Europas Angst, Kiew alleine mit Moskau verhandeln zu lassen
Der russische Präsident Putin hat für Donnerstag direkte Verhandlungen mit Kiew in Istanbul vorgeschlagen. Die Reaktionen sind wenig überraschend: Erdogan und Trump begrüßen die Initiative, Kiew und die Europäer lehnen sie ab, wobei die Angst der Europäer, Kiew alleine verhandeln zu lassen, auffällig ist.
Die ersten Reaktionen auf Putins Vorschlag, schon am Donnerstag direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu beginnen, sind wenig überraschend und entsprechen ziemlich genau dem, was ich in meiner ersten Prognose nach Putins Vorschlag vermutet habe.
Kiew und die Europäer lehnen die Initiative ab, Trump hat Putins Vorschlag in einer ersten Reaktion begrüßt und auch Erdogan hat die Initiative begrüßt und ist bereit, die Verhandlungen in Istanbul zu organisieren.
Interessant sind wieder mal die Details.
Die Reaktionen aus Europa
Wenig überraschend waren die Reaktionen aus Europa auf Putins Vorschlag negativ. Bundeskanzler Merz erklärte, eine Waffenruhe sei die Bedingung für Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Erst müssten „die Waffen schweigen, dann können Gespräche beginnen“. Weiter sagte er, „wir“ – also die europäischen Politiker der „Koalition der Willigen“ – „erwarten von Moskau, dass es jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, der echte Gespräche überhaupt erst ermöglichen“ könne. Die Ukraine habe diesem Vorgehen „ohne Wenn und Aber“ zugestimmt. Gesprächsbereitschaft sei „zunächst ein gutes Zeichen“, aber bei Weitem nicht hinreichend“.
Auch der französische Präsident Macron hat sich gegen Putins Vorschlag ausgesprochen. Das sei zwar „ist eine erste Bewegung“, aber „nicht ausreichend“. Macron wirft Putin vor, Zeit gewinnen zu wollen. Für die Ukrainer sei es „inakzeptabel, Verhandlungen zu führen, während sie weiterhin bombardiert“ würden. Putins Vorschlag sei eine „Art, nicht zu antworten“.
Wie ich schon in meinem Artikel über das Treffen am Samstag in Kiew geschrieben habe, zielt die Initiative der „Koalition der Willigen“ für einen 30-tägigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen nicht auf Frieden ab, denn der Vorschlag ist unrealistisch, sondern es ist der Versuch, Trump wieder auf die Seite der Ukraine zu ziehen. Das wurde sehr deutlich, weil alle Akteure in Kiew immer wieder betont haben, sie hätten sich letztlich der Initiative der Trump-Regierung von Anfang März angeschlossen und seien daher auf einer Linie mit Trump.
Das zeigte auch die Reaktion von Macron auf Putins Vorschlag, denn Macron sagte auch, man müsse mit den Amerikanern standhaft bleiben, um klarzumachen, „dass die Waffenruhe bedingungslos ist“. Anschließend könne man „den Rest besprechen“.
Da Macron sich bisher immer gegen jede Form von Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland ausgesprochen hat, ist das Manöver der Europäer sehr durchsichtig und hat offensichtlich nicht das Ziel, einen Frieden zu erreichen, sondern Trump auf die Seite der Europäer zu ziehen und den Krieg gegen Russland fortzusetzen.
Die offensichtliche Angst der Europäer
Die Europäer haben offensichtlich Angst, die Ukrainer alleine mit Russland verhandeln zu lassen. Wie wichtig es ihnen ist, die Ukrainer zu kontrollieren, konnte man schon bei dem Treffen von Trump und Selensky im Vatikan sehen, als Trump – wie die Bilder klar zeigen – Macron höflich aber bestimmt wegschickte, weil Trump alleine mit Selensky reden wollte.
Auch mit Russland soll die Ukraine nicht „unbeaufsichtigt“ reden, wie der französische Außenminister Jean-Noël Barrot im Radiosender France Inter erklärte. Er sagte, „wir sind bereit, ab Donnerstag Gespräche aufzunehmen“, dabei galt Putins Einladung ganz eindeutig nicht den USA oder den Europäern, sondern er sprach von direkten Gesprächen mit der Ukraine.
Allerdings tat der Minister sich schwer, die Frage zu beantworten, wie die Forderung der europäischen Staats- und Regierungschefs nach einem 30-tägigen Waffenstillstand mit der Aussage des russischen Präsidenten über den Beginn von Verhandlungen ohne Vorbedingungen zusammenpasst. Statt darauf zu antworten, bestand er darauf, die Verhandlungen erst nach Beginn eines Waffenstillstands aufzunehmen und drohte wieder mit der Einführung „starker Sanktionen, die verheerende Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben werden“.
Dass der Westen eigentlich nichts mehr zu sanktionieren hat und dass man in Russland mittlerweile über alle weiteren Sanktionsdrohungen lacht, scheint den europäischen Politikern niemand erzählt zu haben. Jedenfalls machen die Drohungen in Russland, das nun schon über drei Jahre im faktischen Krieg mit dem gesamten Westen ist, niemandem mehr Angst.
