Man muss immer wieder daran erinnern, dass Russland in der Ukraine nur ein Ziel hatte: Die Ukraine sollte ein neutraler Staat sein und bleiben, der als Brücke zwischen Europa und Russland fungieren würde. Das Ziel der russischen Regierung war immer – zumindest bis 2022 – ein gemeinsamer wirtschaftlicher und kultureller Raum von Lissabon bis Wladiwostok, in dem Russland und die EU-Staaten einander hervorragend ergänzt hätten, denn die EU hätte von den unendlich vorhandenen russischen Bodenschätzen und Russland von europäischer Technologie profitieren können.

„Die Amerikaner drinnen, die Russen draußen halten – und die Deutschen am Boden“

Dieses Projekt hätte aber die Dominanz der USA über den eurasischen Kontinent gefährdet und daher hatte es nie eine Chance, denn Washington war dagegen und die von den USA nach 1945 in Westeuropa und ab 1989 in Osteuropa kontrollierten Marionettenregierungen sind den Wünschen Washingtons gefolgt. Das Ergebnis ist ein Krieg in Europa, dessen Grund nur die Frage war, ob die Ukraine in die NATO aufgenommen wird.

Die Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine war den USA und ihren Marionetten in der EU nicht nur einen Krieg mit hunderttausenden Toten in der Ukraine wert, sondern auch die wirtschaftliche Verelendung der EU und vor allem Deutschlands. Dass es so läuft, ist sicher kein Zufall, denn der erste NATO-Generalsekretär Hastings Lionel Ismay sagte über die Aufgabe der NATO in Europa:

„Die Amerikaner drinnen, die Russen draußen halten – und die Deutschen am Boden“

Daran hat sich nie etwas geändert. Der erste Existenzzweck der NATO ist nicht die Verteidigung Europas, sondern die Sicherung der US-Dominanz über Europa. Russland aus Europa draußen zu halten, ist daher ebenfalls ein unveränderter Existenzzweck der NATO, wie die Reaktionen der USA und der NATO auf die Vorschläge Russlands von vor 20 Jahren gezeigt haben, als Russland einen NATO-Beitritt ins Spiel gebracht hat.

Ein russischer NATO-Beitritt hätte die amerikanische Dominanz in Europa gefährdet, denn mit einem NATO-Mitglied Russlands wäre jede Kriegsgefahr aus Europa verschwunden, aber die USA müssen, um ihre angebliche Wichtigkeit für die europäische Sicherheit zu belegen, dafür sorgen, dass es Länder gibt, denen man aggressive Absichten unterstellen kann, die Europas Existenz gefährden.

Und da kommt nur Russland in Frage, weshalb die USA die angebliche russische Bedrohung so dringend brauchen. Das wird in Washington ja auch offen gesagt. 2019 hat die RAND Corporation ein Papier veröffentlicht, das festgestellt hat, dass Russland keinerlei aggressive Absichten hat. Anstatt sich darüber zu freuen, hat RAND Maßnahmen vorgeschlagen, die Russland endlich zu einer aggressiven Reaktion zwingen sollen. Dazu wurde kurz darauf eine 354-seitige Analyse mit Vorschlägen geschrieben, wie das erreicht werden kann und diese wurde von der US-Regierung umgesetzt.

Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, dass sich auch an dem Ziel der NATO, Deutschland am Boden zu halten, nichts geändert hat. Im Kalten Krieg war Westdeutschland als Schaufenster nach Osten wichtig, weshalb ein hoher Lebensstandard in der Bundesrepublik gefördert wurde. Aber seit der Ostblock zusammengebrochen ist, sinkt der Lebensstandard in Deutschland kontinuierlich und die Entwicklungen der letzten zwei Jahre zeigen, dass die USA Deutschland ganz bewusst zu Grunde richten, denn sie fördern nicht nur die hohen Energiepreise in Europa, sondern profitieren auch noch davon, indem sie europäische Industrien mit ihren eigenen niedrigen Energiepreisen dazu drängen, ihre Produktion in die USA zu verlegen.

An den Zielen der NATO hat sich de facto seit ihrer Gründung nichts geändert.

„Eine dienende Führungsrolle ausüben“

In Deutschland spielt sich eine Deindustrialisierung ab, wie es sie in der Geschichte noch nicht gegeben hat. Seit die EU-Kommission und die Bundesregierung auf russische Energieträger verzichtet und sogar die Sprengung der Nord Streams ohne jede Kritik akzeptiert haben, sind die Energiepreise so sehr gestiegen, dass Industriebetriebe Deutschland verlassen. Zu diesem Ergebnis hat auch die vollkommen inkompetente Politik des Kinderbuchautors Robert Habeck beigetragen, der derzeit den Wirtschaftsminister spielen darf. Die durch seine unsinnigen Maßnahmen verursachte Planungsunsicherheit in Zeiten einer Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass sogar Siegfried Russwurm, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der Ampelregierung gerade erst gesagt hat:

