Der Höhenflug der AfD macht den deutschen Medien und Alt-Parteien zunehmend Sorgen. Alle Bemühungen, die AfD als undemokratisch und rechtsextrem darzustellen, haben keine Früchte getragen, denn offenbar sind immer mehr Deutsche von der Politik der Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne so enttäuscht, dass die Schmutzkampagnen gegen die politische Konkurrenz nicht mehr wirken. Und auch die Forderungen, die AfD zu verbieten, helfen nicht, denn ein Parteiverbot ist ein langwieriger Prozess, der kaum in einem Jahr abzuhandeln ist.

Da stellt sich die Frage, was man tun kann, um die AfD zu schwächen. Die einfachste Lösung wäre es, ihr Konkurrenz zu machen, allerdings bräuchte man dazu eine neue Partei, weil die alten Parteien die von der Regierungspolitik frustrierten Wähler derzeit kaum erreichen können.

Ich sage es ganz deutlich, was ich hier schreibe, ist reine Spekulation, aber dass Maaßen nun verkündet hat, aus der Werteunion eine eigene Partei zu machen, kommt für die Alt-Parteien wie gerufen.

„Quasi die AfD ohne Russland“

Die größte Gefahr für die Politik der Alt-Parteien, die sich in trauter Einigkeit der pro-amerikanischen und anti-russischen Politik verschrieben haben, ist, dass die AfD von vielen russischen Aussiedlern und von anderen Menschen gewählt wird, die gegen den anti-russischen Kurs der Regierung sind. Daher war ich nicht überrascht, als der Spiegel in seinem Artikel über Maaßens Pläne zur Gründung einer eigenen Partei schreibt:

„Viele stammen aus CDU und AfD, andere aus den kleineren Parteien dazwischen – und sie sehen eine Repräsentationslücke. Die Christdemokraten sind ihnen »zu links«, sagen sie, und wollten »zu viel Staat«. Und die AfD? Die ist ihnen zu nah an Autokraten wie Wladimir Putin. »Wir sind quasi AfD ohne Russland«, sagt einer.
Ansonsten sprechen sie allerdings über dieselben Themen wie die AfD, oft auch in ähnlicher Sprache, mit neurechter Ideologie. Sie hetzen gegen die Regierungsparteien, verhöhnen die Unionsparteien, führen Kulturkampf.“

Es ist Spekulation, aber ich werde den Verdacht nicht los, dass die Gründung einer Art „AfD 2.0 ohne Russland“ der Versuch ist, die anti-russische Politik zu retten, die in Gefahr gerät, wenn die AfD 2024 anfängt, Landtagswahlen zu gewinnen, Regierungen in Bundesländern zu stellen und 2025 bei Bundestagswahl eine der stärksten Parteien zu werden. Ich habe den Verdacht, dass Maaßen hier bewusst mitspielen könnte. Warum ich diesen Verdacht habe, muss ich erklären.

Wer ist Ben Ammar?

Viele dürften es nicht wissen oder längst vergessen haben, aber Maaßen hat als Präsident der Verfassungsschutzes eine sehr merkwürdige Rolle beim Anschlag von Anis Amri auf den Berliner Breitscheidplatz gespielt. Das war 2017 und ist lange her. Aber es gibt noch reichlich offene Fragen, an die ich erinnern möchte. Dazu schauen wir uns die Chronologie der Ereignisse von damals noch einmal an, wobei vor allem ein Tunesier namens Ben Ammar eine wichtige Rolle spielt.

Juli 2016: In Nizza tötet ein Tunesier 86 Menschen bei einem Terroranschlag mit einem LKW, er lässt seinen Pass im LKW liegen und wird von der Polizei erschossen. Ben Ammar war offenbar in der Nähe.

Anmar war ein Freund von Amri. Es gibt also nachweisliche Verbindungen zwischen dem Anschlag von Nizza und dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz.

Dezember 2016: Eine laufende Fahndung nach Ammar wird Anfang des Monats ohne Angaben von Gründen eingestellt. Drei Wochen später rast Amri mit einem LKW in den Berliner Weihnachtsmarkt und tötet zwölf Menschen, wieder war Ammar in der Nähe und hat Amris anscheinend bei der Flucht geholfen. Auch Amri hat seinen Pass in dem LKW liegen gelassen. Einige Tage später wurde er (wie schon der Täter von Nizza) von der Polizei erschossen. Beide Attentäter konnten nicht befragt werden.

Anmar, der bei der vorherigen Fahndung nicht gefunden werden konnte, wurde nun wegen Sozialleistungsbetrug festgenommen, aber nicht zu den Terroranschlägen befragt. Der Tagesspiegel schrieb dazu:

„Die Berliner Polizei stufte Ben Ammar am 24. Dezember 2016 als Gefährder ein, fünf Tage später begann die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Tunesier wegen des Verdachts der Mittäterschaft beim Anschlag von Amri. Am 3. Januar 2017 wurde Ben Ammar in Berlin festgenommen – allerdings nicht wegen des Verfahrens der Bundesanwaltschaft, dafür reichten deren Indizien nicht, sondern wegen des Verdachts auf Sozialleistungsbetrug. (…) Am 25. Januar 2017 traf sich die damalige Innenministeriums-Staatssekretärin Emily Haber mit dem tunesischen Botschafter, schon einen Tag später lag ein Passersatzpapier für Ben Ammar bereit. Im Fall Amri, den die deutschen Behörden schon lange vor dem Anschlag abschieben wollten, hatte sich Tunesien dagegen wenig kooperativ gezeigt.“

Januar 2017: Die Bundesregierung lügt bei einer parlamentarischen Anfrage zu Kontakten des Verfassungsschutzes zu Amri und verschweigt, dass es einen V-Mann in Amris Umfeld gegeben hat. Parallel vereinbart Verfassungsschutz-Chef Maaßen mit Innenministern, diese Tatsache geheim zu halten.