Und natürlich durfte auch beim französischen Außenminister wieder der Wink in Richtung USA nicht fehlen, denn er fügte hinzu, dass Frankreich gemeinsam mit der „Koalition der Willigen“ und den USA bereits Vorschläge zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine erörtert habe.
Übrigens meldete Reuters, dass Macron schon im Vorwege versucht hat, die Gespräche in der Türkei zu verhindern. Dazu hat er umgehend Erdogan angerufen und gesagt, es sei „notwendig“, dass Russland zuerst dem 30-tägigen Waffenstillstand zustimme. Erdogan scheint das jedoch anders zu sehen und ist entschlossen, das Treffen auszurichten, auch wenn Erdogan erklärt hat, es sei besser, die Gespräche vor dem Hintergrund eines Waffenstillstandes zu führen.
Die Reaktionen aus den USA
Die Reaktionen aus den USA waren widersprüchlich. In einer ersten Reaktion schrieb Trump auf TruthSocial:
„Ein potenziell großartiger Tag für Russland und die Ukraine! Denken Sie an die Hunderttausenden von Leben, die gerettet werden, wenn dieses nicht enden wollende „Blutbad“ hoffentlich ein Ende findet. Es wird eine völlig neue und viel bessere WELT sein. Ich werde weiterhin mit beiden Seiten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dies geschieht. Die USA wollen sich stattdessen auf Wiederaufbau und Handel konzentrieren. Eine GROSSE Woche steht bevor!“
In einer zweiten Reaktion klang Trump dann schon skeptischer:
„Der russische Präsident Putin möchte kein Waffenstillstandsabkommen mit der Ukraine, sondern möchte sich am Donnerstag in der Türkei treffen, um über ein mögliches Ende des Blutbads zu verhandeln. Die Ukraine sollte dem SOFORT zustimmen. Zumindest werden sie in der Lage sein, festzustellen, ob ein Deal möglich ist oder nicht. Und wenn nicht, werden die europäischen Staats- und Regierungschefs und die USA wissen, wie die Dinge stehen, und können entsprechend vorgehen! Ich fange an zu bezweifeln, dass die Ukraine einen Deal mit Putin machen wird, der zu sehr damit beschäftigt ist, den Sieg im Zweiten Weltkrieg zu feiern, der ohne die USA nicht (nicht einmal annähernd!) hätte gewonnen werden können. VEREINBART JETZT EIN TREFFEN!!!“
Es ist also nicht ganz klar, was Trump will. Er will die direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew, aber sein zweiter Post klang Russland und Putin gegenüber weitaus kritischer als wir es in den letzten Monaten gewöhnt waren.
Das gibt Kiew natürlich die Chance, zu den Verhandlungen zu fahren, dort auf stur zu schalten und danach zu melden, mit Russland könne man nicht reden. Die Europäer werden das unterstützen, aber wie wird Trump reagieren?
Die Reaktionen aus Kiew
Die Reaktionen aus Kiew waren ebenfalls nicht eindeutig. In einer ersten Reaktion reagierte Selensky auf X, ohne die Kiewer Position zu Putins Vorschlag zu präzisieren:
„Es ist ein positives Zeichen, dass die Russen endlich begonnen haben, über eine Beendigung des Krieges nachzudenken. Die ganze Welt hat sehr lange darauf gewartet. Und der allererste Schritt zur tatsächlichen Beendigung eines Krieges ist ein Waffenstillstand.
Es hat keinen Sinn, das Töten auch nur einen einzigen Tag fortzusetzen. Wir erwarten, dass Russland ab morgen, dem 12. Mai, einen Waffenstillstand bestätigt – einen umfassenden, dauerhaften und verlässlichen – und dass die Ukraine zu einem Treffen bereit ist.“
Offenbar hat man in Kiew auf die Reaktion aus den USA gewartet und als klar wurde, dass Trump das Treffen in Istanbul wünscht, ging Selensky in seiner kindischen Art in die Offensive und schrieb auf X:
„Wir erwarten einen vollständigen und dauerhaften Waffenstillstand ab morgen, um die notwendige Grundlage für diplomatische Gespräche zu schaffen. Es hat keinen Sinn, das Töten zu verlängern. Und ich werde am Donnerstag in der Türkei auf Putin warten. Persönlich. Ich hoffe, dass die Russen dieses Mal nicht nach Ausreden suchen werden.“
Ich bezeichne das als kindisch, weil es reine Effekthascherei ist, denn natürlich werden Gipfeltreffen von Beratern vorbereitet und es ist vollkommener Unsinn zu glauben, dass das erste Treffen zu Verhandlungen zwischen den Präsidenten verfeindeter Staaten stattfindet, denn damit enden Verhandlungen, damit beginnen sie nicht.
Wie weiter?
Es scheint, dass die Gespräche in Istanbul stattfinden werden, weil Trump darauf drängt. Den Europäern gefällt das offensichtlich nicht.
Ob Selensky selbst in die Türkei fliegt, um sich medienwirksam vor die Kameras zu stellen und auf die Ankunft von Putin zu warten, werden wir sehen. Die westliche Propaganda würde diese Bilder dankbar verbreiten.
Aber ob Kiew tatsächlich eine ernst gemeinte Verhandlungsdelegation schickt und ob es wirkliche Verhandlungen geben wird, das steht noch in den Sternen.
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