In der Nacht hat US-Präsident Trump den Iran bombardieren lassen. Das Ziel der US-Angriffe, die mit von U-Booten und B2-Tarnkappenbombern abgefeuerten Tomahawk-Marschflugkörpern und schweren bunkerbrechenden GBU-57-Bomben durchgeführt wurden, war das iranische Atomprogramm. Bombardiert wurden Atomanlagen in Isfahan, Natanz und vor allem Fordow, wo sich die am besten gesicherte, weil tief unter der Erde gebaute Atomanlage des Iran befindet, die nur mit den GBU-57 wirksam angegriffen werden kann. Details über die iranischen Nuklearanlagen finden Sie hier.

Wichtig ist anzumerken, dass die USA nicht das Kernkraftwerk Buscher angegriffen haben, was zu einer atomaren Katastrophe führen würde, wie die Welt sie in Tschernobyl oder Fukushima gesehen hat.

Nach ersten Meldungen ist in der Umgebung der von den USA bombardierten Objekte bisher keine erhöhte Strahlung gemessen worden.

Internationale Ratlosigkeit

Als ich in der Nacht von den Angriffen gehört habe, habe ich bewusst nichts auf dem Anti-Spiegel veröffentlicht, sondern nur auf Telegram zwei kurze Meldungen gepostet. Ich wollte die ersten internationalen Reaktionen abwarten, um einschätzen zu können, wie es nun weitergehen könnte. Aber bisher klingen die Reaktionen eher ratlos und sind wenig überraschend.

Die Staaten, die die USA als Gegner bezeichnen, reagieren mit kritischen Erklärungen und verurteilen den US-Angriff. Russland spricht von einer unverantwortlichen Aggression, warnt vor den nuklearen Gefahren und weist darauf hin, dass der Angriff gegen die UN-Charta verstößt. Ähnlich klingen die ersten Reaktionen aus Ländern wie China oder Kuba.

Die UNO scheint besonders ratlos zu sein, denn Uno-Generalsekretär Guterres, erklärte lediglich, die US-Angriffe seien „eine gefährliche Eskalation in einer Region am Rande des Abgrunds und eine direkte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in der Welt“ und es sei „in dieser gefährlichen Stunde entscheidend, eine Spirale des Chaos zu vermeiden“. Kritik an dem offensichtlich völkerrechtswidrigen Angriffs der USA fehlt hingegen.

Die EU scheint ähnlich ratlos. Natürlich gibt es von Kallas und von der Leyen keine kritischen Worte in Richtung der USA, sondern nur den Hinweis, man müsse den Konflikt am Verhandlungstisch lösen. Allerdings fordern sie das vom Iran, nicht von Israel und den USA, die den Iran angegriffen haben.

Der Bundeskanzler zeigt weiter seine außenpolitische Ahnungslosigkeit, denn nachdem er Israel noch vor einer Woche dafür gedankt hat, dass es „für uns“ die „Drecksarbeit“ mache, indem es den Iran angreift, fordert auch er vom Iran nun Verhandlungen, anstatt Trump dafür zu danken, dass er sich der „Drecksarbeit“ angeschlossen hat. Die deutsche Außenpolitik wirkt unter seiner Regierung irgendwie orientierungslos.

Neben Israel stellte sich bisher lediglich der britische Premierminister Starmer hinter Trump, indem er erklärte, dem Iran dürfe niemals erlaubt werden, Atomwaffen zu entwickeln, und die USA hätten Maßnahmen ergriffen, um diese Bedrohung zu verringern.

Die Reaktionen vor allem des Westens machen den Eindruck, als warte man nervös auf die Reaktion des Iran, bevor man sich deutlicher äußert.

Verfassungskrise in den USA?

In den USA gilt laut Verfassung, dass der Präsident die Erlaubnis des Kongresses braucht, wenn er in einen Krieg eintreten will. Militärische Angriffe gegen andere Länder muss der Präsident sich vom Kongress genehmigen lassen.

Mit diesem Argument hat Trump dem Biden-Team nach seiner Amtseinführung im Januar mit Klagen gedroht, weil die Biden-Regierung die USA ohne Erlaubnis des Kongresses faktisch zu einer Kriegspartei im Ukraine-Krieg gemacht hat, ohne dafür die Erlaubnis des Kongresses eingeholt zu haben. Im Trump-Team war die Rede von Hochverrat.

Allerdings hatte Trump vom Kongress kein grünes Licht für Angriffe auf den Iran, weshalb die ersten seiner Gegner nun ein Amtsenthebungsverfahren fordern. So erklärte die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez auf X, Trumps Entscheidung, den Iran ohne Zustimmung des Kongresses anzugreifen, stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Verfassung dar und könnte ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn nach sich ziehen.