Februar 2017: Ammar wird abgeschoben ohne befragt worden zu sein.

August 2018: Die Absprachen von Maaßen und den Innenministern werden bekannt.

September 2018: Nachdem Flüchtlinge in Chemnitz einen Mann erstochen haben, kommt es zu Protesten und sogenannten „Hetzjagden“ auf Migranten. Maaßen bestreitet, dass es „Hetzjagden“ gegeben hat, gerät in die Kritik und wird schnell abgesetzt. Die Medien schreiben wochenlang über die angeblichen „Hetzjagden“, bei denen niemand verletzt wurde, aber zu Maaßens Vertuschungen im Fall Amri mit 12 Toten haben die Medien nie Fragen gestellt.

Der fragwürdige Herr Maaßen

Dass beim Breitscheidplatz einiges faul ist, liegt auf der Hand. Amri hatte (mindestens) einen Helfer, was den Behörden auch bekannt war. Der Helfer wurde verhaftet, aber nicht etwa dazu befragt, sondern im Eiltempo und in aller Stille abgeschoben. Maaßen wollte der Öffentlichkeit verschweigen, dass der Verfassungsschutz V-Leute in Armis Umfeld hatte und die Bundesregierung hat dabei mitgemacht und auf eine Anfrage dazu gelogen. Als das teilweise in die Medien durchsickerte, haben die Medien keine hartnäckigen Fragen gestellt, sondern sich auf die Vorgänge in Chemnitz konzentriert und Maaßen wurde umgehend als Verfassungsschutzpräsident gefeuert und so aus der Schusslinie genommen. Warum all das?

Es gab in der Vergangenheit in Deutschland bereits mindestens einen Fall, in dem der Verfassungsschutz einen Terroranschlag durchgeführt hat. Das war das „Celler Loch“, bei dem der Verfassungsschutz 1978 ein Loch in eine Gefängnismauer gesprengt und den Anschlag der RAF angehängt hat.

1986 kam die Wahrheit ans Licht. Das ganze war vom Verfassungsschutz organisiert worden. Sprengstoff wurde in einem bei einer Polizeikontrolle beschlagnahmten Auto platziert, es wurden falsche Pässe ins Auto gelegt, um falsche Spuren zu legen und in die Zelle des RAF-Terroristen Debus wurden Ausbruchswerkzeuge geschmuggelt, damit es so aussah, als wäre er in den „Ausbruchsversuch“ eingeweiht gewesen. Sowohl die GSG-9, die niedersächsische Landesregierung und natürlich der Verfassungsschutz als Organisator der Aktion waren informiert. Sogar die Leitung der Haftanstalt wusste Bescheid. Die Täter waren, wie sich herausstellte, V-Leute des Verfassungsschutzes.

Ich erhebe hier keine Anschuldigungen gegen Maaßen, aber ich hätte einige Fragen an ihn.

Die Medien haben jedoch keinerlei Fragen an Maaßen, was seine mögliche Parteigründung für mich verdächtig macht, denn wenn die Medien die Maaßen-Partei tatsächlich nicht mögen, könnten sie diese Fragen nun stellen, um Maaßen in ein schlechtes Licht zu rücken und seine Parteigründung schon im Keim zu ersticken. Das passiert (zumindest bisher) jedoch nicht.

In eigener Sache

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich keiner deutschen Partei nahestehe und auch keine politische Partei unterstütze. Dass ich diesen Artikel schreibe, liegt nicht daran, dass ich die AfD unterstützen will und gegen eine mögliche Konkurrenz schreibe. Ich schreibe diesen Artikel, weil ich – im Gegensatz zu Medien wie dem Spiegel – zu der Rolle von Maaßen beim Breitscheidplatz seit 2018 Fragen stelle und immer wieder an das Thema erinnert habe.

Wenn Maaßen die Kritik an den Alt-Parteien und an den Themen, von denen er heute bei öffentlichen Auftritten spricht, wirklich ernst meint, dann könnte er ja sein Wissen über den Anschlag auf den Breitscheidplatz öffentlich machen und erzählen, wie die Öffentlichkeit damals von wem belogen wurde. Würde er das tun, könnte man ihm vielleicht auch abnehmen, dass er seine eigenen Fehler eingesehen hat und dass er es heute ehrlich meint. Da er das nicht tut, ist er für mich eine dubiose Figur, die möglicherweise immer noch wesentlich enger mit dem Verfassungsschutz verbunden ist, als die Öffentlichkeit wissen soll.

Zur Erinnerung: Die NPD konnte seinerzeit nicht verboten werden, weil ihre Führung zu sehr vom Verfassungsschutz unterwandert war.