Warum gibt es eigentlich noch kein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden?
Die US-Demokraten haben 2019 unter dem Applaus der Medien ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump eingeleitet. Nun hat Präsident Biden das gleiche getan, wie damals Trump – aber die Medien fordern keine Amtsenthebung.
Wir erinnern uns an das Jahr 2019. Damals haben die US-Demokraten Präsident Trump vorgeworfen, den frischgewählten ukrainischen Präsidenten Selensky in einem Telefonat unter Druck gesetzt haben, damit der in der Ukraine gegen Trumps potenziellen Konkurrenten Biden ermitteln lässt. Das war zwar Unsinn, denn Trump hat Selensky in dem Gespräch keineswegs unter Druck gesetzt, aber tun wir mal so, als sei es so gewesen.
Der Vorwurf der US-Demokraten war, Trump habe mithilfe eines anderen Landes, der Ukraine, die anstehenden Wahlen in den USA beeinflussen wollen. Das war nach Meinung der US-Demokraten, und vor allem auch der ihnen treu ergebenen westlichen Medien, ein schweres Verbrechen von Trump.
Nun hat Präsident Bidens aus US-Demokraten bestehende Regierung das gleiche getan, was sie Trump 2019 vorgeworfen haben, aber aus irgendeinem Grund fordern die westlichen Medien nun kein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden. Die meisten westlichen Medien berichten darüber nicht einmal.
Bei den anstehenden Zwischenwahlen sind die hohe Inflation und vor allem die hohen Benzinpreise in den USA ein Thema, das die Demokraten nicht nur die Wahl, sondern auch die Mehrheiten in beiden Kammern des US-Parlaments kosten könnte. Für die US-Demokraten wäre das eine Katastrophe, weil die Republikaner dann tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden starten könnten, denn dafür gäbe wahrlich genug gute Gründe.
Daher war es für Biden so wichtig, dass die Saudis die Ölproduktion erhöhen, damit die weltweiten Ölpreise und damit auch die Benzinpreise in den USA sinken. Biden hat daher im Sommer Saudi Arabien besucht und den saudischen Kronprinz bekniet, die Ölförderung zu erhöhen, was dieser lächelnd abgelehnt hat.
Jetzt hat die OPEC+ die Ölförderung sogar massiv um zwei Millionen Barrel pro Tag gesenkt, was eine schallende Ohrfeige für Biden gewesen ist. Die Biden-Regierung ist stinksauer und will die Beziehungen zu Saudi Arabien überdenken, die Rede ist von hartem Maßnahmen, wie dem Einfrieren der Lieferung von Rüstungsgütern.
Das alles ist bekannt, aber wie tief der Bruch zwischen den Saudis und der US-Regierung offensichtlich ist, wurde am 11 Oktober sichtbar. An dem Tag haben die Saudis nachgelegt, denn sie haben an dem Tag erklärt, die USA hätten das Königreich gedrängt, die Entscheidung zur Drosselung der Ölproduktion der OPEC+ um einen Monat zu verschieben, da zu hohe Ölpreise den erhofften Wahlerfolg der US-Demokraten bei anstehenden Zwischenwahlen im November gefährden.
Im Klartext: Die Biden-Regierung hat versucht, Druck auf die Saudis auszuüben, um sich Vorteile bei den anstehenden Wahlen zu sichern. Das ist genau das, was die US-Demokraten und ihre Medien 2019 Trump vorgeworfen haben: Druck auf ein ausländisches Staatsoberhaupt, damit sein Staat etwas tut, was die US-Wahlen beeinflussen soll.
Dass die „Qualitätsmedien“ das nicht berichtenswert finden, ist ein weiterer Beleg dafür, dass sie keineswegs neutrale, objektive und kritische Medien sind, sondern dass sie schlicht und ergreifend parteiisch und treue Propagandisten der US-Demokraten sind.
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