Trump habe das Land an den Rand eines Krieges gebracht, der Generationen betreffen könnte, so die Abgeordnete. Das sei „ein absolut klarer und eindeutiger Grund für ein Amtsenthebungsverfahren“.

Wie groß sind die Schäden?

Trump erklärte nach dem Angriff, das iranische Atomprogramm zur Urananreicherung sei nun vollkommen zerstört. Allerdings ist das derzeit nicht sicher, denn es gibt keine unabhängigen Berichte darüber, ob die Angriffe die unterirdische Anlage in Fordo wirklich zerstört haben.

Außerdem ist das iranische Atomprogramm 70 Jahre alt und begann noch unter Schah, übrigens mit US-Unterstützung. Es gibt im Iran also sehr viele Nuklearwissenschaftler und egal, wie groß die Schäden sein mögen, das Wissen bleibt dem Iran erhalten, weshalb er problemlos neue Anlagen bauen kann.

Hinzu kommt, dass der US-Angriff absehbar war und der Iran daher Zeit hatte, sein angereichertes Uran aus dem Anlagen abzutransportieren. Reuters meldete unter Berufung auf Quellen aus dem Iran, der Großteil des Urans sei tatsächlich vor den Angriffen in Sicherheit gebracht worden.

Wie reagiert der Iran?

Wenn der Iran sein Uran tatsächlich retten konnte, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Iran eine Atombombe baut, wohl sogar gestiegen, denn der Iran hat nun die eindeutige Bestätigung dafür bekommen, dass nur eine Atombombe sicheren Schutz vor weiteren Angriffen bieten kann. Und Dmitri Medwedew, der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrates, hat erklärt, es gebe sogar Länder, die bereit seien, dem Iran einen Atomsprengkopf zu liefern.

Außerdem hat ein General der iranischen Revolutionsgarde erklärt, die Straße von Hormus werde in wenigen Stunden blockiert. Die Straße von Hormus ist eine Meerenge zwischen dem Iran und Oman von nur einigen Dutzend Kilometern Breite, durch den etwa 20 Prozent des weltweiten Öls und 30 Prozent des weltweiten LNG transportiert werden. Die Folgen für die weltweiten Energiepreise und die Weltwirtschaft wären kaum abschätzbar, wenn diese Blockade tatsächlich erfolgt und für längere Zeit aufrecht erhalten wird.

Ob der Iran nun US-Militärbasen in der Region angreift, ist wohl die wichtigste Frage. Die iranischen Angriffe auf Israel haben gezeigt, dass der Iran über moderne Raketen verfügt, gegen die modernen US-Luftabwehrsysteme, die in Israel stationiert sind, weitgehend wirkungslos sind.

Der Iran muss dabei jedoch bedenken, dass die US-Basen in arabischen Ländern stehen. Die islamische Welt gegen sich aufzubringen, kann nicht das Ziel des Iran sein, auch wenn die arabischen Länder die USA bisher weitgehend kritiklos gewähren lassen.

Aber der Iran hat eine Antwort auf die US-Angriffe angekündigt, auch wenn Trump bereits gedroht hat, dass eine iranische Antwort zu einem noch viel härteren US-Angriff auf den Iran führen würde.

Regimechange im Iran?

Im Westen wird spekuliert, dass die iranische Regierung geschwächt sei und viele im Westen hoffen auf einen Regimechange.

Tatsächlich ist die Regierung, und vor allem das System des Religionsstaates, in der iranischen Bevölkerung extrem unbeliebt. Ich selbst habe den Iran vor elf Jahren besucht und bin in fünf iranischen Städten gewesen, und egal, wen ich dort kennengelernt habe, der Beginn der Gespräche war immer gleich: Zuerst kam die Frage, woher ich sei, dann die Frage, wie es mir im Iran gefalle, und als drittes sagten die Leute immer „By the way, our gouvernment is shit“ („Übrigens, unsere Regierung ist Scheiße“). Elf Jahre sind zwar eine lange Zeit, aber es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich an dieser Stimmung etwas Wesentliches geändert hat.

Allerdings darf man andererseits auch nicht den Effekt vergessen, den ein ausländischer Angriff hat, denn der führt in aller Regel dazu, dass sich die Menschen reflexartig gegen den äußeren Feind hinter ihre Regierung stellen, weshalb ich in dieser Lage nicht damit rechne, dass es im Iran demnächst zu einer Rebellion kommt, die das Regime entmachtet.