Am Montag hat es ein Treffen der EU-Außenminister gegeben, zu dem auch der ukrainische Außenminister per Video zugeschaltet wurde. Die EU-Kommission will ein 40-Milliarden-Hilfspaket für Kiew schnüren, aber Ungarn stellt sich quer und findet ausgesprochen deutliche Worte für die Politik der Ukraine. Schauen wir uns die Ereignisse des turbulenten Treffens in Brüssel einmal an.

40-Milliarden-Hilfspaket nicht verabschiedet

Vor dem EU-Außenministertreffen hatte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas vorgeschlagen, der Ukraine ein Hilfspaket in Höhe von 40 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Die Höhe des Hilfspakets würde sich nach den Bedürfnissen der Ukraine richten und entsprechend nach den Möglichkeiten der einzelnen EU-Länder aufgeteilt werden.

Da das bedeutet, dass die einzelnen EU-Staaten, von denen viele ohnehin bereits finanzielle Probleme haben, die Gelder aufbringen sollen, hat Kallas bereits eingeräumt, dass die EU große Probleme habe, den Plan durchzubekommen. Von dem Geld soll auch der Kauf von zwei Millionen Granaten für Kiew im Jahr 2025 sowie Lieferungen von Luftabwehrsystemen bezahlt werden. Kallas hofft, im Jahr 2025 etwa zwei Milliarden Euro durch die Konfiszierung von Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerte aufbringen zu können.

Am Montag fand ein Treffen der EU-Außenminister statt, bei dem keine Einigung über das 40-Milliarden-Hilfspaket erzielt werden konnte, wie Kallas nach dem Treffen auf einer Pressekonferenz in Brüssel sagte. Aber sie gab sich weiter optimistisch:

„Es gibt breite politische Unterstützung für diese Initiative. Die Diskussion befindet sich in der Phase der Erörterung von Details. Ich hoffe, dass wir in naher Zukunft Fortschritte erzielen können.“

Laut Kallas war allen Ministern bei dem Treffen klar, dass „wir jetzt Ergebnisse vorweisen müssen, damit sich die Ukraine verteidigen kann.“ Sie machte jedoch keine Angaben dazu, wann genau die Initiative angenommen werden könnte.

Die EU will an den Verhandlungstisch

Außerdem sagte Kallas bei der Pressekonferenz, die EU suche nach einer Möglichkeit, sich an den Verhandlungen zur Ukraine zu beteiligen, sehe jedoch bisher keine. Dass die USA und Russland die EU nicht am Tisch haben wollen, formulierte sie positiv:

„Wir sprechen über diese Möglichkeit mit verschiedenen Partnern. Aber im Moment ist das nicht mehr als Pendeldiplomatie, da es keinen Verhandlungstisch gibt [an dem EU-Vertreter sitzen könnten].“

Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitrij Peskow bei einer Pressekonferenz in Moskau erklärt, dass für den 18. März ein Gespräch zwischen Wladimir Putin und dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump geplant sei. Einzelheiten des bevorstehenden Gesprächs gab er jedoch nicht bekannt.

Ungarn bremst die EU

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bezeichnete den Vorschlag der EU-Kommission, „mindestens weitere 20 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine auszugeben“, als ungeheuerlich, wie er in einem Interview mit ungarischen Journalisten sagte:

„Ungarn unterstützt diesen Vorschlag natürlich nicht. Und wir wollen uns auch nicht daran beteiligen. Wir werden nicht zulassen, dass das Geld des ungarischen Volkes für weitere Waffenlieferungen und die Fortsetzung des Krieges ausgegeben wird. Ungarn ist nicht an einer Fortsetzung der Waffenlieferungen und des Krieges interessiert.“

Stattdessen unterstütze die ungarische die Regierung die Verhandlungen zwischen Russland und den USA zur Lösung des Ukraine-Konflikts. Weiter sagte Szijjarto, „bei Betrachtung der heutigen geopolitischen Lage wird deutlich, dass rund um Brüssel eine internationale Isolation“ entstehe, aber die Führung der EU vertrete „immer noch die radikale Position zur Unterstützung des Krieges“.

Wenig überraschend kritisierte der polnische Außenminister Sikorski, ein ausgesprochener Hardliner, Ungarn. Budapest blockiere den Beginn von Verhandlungen zwischen Brüssel und Kiew über den EU-Beitritt der Ukraine, beklagte er nach dem Treffen der EU-Außenminister vor Journalisten, und sagte:

„Das ist ein weiteres Thema, bei dem unser langjähriger Verbündeter Ungarn eine Entscheidung blockiert. Es fand eine ziemlich lebhafte Diskussion darüber statt, dass die Entscheidung zur Aufnahme von Verhandlungen nicht von bilateralen Fragen abhängen sollte, sondern nur von der Erfüllung der Kriterien.“

Außerdem beklagte er, dass Budapest die Freigabe von Geldern aus dem Europäischen Friedensfonds für die Ukraine weiterhin ablehne. Polen hoffe weiterhin auf den Beginn der ersten und der zweiten Phase der Verhandlungen zwischen der EU und der Ukraine vor dem Ende der polnischen EU-Ratspräsidentschaft, die im Sommer endet, fügte Sikorski hinzu.