„Es waren zwei verlorene Jahre.“

Habeck setzt die Ziele der US-Politik also brav um, auch wenn ich nicht glaube, dass er kompetent genug ist, das selbst zu verstehen. Allerdings hat Habeck Anfang März 2022 bei seinem Antrittsbesuch in den Washington etwas gesagt, was zeigt, wo seine Prioritäten liegen. Der Focus berichtete seinerzeit beispielsweise darüber:

„Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle.“ Diese Worte sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem zweitägigen Besuch in Amerika. In den USA sei man erfreut, dass Deutschland bereit sei, „eine dienende Führungsrolle auszuüben“

Den USA zu dienen, das sehen die Mitglieder der heutigen Bundesregierung als ihre wichtigste Aufgabe an. Und die Bundesregierung übt heute ja tatsächlich „eine dienende Führungsrolle“ aus, wenn sie die Zerstörung der europäischen und deutschen Wirtschaft vorantreibt und nicht einmal die Sprengung der Nord Streams hinterfragt oder gar aufklärt.

Die deutsche Wirtschaft im Niedergang

Ich fasse in unregelmäßigen Abständen Wirtschaftsmeldungen aus Deutschland zusammen. Das letzte Mal habe ich das Anfang Februar getan, als Bloomberg gemeldet hat, dass „Deutschlands Tage als industrielle Supermacht gezählt“ seien. Da seit dem zwei Monate vergangen sind, stelle ich hier wieder einige aktuelle Meldungen zusammen, die den Zustand der deutschen Wirtschaft beschreiben.

Ende Februar wurde gemeldet, dass die Zahl der Baugenehmigungen um 26,6 Prozent eingebrochen ist. Damit setzt sich der Trend fort, obwohl es in Deutschland einen massiven Wohnungsmangel gibt.

Am 9. März titelte Bloomberg „Das Rückgrat der deutschen Industrie steht vor dem Ausverkauf“ und berichtete, dass die Weiterführung der mittelständischen Unternehmen in Deutschland aufgrund der schwachen Konjunktur, der überbordenden Bürokratie und fehlender Nachfolger immer schwieriger wird. Die Bundesregierung tue wenig, um diesen Trend zu stoppen, weshalb immer mehr Mittelständler zum Verkauf stehen – und raten Sie mal, aus welchem Land die Käufer in der Regel kommen? Kleiner Tipp: Es ist das Land, das deutsche Industrieunternehmen durch niedrige Energiepreise dazu motiviert, ihre Produktion nach jenseits des Atlantik zu verlegen.

Der Bundeskinderbuchautor und der unbeliebteste Kanzler in der deutschen Geschichte ignorieren diese Probleme und reden sie schön, wobei ihnen angebliche „Experten“ helfen. Die sogenannten „führenden Wirtschaftsforschungsinstitute“ berichten seit dem Beginn des wirtschaftlichen Niederganges vor etwas über zwei Jahren ständig, es gebe zwar Probleme, aber schon ganz bald würde es mit der deutschen Wirtschaft wieder aufwärts gehen. Später korrigieren sie ihre Prognosen dann jedes Mal nach unten.

So ist es nun auch wieder Ende März gewesen, als die „führenden Wirtschaftsforschungsinstitute“ in ihrem Frühjahrsgutachten die Prognose für das laufende Jahr deutlich nach unten revidiert haben. Im Herbst haben sie noch von einem Plus des Bruttoinlandsprodukts für 2024 von 1,3 Prozent geschwafelt, nun haben sie die Prognose um satte 1,2 Prozent nach unten korrigiert. Damit können sie immer noch verkünden, sie würden ein Wirtschaftswachstum erwarten, wenn auch nur in Höhe von 0,1 Prozent. Aber auch das dürfte im Laufe des Jahres noch nach unten korrigiert werden, denn die Rezession von 2023, als die Wirtschaft nach offiziellen Angaben um 0,3 Prozent geschrumpft ist, dürfte in 2024 weitergehen.

Der soziale Niedergang

Die wirtschaftliche Katastrophe schlägt auch ungebremst auf die Menschen durch. Der Europarat hat am 19. März einen Bericht veröffentlicht, der eigentlich alle Schlagzeilen der deutschen Medien hätte beherrschen müssen, aber die fanden den Bericht nicht erwähnenswert.

Der Europarat sei „besorgt“ über die hohe Zahl von Menschen in Deutschland, die in Armut leben und von sozialer Ausgrenzung betroffen seien, heißt es in dem Bericht, was „in keinem Verhältnis zum Wohlstand des Landes“ stehe. Die Einführung des Bürgergelds wurde zwar als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet, allerdings gleiche der aktuelle politische und mediale Diskurs einer Hetzkampagne gegen arme Menschen. Öffentlich kolportiert werde vor allem das Narrativ, wonach Arme ausschließlich selbst schuld an ihrer Lage seien.

Da der Bericht damit auch sehr deutliche Kritik an den deutschen Medien enthalten hat, müssen wir uns nicht wundern, warum die deutschen Medien darüber nicht berichtet haben.

