Als es um die Frage ging, ob Trump die Epstein-Akten wirklich öffnen würde, war ich von Beginn an skeptisch, weil diese Akten zu umfangreich sein dürften und auch vielen von Trumps mächtigen Freunden und Unterstützern in den USA gefährlich werden würden.

Eine ganz ähnliche Frage stellt sich bei den derzeitigen Meldungen aus den USA darüber, dass Geheimdienstunterlagen beweisen, dass “Russiagate”, also die Legende um die russische Wahleinmischung in die US-Wahlen von 2016, eine von den US-Demokraten erfundene Geschichte war – und dass diese Geschichte nicht nur von den damaligen US-Geheimdienstchefs, sondern auch von Präsident Obama, erfunden wurde.

Wird Trump wirklich so weit gehen, diese Geschichte juristisch aufzuarbeiten, auch wenn er riskieren muss, dass sie viel weitere Kreise ziehen würde, als man jetzt erwartet? Wird Obama vor Gericht gestellt und wegen Hochverrat angeklagt?

Über diese Frage hat Andrej Schitow, in meinen Augen einer der besten USA-Kenner, die es in Russland gibt, für die TASS einen interessanten Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe. Schitow war vier Jahrzehnte als Korrespondent in den USA und ist dort entsprechend gut vernetzt und kennt den Washingtoner Apparat von innen.

Beginn der Übersetzung:

Heiligtümer und schmutzige politische Wäsche: Werden die Verantwortlichen für „Russiagate“ in den USA zur Rechenschaft gezogen?

Andrey Schitow darüber, wie Trump sich an Obama und allen Beteiligten rächt und was für Amerika wirklich auf dem Spiel steht.

Donald Trump hat letzte Woche auf seinem sozialen Netzwerk TruthSocial ein Fake-Video repostet, in dem er mit einem wohlwollenden Lächeln zusieht, wie dem ehemaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama im Oval Office des Weißen Hauses die Hände auf den Rücken gedreht und Handschellen angelegt werden. Erstaunt über dieses Signal fragen sich Menschen auf der ganzen Welt, wie weit derderzeitige republikanische Präsident in Washington bereit ist zu gehen, um sich an den Organisatoren der früheren Hetzkampagne, bekannt als „Russiagate“, zu rächen.

Allerdings geht es meiner Meinung nach im Grunde genommen gar nicht um Rache. Meiner Meinung nach geht es ohne Übertreibung darum, ob Amerika Great Again werden kann. Also great als Land und Nation werden, und nicht nur Supermacht sein. Und es ist durchaus möglich, dass die Antwort davon abhängt, wie die Gerichte entscheiden.

Der Präsident in Law

„Russiagate“ ist der Skandal, der gegen Ende der Amtszeit Obamas um die angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen 2016 zugunsten Trumps und gegen seine damalige demokratische Konkurrentin Hillary Clinton aufgeblasen wurde. Diese Spekulationen basierten hauptsächlich auf einem völlig unbewiesenen, skandalösen „Dossier“, das vom britischen Spion Christopher Steele zusammengestellt worden war. Dabei wurden sie jedoch als Schlussfolgerungen des „nationalen Geheimdienstes“ der USA präsentiert.

Später stellte sich heraus, dass Steele im Auftrag von Clintons Wahlkampfteam und der gesamten Demokratischen Partei der USA tätig war, und Sonderermittler Robert Mueller hat die Spekulationen über eine „Absprache“ zwischen Trump und Moskau offiziell widerlegt. Dennoch dienten sie viele Jahre lang als Hintergrund für unaufhörliche “juristische Kriege (”Lawfare”) gegen den republikanischen Präsidenten und für seine Verunglimpfung in den Medien.

Es genügt, daran zu erinnern, dass man während Trumps erster Amtszeit zweimal erfolglos versucht hat, ihn durch ein Amtsenthebungsverfahren aus dem Amt zu entfernen, und dass er später viermal vor Strafgerichte gestellt wurde (ganz zu schweigen von den Zivilverfahren). Einmal ging das mit einer demütigenden formellen Verhaftung einher, einschließlich der Abnahme von Fingerabdrücken und der Aufnahme von Gefängnisfotos. Er wurde schließlich für seine derzeitige Amtszeit als Präsident gewählt, obwohl er vorbestraft war. Er selbst hat natürlich immer behauptet, nichts Illegales getan zu haben, und bezeichnete „Russiagate” als “Hoax” und politische „Hexenjagd”.

Diese Verleumdung wurde zwar sowohl von Mueller als auch von anderen Ermittlern entlarvt, hat aber dennoch nichts von ihrer Aktualität verloren. In der englischsprachigen „Wikipedia” gibt es bis heute ein Artikel über die „russische Einmischung in die US-Wahlen 2016”. Kürzlich ergab eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Rasmussen, dass in den USA „60 Prozent der demokratischen Wähler immer noch glauben, dass Trumps Wahlkampfteam sich mit der russischen Regierung abgesprochen hat, um die Wahl 2016 zu gewinnen”.

