieben Unternehmen aus China, darunter drei aus Hongkong, und vier Unternehmen aus der Türkei;
• Beschränkungen gegen 22 russische Banken, die deren Abkopplung vom SWIFT-System und ein vollständiges Verbot von Transaktionen mit bereits vom System abgekoppelten Banken bedeuten;
• ein Verbot aller Transaktionen mit dem Russischen Direktinvestitionsfonds und seinen Tochtergesellschaften;
• ein vollständiges Verbot von Finanztransaktionen mit Weißrussland;
• ein Verbot für Gerichte der EU, Entscheidungen über den Schutz von Investitionen in Klagen russischer Geschäftsleute zu treffen, die unter europäische Sanktionen fallen;
• eine Senkung der Schwelle für Sanktionen gegen Unternehmen, die an das russische Finanznachrichtensystem angeschlossen sind;

Technologie- und Waffen

• Sanktionen gegen 26 juristische Personen, die angeblich den russischen militärisch-industriellen Komplex beliefern;
• Beschränkungen für Dual-Use-Geräte, einschließlich Werkzeugmaschinen, die „in der Rüstungsindustrie eingesetzt werden können“.
• Beschränkungen des Warentransits durch russisches Territorium, insbesondere von „Gütern von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, die im Bau- und Transportwesen verwendet werden“.
Der estnische Außenminister Margus Tsahkna erklärte, die EU habe mit der Ausarbeitung des 19. Sanktionspakets gegen Russland begonnen.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS