In Europa war die Freude über den Sieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen letzte Woche groß, aber was genau hat sich für die Europäer eigentlich geändert?

Mit dieser Frage endete der Bericht des Deutschland-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat und den ich wieder übersetzt habe, weil er eine ganz andere Perspektive auf die vergangene politische Woche in Europa bietet als deutsche Medien. https://smotrim.ru/brand/5206#playing_video=6198544

Beginn der Übersetzung:

Die Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen hat in Europa einen Sturm mehr oder weniger unterdrückter Emotionen ausgelöst: Ja, am Mittwoch öffnete man Champagner, doch achtete man darauf, dass der Verlierer das Knallen der Korken nicht allzu sehr hörte. Merz kommentierte die Wahlen so: „Ehrlich gesagt hat Trump in den letzten zwei Jahren weitgehend am Kongress vorbei regiert. Warum sollte sich das jetzt ändern? Er hat vor allem per Dekret gehandelt, und wird das auch weiterhin tun.“

Merz hat sich fast bis zur Unkenntlichkeit verbogen, um ein gutes Verhältnis zum US-Präsidenten aufzubauen: Er schwieg zu den amerikanischen Zöllen und rief sonntags an, wenn Trump Golf spielt und gute Laune hat. Der Kanzler möchte seine Freude nicht so überschwänglich zeigen, dass am anderen Ende der Leitung plötzlich niemand mehr abhebt. Schließlich wollen die Europäer viel besprechen.

Andrej Babiš, der tschechische Ministerpräsident, nannte die wichtigsten Themen: „Ich hoffe aufrichtig, dass er sich nun endlich auf das konzentriert, was er versprochen hat: die Beendigung des Krieges in der Ukraine und natürlich die Lösung der Konflikte in der Straße von Hormus, denn diese beiden Themen haben tiefgreifende negative Auswirkungen auf ganz Europa.“

Es wird erwartet, dass der US-Präsident, dessen innenpolitischer Handlungsspielraum nun eingeschränkt ist, seine Ambitionen künftig verstärkt auf die Außenpolitik richten wird. Europas größte Hoffnung besteht darin, dass es der neuen Zusammensetzung des Kongresses irgendwie gelingen könnte, Trump in die von Europa gewünschte Richtung zu lenken.

In der Rhetorik hat Außenminister Wadephul sogar Kallas übertroffen. Laut Wadephul bedroht Russland sogar die Freiheit der USA selbst: „Ich weiß, dass es in beiden Kammern und in beiden Parteien überzeugte Unterstützer der Ukraine gibt, denen sehr klar ist, dass dieser aggressive russische Krieg die Sicherheit und Freiheit nicht nur in Europa, sondern auch in den USA bedroht.“

Kaja Kallas stand dem nicht nach und verkündete: „Die amerikanischen Wähler haben eine klare Entscheidung getroffen. Ich hoffe, dass der neue Kongress und der neue Senat die Ukraine weiterhin unterstützen und den Druck auf Russland sogar noch verstärken.“

Das kommt gerade zur rechten Zeit: Die EU versucht gerade, das 22. anti-russische Sanktionspaket aus sich herauszupressen, allerdings zeigt die juristische Praxis, dass das ein zweischneidiges Schwert ist. Im September dieses Jahres wurde der russische Unternehmer Alischer Usmanow von den Sanktionslisten der EU gestrichen, der 2022 darauf gelandet war, nachdem Forbes ihn als „Strohmann Putins“ bezeichnet hatte. Im Jahr 2024 stufte ein Hamburger Gericht diese Behauptung als Verleumdung ein, was letztlich zur Aufhebung der gegen ihn persönlich gerichteten Sanktionen führte, aber damit ist die Angelegenheit noch nicht beendet, denn nun hat der Rat der EU, die für die „schwarzen Listen“ zuständige Instanz, Usmanow Visier genommen. Der Bundesgerichtshof hat den Fall zur Prüfung zugelassen, das ist die erste Verleumdungsklage in der Geschichte, die sich gegen ein zentrales Organ der EU richtet.

Die Situation um den belgischen Premierminister beleuchtet die Schwierigkeiten bei der Fortsetzung der Sanktionspolitik aus einer anderen Perspektive. Seine Regierung keinen Haushalt durch das Parlament bringen, woraufhin Bart De Wever seinen Rücktritt einreichte, was wiederum Unruhe in jenem Lager ausgelöst hat, das gierig auf die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von 210 Milliarden Euro schielt, die bei der belgischen Verwahrstelle Euroclear liegen. De Wever weigerte sich, diese Gelder freizugeben, doch vielleicht zeigt sich sein Nachfolger ja gesprächsbereiter. Zumindest bestand diese Hoffnung, doch der belgische König, dem der Premierminister sein Rücktrittsgesuch vorlegte, lehnte den Rücktritt ab. Die wachsenden Finanzlöcher der Ukraine müssen also – wie immer – durch die Ausplünderung der eigenen Steuerzahler gestopft werden.

