Bei dem Streit um russische Gaslieferungen nach Europa gibt es einige Details, die die westlichen Medien verschweigen. Politik und Medien im Westen regen sich seit vier Wochen darüber auf, dass Russland nun die Bezahlung von russischen Gas in Rubel fordert. Erstens ist das nicht korrekt formuliert und zweitens hat die EU das selbst provoziert. Das werden wir uns nun genauer anschauen.

Rubelzahlungen für Gas

Die neue Regelung sieht in erster Linie vor, dass die europäischen Importeure die Zahlungen auf spezielle Konten der Gazprombank in Russland leisten müssen, und Zahlungen auf Konten in Europa nicht mehr akzeptiert, sondern zurücküberwiesen werden. Die Zahlungen können aber, wie in den Verträgen festgelegt, in Euro oder Dollar geleistet werden. Allerdings gilt das Gas erst in dem Moment als bezahlt, wenn das Geld von der Bank in Rubel konvertiert wurde und auf ein Konto von Gazprom überwiesen worden ist.

Russland hat diese Regelung aus zwei Gründen eingeführt. Der erste und wichtigste Grund war, dass die EU diverse russische Banken und diverse russische Konten in der EU sanktioniert und eingefroren hat. Darunter waren auch Konten, auf die zuvor Zahlungen für russisches Gas geflossen sind. Das bedeutet im Klartext, dass Russland das Gas geliefert hat, dass es von den Importeuren auch bezahlt wurde, dass Russland dann aber der Zugriff auf diese Gelder verweigert wurde. Oder noch deutlicher gesagt: De facto hat Russland sein teilweise Gas umsonst geliefert. Aus diesem Grund hat Russland beschlossen, dass ab sofort auf Konten in Russland überwiesen werden muss, weil die nicht von der EU eingefroren werden können.

Der zweite Grund für diese Regelung ist, dass sie den russischen Rubel stützt. Der Westen hat die Sanktionen mit dem Ziel verhängt, die russische Währung zu schwächen und die russische Wirtschaft zum Zusammenbruch zu bringen. Das ist allerdings gründlich misslungen, denn nachdem der Rubel zunächst abgestürzt ist, hat er sich danach schnell wieder erholt und ist nun sogar mehr wert, als vor dem Beginn der Intervention in der Ukraine und den daraufhin verhängten Sanktionen.

Das ärgert die westlichen Politiker. Deren Ärger über die sogenannten Rubelzahlungen für russisches Gas hat nichts mit der neuen Regelung an sich zu tun, sondern sie ärgert, dass sie die Gelder nicht mehr einfrieren können und dass es misslungen ist, die russische Wirtschaft oder den russischen Staatshaushalt entscheidend zu schwächen.

Nur darum geht es bei derzeitigen Aufregung.

Die Lieferverträge

Und noch etwas wird im Westen nicht thematisiert. Dabei geht es um die langfristigen Lieferverträge, die Gazprom mit europäischen Importeuren geschlossen hat. In den Verträgen verpflichtet sich Gazprom, in dem festgelegten Zeitraum eine bestimmte Menge Gas zu liefern, und die Importeure verpflichten sich, diese Menge auch abzunehmen und zu bezahlen. Das bedeutet im Klartext: Wenn die EU morgen die Gasimporte einstellen würde, müssten die Importeure die vereinbarte Menge an Gas trotzdem bezahlen, auch wenn sie es nicht abnehmen.

Das wird Gazprom wahrscheinlich vor keinem Gericht einklagen können, da in der herrschenden anti-russischen Hytsterie kein Richter in Europa ein Urteil zu Gunsten von Gazprom sprechen würde, aber das ändert nichts daran, dass es so ist.

Dafür, dass das so ist, gab es erst vor kurzem ein Beispiel: Als die Pipeline Turk Stream fertiggestellt war, war es für Gazprom günstiger, Gas durch die moderne Pipeline nach Südeuropa zu pumpen, als durch die marode ukrainische Pipeline, durch die das Gas zuvor geflossen ist. Laut den geltenden Transitverträgen muss Gazprom eine bestimmte Menge Gas durch die Ukraine pumpen und dafür eine Transitgebühr zahlen. Diese Gebühr hat Gazprom bezahlt, obwohl es kein Gas durch die Ukraine gepumpt hat.

Präsident Putin hat Gazprom dann angewiesen, das entsprechende Gas trotzdem durch die Ukraine zu pumpen, auch wenn das teurer war, denn Putin ist immer darauf erpicht, dass Russland alle seine Verträge auch erfüllt. Das tut Russland sogar jetzt noch und liefert Gas nach Europa, obwohl die EU Russland einen totalen Wirtschaftskrieg erklärt und sogar einige der erfolgten Gaszahlungen eingefroren hat.

In Russland ruft das übrigens mehr und mehr Verärgerung hervor und immer mehr Experten sprechen sich in den Medien offen dafür aus, dass Russland den Gasexport in die EU einstellen soll. Immerhin hält das russische Gas die Wirtschaft in Europa am Laufen, wodurch der Wirtschaftskrieg gegen Russland (und auch die Waffenlieferungen an die Ukraine) erst möglich werden. Ja, das wird viele überraschen, aber in der angeblichen Diktatur Russland können Experten den Präsidenten offen im staatlichen Fernsehen kritisieren. Und das tun viele bei diesem Thema auch.

„Deutschland will russisches Gas umsonst“

Das russische Fernsehen hat den aktuellen Entwicklungen einen kurzen Artikel gewidmet, den ich übersetzt habe, um zu zeigen, wie anders als in Deutschland über das Thema berichtet wird.

Beginn der Übersetzung:

Deutschland will russisches Gas umsonst bekommen

Deutschland wird russisches Gas nicht in Rubel bezahlen und setzt alles daran, so schnell wie möglich von russischen Energieressourcen unabhängig zu werden, so der deutsche Finanzminister Christian Lindner auf Twitter.

Übrigens hat der Westen russisches Gas umsonst bekommen, indem er Russlands Devisenkonten eingefroren hat, erklärte Präsident Wladimir Putin.

„Wir haben den europäischen Verbrauchern unsere Ressourcen, in diesem Fall Gas, geliefert, und sie haben es erhalten. Sie haben uns in Euro bezahlt, die sie dann selbst eingefroren haben. Mit anderen Worten, wir haben einen Teil des Gases kostenlos nach Europa geliefert“, sagte Putin.

All das ist über viele Jahre gelaufen und hat die Entwicklung Deutschlands und der EU ermöglicht. „So kann es natürlich nicht weitergehen. Erst recht, wenn die Gaslieferungen fortgesetzt und auf die bisherige Weise bezahlt werden und die neuen Geldeingänge in Euro oder Dollar blockiert werden können“, betonte Putin.

Am 31. März unterzeichnete der Präsident ein Dekret, das ab dem 1. April ein neues Verfahren für die Bezahlung von russischem Gas für Käufer aus unfreundlichen Ländern festlegt.

Diese Länder müssen die Fremdwährung an die Gazprombank überweisen, die Rubel an der Börse kauft und diese Rubel an Gazprom überweist.

Gleichzeitig wird Russland weiterhin Gas in den Mengen und zu den Preisen liefern, die in den Verträgen festgelegt sind.

Ende der Übersetzung