Die Liste der Kritik an Deutschland ist in dem Bericht lang: Armut, Wohnungsnot, Ausgrenzung. Das treffe die Schwächsten der Gesellschaft, behinderte Menschen, Migranten und Flüchtlinge hätten vielerorts kaum Zugang zu Integrationsangeboten, wie etwa Sprachkursen. Das sozial angespannte Klima fördere zahlreiche Formen rassistischer und sozialer Diskriminierung, heißt es. Ein weiteres Problem sei die wachsende Kinderarmut, die wiederum Wege zur Bildung und sonstigen sozialen Teilhabe versperre und oft zu dauerhafter Armut führe. Und so weiter und so fort.

Außerdem steigt die Altersarmut weiter, die das Statistische Bundesamt Anfang April gemeldet hat. Nun sind bereits über 1,2 Millionen Rentner in Deutschland auf staatliche Hilfe angewiesen, weil ihre Renten nicht zum Leben reichen.

Regierung und Opposition interessieren sich nicht für die sozialen Probleme

Anstatt die Probleme in Deutschland zu lösen und beispielsweise wieder für billige Energie zu sorgen, um das Hauptproblem der Wirtschaft zu lösen, konzentrieren sich die Politiker von Regierung und CDU/CSU-Opposition darauf, Sozialprogramme weiter zu streichen. Schon Ende Februar forderte Finanzminister Lindner allen Ernstes einen mehrjährigen Stopp für neue Sozialausgaben und Subventionen im Sozialbereich. Und er sagte auch gleich ganz ehrlich, wofür er das gesparte Geld verwenden will, nämlich für eine Erhöhung der Ausgaben für Rüstung.

Übrigens kauft die Bundeswehr ihre Waffen in welchem Land ein? Richtig, auch wieder in den USA. 2023 hat die EU ihre Waffenimporte fast verdoppelt, und die EU-Staaten kaufen ihre Waffen nun einmal in den USA. Anstatt den Menschen im eigenen Land zu helfen, schlägt der deutsche Finanzminister im Klartext vor, noch mehr Milliarden in die USA zu überweisen.

Und auch die CDU/CSU-Opposition, die wohl den nächsten Kanzler stellen wird, ist nicht besser. Gerade erst hat die CDU erklärt, die Abschaffung des Bürgergelds, das der Europarat als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet hat, sei nach der nächsten Bundestagswahl ihre Bedingung für eine Koalition. Die CDU will eine neue Grundsicherung mit scharfen Sanktionen einführen, die dazu führen kann, dass den Bedürftigen die staatliche Hilfe komplett gekürzt werden kann. Im Klartext will die Opposition die Ärmsten und Schwächsten zu Obdachlosen machen, die nicht einmal Geld für etwas zu Essen haben.

Sowohl Regierung und Opposition in Deutschland versuchen nicht einmal, Lösungen für die selbstverursachten Probleme der Wirtschaft vorzuschlagen, sie begnügen sich damit, die Ärmsten und Schwächsten zu bestrafen. In diesem Zusammenhang war die Abschlusserklärung des letzten EU-Gipfels ein sehr ehrliches Dokument, denn die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in den EU-Staaten haben die Staats- und Regierungschefs der EU nicht einmal angesprochen, stattdessen ging es auch dort nur darum, wie man noch mehr Geld an die USA überweisen kann. Sie wissen schon, Europa braucht nämlich unbedingt ganz viele Waffen.

Kräftige Gehaltserhöhung für die Regierung

Dass alle in Deutschland sparen müssen, damit die Regierung gegen die „russische Bedrohung“ vorgehen kann, indem sie Dutzende Milliarden in der Ukraine versenkt und Waffen für weit über hundert Milliarden vor allem in den USA kaufen kann, erzählen alle deutschen Regierungspolitiker ständig. Nur stimmt das nicht ganz, denn die Regierungsmitglieder haben sich gerade kräftige Gehaltserhöhungen gegönnt.

Der Business Insider berichtet, dass das Amtsgehalt von Bundespräsident Steinmeier von derzeit insgesamt 21.625 Euro auf 23.003 Euro steigt, das ist ein Plus von 1.378 Euro oder 6,37 Prozent im Monat. Das Amtsgehalt von Kanzler Scholz erhöht sich von derzeit 20.702 Euro um 1.381 Euro auf 22.083 Euro, eine Erhöhung um 6,67 Prozent. Ein verheirateter Minister ohne Kinder bekommt künftig ein Amtsgehalt von 17.990 Euro anstatt bisher 16.816 Euro und damit 1174 Euro oder 6,98 Prozent mehr.

Dabei geht es mir nicht um eine Neiddebatte, wenn eine Regierung gute Arbeit leistet, soll sie auch gut bezahlt werden. Nur leistet diese Regierung eine miserable Arbeit und fordert von den Ärmsten im Land, den Gürtel noch enger zu schnallen, obwohl es bereits Hunger in Deutschland gibt, aber die Regierungsmitglieder erlauben sich gleichzeitig Gehaltserhöhungen um Summen, die größer sind als die Renten vieler Rentner.