Ungarn vs. Ukraine

Am 15. März hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban jedoch anlässlich des ungarischen Nationalfeiertags erklärt, dass Budapest Einwände gegen die übereilte Aufnahme der Ukraine in die Gemeinschaft habe. Auf X (ehemals Twitter) veröffentlichte er 12 Forderungen an Brüssel, deren 12. Punkt lautete, er wolle die Union, aber ohne die Ukraine.

Orban beklagt, dass Brüssel Kiew einen beschleunigten EU-Beitritt verspreche und im Gegenzug die Fortsetzung der Kampfhandlungen fordere. Außerdem fordert Ungarn von der ukrainischen Regierung, der ungarischen Minderheit in Transkarpatien ihre Minderheitenrechte zurückzugeben, und Ungarn wirft Kiew vor, die Energiesicherheit Mitteleuropas bedrohen, indem es den Gastransit aus Russland eingestellt hat und Pipelines angreift, die russisches Öl und Gas nach Europa transportieren.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bezeichnete die Rede des ukrainischen Außenministers Andrej Sibiga, die dieser bei dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel gehalten hat, als skandalös und empörend, wie Szijjártó in einem Gespräch mit ungarischen Journalisten sagte:

„Der ukrainische Minister bezeichnete das Problem der ungarischen Volksgruppe in den Unterkarpaten als ein künstliches Problem im Zusammenhang mit dem Beitritt der Ukraine zur EU, und das ist völlig inakzeptabel.“

Dabei hätten die Organisatoren des Treffens in Brüssel die Übertragung von Sibigas Rede aus Kiew so ein- und ausgeschaltet, dass keiner der Minister im Saal die Möglichkeit hatte, Einspruch zu erheben, so Sijjartó. Er bezeichnete das als einen Skandal und bekräftigte, dass Budapest die Integration Kiews in die europäischen Strukturen nicht zulassen werde, solange die ungarische Gemeinschaft in den Unterkarpaten nicht die Rechte zurückerhalte, die sie vor 2015 genossen hat. Die ungarische Regierung hat in der Vergangenheit immer wieder gewarnt, dass sie den EU-Beitritt der Ukraine blockieren werde, wenn die Ukraine die ungarische Minderheit weiterhin unterdrückt.

Das andere Streitthema, den Gastransit, hat Szijjártó bei dem Treffen in Brüssel auch angesprochen. Ungarn fordert von der EU-Kommission weiterhin Garantien für seine Energiesicherheit. Die Frage sei, ob die EU-Kommission garantieren könne, „dass in der Ukraine keine Entscheidungen gegen die Erdgaslieferungen nach Ungarn oder die ungarische Ölinfrastruktur getroffen“ würden“, sagte er in einem Gespräch mit ungarischen Journalisten:

„Da Öl- und Gaslieferungen nach Ungarn ohne die Druschba-Ölpipeline und die Turkish-Stream-Gaspipeline physisch unmöglich sind, und wenn deren Infrastruktur angegriffen wird, wenn es unmöglich wird, Öl und Gas über diese Routen nach Ungarn zu transportieren, wird das ungarische Öl- und Gassystem zerstört.“

Er erinnerte daran, dass „die Öllieferungen nach Ungarn letzte Woche einen Tag lang unterbrochen wurden, nachdem die Messstation der Druschba-Pipeline durch einen Drohnenangriff der ukrainischen Streitkräfte beschädigt wurde“. Letzte Woche haben die ukrainische Streitkräfte eine Gasverteilerstation des Turkish-Stream-Systems angegriffen.

Was sind Garantien der EU wert?

Ungarn hat von der EU-Kommission Garantien für die Energiesicherheit erhalten, weil Ungarn das zur Bedingung für seine Zustimmung gemacht hatte, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland am 27. Januar um weitere sechs Monate zu verlängern. Budapest hatte die Frage der Verlängerung dieser Sanktionen an die Erfüllung der Zusagen Brüssels bezüglich ungehinderter Öl- und Gaslieferungen aus Russland nach Mitteleuropa geknüpft.

Die EU-Kommission hat Ungarn dabei zugesagt, es zu Gesprächen zwischen der EU, der Slowakei und der Ukraine über die Wiederaufnahme des russischen Gastransits einzuladen, die Fortsetzung des russischen Öltransits durch die Druschba-Pipeline zu gewährleisten und Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf die Turkish-Stream-Pipeline zu verhindern, durch die russisches Gas nach Ungarn geleitet wird.

Allerdings gab es danach ukrainische Angriffe auf diese Pipelines, ohne dass die EU-Kommission das öffentlich auch nur erwähnt hat, was die schlechte Laune der Ungarn erklärt.