Obama und seine „Bande”

Das überrascht mich nicht: Ich bin seit langem davon überzeugt, dass Menschen von ihrem Glauben leben und nicht von Fakten. Aber jetzt erleben wir die zweite Amtszeit von Trump. Die Direktorin des US-Geheimdienstes (DNI) in seinem derzeitigen Kabinett ist Tulsi Gabbard, eine Überläuferin von den Demokraten, die den Intrigen ihrer ehemaligen Parteikollegen unversöhnlich gegenübersteht. Und als erstes hat sie sich natürlich bemüht, die Intrigen gründlich zu untersuchen, die direkt gegen ihren derzeitigen Chef gerichtet waren.

Dieser hat kürzlich selbst öffentlich und ausführlich darüber berichtet, was Gabbard ihm mitteilt. Bei einem Treffen mit Journalisten am 22. Juli hat man ihn über neue Entwicklungen in dem Aufsehen erregenden Fall des inzwischen verstorbenen Geschäftsmannes und Pädophilen Jeffrey Epstein gefragt, woraufhin der Präsident erwiderte, dass diese alte schmutzige Geschichte „auch eine Art Hexenjagd“ sei, aber die Presse sollte sich nicht damit befassen, sondern damit, dass „Präsident Obama ganz sicher erwischt wurde”, also dass er „versucht hat, die Wahlergebnisse zu manipulieren”, und dass das „die strengsten Konsequenzen” haben müsse.

Die von Gabbard gesammelten Beweise wurden bereits an das Justizministerium weitergeleitet, das in den USA auch die Funktion der Generalstaatsanwaltschaft ausübt. Auf die Frage, gegen wen seiner Meinung nach die weiteren Bemühungen dieser Behörde gerichtet sein sollten, antwortete Trump unmissverständlich: „Der Anführer der Bande war Präsident Obama, Barack Hussein Obama.“ Und er fügte sarkastisch hinzu: „Kennen Sie ihn?“

„Hören Sie, er ist schuldig, keine Frage“, fuhr Trump fort. „Das war Hochverrat (”treason”), man kann es auch anders nennen. Sie haben versucht, die Wahl zu stehlen … Sie haben Dinge getan, die sich zuvor niemand hätte vorstellen können! Kurz gesagt, Präsident Obama, das war sein Konzept, seine Idee. Aber ihm hat auch die falsche Hillary Clinton geholfen. Sie ist falsch wie ein Drei-Dollar-Schein!“

An dieser Stelle der Stenogrammaufzeichnung stockte ich und erinnerte mich an die Verhörszene mit Manka Obligatsija aus unserem Kultfilm mit Wladimir Wyssotsky in der Rolle des Gleb Zheglow „Der Treffpunkt kann nicht geändert werden“. Trump fügte übrigens in Bezug auf Hillary hinzu, dass er sie seinerzeit „vom Haken gelassen“ habe. Er sagte zu seinen Vertrauten: „Lasst uns nicht zu weit gehen, sie ist immerhin die Ex-Frau des Präsidenten“ (so im Original; richtig ist natürlich die Frau des Ex-Präsidenten).

Seinen Worten zufolge bereut er diese Entscheidung bis heute nicht. „Aber jetzt, nach dem, was sie mir angetan haben, ist es Zeit, loszulegen!“, fuhr der Präsident fort. “Ob es richtig ist oder nicht, es ist Zeit, gegen die Leute vorzugehen (”to go after people”).”

Übrigens nannte er in diesem Zusammenhang viele Personen: von „Sleepy Joe“ Biden, zunächst Vizepräsident unter Obama und später US-Präsident, bis hin zu Obamas ehemaliger nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice. In derselben Reihe waren auch andere pensionierte Sicherheitsbeamte: James Comey vom FBI, der ehemalige DNI-Direktor James Clapper und der ehemalige CIA-Chef John Brennan. „Sie waren alle hier, in diesem Raum“, sagte Trump zu den Journalisten und meinte damit sein eigenes Arbeitszimmer.

„Fälschung auf Fälschung“

Gabbard selbst kommentiert die Situation im Einklang mit ihren Vorgesetzten. Als sie am 23. Juli bei einer Pressekonferenz eine weitere Reihe freigegebener Dokumente vorstellte, wertete sie diese als Beweis für eine „verräterische Verschwörung“ der früheren Regierung gegen das Volk, den Staat und den rechtmäßig gewählten Präsidenten der USA. Auf die Frage, ob es Gründe gebe, Obama persönlich eines Gesetzesverstoßes zu verdächtigen, antwortete sie: „Die von uns gesammelten und veröffentlichten Beweise deuten eindeutig darauf hin, dass Präsident Obama die Fälschung“ eines wissentlich falschen Geheimdienstberichts angeführt habe. Die Beweise seien „zahlreich“ und „unwiderlegbar“, so Gabbaard.