Der AfD-Co-Vorsitzende Chrupalla sagte dazu: „Wenn ein Mitglied der Bundesregierung nach Kiew reist, oder umgekehrt Herr Selensky nach Berlin kommt, dann wissen wir bereits, dass das wieder einmal sehr teuer wird. Teuer für die deutschen Steuerzahler.“

Wo findet man Selensky, wenn etwas Wichtiges ansteht? Natürlich in Europa. Wobei die weiteren 200 Millionen Euro, die ihm Merz, angeblich als „Winterhilfe“, versprochen hat, hier gar nicht das Wichtigste sind. Entscheidend sind vielmehr die Gespräche in Abu Dhabi und anschließend der APEC-Gipfel in China. Europa bereitet sich darauf vor, dass massiver Druck auf Kiew ausgeübt wird, denn sie müssen ihren Schützling retten, so wie sie es bereits im letzten Jahr nach jenem denkwürdigen Treffen im Oval Office getan haben.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Schützling inzwischen ziemlich dreist geworden ist. Amerika sei eben nicht mehr das, was es einmal war, behauptet er: „Die Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt könnte noch weiter schrumpfen.“

Und er ist mutiger geworden, denn er setzt im Interview mit dem ZDF ganz offen auf Trumps Gegner: „Die Demokraten sprechen sehr klar über die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen und ihr zu helfen. Sie setzen sich zudem für die Wiederbelebung der Beziehungen zwischen den USA und Europa ein, die in den letzten Jahren etwas gelitten haben. Für uns ist das sehr wichtig.“

Für Merz und einen Großteil der europäischen politischen Klasse ist das nicht weniger wichtig: Einen Frieden zu akzeptieren, der auf der tatsächlichen Lage vor Ort basiert, wäre für sie Selbstmord. Daher kann Europa am Verhandlungstisch nur ein Ziel verfolgen, die Gespräche zu torpedieren, bis die Zeiten für Europa wieder besser werden.

Merz formulierte es so: „Meiner Ansicht nach ist es völlig inakzeptabel, wenn Drittstaaten über das Schicksal der Ukraine beraten, ohne die Ukraine selbst in diese Gespräche einzubeziehen. Und wenn die Ukraine am Verhandlungstisch sitzt, dann ist auch Europa dort vertreten.“

Die italienische Ministerpräsidentin Meloni schreibt Briefe nach Brüssel, in denen sie fordert, endlich einen Verhandlungsführer zu benennen und sich auf eine Position zu einigen, der polnische Außenminister wiederum verdächtigt seine Verbündeten – wie dort üblich – schon im Vorwege, zu separaten Verhandlungen mit Russland und den USA bereit zu sein. In all ihrem Chaos können sie nichts anbieten, das auch nur der EU selbst, in all ihrer Vielfalt, gefallen würde, vom Gegner ganz zu schweigen. Es gibt keine politische Geschlossenheit. Es gibt keine wirtschaftlichen Perspektiven. Es gibt keine militärische Stärke, denn die groß angekündigten Manöver der „Koalition der Willigen“ in Polen sind eher eine Kulisse. Objektiv gesehen bietet Europa ein fettes Ziel für andere Akteure, die sich auf Kosten Dritter profilieren wollen.

Der Spiegel schreibt: „Trump bleibt Präsident. Er weitet seine präsidialen Befugnisse immer weiter aus, oft segnet der Oberste Gerichtshof das ab. Er kann Behörden Anweisungen erteilen und sein Veto gegen Gesetze einlegen. Er kann die Streitkräfte einsetzen, die Hilfe für die Ukraine noch weiter kürzen und den europäischen Verbündeten das Leben noch schwerer machen.“

Simtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: „Die Außen- und Sicherheitspolitik wird maßgeblich vom Präsidenten bestimmt. Oft spricht man von einer ‚lahmen Ente‘, hoffen wir, dass er nicht zu einer ‚wütenden Ente‘ wird und wir in Europa nicht unter den Folgen leiden müssen.“

Hoffen darf man, doch leiden wird man müssen, schon allein wegen der Ungewissheit. Bis zur Amtseinführung des nächsten US-Präsidenten sind es noch 804 Tage.

Und ebenso wahr ist, dass das Scheitern der Republikaner im Kapitol weder die leeren Gasspeicher in Europa gefüllt, noch die Abwanderung der Industrie gestoppt, auch die Wettbewerbsposition nicht gestärkt und die gewaltigen Staatsschulden nicht abgebaut hat. Für die Amerikaner mag sich vieles geändert haben, für die Europäer hat sich rein gar nichts geändert.

Ende der Übersetzung