Übrigens hat das US-Justizministerium bereits die Einrichtung einer Strike Force angekündigt, die die vom DNI erhaltenen Informationen auswerten und auf dieser Grundlage „mögliche neue rechtliche Schritte“ ausarbeiten soll. Und im US-Senat fordern die Republikaner die Ernennung eines neuen Sonderermittlers.

Allerdings verblassen die Aktionen von Trumps Gefolgschaft vor dem Hintergrund seiner eigenen Einschätzungen. Er spricht offen und öffentlich über seine politischen Gegner: „Sie haben versucht, die Wahlen [2016] zu manipulieren und wurden dabei erwischt. Dann haben sie [auch noch] die Wahlen 2020 manipuliert. Da ich wusste, dass ich die vorherigen Wahlen mit großem Vorsprung gewonnen hatte, habe ich mich für dritte Wahlen entschieden und hier dann eindeutig gewonnen.”

Das ist eine Bewertung des US-Wahlsystems aus erster Hand, vom Präsidenten des Landes. Höher und klarer geht es nicht!

Am Ende seines für die USA selbstentlarvenden Monologs erklärte der amerikanische Präsident: „So etwas hat es in unserem Land noch nie gegeben!“ Und mir fiel sofort der unvergessliche Satz unseres Wiktor Tschernomyrdin ein: „So etwas ist noch nie passiert, und jetzt passiert es schon wieder!“

„Dritter Akt“ des skandalösen Stücks

Können die derzeitigen Machthaber in Washington die Schuldigen von „Russiagate“ wirklich zur Rechenschaft ziehen?

Die Meinungen gehen – wiederum je nach Glaubensbekenntnis, wenn nicht nach Parteizugehörigkeit der Kommentatoren – auseinander. Roger Kimball, Herausgeber und Chefredakteur des konservativen New Yorker Monatsmagazins The New Criterion, betont stolz, dass er die Angriffe auf den republikanischen Präsidenten ursprünglich als „den größten politischen Skandal in der Geschichte der amerikanischen Republik“ betrachtet habe. Er erinnert übrigens daran, dass sich das nicht nur auf juristische Angriffe beschränkte, darunter „91 Anklagen“. Es kam zu Extremfällen: „Als all das nicht funktionierte, versuchte man, [Trump] zu töten.“

Aber jetzt, so der Publizist, beginne in diesem Stück „der dritte Akt“. „Ich bin mir bewusst, dass in dieser Kampagne gegen Trump, die auch eine Kampagne gegen die amerikanischen Wähler war, all unsere Erfahrungen dafür sprechen, dass alles mit leerem Geschwätz enden wird und nicht mit Gerichtsverfahren“, schreibt Kimball. „Aber ich vermute dennoch: Diejenigen, die gerne sehen würden, wie Leute wie John Brennan orangefarbene [Häftlings-]Kittel anprobieren, werden nicht enttäuscht.“

Wer verschleiert was?

Den Namen hat er nicht zufällig genannt. Aus den Aussagen von Gabbard und aus Medienberichten ist bekannt, dass es Brennan war, der darauf bestand, im Geheimdienstbericht die „zentrale Schlussfolgerung“ über die Einmischung Russlands in die US-Wahlen zugunsten von Trump beizubehalten, obwohl Geheimdienstmitarbeiter nachwiesen, dass es für diese Schlussfolgerung keine Grundlage gab.

Übrigens ist Brennan immer noch davon überzeugt, dass er ungestraft davonkommen wird. Kürzlich erklärte er in einem Interview mit dem liberalen Fernsehsender MSNBC, dass Gabbard ihn an eine „drittklassige Anwältin“ erinnere, „die versteht, dass sie ihren Mandanten nicht verteidigen kann, und deshalb ein absurdes Resümee verfasst, dessen Lächerlichkeit offensichtlich ist“. Der Artikel trägt den Titel „Brennan: Gabbaards „lächerliche“ Behauptungen sind für soziale Medien gedacht und werden vor Gericht keinen Bestand haben“. Das heißt, eine gerichtliche Perspektive ist doch möglich.

Parallel dazu behaupten die gesamte politische Führung der US-Demokraten und die ihr nahestehenden Medien unisono, dass das Weiße Haus und Trump selbst mit Hilfe von „Russiagate“ lediglich von der oben erwähnten Geschichte mit Epstein ablenken wollen, in die der amtierende US-Präsident angeblich verwickelt ist. Und sie selbst heben diese Geschichte mit aller Kraft hervor, um damit die Fälschung von Geheimdienstinformationen zu verschleiern. Kurz gesagt, jeder verschleiert seine eigenen Machenschaften?

Allerdings passt die Version mit Epstein nicht ganz zusammen. Laut MSNBC war es gerade die erste „Trump-Regierung, die den inzwischen verstorbenen Millionär und Pädophilen 2019 anklagte, verhaftete und vor Gericht stellte”. Und jetzt hat Trump nichts gegen weitere Ermittlungen. Dass er mit dem berüchtigten Kinderschänder bekannt war, bestreitet niemand, aber das hat nichts mit der Sache zu tun. Die gesamte Führungsspitze der angelsächsischen Welt war mit ihm befreundet.

Es gibt noch eine weitere interessante Nuance. Im Jahr 2024 entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass Trump als damaliger Präsident der USA Immunität vor Strafverfolgung genoss. Jetzt bestehen die Liberalen darauf, dass Obama das gleiche Privileg haben sollte. Trump zuckt mit den Schultern: Immunität könnte Obama helfen, aber nicht seinen ehemaligen Untergebenen.

Ein Symbol des Glaubens…

Ich habe in Moskau Sachverständige, deren Meinung ich vertraue, gefragt, was sie in der aktuellen Situation erwarten. Einer meinte, dass sich alles im Sande verlaufen würde und Obama im schlimmsten Fall irgendwelche Anklagen vorgeworfen würden, aber Trump würde ihn dann selbst begnadigen.

Ein anderer begann, zum gleichen Thema zu scherzen: Obama sollte zunächst einmal sein Nobelpreis aberkannt werden, von dem auch Trump träumt. Und wenn er begnadigt wird, dann sicherlich mit Hilfe eines Autopens (ein Gerät zur Reproduktion der Unterschrift des Präsidenten auf Dokumenten), wie es nach Überzeugung der Trump-Anhänger in den Jahren der unrühmlichen Herrschaft Bidens gemacht wurde. Es war klar, dass mein Gesprächspartner nicht an eine solche Entwicklung der Ereignisse glaubt.

Ein Bekannter in Washington sagte auch, dass „nichts passieren wird“, da „niemand einen gefährlichen Präzedenzfall braucht“. Und er erinnerte an den bekannten Satz: „Was der Präsident tut, ist legal“, der dem ehemaligen Berater von Richard Nixon, John Ehrlichman, zugeschrieben wird.

Dennoch neige ich selbst dazu, die aktuelle „Nachbesprechung“ rund um „Russiagate“ sehr ernst zu nehmen. Ich möchte daran erinnern, dass „Watergate“, auf das der Name dieses und vieler anderer politischer Skandale der letzten 50 Jahre amerikanischer Geschichte zurückgeht, für das Land sowohl ein Moment größter Schande als auch eine Art Triumph war. Einerseits wurde Präsident Nixon damals der Beteiligung an einem Gesetzesverstoß überführt, andererseits musste er deswegen sein Amt niederlegen, denn in einer konstitutionellen Republik steht niemand über dem Gesetz.

Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Symbol des amerikanischen Glaubens, der Grundpfeiler ihres gesamten politischen Systems. Genau aus diesem Grund glaube ich, dass Amerika jetzt vor einer schicksalhaften Entscheidung steht; daher auch die Aufregung in den Medien. Wenn Obama und seinesgleichen ihre gerechte Strafe erhalten, wird das Credo bestätigt; das Land und das Volk können stolz auf sich sein. Wenn sie jedoch mit heiler Haut davonkommen, wird klar, dass es nichts gibt, worauf man stolz sein kann….

…und keine beneidenswerte Wahl

Dann würde sich herausstellen, dass Wladimir Putin Recht hatte, als er bereits 2013, vor dem Hintergrund der Enthüllungen des amerikanischen Dissidenten Edward Snowden über die Überwachungsprogramme der USA gegenüber ihren eigenen Verbündeten, darunter das Abhören von Telefongesprächen der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, über Obama sagte: „Ich beneide ihn. Ich beneide ihn, weil er das tun kann und keine Konsequenzen tragen wird.“

Schon damals hatte Amerika im Grunde genommen nichts gegen diese Worte einzuwenden. Und jetzt sieht es so aus, als müsse es entweder öffentlich seine Heiligtümer verleugnen oder vor aller Augen – in einer Gerichtsverhandlung – seine schmutzigste politische Wäsche waschen.

Keine beneidenswerte Wahl, muss man sagen. Was glauben Sie, wie wird Amerika sich entscheiden? Ich würde gerne glauben, dass es sich für seine Prinzipien entscheiden wird. Aber ich bin mir da ganz und gar nicht sicher.

Ende der Übersetzung